APUZ Dossier Bild

23.9.2004 | Von:
Elmar Wiesendahl

Parteien und die Politik der Zumutungen

Unter zunehmendem Krisendruck werden die Parteien zu Getriebenen des Wandels. Sie könnten sich entweder dem Reformdruck verweigern oder sie setzen sich an die Spitze der Reformbewegungen.

Einleitung

Für die Parteien in Deutschland endet eine Epoche. Sie stand für einen Parteienwettbewerb, bei dem die Bevölkerung von Wahlperiode zu Wahlperiode mit einem stetigen Ausbau des Wohlfahrtsstaats und der sozialen Sicherungssysteme rechnen konnte. Diese Politik befand sich im Einklang mit dem tief verwurzelten Sozialstaatskonsens in Deutschland, und für die Parteien ging ihr Stimmenmaximierungskalkül auf, zumal sie für eine Politik sozialer Wohltaten mit elektoraler Erfolgsprämierung rechnen konnten. Infolgedessen geriet der Sozialstaat zum ureigensten Objekt parteipolitisch organisierter Interessenrepräsentation und Wählermobilisierung. Nun sind für den weiteren Erhalt des sozialstaatlichen Wohlfahrtsniveaus die Voraussetzungen weggefallen, was die Parteien zu einem Kurswechsel zwingt. Hierbei geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Ausmaß und das Wie sowie um die Frage der Durchsetzung einer Politik der Zumutungen.




Der Gezeitenwechsel von einer Politik der Wohltaten zu einer Politik der Zumutungen stellt Parteien vor enorme Herausforderungen und Risiken, die im Folgenden untersucht werden. Herausgefunden werden soll, aus welchen Gründen und auf welche riskante Art und Weise Parteien in Deutschland einen sozialstaatlichen Kurswechsel vollziehen, und dies unter begrenzten externen und parteiinternen Handlungsspielräumen. Um Parteien als Schlüsselakteure einer sozialen Wendepolitik zu analysieren, ist der politikwissenschaftlich vorherrschende Blick auf die restriktiven institutionellen Arrangements und Vetospieler-Barrieren, die für Reformblockaden in Deutschland verantwortlich gemacht werden,[1] eher hinderlich. Nützlicher ist es, Parteien aus der Akteursperspektive zu beleuchten. Dabei werden Struktur- und Handlungsanalyse kombiniert, um mit Blick auf die Intentionen und Vorgehensweisen von Spitzenvertretern der Parteien in Regierung und Opposition den eingeleiteten Prozess der sozialstaatlichen Politikwende zu rekonstruieren.

Zunächst wird auf die prekäre Lage eingegangen, mit der Parteien bei ihrem Wechsel hin zu einer Politik der Zumutungen konfrontiert werden. Danach sollen die Umstände und Handlungslogiken der Parteispitzen skizziert werden, die den Reformen des Gesundheits- und Rentensystems sowie des Arbeitsmarktes zu Grunde liegen. Richtung und Vorgehensweise der Reformakteure werden diskutiert und in einen parteiendemokratischen Bewertungszusammenhang eingebettet. Am Ende werden problematische Folgen thematisiert, die sich aufgrund von Legitimationsschwächen und parteiendemokratischen Fehlsteuerungen der Reformen einstellen könnten.


Fußnoten

1.
Vgl. Arthur Benz, Reformpromotoren oder Reformblockierer? Die Rolle der Parteien im Bundesstaat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 29 - 30/2003, S. 32ff.