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10.9.2004 | Von:
Jürgen Gerhards

Europäische Werte - Passt die Türkei kulturell zur EU?

Der normative Bezugspunkt: Die EU als Wertegemeinschaft

Bei dem Versuch, die kulturelle Identität Europas zu bestimmen und daraus Passungskriterien für Beitrittsländer abzuleiten, lassen sich zwei Grundpositionen unterscheiden, die sich beide wiederum von einer dritten, hier zu Grunde gelegten Sichtweise abheben.

Erstens: Als historische Substantialisten kann man diejenigen Autorinnen und Autoren bezeichnen, die inhaltliche Merkmale der kulturellen Besonderheit Europas meist mit Bezug auf die Geschichte definieren und daraus Mitgliedschaftskriterien ableiten. Manche Beobachter sehen die kulturelle Besonderheit in den besonderen geisteshistorischen Wurzeln Europas begründet, die von der jüdisch-griechisch-römischen Antike über die Renaissance, die Aufklärung bis hin zum modernen Wissenschaftsverständnis reichen. Gesellschaften, die nicht in dieser geisteshistorischen Traditionslinie stehen, wie beispielsweise die Türkei, passten folglich nicht zu Europa. Andere definieren die kulturelle Identität Europas durch Rekurs auf das Christentum. "Die europäische Identität bezieht (...) ihren spezifischen Charakter direkt und indirekt aus jener Religion, durch die Europa als kulturelle Einheit geformt wurde, nämlich das Christentum."[2] Auch für Samuel Huntington ist Religion die zentrale Größe zur Abgrenzung der verschiedenen Kulturräume und dient ihm zur Definition der Grenzen Europas.[3] Ähnlich argumentieren die beiden Historiker Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler, die sich, wenn auch mit unterschiedlicher Verve, sehr deutlich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen haben:[4] "Nach geographischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Kultur, Mentalität ist die Türkei kein Teil Europas."[5] Beide Autoren betonen vor allem, dass die Türkei moslemisch und die EU christlich sei und dies nicht zusammenpasse.

Die von den zitierten Autoren favorisierte Bestimmung der kulturellen Identität Europas hat eine empirische und eine normative Dimension. Keine Frage: Die jetzigen Mitgliedsländer stehen in einer christlichen Traditionslinie. Ob man daraus aber ableiten kann, dass Länder, die in der Traditionslinie einer anderen Weltreligion stehen, nicht Mitglied der EU werden können, ist eine normative Setzung. Die Nichtvereinbarkeit von zwei Weltreligionen ist eine Festlegung der zitierten Autoren, die sich wissenschaftlich nicht gut legitimieren lässt. Die Tatsache, dass z. B die Türkei kein christliches Land ist, ist an sich noch kein Grund, diese nicht in die EU aufzunehmen; denn die Religionsfreiheit der Bürger wird ja gerade von der EU garantiert, und dazu gehört eben auch die Freiheit, Moslem zu sein.

Zweitens: Als Konstruktivisten kann man diejenigen Autorinnen und Autoren bezeichnen, die zeigen (wollen), dass die von Substantialisten ins Feld geführten Kriterien nicht haltbar sind und dass alle Merkmale, die man zur inhaltlichen Bestimmung der Kultur Europas einführt, historisch konstruierte sind. Aus dieser Argumentation wird abgeleitet, dass die Identität Europas und damit die Kriterien für die Mitgliedschaft in der EU kontingent und folglich voluntaristisch formulierbar sind. Exemplarisch kann man diese Position an der Argumentation von Wolfgang Burgdorf erläutern.[6] Burgdorf zeigt, dass die territorialen Grenzen Europas historisch recht flexibel waren, man entsprechend aus der Geschichte kein Argument für eine territoriale Grenze Europas ableiten kann. Er zeigt weiterhin, dass die Bezugnahme auf die Antike keine plausible Begründungsfolie offeriert, weil sich die Ausbreitung antiker Ideen auf den Mittelmeerraum erstreckte, damit einerseits Teile der heutigen Türkei einschloss, andererseits weite Teile des heutigen Territoriums der Mitgliedsländer der EU ausschloss. Schließlich betont er, dass auch das Christentum nicht als Bezugspunkt für ein Identitätskonzept herhalten kann, nicht nur weil der Apostel Paulus im heutigen Gebiet der Türkei aufwuchs und das Christentum aus dem Vorderen Orient und nicht aus Europa stammt, sondern weil dem Christentum ebenso viele antiaufklärerische Züge eigen sind wie dem Islam. Burgdorf und andere ähnlich argumentierende Autoren ziehen folgende Schlussfolgerung: Eine substantielle Bestimmung der Kultur Europas ist nicht möglich, und folglich ist es ein voluntaristischer Akt, die Grenzen Europas festzulegen.[7]

Drittens: Die hier vertretene Position kann man als empirischen Substantialismus oder als verfassungspositivistisch bezeichnen. Diese Sichtweise grenzt sich gegenüber konstruktivistischen Positionen insofern ab, als sie davon ausgeht, dass es durchaus substantiell bestimmbare Werte gibt, die für die europäische Union konstitutiv sind. Sie unterscheidet sich vom historischen Substantialismus insofern, als sie die Bestimmung der Werte nicht selbst übernimmt, sondern die normative Frage in eine empirische verwandelt und fragt, welche Werte die Gemeinschaft der EU-Mitgliedsländer für sich selbst als bedeutsam erachtet. Im Artikel 2 Absatz2 des vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs heißt es: "Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, ihnen gemeinsame Geltung zu verschaffen."[8] Die europäische Union definiert sich nicht durch eine gemeinsame Religion, Ethnie, Sprache oder auch territorial festgelegte Grenze; im Hinblick auf all diese Elemente ist die Union unterbestimmt bzw. versteht sich als eine pluralistische Gemeinschaft. Die Bezugnahme auf das europäische Recht und vor allem auf die Vertragstexte zur Bestimmung der Werte der EU ist in zweifacher Hinsicht ein gut begründbarer normativer Bezugspunkt. Zum einen handelt es sich bei dem europäischen Recht nicht um unverbindliche Sonntagsreden von Politikern, sondern um rechtsverbindliche Verträge, die qua Rechtsstatus Geltung beanspruchen dürfen. Zum anderen ist zumindest das Primärrecht, bestehend aus den Verträgen, ein von den Regierungen der Mitgliedsländer ausgehandeltes und unterzeichnetes Recht, das einen hohen demokratischen Legitimitätsanspruch erheben kann. Die Regierungen werden von den Bürgern gewählt, die im Recht verkörperte Werteordnung der EU ist insofern demokratisch legitimiert.

Wir haben die für die EU konstitutiven Werte aus dem Primär- und Sekundärrecht, vor allem aus dem Verfassungsentwurf, rekonstruiert, dabei verschiedene Wertsphären - Religion, Ökonomie, Politik, Familie und Geschlechtsrollen etc. - unterschieden und jeweils inhaltlich bestimmt, welche Vorstellungen die EU im Hinblick auf diese Wertsphären entwickelt hat. Das im Recht zum Ausdruck kommende kulturelle Selbstverständnis der EU dient also als Bezugspunkt zur Beantwortung der Frage, ob und in welchem Maße Beitrittskandidaten zur EU passen oder nicht. Es gilt zu prüfen, ob die Werte der EU von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden und ob es zwischen den EU-Ländern und den Betritts- bzw. Bewerberländern signifikante Unterschiede gibt. Empirische Grundlage der Analyse bilden Sekundäranalysen von repräsentativen Bevölkerungsbefragungen, die in den Mitglieds- und Beitrittsländern und der Türkei durchgeführt und in denen die Bürger nach Werteeinstellungen gefragt wurden. Wir prüfen für jeden der Wertebereiche, inwieweit die Werte der EU (Soll-Vorstellungen) von den Bürgern in den west- und mittel-osteuropäischen Ländern und der Türkei akzeptiert werden (Ist-Zustand).

Auch zu der Bestimmung des "Ist-Zustands" finden sich in der Diskussion Alternativen zu der hier vorgeschlagenen Vorgehensweise, die uns aber weniger plausibel erscheinen. Die beiden Historiker Hans-Ulrich Wehler und Heinrich August Winkler bestimmen z.B. den faktischen Unterschied zwischen der Türkei und der EU vor allem durch Rekurs auf eine unterschiedliche und konflikthafte Geschichte.[9] Eine unterschiedliche Geschichte und die Tatsache, dass das muslimische Osmanenreich Kriege gegen das christliche Europa geführt und vor den Toren Westeuropas gestanden hat, spricht aber nicht gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU. Die Tatsache, dass Deutschland im letzten Jahrhundert Europa und die halbe Welt zweimal mit einem Krieg überzog, hat auch nicht dazu geführt, dass Deutschland nicht Teil des politischen Europas geworden ist. Ganz im Gegenteil: Gerade um einen deutschen Sonderweg auch in der Zukunft zu verhindern, wurde die Bundesrepublik in das westliche Bündnis integriert. Das Argument historischer Feindschaft sticht nur dann, wenn die unterschiedlichen historischen Erfahrungen auch noch in der Gegenwart wirkungsmächtig sind und die kulturellen Orientierungen eines Landes und seiner Bürger weiterhin anleiten. Wenn man die Kultur eines Landes durch die Werteorientierungen seiner Bürgerinnen und Bürger zum gegenwärtigen Zeitpunkt operationalisiert, dann ist damit sichergestellt, dass es sich um eine gegenwärtige und nicht um eine historische Messung von Kultur handelt.


Fußnoten

2.
Rémi Brague, Orient und Okzident. Modelle 'römischer' Christenheit, in: Otto Kallscheuer (Hrsg.), Das Europa der Religionen. Ein Kontinent zwischen Säkularisierung und Fundamentalismus, Frankfurt/M. 1996, S. 45.
3.
Vgl. Samuel P. Huntington, Der Kampf der Kulturen. The Clash of Civilizations. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München - Wien 1996, S. 251f.
4.
Vgl. Hans-Ulrich Wehler, Das Türkenproblem, in: Die Zeit, Nr. 38 vom 12. September 2002, S. 9; Heinrich August Winkler, Wir erweitern uns zu Tode, in: Die Zeit, Nr. 46 vom 7. November 2002, S. 6.
5.
H.-U. Wehler, ebd.
6.
Vgl. Wolfgang Burgdorf, Die europäische Antwort. Wir sind der Türkei verpflichtet, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2004, S. 31.
7.
Vgl. ebd.
8.
Europäischer Konvent, Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung Europas, Brüssel, 27. Juni 2003.
9.
Vgl. H.-U. Wehler und H. A. Winkler (Anm. 4).