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10.9.2004 | Von:
Jürgen Gerhards

Europäische Werte - Passt die Türkei kulturell zur EU?

Empirische Befunde: Die Werteorientierung der Bürger

Die wichtigste Datengrundlage für die Bestimmung der Werteorientierung der Bürger bildet der "European Value Survey" von 1999/2000.[10] Die nationalen Stichproben sind mit mindestens 1 000 Befragten für die jeweilige Gesellschaft repräsentativ. Es wurden Personen ab dem 18. Lebensjahr mündlich befragt. Da die Europäische Union den Ländern Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern die Mitgliedschaft bereits gewährt hat und den beiden Ländern Bulgarien und Rumänien in einer zweiten Runde gewähren wird, wäre es nicht plausibel, die kulturelle Nähe der Türkei zur Europäischen Union allein auf die jetzigen westeuropäischen Länder zu beziehen. Wir unterscheiden in unseren Analysen entsprechend folgende Gruppen: "Alte" Mitgliedsländer der EU (15), neue Mitgliedsländer, die seit dem 1. Mai 2004 Mitglieder der EU sind, zukünftige Mitgliedsländer (Bulgarien und Rumänien) und die Türkei; wir analysieren die kulturellen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen diesen Gruppen bezüglich unterschiedlicher Wertsphären.

Religion

Die EU versteht sich als eine Wertegemeinschaft, die selbst keine spezifische religiöse Orientierung präferiert und entsprechend religiös ungebunden ist.[11] An keiner Stelle des Primär- und des Sekundärrechts finden sich Aussagen, welche die EU an eine konkrete Religion binden oder auf diese verpflichten. Obwohl alle Mitgliedsländer der EU in einer christlichen Traditionslinie stehen, fehlt der Verweis auf das Christentum oder auf Gott in dem Verfassungsentwurf.[12] Die Union achtet die Vielfalt der Religionen (Artikel II-22 von Teil II des Verfassungsentwurfs); sie verbietet Diskriminierungen auf Grund von Religion (Artikel II-21). Die Union versteht sich als säkulare Wertegemeinschaft, die sich für eine Trennung der Sphären von Religion und Gesellschaft ausspricht. Sie weist der Religion ihren ausdifferenzierten Platz in der Gesellschaft zu und schützt diesen; sie erwartet zugleich von den Religionsgemeinschaften und den Bürgern wechselseitige religiöse Toleranz. Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger der Türkei in erster Linie Muslime und jene der Mitglieds- und vieler Beitrittsländer hingegen in erster Linie Christen sind, ist also mit den normativen Grundlagen der EU gut vereinbar. Die EU betont ja gerade die Religionsfreiheit und befürwortet einen religiösen Pluralismus.

In welchem Maße wird aber die Vorstellung der Trennung der Sphären und der Wert der religiösen Toleranz von den Bürgern in den verschiedenen Ländern unterstützt? Tabelle 1 (s. PDF-Version) gibt darauf eine Antwort:

Während für die Bürgerinnen und Bürger der alten und neuen EU-Länder die Religion für die eigene Lebensführung keine sehr hohe Wichtigkeit hat, steigt deren Bedeutung für jene der zweiten Beitrittsrunde (und hier vor allem für die Rumänen) und ist besonders bedeutsam für die Türken. Die Trennung von Religion und Lebensführung ist in diesen Fällen nicht sehr weit gediehen. Ähnlich sind die Ergebnisse im Hinblick auf die Idee der Trennung zwischen Religion und Politik. Während diese Trennung in den jetzigen Mitgliedsländern der EU eine von den Bürgerinnen und Bürgern deutlich akzeptierte Vorstellung ist, findet sie weniger Zustimmung in den Ländern der zweiten Beitrittsrunde, wird aber am deutlichsten und mehrheitlich von den Menschen in der Türkei abgelehnt. Diese sind mehrheitlich der Auffassung, dass politisches Handeln religiös angeleitet sein soll. Insofern erweist sich die Türkei in dieser Dimension als das am wenigsten mit den Werten der EU übereinstimmende Land.

Die Europäische Wertestudie enthält leider nur eine einzige Frage, die zur Operationalisierung der Dimension "Toleranz" gegenüber anderen Religionsgemeinschaften herangezogen werden kann, und auch dies nur mit Einschränkungen. In fast allen Ländern wurde gefragt, ob man etwas dagegen hätte, wenn ein Moslem in der Nachbarschaft lebe. Leider ist eine sinngemäße Frage (Christen in der Nachbarschaft) in der Türkei nicht gestellt worden. Allerdings wurde in allen Ländern gefragt, ob man etwas dagegen hätte, wenn ein Jude in der Nachbarschaft leben würde. 8,3 Prozent in den alten EU-Ländern, 14,5 Prozent in den zehn neuen EU-Ländern, 20,2 Prozent in den beiden zukünftigen EU-Ländern sowie 61,9 Prozent der Türken sagen, dass sie etwas dagegen hätten, Juden als Nachbarn zu haben. Nun ist dieser Befund mit Vorsicht zu interpretieren, da der hier benutzte Indikator eine mehrdeutige Messung von Religionstoleranz darstellen kann. Man kann vermuten, dass die Frage nach der Toleranz gegenüber Juden auch und gerade in moslemischen Ländern antiisraelische Einstellungen misst, die sich aus der Politik Israels gegenüber den Palästinensern speisen. Andererseits spricht folgende empirische Analyse für die These, dass die Religionstoleranz in der Türkei nicht sonderlich ausgeprägt ist. In den "World Value Surveys" von 1990 und 1995/97 wurde die Frage gestellt, ob man etwas dagegen hätte, wenn ein Moslem in der Nachbarschaft leben würde; in der Türkei wurde gefragt, ob man etwas dagegen hätte, wenn ein Christ in der Nachbarschaft leben würde. In beiden Umfragen zeigt sich, dass die religiöse Toleranz in der Türkei von allen hier analysierten Länder am geringsten ist: 1990 waren es 54,7 Prozent der Befragten, 1995/97 49,1Prozent der Befragten, die keine Christen in ihrer Nachbarschaft wünschten.[13]

Repräsentative Demokratie und Zivilgesellschaft

Die Europäische Union versteht sich als ein Verband demokratischer Staaten und bezeichnet ihre eigene Institutionenordnung als eine demokratische Ordnung. Die zentrale Bedeutung von Demokratie für die Union kommt deutlich im Verfassungsentwurf zum Ausdruck. Der Präambel der gesamten Verfassung ist ein Zitat von Thukydides vorangestellt: "Die Verfassung, die wir haben (...) heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist." In Titel VI des Verfassungsentwurfs, überschrieben mit "Das demokratische Leben der Union" heißt es in Artikel 45 "Grundsatz der repräsentativen Demokratie": "(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie. (2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten. Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat und im Ministerrat von ihren jeweiligen Regierungen vertreten, die ihrerseits den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten nationalen Parlamenten Rechenschaft ablegen müssen."[14]

Dass die Institutionenordnung der Türkei den demokratischen Grundprinzipien nur partiell genügt, wird von den Skeptikern eines EU-Beitritts der Türkei immer wieder als Argument formuliert, die Türkei nicht in die Union aufzunehmen. Nun besteht kein Zweifel, dass die Türkei in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu institutionalisieren: Die Minderheitenrechte wurden gestärkt, die Todesstrafe abgeschafft. Wie verhält es sich aber mit den demokratischen Einstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger? Ein Blick auf die Umfrageergebnisse kommt zu ambivalenten Befunden: Einerseits gilt, dass alle in den hier unterschiedenen vier Ländergruppen mehrheitlich die Demokratie als die beste Staatsform ansehen. Auf die Frage, ob sie die Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen als die beste aller Regierungsformen betrachten, stimmen 93,5 Prozent der Bürger der alten Mitgliedsländer, 89,3 Prozent der Bürger der neuen Mitgliedsländer, 81,2 Prozent der Bürger der beiden Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien und 87,9 Prozent der türkischen Bürger zu.[15] Andererseits zeigen sich aber deutliche Unterschiede zwischen den Ländergruppen, wenn es um die Akzeptanz konkreter Merkmale einer repräsentativen Demokratie geht. Demokratie lebt u.a. von der Kontrolle der gewählten Vertreter durch das Parlament und die Bürger. Die Akzeptanz einer starken Führung, die unabhängig ist von Parlament und Wahlen, ist in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich ausgeprägt (vgl. Tabelle 2: PDF-Version).[16]

Während der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die eine starke Führerschaft präferieren, in den alten und neuen Mitgliedsländer der EU bei ca. einem Viertel der Befragten liegt, beträgt dieser Anteil in den Ländern der zweiten Beitrittsrunde (Bulgarien und Rumänien) mehr als 50 Prozent und in der Türkei zwei Drittel der Befragten. Trotz einer generalisierten Zustimmung zur Demokratie als der besten Staatsform ist der Anteil derer, die sich für eine autoritäre Führung aussprechen, in der Türkei deutlich höher als in allen anderen Mitglieds- und Beitrittsländern.

Demokratien sind im Unterschied zu autoritären Regierungsformen keine von oben oktroyierte Staatsformen, sie müssen von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur akzeptiert, sondern von ihnen gelebt werden. Sie bedürfen eines zivilgesellschaftlichen Unterbaus, der aus der Mitgliedschaft der Menschen in Vereinen und freiwilligen Organisationen besteht, in denen Willensbildungsprozesse stattfinden, Argumente ausgetauscht und die demokratische Selbstorganisation "en minature" geprobt wird. Auch die EU hat die Bürger und die Akteure der Zivilgesellschaft entdeckt und Vorstellungen über deren Rolle im demokratischen Entscheidungsprozess entwickelt. Entsprechend ist die Vorstellung der EU von sich selbst als einer repräsentativen Demokratie mit doppelter Legitimationsgrundlage durch Elemente einer partizipativen Demokratie erweitert worden. Dies findet in dem Verfassungsentwurf in Titel VI, Artikel 46 seinen Ausdruck. Die Organe der EU verpflichten sich, mit den Bürgern, Verbänden und der Zivilgesellschaft einen Dialog zu pflegen; die Kommission wird auf Anhörungen verpflichtet.[17] Auch wenn diese Formulierungen im Hinblick auf die Rolle der Zivilgesellschaft im demokratischen Willensbildungsprozess recht vage klingen mögen, bedeuten sie doch eine verfassungsmäßige Verankerung der Rolle der Zivilgesellschaft.

In welchem Maße unterscheiden sich die vier unterschiedenen Ländergruppen im Hinblick auf ihre zivilgesellschaftliche Verfasstheit? In der Wertestudie wurde die Mitgliedschaft in einer Vielzahl unterschiedlicher freiwilliger Organisationen erhoben (von Parteien über Gewerkschaften, Umwelt-, Frauengruppen bis hin zu Sportvereinen).[18] Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die in den verschiedenen Ländern in Vereinen organisiert sind, variiert beträchtlich (vgl. Tabelle 3: PDF-Version).

Das Muster im Hinblick auf die vier unterschiedenen Ländergruppen ist ähnlich wie jenes, das wir schon kennen. Die alten EU-Länder weisen die höchsten Mitgliedschaftsraten auf, gefolgt von den neuen Ländern und den beiden zukünftigen Beitrittsländern. Die Türkei bildet das Schlusslicht.

Familie und Gleichberechtigung

Die EU war und ist vor allem eine Wirtschaftsunion. Fragen der Familie und der Geschlechterbeziehung erlangen politische Bedeutung in der EU, wenn sie mit Fragen der Wirtschaft in Verbindung stehen. Folglich findet man im EU-Recht Regelungen, die sich auf das Außenverhältnis von Familien zum Wirtschaftssystem beziehen, nicht aber Regelungen, die das Innenverhältnis von Familien unmittelbar betreffen. Dies wird deutlich, wenn man sich beispielsweise die Überschrift des Artikels II-33 (Teil II "Grundrechtecharta") des Verfassungsentwurfs anschaut.[19] Der Artikel "Familien- und Berufsleben" versucht vor allem die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie für die Frauen zu regeln. Da die politischen Regulierungen des Verhältnisses von Wirtschaft und Familie aber eine Rückwirkung auf das Binnenleben von Familien haben, betreibt die EU auf mittelbarem Wege auch Familienpolitik und versucht ihre Vorstellungen einer wünschenswerten Familie zu etablieren. Der zentrale Anker der Familienvorstellungen der EU ist die Idee der Gleichstellung von Mann und Frau im Erwerbsleben. Bereits 1957 ist im Art. 119 des EWG-Vertrages der Gleichheitsgrundsatz im Hinblick auf die Bezahlung festgeschrieben worden ("Gleiches Entgelt für Männer und Frauen"). Dieser Grundsatz wurde in zahlreichen Verordnungen und Richtlinien der Gemeinschaft weiter spezifiziert und ist zudem durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs konkretisiert und rechtsverbindlich gemacht worden. Zudem hat die EU die Vorstellungen der Gleichberechtigung zunehmend auf andere Gesellschaftsbereiche ausgedehnt. Mit dieser Politikorientierung unterstützt die EU das Leitbild einer egalitären Beziehung zwischen Mann und Frau, das Bild einer berufstätigen Frau, die sich qua Berufstätigkeit ihre Unabhängigkeit sichert.[20]

Diese Familienvorstellungen müssen nicht unbedingt von den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern akzeptiert werden; und in der Tat unterstützen diese die Gleichberechtigungsvorstellungen in einem recht unterschiedlichen Ausmaß. In der Wertestudie wurden die Menschen gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Männer eher ein Recht auf Arbeit haben als Frauen, wenn Arbeitsplätze knapp sind (vgl. Tabelle 4: PDF-Version).[21]

Die Idee der Gleichberechtigung wird von mehr als zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger der alten Mitgliedsländer und von über 60 Prozent jener in den neuen Mitgliedsländern unterstützt. Während die Idee doppelter Berufstätigkeit in den beiden zukünftigen Mitgliedsländern noch bei ca. der Hälfte der Bürger Unterstützung findet, geben zwei Drittel der türkischen Befragten den Männern den Vorzug und lassen die Frauen hinten anstehen.


Fußnoten

10.
Gute Informationen zum "European Value Survey" findet man zum einen unter: http://www.europeanvalues.nl, zum anderen in Loek Halman u.a., The European Values Study: A Third Wave. Source Book of the 1999/2000 European Values Study Surveys, Tilburg 2001. Der Datensatz ist über das Zentralarchiv für empirische Sozialforschung in Köln unter der Nummer 3811 zu beziehen.
11.
Vgl. Gerhard Robbers (Hrsg.), Religionsrechtliche Bestimmungen in der Europäischen Union. www.uni-trier.de/~ievr/Eureligionsrecht/eureligion-de-pdf (2. Juli 2003); ders., Status und Stellung von Religionsgemeinschaften in der Europäischen Union, in: Michael Minkenberg/Ullrich Willems (Hrsg.), Politik und Religion. Sonderheft 33 der Politische Vierteljahresschrift, Wiesbaden 2003, S. 139 - 163.
12.
Vgl. Europäischer Konvent (Anm. 8).
13.
Valide Informationen zum "World Value Survey" findet man unter: http://www.worldvaluessurvey.com. Der Datensatz ist über das Zentralarchiv für empirische Sozialforschung in Köln zu beziehen.
14.
Vgl. Europäischer Konvent (Anm. 8).
15.
Die Frage lautete: "Die Demokratie mag Probleme mit sich bringen; sie ist aber besser als jede andere Regierungsform." Zur Beantwortung der Frage standen vier Antwortalternativen zur Verfügung (stimme voll und ganz zu, stimme zu, lehne ab, lehne stark ab). Die erwähnten Werte geben die Prozentsätze der addierten beiden Zustimmungen wieder.
16.
Zur Beantwortung der Frage standen vier Antwortalternativen zur Verfügung (sehr gut, ziemlich gut, ziemlich schlecht, sehr schlecht). Die Tabelle gibt die Prozentsätze der addierten beiden Zustimmungen wieder.
17.
Vgl. Europäischer Konvent (Anm. 8).
18.
Die Frage lautete: "Wenn Sie sich einmal sorgfältig diese Liste mit verschiedenen Organisationen und Gruppen durchlesen und mir sagen, welcher davon sie angehören."
19.
Vgl. Europäischer Konvent (Anm. 8).
20.
Vgl. Jürgen Gerhards/Michael Hölscher, Kulturelle Unterschiede zwischen Mitglieds- und Beitrittsländern der EU. Das Beispiel Familien- und Gleichberechtigungsvorstellungen, in: Zeitschrift für Soziologie, 32 (2003) 3, S. 206 - 225.
21.
Zur Beantwortung der Frage standen drei Antwortalternativen zur Verfügung (stimme zu, stimme nicht zu, weder noch). Die Tabelle gibt die Prozentsätze der Zustimmung wieder.