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23.9.2004 | Von:
Franz Walter

Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP

Trotz beeindruckender Wahlerfolge prophezeit Franz Walter dem "bürgerlichen Lager" in der Zukunft noch erhebliche Probleme. Die Bundestagswahl 2006 dürfte für die Union kaum zum Selbstläufer werden.

Einleitung

Es hat schon schlimmere Zeiten für die weithin als "bürgerlich" bezeichneten Parteien gegeben. In den neunziger Jahren war vom "Ende der christdemokratischen Ära" die Rede.[1] Völlig unplausibel schien dies nicht. Schließlich war zu Beginn des Jahrzehnts erst die "Democrazia Christiana" implodiert, waren große christdemokratische Volksparteien wie in Österreich, Belgien, den Niederlanden und in der Schweiz stark dezimiert worden.[2] Die Wahlniederlage der CDU/CSU in Deutschland 1998 komplettierte das Bild. Offenkundig war dies eine Zeit der sozialdemokratischen Renaissance in Europa. Wenn sich 1999 die europäischen Staatschefs zu Gipfeltreffen versammelten, dann blickte man auf beinahe rein sozialdemokratische Zusammenkünfte.[3]




Auch in Deutschland hielten die Sozialdemokraten die politische Macht ziemlich fest in ihren Händen: Elf Ministerpräsidenten, der Kanzler, der Bundespräsident und die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts waren Mitglied der Sozialdemokratie. Die CDU schien strukturell in der Minderheit; die FDP galt spöttisch vielen Interpreten als "Partei ohne Unterleib", da sie in den meisten Bundesländern nicht einmal im Parlament und kaum noch in einer Länderregierung vertreten war. Als die Union bei der Bundestagswahl 2002 zum zweiten Mal hintereinander - und damit erstmals in ihrer Geschichte - hinter den Sozialdemokraten blieb, war ihre jahrzehntelange Aura als gleichsam natürliche Mehrheits- und Regierungspartei unzweifelhaft gebrochen. Die Symbiose der altbürgerlichen Bonner Republik mit den bürgerlichen Parteien schien mit dem zweiten Wahlsieg Schröders unwiderruflich zerstört.


Fußnoten

1.
Vgl. Franz Walter/Frank Bösch, Das Ende des christdemokratischen Zeitalters?, in: Tobias Dürr/Rüdiger Soldt, Die CDU nach Kohl, Frankfurt/M. 1998, S. 46ff.
2.
Vgl. David Hanley, Die Zukunft der europäischen Christdemokratie, in: Michael Minkenberg/Ulrich Willems (Hrsg.), Politik und Religion (PVS-Sonderheft 33), Wiesbaden 2003, S. 231ff.
3.
Vgl. Franz Walter, Abschied von der Toskana. Die SPD in der Ära Schröder, Wiesbaden 2004, S. 102f.