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29.9.2004 | Von:
Michael Gehler

Die Umsturzbewegungen 1989 in Mittel- und Osteuropa

Ursachen - Verlauf - Folgen

Ungarn: rasche, stille und paktierte Revolution

Nach dem niedergeschlagenen Volksaufstand 1956 wurde Janos Kádár, gestützt auf die Rote Armee, Erster Sekretär des ZK der neu begründeten Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP). Er leitete zunächst eine scharfe Verfolgungswelle ein. Ab 1962/63 setzte ein Kurs der inneren Versöhnung mit dem Ziel der Integration in die "sozialistische Staatengemeinschaft",[28] eine Politik der "erfolgreichen Depolitisierung und der gelegentlichen Zugeständnisse"[29] ein. Unter Gewährung wirtschaftlicher Eigeninitiativen verbesserte sich in den siebziger Jahren die sozioökonomische Lage. Es kam auch zu einer geistig-kulturellen Liberalisierung mit entpolitisierender konsumtiver Wirkung und dezentralisiertem und pseudopluralistischem Profil ("Gulaschkommunismus"). Das reformierte Wirtschaftssystem avancierte zum erfolgreichsten der Comecon-Länder.[30]

Bereits vor Gorbatschows Amtsantritt existierten in Ungarn reformkommunistische Bestrebungen. Sie führten zur Anpassung der Preispolitik an das Weltmarktniveau (1980), zur Aufnahme des Landes in den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank (1982), zur Gründung einer ungarisch-dänischen Joint Venture (1984) und zur Reform des Bankwesens (1987). Unter Ministerpräsident Károly Grósz kam es zu einer Steuerreform und zur Öffnung des politischen Systems. Parallel zur Reformpolitik von oben entwickelte sich die Reformbewegung von unten.[31] Aufgrund der schrittweisen Reformen seit 1987/88 konnte der Transformationsprozess zwischen Regime und Opposition paktiert, der Systemwechsel friedlich und rasch durchgeführt, gesetzlich und verfassungsmäßig mit Menschenrechten, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit abgesichert sowie daraus entstehende wirtschaftliche Probleme reduziert werden. Der Weg zu einer "gemischten Ökonomie" aus Plan- und Marktwirtschaft wurde durch Rezsö Nyers, dem Reformer und Staatsminister der ersten postkadaristischen Regierung, geebnet.[32] Nach dem erzwungenen Rücktritt Kádárs als Generalsekretär der USAP am 22. Mai 1988 übernahm Grósz die Parteiführung, musste jedoch aufgrund seiner mangelnden Reformbereitschaft sein Amt an Miklós Németh abtreten.[33]

Bereits am 27. September 1987 war das Ungarische Demokratische Forum (UDF) gegründet worden. Weitere Parteien entstanden: der Bund der Freien Demokraten (BFD) am 13., die Partei der Kleinen Landwirte (FKgP) am 18. November 1988 und die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) am 11. Mai 1989. Im Januar 1989 verzichtete die USAP auf ihre Führungsrolle in Staat und Gesellschaft. Ihre Machtstellung war vorher bereits gebrochen.[34] Der Oppositionelle Runde Tisch löste das Regime ab. Der Nationale Runde Tisch führte Opposition und Kommunisten zusammen, um am 18. September 1989 die Republik zu proklamieren sowie die gesetzlichen Grundlagen für ein Mehrparteiensystem zu schaffen. Der Kompromiss ermöglichte die Direktwahl eines interimistischen Präsidenten, des Reformsozialisten Imre Pozsgay.[35]

Neue Institutionen waren Ausdruck der Transition. Am 13. Juni 1989 begannen Verhandlungen am Nationalen Runden Tisch über Verfassungsänderungen, die ein Verfassungsgericht, einen Rechnungshof, eine Nationalbank sowie ein Wahlgesetz hervorbrachten.[36] Die Legalisierung der Demokratie erfolgte durch Elitenübereinkünfte.[37] Der Übergang zum Verfassungsstaat verlief auf parlamentarischem Wege so geräuschlos, dass von einer "stillen Revolution" gesprochen wird. Am 16. Juni 1988 war es zu einer verbotenen Demonstration zum Gedächtnis des 1958 hingerichteten Imre Nagy gekommen.[38] Parallel zum politischen Wandel vollzog sich die offizielle Revision des Geschichtsbildes von 1956.[39] Das Verhältnis der USAP zur sowjetischen Intervention stellte sich neu.[40] Sie bekannte sich im Februar 1989 zum Mehrparteiensystem, verzichtete im April auf den demokratischen Zentralismus, schaffte im Mai das System der Nomenklatura ab, rehabilitierte im Juni die 1956er Revolutionäre, gestattete das Begräbnis von Nagy als Staatsakt und unterzeichnete am 13. September mit der Opposition eine Vereinbarung über freie Parlamentswahlen. Die USAP trug damit selbst zu ihrer Delegitimierung bei.[41]

Vor dem Hintergrund des zerfallenden Ostblocks orientierte sich Ungarn stärker nach Westen. Ab 2. Mai 1989 setzte der Abbau der Sperranlagen an der Grenze zu Österreich ein. Am 27. Juni folgte die symbolische Öffnung des Eisernen Vorhangs durch die Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, die vor laufenden Kameras den Zaun durchschnitten. Das Bild wurde zur Ikone des ausklingenden Kalten Kriegs. Die Vorgänge führten im Sommer und im Frühherbst 1989 zur Fluchtwelle von DDR-Bürgern. Horn ließ am 10./11. September 1989 offiziell die Grenze zur freien Ausreise öffnen, was binnen weniger Stunden rund 12 000 Ostdeutschen die Ausreise ermöglichte und den politischen Zusammenbruch der DDR einleitete.[42]

Nach der Selbstauflösung der USAP am 7./8. Oktober 1989 entstand die Ungarische Sozialdemokratische Partei (USP) unter Vorsitz von Nyers. Am 23. Oktober erfolgte die Namensänderung zur "Republik Ungarn". Am 10. März 1990 wurde der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen vereinbart, der am 17. Juni 1991 beendet war. Die ersten freien Wahlen seit 1947 fanden im März und April 1990 mit 65 bzw. 44 Prozent Beteiligung statt. Das UDF gewann mit 47,7 Prozent der Stimmen und erhielt 164 Abgeordnete. Ministerpräsident einer Koalitionsregierung von UDF, FKgP und KDNP wurde am 23. Mai der Christdemokrat Joszef Antall (UDF), der am 21. Dezember von Péter Boross abgelöst wurde. Am 2. März 1990 wählte das Parlament den Liberalen Arpad Göncz (BFD) zu seinem Präsidenten und am 3. August zum Staatspräsidenten.[43]

Neben einem Minderheitengesetz vom 7. Juli 1993 wurde ab 1994 auf gemeindepolitischer und gesamtstaatlicher Ebene ein Selbstverwaltungssystem für nationale und ethnische Minoritäten eingerichtet.[44] Bei der Parlamentswahl im Mai 1994 gewann die oppositionelle USP die absolute Mehrheit, gefolgt vom BFD, während das UDF auf den dritten Platz abrutschte. Eine Koalition aus sozialistischen und liberalen Politikern (USP und BFD) machte Horn (USP) am 15. Juli 1994 zum Ministerpräsidenten, der eine Phase der innenpolitischen Beruhigung und der wirtschaftlichen Stabilisierung einleitete. Die Gesellschaft teilte sich in bürgerliche und postkommunistische Kräfte, Menschen mit zwei Vergangenheiten, zwei Wertesystemen und zwei Zukunftsbildern. Die Wirtschaftsleistung erfuhr im Vergleich zu den Vorwendezeiten eine erhebliche Steigerung.[45] Obwohl die Marktwirtschaft funktionierte, verschlechterten sich die Lebensverhältnisse für viele.[46]

Parallel zur innenpolitischen Entwicklung erfolgte eine institutionelle West- und Europaorientierung.[47] 1990 wurde Ungarn in den Europarat aufgenommen, 1991 schloss es Assoziierungsabkommen mit der EG und 1992 den ungarisch-deutschen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. Außenpolitisch war Ungarn bestrebt, die aufgrund von Minderheitenproblemen belasteten Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verbessern, was durch einen Grundlagenvertrag mit der Ukraine 1992, mit der Slowakischen Republik und Kroatien 1995 gelang. 1994 trat Ungarn dem Partnerschaftsprogramm (PfP) der NATO bei, und 1997 wurde das Beitrittsprotokoll für den NATO-Beitritt 1999 unterzeichnet. Nach dem Antrag auf Vollmitgliedschaft 1994 begannen 1998 Beitrittsverhandlungen, die am 1. Mai 2004 zur Aufnahme Ungarns in die EU führten.[48]


Fußnoten

28.
Heiner Timmermann (Hrsg.), Ungarn nach 1945, Saarbrücken 1990; vgl. I. Berend (Anm. 2), S. 267 - 277; Péter Tölgyessy, Die "ausgehandelte" Revolution zwischen Apathie und Zivilgesellschaft, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 33 - 45, hier: S. 33.
29.
László J. Kiss, Warum scheiterte der "Gulaschkommunismus"? Eine Anatomie des Kádárismus, in: Jürgen Elvert/Michael Salewski (Hrsg.), Der Umbruch in Osteuropa, Stuttgart 1993, S. 121 - 133, hier: S. 121f.
30.
Vgl. ebd., S. 123 - 124, 129 - 130; György Dalos, Archipel Gulasch. Die Entstehung der demokratischen Opposition in Ungarn, Bremen 1986; ders., Vom roten Stern zur Stephanskrone. Essays, Frankfurt/M. 1997; P. Tölgyessy (Anm. 28), S. 34 - 36.
31.
Vgl. Sándor Kurtán (Hrsg.), Vor der Wende. Politisches System, Gesellschaft und Reformen im Ungarn der achtziger Jahre, Wien-Köln-Graz 1993; P. Tölgyessy (Anm. 28), S. 37.
32.
Vgl. I. Berend (Anm. 2), S. 321 - 322.
33.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 195.
34.
Vgl. P. Tölgyessy (Anm. 28), S. 38.
35.
Vgl. Imre Kónya, Oppositionelle und Reformer, in: U.Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 46 - 54, hier: S. 50 - 52.
36.
Vgl. P. Tölgyessy (Anm. 28), S. 43; I. Kónya (Anm. 35), S. 46f., 53.
37.
Vgl. Imre Pozsgay, Geschichte: Eine Frage der Perspektive, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 55 - 62, hier: S. 59.
38.
Vgl. Attila Rácz, Verfassungsrechtliche Veränderungen und die Durchsetzung des Parlamentarismus in Ungarn, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 55 - 62, hier: S. 63 - 68; B. Fowkes (Anm. 7), S. 196.
39.
Vgl. L. Kiss (Anm. 29), S. 133.
40.
Vgl. I. Pozsgay (Anm. 37), S. 57.
41.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 196.
42.
Vgl. Andreas Oplatka, Der Eiserne Vorhang reißt. Ungarn als Wegbereiter, Zürich 1990.
43.
Vgl. András Körösényi, Relative Stabilität, strukturelle Dilemmata. Parteien, Eliten, Gesellschaft und Politik in Ungarn 1989 - 1992, in: M. Hatschikjan/P. Weilemann (Anm. 15), S. 11 - 39.
44.
Vgl. Jozef Bayer/Rainer Deppe (Hrsg.), Der Schock der Freiheit. Ungarn auf dem Weg in die Demokratie, Frankfurt/M. 1993.
45.
Vgl. Mária Schmidt, Ungarn zwölf Jahre nach 1918, nach 1945 und nach 1989, in: H.-J. Veen (Anm. 20), S. 85 - 99, hier: S. 97 - 98.
46.
Vgl. Tibor Dömötörfi, Drei historische Umbrüche und die ungarische Gesellschaft, in: H.-J. Veen (Anm. 20), S. 101 - 110, hier: S. 107.
47.
Vgl. Gabor Erdödy, Die Problematik der europäischen Orientierung Ungarns (ZEI discussion paper C 2), Bonn 1998.
48.
Vgl. Alexander Petsche, Der Weg Ungarns in die Europäische Union, Frankfurt/M.-Bern-New York-Paris 1997.