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29.9.2004 | Von:
Michael Gehler

Die Umsturzbewegungen 1989 in Mittel- und Osteuropa

Ursachen - Verlauf - Folgen

DDR: Revolution nach Dienstschluss mit gesamtstaatlicher Einheit

Ab Mitte der achtziger Jahre sah sich das SED-Regime im Zuge des KSZE-Nachfolgeprozesses und internationalen und inneren Drucks zu Zugeständnissen an Regimekritiker gezwungen. Durch Beschluss des Staatsrats wurde 1987 die Todesstrafe abgeschafft. Ein Gesetz ermöglichte 1988 die gerichtliche Nachprüfung von bestimmten Verwaltungsentscheidungen. Diese Konzessionen reichten jedoch nicht mehr aus. Der "Gorbi-Effekt" und die Verweigerung durchgreifender Reformen stimulierten den Widerstand. Systemdefizite wurden immer deutlicher.[49]

Die gesellschaftlichen Spannungen verstärkten sich. Im Mai 1989 wiesen Bürgerrechtler massive Fälschungen bei der Kommunalwahl nach.[50] Die Unzufriedenheit mit dem sozialistischen Alltag, der wirtschaftliche Niedergang und der Unmut gegen zusätzliche Beschränkungen der Reisefreiheit zählten zu den Auslösern des Protests, der sich zu einer breiten und gewaltlosen Bewegung auswuchs. Neue Parteien und demokratische Organisationen bildeten sich: Demokratie Jetzt am 12., das Neue Forum am 19. September, der Demokratische Aufbruch am 2. und die Sozialdemokratische Partei der DDR am 7. Oktober 1989. Bestärkt durch die Veränderungen in den sozialistischen Nachbarstaaten führten Massendemonstrationen zur Demontage der SED.

Vorentscheidend war die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für DDR-Bürger sowie der Exodus zehntausender DDR-Flüchtlinge über Ungarn und die CSSR, die ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwangen. Flankiert wurden diese Vorgänge durch den disziplinierten Massenprotest bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Städten. Die "Urlaubsrevolution" außerhalb war begleitet von der "Feierabendrevolution" innerhalb der DDR.[51] Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Staatsgründung in Berlin am 8. und 9. Oktober 1989 waren gekennzeichnet von vehementen Protestaktionen und brutalem Polizeieinsatz. Erich Honecker trat am 18. Oktober zurück. Sein Nachfolger Egon Krenz kündigte eine "Wende" an; es gelang jedoch keine Stabilisierung der Verhältnisse. Am 23. Oktober demonstrierten in Leipzig 250000, am 4. November auf dem Alexanderplatz in Berlin 500 000 Menschen. Die Staatssicherheit war nicht mehr in der Lage, die Proteste einzudämmen. Am 7. November trat die Regierung Stoph zurück.

Die Maueröffnung am 9. November bedeutete die "unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates".[52] Sie führte zwar zu einer Entlastung des massiv unter Druck geratenen Regimes, nahm aber gleichzeitig die staatliche Einheit mit der Bundesrepublik vorweg. Der Ruf nach Bürgerrechten und freien Wahlen sowie die Forderung nach Auflösung des SED-Regimes ("Wir sind das Volk") wurden nach dem 9. November von den Leitsprüchen "Deutschland einig Vaterland" und "Wir sind ein Volk" abgelöst. Die politischen Forderungen wurden zunehmend von nationalen Motiven überlagert - eine Parallele zum 17. Juni 1953. Weder die seit dem 13. November amtierende Übergangsregierung unter Hans Modrow noch die vorsichtig agierende Regierung in Bonn konnten sich der nationalen Sogwirkung entziehen. Bundeskanzler Helmut Kohl schlug am 28. November in einem "Zehn-Punkte-Plan" eine Konföderation vor, die in zehn bis 15 Jahren die Wiedervereinigung ermöglichen sollte.[53] Doch die Initiative zur deutschen Einheit ging von den Menschen im Osten aus, die Umsetzung erfolgte durch die Politik der Bundesrepublik.

Am 3. Dezember 1989 trat das ZK der SED geschlossen zurück. Zwölf Mitglieder (u.a. Honecker und Stoph) wurden aus der Partei ausgeschlossen, vier wegen Amtsmissbrauchs verhaftet. Drei Tage später erklärte Krenz seinen Rücktritt als Staatsratsvorsitzender. Die Blockparteien beendeten ihre Mitarbeit in der Nationalen Front. Auf einem Sonderparteitag der Ost-CDU sprach sich ihr Vorsitzender Lothar de Maizière gegen den Sozialismus und für die deutsche Einheit aus. Zur selben Zeit benannte sich die SED unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Der seit Dezember tagende Zentrale Runde Tisch in Berlin förderte unter Moderation der Evangelischen und Katholischen Kirche den friedlichen Übergang.[54] Die führende Rolle der SED wurde aus der Verfassung gestrichen, das Verbot von Privateigentum an ausgewählten Produktionsmitteln aufgehoben sowie ein Bündel von Gesetzen zur Demokratisierung und Einführung freier Wahlen erlassen, die zur ersten frei gewählten Volkskammer führten und den raschen Beitritt zur Bundesrepublik und zum Grundgesetz gestatteten. Die Wahl vom 18. März 1990 brachte einen überraschend klaren Sieg der konservativen Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch (48,1 Prozent), während die SPD nur 21,8 Prozent und die PDS 16,3 Prozent erzielten. Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident de Maizière verfolgte das Ziel eines föderativen Staatsaufbaus und der raschen deutschen Einheit auf der Basis von Artikel 23 des Grundgesetzes.

Die am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion laut Staatsvertrag vom 18. Mai war der erste Schritt zur Implementierung der Marktwirtschaft und der politischen Einigung. Die Gründung der Treuhandanstalt wurde von den Ostdeutschen jedoch rasch als Inbegriff des Kapitalismus erfahren,[55] begünstigte sie doch den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft und führte ihren raschen Zusammenbruch herbei. Die Volkskammer erklärte am 23. August den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, was im Einigungsvertrag vom 31. August besiegelt wurde. Am 3. Oktober 1990 vollzog sich die staatliche Einheit.

Die Ablehnung der Staats- und Regierungschefs der EG wich allmählicher Akzeptanz, die ihren Ausdruck im Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland am 12. September 1990 fand. Die UdSSR, die noch im Frühjahr die Neutralität Deutschlands angestrebt hatte, gab ihren Widerstand gegen eine Einbeziehung des ehemaligen DDR-Territoriums in den NATO-Geltungsbereich auf.[56] Es folgte die Suspendierungserklärung der Alliierten bezüglich Berlins und Deutschlands als Ganzes vom 1. Oktober 1990 und der Deutsch-Polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990. Der äußeren Einigung im Kontext der europäischen Integration stand der weit beschwerlichere Weg zur inneren Einheit gegenüber. Erst in den Folgejahren sollte deutlich werden, welche Verwerfungen die Jahrzehnte der Teilung angerichtet hatten. In der öffentlichen Debatte überwogen die "Kosten der Einheit" ihre Vorteile.


Fußnoten

49.
Vgl. B. Fowkes (Anm. 7), S. 197f.
50.
Vgl. Richard Schröder, Repräsentationsauffassungen und Parlamentarisierung in der DDR: Quellen, Formen und Folgen, in: U. Thaysen/H. M. Kloth (Anm. 15), S. 145 - 161, hier: S. 146.
51.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 260; R. Schröder (Anm. 50), S. 146 - 147.
52.
Hans-Hermann Hertle, Der Fall der Mauer. Die unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates, Opladen- Wiesbaden 19992.
53.
Vgl. Horst Teltschik, 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin 1991, S. 54 - 58.
54.
Vgl. Rolf-Dieter Günther, Die Öffentlichkeitsfunktion des Zentralen Runden Tisches der DDR, in: U. Thaysen/ H.M. Kloth (Anm. 15), S. 162 - 169, hier: S. 165 - 167.
55.
Vgl. L. Kühnhardt (Anm. 3), S. 265; R. Schröder (Anm. 50), S. 147.
56.
Vgl. Valentin Falin, Politische Erinnerungen, München 1993, S. 482 - 500; Joachim Scholtyseck, Die Außenpolitik der DDR, München 2003, S. 128 - 134.