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10.9.2004 | Von:
Sylke Nissen

Europäische Identität und die Zukunft Europas

Es sind Zweifel angebracht, ob die Identifikation der Bevölkerung mit der EU als Basis für die Unterstützung ausreichend belastbar ist. Offenbar wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Europa von Kosten-Nutzen-Kalkülen beeinflusst.

Einleitung

Nach vollzogener Erweiterung bedarf das "Projekt Europa" mehr denn je der öffentlichen Unterstützung. Ein weiteres Forcieren der europäischen Integration als Elitenprojekt wird nach Auffassung zahlreicher Beobachterinnen und Beobachter für deren Erfolg nicht (mehr) genügen.[1] Denn die EU ist als Union demokratischer Staaten nicht nur auf die politische Legitimation durch die Bevölkerungen der Mitgliedsländer angewiesen, sie benötigt darüber hinaus auch deren finanzielle Unterstützung für eine erfolgreiche Integration.




Aber unterstützen die Europäer den Integrationsprozess? Tragen die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten die Entscheidungen, die von politischen Eliten gefällt werden, so dass eine stabile und dauerhafte Entwicklung erwartet werden kann? Die Existenz einer europäischen Identität würde jene Unterstützung sicherstellen, die für die zukünftige Entwicklung Europas als unentbehrlich gilt.

In den folgenden Abschnitten werde ich die Existenz und Konsequenzen europäischer Identität untersuchen. Dazu ist es erforderlich, zuerst einen Begriff von europäischer Identität zu entwickeln. Anschließend werde ich darstellen, wie kollektive Identität auf europäischer Ebene üblicherweise gemessen wird. Da anzunehmen ist, dass europäische Identität in Niveau und Intensität auf politische, ökonomische oder andere Einflüsse reagiert, wird sie von mir nicht nur definiert, sondern auch in ihrer Entwicklung beobachtet. Dies ist möglich auf der Basis von Daten aus dem Eurobarometer. Die Ergebnisse der halbjährlichen Umfrage in allen Mitgliedsländern, die im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wird, geben darüber hinaus einige Hinweise auf die Stabilität europäischer Identität. Vor diesem empirischen Hintergrund kann ich dann abschließend danach fragen, ob europäische Identität für die Zukunft Europas notwendig ist und welche Bedeutung ihr in der politischen Praxis zukommt.

Was ist europäische Identität?

Der Begriff "europäische" oder "kollektive Identität" beinhaltet ein Missverständnis, das es zunächst auszuräumen gilt: Anders als bei personaler Identität bezeichnet kollektive Identität keine physische Einheit von verschiedenen Objekten, sondern drückt die Identifikation von jemandem mit etwas aus, bezeichnet also ein spezifisches, kognitiv und affektiv geprägtes Verhältnis von Personen zu einem Identifikationsobjekt.[2]

Neben der notwendigen Unterscheidung von wir und sie, neben dem Gegensatz von Inklusion und Exklusion[3] beinhaltet kollektive Identität also Empathie als Basis für Solidarität und Loyalität. Angewendet auf europäische Identität heißt dies, dass sich Menschen in Europa kognitiv und emotional mit Europa als einem abgrenzbaren Raum verbunden fühlen.[4]

Ein an Emotionen gebundenes Zugehörigkeitsgefühl ist allerdings als Rückversicherung für politisches Handeln mit hohem Risiko behaftet. Weder kann man bei einem historisch jungen Identifikationsobjekt, wie es die Europäische Union ist und das in Konkurrenz zu bereits vorhandenen Identifikationsobjekten wie Nation oder Region steht, eine ausgeprägte und deshalb belastbare emotionale Bindung unterstellen, noch ist auszuschließen, dass auf Emotionen basierende kollektive Identität Schwankungen unterliegt und irrationalen Entwicklungen folgt. Bisher waren solche Unwägbarkeiten für die Europäische Union ohne großen Belang.[5] Mit Blick auf die jüngst vollzogene Osterweiterung wird deutlich, dass die verlässliche Bereitschaft der Bevölkerung zu materieller Unterstützung in zunehmendem Maße an Bedeutung gewinnt. Eine auf Gefühls- oder Meinungsäußerungen basierende kollektive Identität genügt nicht mehr als Unterfütterung und Absicherung politischen Handelns, das in Folge des Beitritts und Aufholprozesses von zehn neuen Mitgliedern mit Kosten verbunden ist.

Das heißt, wenn zur Unterstützung des europäischen Integrationsprozesses die kollektive Identität der Europäer eingeklagt wird, muss damit eine verlässliche und in gewisser Weise berechenbare Unterstützung der Politik gemeint sein. Die Verbindlichkeit der Unterstützung wird positiv oder negativ von der Erfüllung oder Enttäuschung von Interessen und Erwartungen beeinflusst. Im positiven Fall kann daraus eine Identifikation mit Europa erwachsen, die geeignet ist, die politische Weiterentwicklung des "Projektes Europa" zu tragen.

Ich ergänze daher die Definition von europäischer Identität: Für einen Begriff von tragfähiger Identifikation mit Europa bedarf es neben Loyalität und Empathie einer nutzenorientierten Komponente, die sich materiell manifestiert. Damit meine ich eine belastbare und dauerhafte Verknüpfung der Interessen der Bevölkerung Europas mit der Europäischen Union. Diese Verbindung kann dadurch entstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der EU-Mitgliedschaft ihres Landes (für ihr Land oder für sich selbst) Vorteile sehen, oder sie kann sich in der Bereitschaft zur solidarischen Unterstützung anderer ausdrücken, weil eine Gegenleistung erwartet werden kann. "Identitäten in diesem Sinn haben ihren praktischen Test bestanden, wenn sie zur Akzeptanz von Umverteilungsforderungen führen."[6]

Ob europäische Identität in der affektiven und utilitaristischen Dimension vorhanden ist und wie sie sich entwickelt, kann auf Basis des Eurobarometer-Survey der Europäischen Kommission beantwortet werden.

Gibt es eine europäische Identität?

Unter den Bedingungen der Massendemokratie müssen die Organe der EU von der Existenz einer kollektiven Identität ausgehen und die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, denn: "Gegen öffentliche Meinung kann auf Dauer keine Politik gemacht werden."[7] Der politische Wunsch wie auch die Notwendigkeit, die öffentliche Meinung zu berücksichtigen, kommt in der langen Tradition des Eurobarometers zum Ausdruck. Seit 1973 führt die Kommission der EU europaweite Umfragen durch. Kommission, Parlament, Rat und Gerichtshof beobachten deren Ergebnisse sorgfältig, um die öffentliche Unterstützung für die europäische Integration oder andere Politikbereiche abschätzen zu können.[8] Angesichts des thematischen und zeitlichen Umfangs der Surveys stellt das Eurobarometer eine außerordentlich ergiebige Quelle an Informationen für Politik und Forschung dar.[9]

In den Eurobarometerumfragen wird das Ausmaß europäischer Identität in ihrer emotionalen Dimension mit folgender Frage erhoben: "In der nahen Zukunft, sehen Sie sich da ... 1. nur als (Nationalität), 2. als (Nationalität) und Europäer/in, 3. als Europäer/in und (Nationalität), 4. nur als Europäer/in oder 5. weiß nicht."[10] Aus der Interpretation der Antworten auf diese Frage ist erkennbar, dass damit die Entwicklung einer europäischen Identität erfasst werden soll. So heißt es zum Beispiel im Eurobarometer 56 unter dem Titel Europäische und nationale Identität: "53 % der EU Bürger fühlen sich zu einem gewissen Grad europäisch, verglichen mit 44 %, die sich nur mit der eigenen Nationalität identifizieren. In neun von 15 Mitgliedsstaaten ist die Identifikation mit Europa stärker als die ausschließliche Identifikation mit der eigenen Nationalität."[11] Die Antwortmöglichkeiten 2 bis 4 werden als Anzeichen europäischer Identität gewertet. Im Schaubild 1 (s. PDF-Version) ist dies durch die obere Datenreihe dargestellt, die sich zwischen 50 und 60 Prozent bewegt. Legt man einen etwas engeren Maßstab für europäische Identität an und betrachtet nur die Antwortmöglichkeiten 3 und 4, gelangt man zu der unteren Reihe mit Werten um 10 Prozent. Die mittlere Reihe von Datenpunkten um rund 40 Prozent zeigt den Anteil derer, die sich nur als Angehörige ihrer Nationalität fühlen (Antwort 1). Für alle drei Reihen wird deutlich, dass es in der Frage der europäischen Identität kaum Bewegung gibt.

Allerdings verdecken diese aggregierten Daten bemerkenswerte Unterschiede in den Antworten zwischen den Mitgliedsländern. Ca. 30 Prozent der Befragten in Luxemburg geben an, sich ganz oder überwiegend als Europäer zu fühlen, während in Großbritannien, Dänemark, Griechenland, Schweden Portugal oder Finnland durchschnittlich nur rund 6 Prozent diese Antwortmöglichkeiten wählen (vgl. Schaubild 2: PDF-Version). Auf die Erklärung dieser deutlichen und stabilen Unterschiede komme ich später zurück.

Zuvor will ich der Untersuchung der nutzenorientierten Identifikation mit Europa nachgehen. Zur Überprüfung eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses zur Europäischen Union werden meist folgende Fragen aus dem Eurobarometer herangezogen: "Ist allgemein gesehen die Mitgliedschaft (unseres Landes) in der Europäischen Union Ihrer Meinung nach ... 1. eine gute Sache, 2. eine schlechte Sache, 3. weder gut noch schlecht oder 4. weiß nicht." Und: "Hat Ihrer Meinung nach (unser Land) insgesamt gesehen durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ... 1. Vorteile oder 2. ist das nicht der Fall?, 3. weiß nicht." Einige Autoren betonen, dass die Befragten für eine Stellungnahme zu diesen Fragen Kriterien entwickeln müssen, um die Einschätzung gut/schlecht oder Vorteil/kein Vorteil vornehmen zu können.[12] Implizit muss geklärt werden, in welcher Hinsicht die Mitgliedschaft positiv oder negativ bewertet wird. Dabei ist zu erwarten, dass die Befragten ihre Kenntnis der Wirtschaftsentwicklung des Landes oder das Wohlstandsniveau als allgemeine ökonomische Referenzgrößen heranziehen. Da diese Fragen nach der Bewertung der Mitgliedschaft als "gute Sache" und nach der Einschätzung der Vorteile einer Mitgliedschaft in jedem Survey gestellt werden, zeichnet das Eurobarometer inzwischen die Verteilung der Antworten über einen Zeitraum von 20 Jahren nach (vgl. Schaubild 3: PDF-Version).

Sowohl die Bewertung der Mitgliedschaft des eigenen Landes als gute Sache als auch die Wahrnehmung von Vorteilen durch die Mitgliedschaft stieg in den achtziger Jahren langsam an, bis Anfang der neunziger Jahre in beiden Fragen die größte Zustimmung erreicht wurde. Zirka 70 Prozent der Befragten meinten 1991, die Mitgliedschaft ihres Landes sei eine gute Sache, knapp 60 Prozent waren der Ansicht, diese hätte dem Land Vorteile gebracht. Rund ein Viertel waren der Auffassung, die Mitgliedschaft hätte dem Land keine Vorteile gebracht und weniger als 10 Prozent hielten sie damals für eine schlechte Sache.[13] Danach drehte sich der Trend um, die Zustimmungskurven fielen bis unter die 50 Prozentmarke. Dieser Rückgang der Zustimmung Anfang der neunziger Jahre wird mit dem Ende des so genannten permissive consensus in Zusammenhang gebracht. Damit wird eine unhinterfragte Unterstützung der Regierungspolitik bezeichnet, deren Ursache entweder in genereller Zustimmung oder in Desinteresse gesehen wird. Anfang der neunziger Jahre ist die Aufmerksamkeit der Bevölkerung Europas für die Kosten der europäischen Integration offensichtlich gewachsen. Der Ratifizierungsprozess der Maastricht-Verträge hat in zahlreichen Ländern Widerstand gegen die Regierungspolitiken zum Ausdruck gebracht und sich in einer Trendumkehr bei der Zustimmung zur EU niedergeschlagen. 2003 lagen die Werte knapp unterhalb des Niveaus zu Beginn der achtziger Jahre.[14]

Bei keiner der bisher analysierten Fragen aus dem Eurobarometer ist über die Zeit ein ausgeprägter Entwicklungstrend zu erkennen - und schon gar nicht der einer zunehmenden Identifikation. Ursachen für das festgestellte niedrige Niveau europäischer Identität und die schwankende Zustimmung zur EU müssen bei Variablen vermutet werden, welche die hier diskutierten Indikatoren emotionaler Identifikation und nutzenorientierter Identifikation mit Europa beeinflussen. Eine Suche nach diesen Einflüssen und der Versuch, deren Stärke abzuschätzen, macht die Analyse der Stabilität und Verlässlichkeit der im Eurobarometer zum Ausdruck gebrachten europäischen Identität erforderlich.

Wie verlässlich ist die europäische Identität?

Um die Stabilität dessen zu testen, was als europäische Identität und als Unterstützung der europäischen Integration wahrgenommen wird, werden die eben diskutierten Indikatoren der Entwicklung makroökonomischer Einflüsse in verschiedenen Studien gegenübergestellt. Dahinter steht die Annahme, dass die Stärke europäischer Identität mit der individuellen Fähigkeit zu materieller Unterstützung des Integrationsprozesses variiert und dass die Einschätzung der individuellen Fähigkeit zu materieller Unterstützung von der gesamtökonomischen Situation beeinflusst wird. Die ökonomische Lage wird gemeinhin mit Blick auf die Entwicklung von Wachstumsraten des Sozialprodukts, Inflation und Arbeitslosigkeit beurteilt. In der Tat gibt es Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen der Befürwortung der Mitgliedschaft in der EU und der Entwicklung makroökonomischer Größen. So wird festgestellt, dass "in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit ... die Zustimmung zum politischen System der EU tendenziell steigt, während die EU es nach 1991, parallel zur ungünstigen Wirtschaftslage, in der Öffentlichkeit wieder schwerer hat"[15]. Die Bevölkerungen scheinen also dem Integrationsprozess umso wohlwollender gegenüberzustehen, je besser die Wirtschaftslage ist.[16] Da mir die These eines Zusammenhangs zwischen der ökonomischen Entwicklung und der Identifikation mit Europa durch die vorliegenden Analysen noch nicht ausreichend unterfüttert zu sein scheint, werde ich sie um einen Erklärungsfaktor ergänzen, der in der Struktur der EU selbst liegt.

Dabei hilft die Betrachtung der Eurobarometerdaten auf Länderebene. Ich werde die Antwortverteilung auf die beiden weiter oben zitierten Fragen, in denen der Aspekt der Nutzenorientierung in der Identifikation mit Europa zum Ausdruck kommt, mit dem Status eines jeden Mitgliedslandes als Nettozahler oder Nettoempfänger von EU-Mitteln (vgl. Tabelle 1: PDF-Version) vergleichen. Auch wenn klar sein sollte, dass diese rein buchungstechnische Kalkulation nichts über andere Vorteile/Nachteile zum Ausdruck bringt, die aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union entstehen, so gilt der Zahler- bzw. Empfängerstatus in der Öffentlichkeit doch als ein Gradmesser zur Beurteilung der Position des eigenen Landes in der Union. Nach den Daten der DG (Generaldirektion) Haushalt der Europäischen Kommission[17] verteilen sich die Mitgliedsländer der EU-15 auf folgende "Nettozahler-" und "Nettoempfängerpositionen": Dauerhafte Nettozahler sind Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich, deren Beiträge bei rund 0,3 bis 0,5 Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts liegen. Dauerhafte Nettoempfänger von Leistungen zwischen rund zwei und vier Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes (BSP) sind die vier Kohäsionsländer Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Nettozahler mit einem Saldo von weniger als 0,2 Prozent des BSP sind Belgien, Frankreich und Italien. Der Zahlungssaldo von Dänemark und Finnland schließlich schwankt zwischen Beiträgen und Auszahlungen um null Prozent des BSP. Vergleicht man diese Verteilung mit den Einstellungen zur Mitgliedschaft in der EU, so zeigen sich deutliche Parallelen (vgl. Schaubild 4: PDF-Version).

Österreich, Schweden, Großbritannien und Deutschland als Nettozahler finden sich alle am unteren Ende der Zustimmungsskala. In Finnland als wechselndem Nettozahler sowie Belgien, Frankreich und Italien als schwachen Zahlern liegt die Einschätzung der Vorteile einer Mitgliedschaft auf der Höhe des EU-Durchschnitts. Am oberen Ende der Zustimmungswerte stehen alle vier Kohäsionsländer und Dänemark mit uneindeutiger Bilanz. Die einzigen Ausnahmen in diesem Verteilungsmuster stellen Luxemburg und die Niederlande dar. In diesen Zahlerländern misst das Eurobarometer eine überdurchschnittlich positive Einschätzung der Mitgliedschaft in der EU, die durch die Zahlungen an den EU-Haushalt in Höhe von durchschnittlich 0,5 Prozent des BSP nicht beeinträchtigt wird. Diese einfache Gegenüberstellung unterstützt die Vermutung, dass die Bürgerinnen und Bürger kritischer gegenüber der EU werden, wenn sie über Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft nachdenken. Je mehr die Befragten dazu veranlasst werden, sich Rechenschaft über die trade-offs von Mitgliedschaft und Integration abzulegen, desto unwahrscheinlicher scheint ihre Unterstützung des Integrationsprozesses zu sein.[18]

Bei der Beantwortung der Frage nach der eher emotional geprägten europäischen Identität scheinen die Befragten ein solches rechnerisches Kalkül nicht anzustellen. Daher entspricht die Reihung der Länder, die sich aus dem Niveau affektiver europäischer Identität ergibt, nicht der skizzierten Verteilung von Geber- und Nehmerländern. Ich habe die Daten aus Schaubild 2 (s. PDF-Version) nach den Gründungsmitgliedern bzw. den Erweiterungsrunden neu sortiert. Mit Ausnahme von Österreich und Spanien zeigt sich, dass das Niveau affektiver Identität umso höher ist, je länger ein Land der EU angehört (vgl. Schaubild 5: s. PDF-Version).

"Am europäischsten eingestellt", so M. Rainer Lepsius, "sind in der Regel die Bürger der alten 'Sechsergemeinschaft', sie sind am längsten mit dem europäischen Regime vertraut."[19] In diesen Ländern wurde die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften von Beginn an durch einen impliziten Grundkonsens getragen. In den anderen Ländern sind die Zeiträume kürzer, in denen sich Verbundenheit mit der EU hat entwickeln können, das Niveau der affektiven Identität ist niedriger. Die Dauer der Mitgliedschaft ist ein starker Prädiktor für das Identifikationsniveau. Die emotional geprägte Unterstützung der Europäischen Union nimmt im Zeitverlauf sogar unabhängig von der ökonomischen Situation zum Befragungszeitpunkt zu.[20]

Ich fasse zusammen: Europäische Identität setzt sich aus zwei Komponenten zusammen. Die affektive Dimension europäischer Identität bringt die gefühlsmäßige Verbundenheit mit Europa und der Europäischen Union zum Ausdruck. Die utilitaristische Dimension spiegelt die durch Kosten-Nutzen-Kalküle beeinflusste Zustimmung zur Europäischen Union wider. Für die in den Eurobarometer-Surveys dokumentierten nationalen Unterschiede in der affektiven und utilitaristischen Identifikation mit der EU bieten sich verschiedene Erklärungen an. Die Einschätzung, ob die Mitgliedschaft des eigenen Landes in der EU von Vorteil ist, steht mit der jeweiligen nationalen Wirtschaftsentwicklung und mit der Position des eigenen Landes als Nutznießer oder Finanzier der EU in Zusammenhang und bringt ein rationales Kosten-Nutzen-Kalkül der Bevölkerungen zum Ausdruck. Die Unterschiede im Niveau affektiver Identität lassen sich damit nicht erklären. Vielmehr scheint die Entwicklung emotionaler Verbundenheit mit der Europäischen Union eine Frage der Zeit und der Gewöhnung zu sein.

Das heißt, die Umstände, welche die Entwicklung europäischer Identität fördern, sind benennbar, aber nicht ohne weiteres herstellbar.

Ist europäische Identität notwendig?

Aus der Perspektive politischer Akteure stellt sich nun die Frage, ob eine europäische Identität für die Fortentwicklung der europäischen Integration erforderlich ist. Wenn sie als Quelle politischer Unterstützung verstanden wird und wenn diese Unterstützung der Öffentlichkeit in demokratischen Willensbildungsprozessen auf EU-Ebene als Legitimationsgrundlage politischen Handelns gebraucht wird, dann ist europäische Identität für die zukünftige Entwicklung unverzichtbar. Wenn es sich dabei um nachhaltige und verlässliche Unterstützung für Integrationspolitik handeln soll, dann ist vor allem utilitaristische Identität notwendig, die durch die Erfüllung von Erwartungen und Interessen gefördert werden kann. Die Folgefrage lautet dann, ob und wie stark die Bürgerinnen und Bürger Europas nicht nur per Meinungsumfrage, sondern auch durch Mechanismen politischer Partizipation an der Weiterentwicklung des Integrationsprozesses beteiligt werden, bei denen es aufIdentifikation als Entscheidungsgrundlage ankommt.

Neben Wahlen stellen Referenden eine unmittelbare Form politischer Partizipation in der Europäischen Union dar.[21] Die zehn neuen Mitgliedsländer haben per Referendum über den Beitritt zur EU abgestimmt. In 13 der bislang 15 Mitgliedsländer sind Volksabstimmungen verfassungsrechtlich möglich. Nur in Deutschland und Italien gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage für nationale Referenden.[22] Wie Tabelle 2 (s. PDF-Version) zeigt, hat in sechs Ländern der Ausgang einer Volksabstimmung bindenden Charakter. So muss in Dänemark die Übertragung nationaler Souveränität auf transnationale Autoritäten durch ein Referendum bestätigt werden, wenn das Parlament dies nicht mit einer Fünfsechstelmehrheit beschlossen hat. Auch die irische Verfassung verlangt ein Referendum zur Ratifikation internationaler Verträge.

In den meisten Mitgliedsländern der EU-15 hängt die Durchführung eines Referendums von der Initiative institutioneller Akteure ab. Regierungen oder Parlamente sind daher in der Lage, die Durchführung einer Volksabstimmung zu fördern, aber auch zu verhindern. Anders als in den zehn Beitrittsländern hatte keine Regierung der EU-15 eine Volksabstimmung zur politischen Legitimation der Erweiterung initiiert. Diese Zurückhaltung mag mit der Stellungnahme des britischen Premierministers zur Verfassungsdiskussion beendet worden sein. Nachdem Tony Blair Ende April 2004 mit Blick auf die europäische Verfassung meinte: "Then let the people have the final say", setzte in vielen westeuropäischen Ländern eine vehemente Diskussion über die Durchführung von Referenden zur Ratifizierung der Verfassung ein.[23] Die Vehemenz, mit der Öffentlichkeit und Politik auf diese Frage reagieren, zeigt, dass die Thematik ins Zentrum von Glaubwürdigkeit und Legitimität des politischen Integrationsprozesses vordringt. Das heißt, es könnte politisch unmöglich werden, die Bürgerinnen und Bürger nicht an europapolitischen Entscheidungen zu beteiligen - unabhängig davon, für wie "gefährlich" manche Regierungen dies halten. In diesem Fall wird die bisher erreichte Stärke und Belastbarkeit der europäischen Identität entscheidend für den Ausgang der Referenden werden.

Die Zukunft Europas als Elitenprojekt?

Kann nun das, was in den Eurobarometer-Surveys als Ausdruck europäischer Identität gemessen wird, den politischen Eliten helfen? Und: Können die politischen Akteure die Entwicklung europäischer Identität beeinflussen?

Ob sich europäische Identität in ihrer emotionalen Dimension als verlässlicher Rückhalt für Integrationspolitik eignet, ist zweifelhaft. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit ist zwar bei einem Teil der europäischen Bevölkerung schon recht stabil ausgeprägt, aber die Basis affektiver europäischer Identität ist schmal. Als Legitimationsgrundlage für eine Integrationspolitik, wie sie im Zuge der Osterweiterung forciert wird, reicht die affektive Identität kaum aus. Es stellt sich also die Frage, ob das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer politisch gefördert werden kann. Wie angedeutet, wird die Entwicklung affektiver Verbundenheit mit der Europäischen Union vor allem durch die Dauer der bisherigen Mitgliedschaft determiniert. Beides sind Faktoren, die nicht zu beeinflussen sind. Möglicherweise kann man mit Hoffnung auf den langfristigen Trend sagen: In the long run we all will identify. Die Eurobarometerdaten aus der Zeit der EU-15 haben allerdings keine steigende Tendenz zum Ausdruck gebracht. Gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Verfassungsdebatte besteht jedoch die Chance, die Verbundenheit der Bevölkerung mit Europa zu fördern, indem deren Verantwortung für politische Prozesse gestärkt wird. Die Regierungen könnten, wie Habermas sagt, "sich auf einen freilich nicht risikolosen und in jedem Fall zeitaufwendigen Wechsel ihres bisherigen Politikstils einlassen und über Referenden die Bürger selbst am Prozess der Verfassungsgebung beteiligen" und damit "die Verfassung selbst als Vehikel für die Ausbildung einer europäischen Identität nutzen"[24]. Dies würde die emotionale Verbundenheit festigen. Noch zögern die politischen Akteure jedoch, diese Chance zu nutzen.

Die utilitaristische Dimension europäischer Identität ist deutlicher entwickelt als die affektive. Das Zustimmungsniveau ist höher und zeigt inzwischen wieder leicht steigende Tendenz. Zur Unterstützung der europäischen Integrationspolitik ist diese an Nutzenkalkülen orientierte Zustimmung zur EU besser geeignet als eine von Gefühlen getragene. Die Schlussfolgerung, dass die politischen Akteure die utilitaristische Identität zur Unterstützung der Integrationspolitik fördern könnten, indem sie die Kosten-Nutzen-Rechnungen der Bevölkerung bedienen, liegt nahe. Nun kann zwar nicht jedes Mitgliedsland Zahlungsempfänger sein, aber die nationalen Regierungen können die utilitaristischen Kalküle auf eine Vielzahl von Themen lenken, bei denen positive Erfahrungen mit der EU-Mitgliedschaft möglich sind. Die Argumente gehen von finanziellen Leistungen aus den Struktur- und Regionalfonds über wachsende Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt und im Reise- und Dienstleistungsverkehr bis zu den Vorteilen, die selbst bei gegenwärtigen Lasten in Zukunft durch die Öffnung der Grenzen erwartet werden können. In der Tat werben nationale Regierungen bei ihren Bevölkerungen mit dem Nutzen, den ihr Land aus der EU zieht. Und mehr noch: Sie verfolgen diesen in der politischen Praxis auch aktiv und wehren zugleich als nachteilig eingeschätzte Beschlüsse und Entwicklungen auf EU-Ebene ab. Die politische Konzentration auf nationale Vorteile dient immer auch als Mittel, um die Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerungen zu fördern und zu erhalten. Zugleich kann der Verweis auf die Stimmungen in der eigenen Bevölkerung in den Verhandlungen auf EU-Ebene als Druckmittel gegenüber den anderen Mitgliedsländern eingesetzt werden.

Diese Überlegungen lassen sich in zwei Stichpunkten zusammenfassen: Erstens: Nur utilitaristisch motivierte Identifikation mit Europa kann in bewährter politischer Logik gefördert und genutzt werden. Zweitens: Die nationalen Regierungen schlagen diesen Weg auch immer wieder ein.[25] Damit begeben sich die politischen Akteure jedoch in einen Teufelskreis. Da sich affektiv begründete Identität in den vorhandenen Strukturen nicht herstellen lässt, wenden sie sich utilitaristischer Identität zu. Die Entwicklung europäischer Identität soll gefördert werden, indem die am nationalen und individuellen Nutzen orientierten Kalküle bedient werden und damit die Unterstützung für das Projekt Europa erkauft wird. Dauernde Hinweise auf materiellen Nutzen stabilisieren allerdings die nutzenorientierte Identität wenig, stören die gefühlsmäßige Verbundenheit aber stark, so dass im Ergebnis das Gegenteil dessen gefördert wird, was angeblich und vielleicht auch tatsächlich erreicht werden soll: nämlich eine durch europäische Identität unterfütterte Unterstützung der Integrationspolitik. Solange nationale politische Akteure die Befriedigung nationaler Interessen auch bei Integrationsprojekten wie der Osterweiterung in den Vordergrund stellen, pflegen sie nationale Egoismen und behindern die Ausbildung europäischer Solidarität.[26] Die für die Zukunft eher hinderliche Tatsache, dass sich mit der europäischen Gemeinschaft "Zweckmäßigkeitsurteile, nicht jedoch wertbezogene Identifikationen"[27] verbinden, wird durch diese Politik noch bestärkt.

Angesichts der zu erwartenden Kosten einer weiteren Integration wird es immer riskanter, sich politisch auf nutzenkalkulierte Zustimmung zu verlassen, weil es in der vorherrschenden Interpretation von Nutzen und Kosten schwieriger werden wird, nationale Vorteile zu vermitteln - vor allem, wenn diese sich erst später manifestieren. Sollte sich der Eindruck in den Bevölkerungen verstärken, dass die Politik der EU vor allem kostet, ist zu erwarten, dass die Identifikation mit dem europäischen Projekt in ihrer emotionalen und nutzenorientieren Dimension zurückgeht.

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Fußnoten

1.
Vgl. Jürgen Habermas, Der gespaltene Westen, Frankfurt/M. 2004, S. 68ff.; Richard Münch, Europäische Identitätsbildung, in: Reinhold Viehoff/Rien T. Segers (Hrsg.), Kultur, Identität, Europa, Frankfurt/M. 1999, S. 223 - 252; Christopher J. Anderson/Karl C. Kaltenthaler, The Dynamics of Public Opinion toward European Integration, 1973 - 1993, in: European Journal of International Relations, 2 (1996) 2, S. 175 - 199.
2.
Vgl. Jürgen Gerhards, Identifikation mit Europa. Einige begriffliche Vorklärungen, in: Jutta Allmendinger (Hrsg.), Entstaatlichung und soziale Sicherheit, Opladen 2003, S. 467 - 474.
3.
Vgl. Klaus Eder, Integration durch Kultur? Das Paradox der Suche nach einer europäischen Identität, in: R. Viehoff/R.T. Segers (Anm.1), S. 147 - 179; Martin Kohli, Die Entstehung einer europäischen Identität: Konflikte und Potentiale, in: Hartmut Kaelble/Martin Kirsch/Alexander Schmidt-Gernig (Hrsg.), Transnationale Öffentlichkeiten und Identitäten im 20. Jahrhundert, Frankfurt/M. 2002, S. 111 - 134.
4.
Etwas präziser müsste man sagen, dass die Rede von europäischer Identität sich auf die Identifikation der Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedsländer der EU mit der Europäischen Union bezieht. Im hier vorliegenden Kontext ist damit die Europäische Union vor der Osterweiterung, also die EU-15 gemeint.
5.
"Solange die EU von ihren Angehörigen kein weitreichendes exklusives Solidarverhalten verlangt, braucht sie ... auch keine voll entwickelte kollektive Identität. Das würde sich allerdings dramatisch ändern, wenn die EU hohe Steuern zu erheben und größere Umverteilungen zu organisieren begänne." M. Kohli (Anm. 3), S. 116 .
6.
Georg Vobruba, Integration + Erweiterung, Wien 2001, S. 127.
7.
Steffen Mau, Wohlfahrtspolitischer Verantwortungstransfer nach Europa?, in: Zeitschrift für Soziologie, 32 (2003) 4, S. 302 - 324, hier S. 306. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag des Autors zur Ungleichheit in der Europäischen Union in dieser Ausgabe.
8.
Vgl. Simon Hix, The Political System of the European Union, Houndmills 1999. Die Umfragen werden zweimal jährlich in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt. Prinzipiell wird in jedem Mitgliedsland nach dem Zufallsprinzip eine Stichprobe von ca. 1 000 Personen gezogen. In Deutschland werden zwei getrennte Stichproben à 1 000 Personen für Ost- und Westdeutschland gezogen, in Luxemburg werden nur 600 Personen befragt, die britische Stichprobe wird um rund 300 Personen aus Nordirland ergänzt.
9.
Auch wenn verschiedentlich Kritik an der Repräsentativität der Daten oder an mangelnder Kontinuität in der Formulierung und Erhebung einzelner Fragen geübt wird, gilt das Eurobarometer als ein wichtiges Instrument, um die öffentliche Meinung zu beobachten und auch zu beeinflussen. Vgl. Jan Delhey, Nationales und transnationales Vertrauen in der Europäischen Union, in: Leviathan, (2004) 1, S. 15 - 45; Stefan Immerfall/Andreas Sobisch, Europäische Integration und europäische Identität. Die Europäische Union um Bewusstsein ihrer Bürger, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 10/97, S. 25 - 37; M. Kohli (Anm 3); Sylke Nissen, Die Unterstützung der Osterweiterung bei Eliten und Bürgern, in: J. Allmendinger (Anm.2), S. 498 - 515. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Jan Delhey zum Transnationalen Vertrauen in die erweiterte EU in dieser Ausgabe.
10.
Mit Ausnahme der Eurobarometer 48 (Herbst 1997), 51 (Frühjahr 1999) und 55 (Frühjahr 2001) wurde diese Frage in der EU-15 in jeder Welle gestellt.
11.
Europäische Kommission, Standard Eurobarometer 56 (Herbst 2001), Brüssel 2001, S 14.
12.
Vgl. C. J. Anderson/K. C. Kaltenthaler (Anm.1); Matthew Gabel/Harvey D. Palmer, Understanding variation in public support for European integration, in: European Journal of Political Research, 27 (1995), S.3 - 19; S. Hix (Anm. 8); S. Immerfall/A. Sobisch (Anm. 9).
13.
Für eine ausführliche graphische Darstellung auch der Anteile negativer Antworten auf diese Fragen vgl. z.B. Europäische Kommission, Standard Eurobarometer 60 (Herbst 2003). Brüssel 2004, S. 36f.
14.
Vgl. Leon N. Lindberg/Stuart A. Scheingold, Europe's Would-Be Polity: Patterns of Change in the European Community, Harvard 1970; V. O. Key, Public Opinion and American Democracy, New York 1961; C. Anderson/K. Kaltenthaler (Anm. 1), S. 175; S. Hix (Anm. 8), S. 135f.
15.
Vgl. S. Immerfall/A. Sobisch (Anm. 9), S. 28.
16.
Vgl. auch C. Anderson/K. Kaltenthaler (Anm. 1), S. 188f.
17.
Vgl. EU-Kommission Haushalt, Aufteilung der operativen EU-Ausgaben nach Mitgliedstaaten 2002, Brüssel 2003. http://europa.eu.int/comm/budget/agenda2000/reports_de.html
18.
Vgl. auch C. Anderson/K. Kaltenthaler (Anm. 1), S. 182. Die hier für die einzelnen Länder grafisch nicht dargestellte Einschätzung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union als "gute Sache" folgt nicht ganz so stark ausgeprägten Nutzenkalkülen wie die Frage nach den Vorteilen. Dennoch kann auch hier das "Geber-Nehmer"-Schema das Zustimmungsniveau für viele Länder erklären. In Österreich, Schweden, Finnland und Großbritannien wird die EU-Mitgliedschaft stark unterdurchschnittlich als "gute Sache" eingeschätzt, in den Kohäsionsländern liegt die Zustimmung deutlich über dem Durchschnitt. Ausnahmen sind erneut die Niederlande und Luxemburg sowie hier auch Italien.
19.
M. Rainer Lepsius, Die Europäische Union. Ökonomisch-politische Integration und kulturelle Pluralität, in: R.Viehoff/R. T. Segers (Anm.1), S. 201 - 222, hier S. 208.
20.
Vgl. C Anderson/K. Kaltenthaler (Anm. 1), S. 193f.
21.
Auf Wahlen als Instrument politischer Partizipation will ich hier nicht näher eingehen. Ergebnisse nationaler Wahlen können kaum als Votum des Elektorates zu europapolitischen Themen interpretiert werden, Europawahlen dagegen werden von den Wählerinnen und Wählern als nicht besonders wichtig eingeschätzt und darüber hinaus als Möglichkeit genutzt, ein Urteil über nationale Entwicklungen abzugeben.
22.
Vgl. Paul W. Thurner/Michael Stoiber, Comparing Ratification Processes within EU Member States: The Identification of Real Veto Players, Mannheim 2002.
23.
Vgl. http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/2/hi/uk_news/politics/3642713.stm; http://european-referendum.org/index.html.
24.
Vgl. J. Habermas (Anm. 1), S. 72.
25.
Zu weiteren Voraussetzungen für den Wandel kollektiver Identitäten vgl. Martin Marcussen/Thomas Risse/Daniela Engelmann-Martin/Hans Joachim Knopf/Klaus Roscher, Constructing Europe? The evolution of French, British and German nation state identities, in: Journal of European Public Policy, 6 (1999) 4, S.614 - 633.
26.
Vgl. S. Nissen (Anm. 9).
27.
M. R. Lepsius (Anm. 19), S. 228.