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Die Deutschen - eine Nation?

13.9.2004

Verständigung über Begriffe



Die Ursache für eine solche Verwirrung der Aussagen liegt vor allem in der Begriffsverwendung. Nation und Volk sind nicht dasselbe. Der Jurist verwendet den Begriff "Volk" bei seiner Definition des Staates neben "Staatsgebiet" und "Staatsgewalt". Unter "Volk" bzw. "Staatsvolk" versteht er alle Menschen, die ein Gebiet bewohnen und der Staatsgewalt unterworfen sind. Sie können mit diesem Gebiet einem anderen Staat einverleibt werden, und sie können die Staatsgewalt selbst in Anspruch nehmen. Doch was geschieht, wenn sie aus diesem Gebiet vertrieben werden? Und wird, wenn das Volk die Staatsgewalt übernimmt, deren bisherige Struktur verändert, oder wird sie ungeachtet der Behauptung der "Volkssouveränität" beibehalten und dient dann dazu, eine neue Herrschaftsordnung zu legitimieren?

Dem Begriff "Nation" fehlt eine solche Missverständlichkeit.[2] Mit ihm verbinden sich Unabhängigkeit und Freiheit, und zwar sowohl die innere wie die äußere. Die Nation ist das souveräne Volk. Allerdings führt auch dies zu einer Ambivalenz: Wird die Abgrenzung nach außen, die Unabhängigkeit von Fremden, als primär angesehen, dann hat die Machtverteilung im Innern des Staates nur sekundäre Bedeutung und äußert sich als Forderung, sich nicht von außen in die inneren Verhältnisse einzumischen. Umgekehrt kann der innerstaatliche Machtkampf zwischen Bevölkerungsgruppen, ganz gleich, wie diese bezeichnet werden, als Stände, Klassen oder Schichten, dazu führen, dass die Unabhängigkeit nach außen vernachlässigt wird.

Dies sind freilich nur die Perspektiven innerhalb einer Nation. Allgemein verwandt können sie für deren äußere Beziehungen eine übereinstimmende Begriffsbildung erzeugen, der die Gleichwertigkeit zugrunde liegt: internationale Ordnung, internationales Recht oder auch Nationalitätenfrage, bei der Minderheiten Anspruch auf Freiheit und Unabhängigkeit oder zumindest auf Gleichbehandlung innerhalb der Nationalstaaten erheben. Stellt eine Nation die Gleichheit anderer in Frage, erhebt sie einen Herrschaftsanspruch, so kann dieser, notfalls durch Krieg, zurückgewiesen oder eine übernationale Ordnung begründet werden. An die Stelle des Vertrags zwischen Rechtsgleichen tritt eine neue Herrschaftsordnung.

Heute ist das Wort "Nation" in Deutschland geradezu verpönt. Dies kann nach dem "tausendjährigen Reich" der Nationalsozialisten nicht überraschen. Verwunderlich bleibt jedoch, dass die Deutschen auch fast 60 Jahre nach dem Ende des "Dritten Reiches" ihre Unbefangenheit gegenüber der eigenen Geschichte nicht wiedergewonnen haben - obschon sich doch schon zwei Generationen darum bemüht haben. Dieser Prozess ist schwierig, vor allem, wenn er nicht vom Vorwurf des Tuns oder Unterlassens gegen den Zeitgenossen getrennt wird, wenn ein zweites Mal, nach dem Kriegsschuldvorwurf des Versailler Friedensvertrags, eine kollektive Schuld der Deutschen behauptet und aus ihr Individualschuld abgeleitet wird.

Wer Deutschland durchstreift, entdeckt eine Vielzahl von Gedenkstätten - zumeist einstige Konzentrationslager, in denen Juden, Sinti und Roma, Angehörige "minderwertiger" Völker vernichtet, aber auch die deutschen politischen Gegner misshandelt und ermordet wurden. Was ist die Botschaft dieser Mahnmale und Gedenkstätten? Die Täter von damals sind ganz überwiegend gestorben. Handelte es sich bei ihnen um die Angehörigen einer Generation, die in einer vielleicht exzeptionellen historischen Situation versagt haben, die ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind? Oder ist die ganze Generation, ja das deutsche Volk als überzeitliche Einheit, schuldig geworden? Den Schluss von der Individualpsychologie auf die Kollektivpsychologie zu ziehen, lag in der alten Bundesrepublik nahe - vor allem für die unbelastet gebliebenen jungen Deutschen. Doch kann sich niemand dem historischen Erbe entziehen. Die Bürde muss bewältigt werden.

Richard von Weizsäckers berühmte Rede über die vom Nationalsozialismus befreiten Deutschen 1985 hilft nicht weiter - selbst wenn die Wortverbindung von national und sozialistisch[3] aufgelöst würde. Sein Versuch, die Deutschen nach vierzig Jahren mit dem Ergebnis der Katastrophe von 1945 zu versöhnen, musste misslingen, weil seine Interpretation des äußeren Geschehens historisch anfechtbar[4] und Befreiung eben nicht schon Herstellung der Freiheit ist.[5]

Will der Deutsche Deutscher sein? Die Geschichte seit 1945 unter diesem Aspekt zu befragen erscheint nicht unberechtigt. Das Werden eines politischen Europas ist objektiv gesehen nicht der Zusammenschluss Gleichberechtigter gewesen. Der westdeutsche Teilstaat hat die Wiederaufnahme in den Kreis der Nachbarstaaten begehrt, und diese waren auf seine Wirtschaftskraft angewiesen. Doch war subjektiv die Politik der Bonner Republik von Selbstzweifeln geplagt, von dem Wunsch etwa, selbst keine weit tragenden Entscheidungen treffen zu müssen, um vor der eigenen, eben der nationalen Verantwortung fliehen zu können.[6]

Für Renan war klar, wer Franzose war - aber hat dies jemals auch für den Deutschen gegolten? Renan hatte mit seiner subjektiven Definition der Nation nichts anderes getan, als deren Bejahung der Nation für die Zukunft, das Plebiszit, auf die Vergangenheit zu übertragen. Mit seiner Kritik an den objektiven Kriterien seiner Zeit verschleierte er, dass er die Nation als solche, als Einheit, tatsächlich als gegeben ansah: Sie war der historisch gewordene Staat, der Staat in seiner reinsten Abstraktion - ohne Bezugnahme auf seine Struktur, insbesondere auf die Organisation der Staatsgewalt, und ohne die Festlegung auf ein Gebiet. Doch alle von ihm verworfenen objektiven Kriterien waren Elemente der historischen Einheitsstiftung, und sie blieben es auch für die Zukunft. Dem Plebiszit konnten auch diejenigen zustimmen, die Elsass-Lothringen zurückgewinnen oder das linke Rheinufer als natürliche Grenze erobern wollten, die Anhänger der Wiederherstellung des Königtums oder des Kaisertums und die Republikaner. Auf die Einheit des Staates sollten die politischen Kräfte zentriert werden.

Renans Orientierung der Nation am Staat erleichtert es den Deutschen, sich über ihn zu verständigen. Schließlich war ihnen eine solche Orientierung schon mit dem "Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" vorgegeben. Jenes "alte Reich" erhob den Anspruch, das weströmische Imperium fortzusetzen, und stand als "heiliges" in der Tradition Kaiser Konstantins, der das Christentum zur Staatsreligion erhoben hatte. Die Deutschen waren danach das auf diese Staatszwecke bezogene Trägervolk.[7] Dieses bestand aus "Stämmen"[8], die der Kaiser auf den imperialen Anspruch verpflichtete und damit zu einigen suchte. Der Einheit des Reichs stand aber die Vielfalt gegenüber. Das 1922 zur Nationalhymne erklärte Deutschlandlied von 1841 spricht daher nicht von Einheit, sondern von "Einigkeit". Sicherlich konnte diese im Deutschen Bund und sogar noch im "Zweiten Reich", das ein erbliches Kaisertum[9] geschaffen hatte, als politisches Ziel angesehen werden. Die 1918 geschaffene Republik beseitigte den fürstlichen Anachronismus, behielt aber die föderalistische Grundstruktur bei. Sie restaurierte den Staat und machte die politischen Parteien zu neuen Herrschern. Das "Dritte Reich" beseitigte sie, ohne dass es selbst das Reich neu gegliedert hätte. Nach 1945 schufen die Siegermächte Institutionen politischer Selbstverwaltung. Im Westen wurden diese mit dem Bund als Zentralgewalt zur Bundesrepublik Deutschland vereinigt. Die DDR verkörperte den Einheitsstaat. Sie schaffte 1952 die Länder ab - bis sie bei der Wiedervereinigung Auferstehung feierten.

Der Vergleich mit Renan lässt die Merkwürdigkeit der deutschen Entwicklung scharf hervortreten: Der politische Zusammenbruch von 1918 hatte zwar den Weg zu einer wahren nationalen Einheit freigemacht, er wurde aber dennoch nicht beschritten. Bedurfte es dazu erst des Diktators? Und warum ist die politische Entscheidung der Sieger des Zweiten Weltkriegs nicht nach Aufhebung der deutschen Teilung rückgängig gemacht worden? Das "reiche Erbe der deutschen Geschichte" steht zur kritischen Überprüfung an.



Fußnoten

2.
Ich sage dies ungeschützt und lasse offen, wie weit die subjektiven Definitionen und Begriffsverwendungen der Vergangenheit auseinander gehen und welche Rolle juristische Aussagen gespielt haben. Voraussetzung für eine solche Analyse wäre die Bestandsaufnahme der Begriffsverwendung. Sie fehlt aber beispielsweise in: Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, hrsg. von Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck, Bd. 1 - 8, Neuausgabe, Stuttgart 2004.
3.
Seit Ferdinand Lassalle und Friedrich Naumann war gegen sie nichts einzuwenden. Worin besteht der Unterschied zwischen der Theorie und der historischen Herrschaftsordnung? Vgl. zu diesem Problem allgemein Thilo Ramm, Juristensozialismus in Deutschland, sowie ders., Anton Menger und die DDR, oder: Theorie und Praxis des Sozialismus. Ein Nachwort, beide in: Thomas Vormbaum (Hrsg.), Themen Juristischer Zeitgeschichte (= Juristische Zeitgeschichte, Abt. 2, Bd. 6), Baden-Baden 2000, S. 1 u. 17.
4.
Dem Sieger fehlte zur Versöhnung der Wille. US-General Eisenhower bezeichnete sich als Eroberer ("conqueror"). Die Kriegsziele waren außer der "denazification" die "demilitarisation" (weshalb der Staat Preußen aufgelöst wurde) und die "decartellisation" - insgesamt die Zerschlagung der Herrschaftsstruktur des deutschen "totalen Staats", der als solcher eine Bedrohung des Weltfriedens bildete. Die bedingungslose Kapitulation vom Mai 1945 war die Aufgabe der politischen Selbstbestimmung, die zuletzt allein noch durch das deutsche Heer verkörpert wurde. Der Waffenstillstand von 1918 war deutscherseits unter Bezugnahme auf Wilsons 14 Punkte erfolgt; 1945 dagegen wurden die Waffen "auf Gnade und Ungnade" gestreckt. Dies schloss auch die künftige politische Herrschaft über Deutschland ein.
5.
Die Konstellation ist seit den Befreiungskriegen bekannt: Die Vertreibung des fremden Usurpators allein stellt keine Freiheit her.
6.
Der Zusammenbruch des zweiten deutschen Teilstaats, der DDR, ist nicht der Bonner Republik als Erfolg zuzurechnen, auch wenn die Wiedervereinigung unter ihren Vorzeichen erfolgte.
7.
Nach der Aufkündigung des "alten Reichs" durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 und die Gründung des Rheinbunds 1806 übernahmen die Deutschen im österreichischen Kaiserreich die Rolle des Trägervolks, das nunmehr einem Vielvölkerstaat als Klammer diente.
8.
Diese anachronistische Definition erhielt sich bis zur Präambel der Weimarer Reichsverfassung von 1919 und wurde von Josef Nadlers Literaturgeschichte der deutschen Stämme und Landschaften (3 Bde., Regensburg 1912 - 1928; 4 Bde., 4. Aufl., Berlin 1938 - 1941) übernommen. Vielleicht kann in ihr, im Rückgriff auf die germanische Tradition, eine der Ursachen des Misslingens der nationalsozialistischen "Neuordnung des Reichs" gesehen werden. Der juristische Begriff des Föderalismus taugt zur Erfassung der deutschen Geschichte nur wenig; vgl. dazu kritisch Thilo Ramm, Föderalismus in Deutschland, in: Thomas Vormbaum (Hrsg.), Jahrbuch der Juristischen Zeitgeschichte, 3 (2001/02), S. 1.
9.
Der "deutsche Kaiser" war eben nicht als "Kaiser von Deutschland" den Fürsten übergeordnet. Der preußische König blieb formal als "Primus inter Pares" innerhalb der durch den Rheinbund als staatsrechtliches Modell vorgegebenen Ordnung. Doch war das Modell stets durch die Hegemonie ergänzt worden: durch die französische, durch die Doppelhegemonie Österreichs und Preußens und dann seit 1866/71 durch die ausschließlich preußische.