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10.9.2004 | Von:
Detlef Pollack

Nationalismus und Europaskepsis in den postkommunistischen Staaten Mittel-und Osteuropas

Nationale Haltungen müssen kein Hindernis für die Unterstützung europäischer Werte sein. Wenn sie jedoch mit der Hinwendung zu regionalen Traditionen verbunden sind, können sie eine Gefahr für das europäische Zusammenwachsen darstellen.

Die Fragestellung

Stellen nationale Identitäten eine Barriere für das Zusammenwachsen Europas und die Unterstützung europäischer Ideale wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Marktwirtschaft dar? Bilden also Nationalismus und nationale Identitäten ein besonders brisantes Konfliktpotenzial im sich erweiternden Europa aus? Diese Frage sei anhand der Analyse nationaler Orientierungen und Identitäten in den postkommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas behandelt.




In diesen Ländern war nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus ein Wiederaufleben nationalistischer Bestrebungen zu beobachten, das in dieser Stärke kaum jemand in Westeuropa erwartet hatte. Man denke etwa an die nationalen und ethnischen Konflikte im früheren Jugoslawien, an dienationalen Emanzipationsbewegungen in der Sowjetunion oder auch an die staatliche Separierung von Tschechien und der Slowakei. Nach dem Untergang des Staatssozialismus, der in der Zeit des bipolaren Ost-West-Konfliktes nationalistische Bestrebungen mit harter Hand zurückgedrängt hatte, konnten sich aufgrund der Liberalisierung der politischen Verhältnisse nationale Interessen offenbar wieder entfalten. Eingedämmte nationale und ethnische Konflikte brachen auf und entwickelten eine ungeahnte Eigendynamik. Natürlich benutzten nicht wenige politische Akteure den Nationalstaatsgedanken, um sich von der Herrschaft der Sowjetunion zu befreien und im Namen nationaler Ziele für den Anschluss an Europa einzutreten. In Estland etwa lautete die antisowjetische Parole nach 1989: Der Weg nach Europa ist der Weg der nationalen Befreiung. Der Nationalismus trug in dieser Zeit wie so häufig in seiner Geschichte also auch emanzipative Züge.[1] Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die partikularistischen nationalen Orientierungen und Interessen dem Prozess der europäischen Integration nicht entgegenstehen und ihn auf vielfache Weise behindern und hemmen können. Sie spitzt sich zu, wenn man den Prozess der Integration vieler postkommunistischer Länder in die Europäischen Union ins Auge fasst. In diesem Prozess müssen die Länder des ehemaligen Ostblocks, die sie sich gerade erst von der politischen, militärischen, ökonomischen und kulturellen Oberhoheit der Sowjetunion befreit haben, erneut supranationale Strukturen als verbindlich für ihre eigenen nationalen Entscheidungen akzeptieren. Kann eine solche Akzeptanz ohne größere Konflikte erwartet werden von Ländern, die im Laufe ihrer Geschichte nicht nur von der Sowjetunion, sondern teilweise über Jahrhunderte hinweg auch von anderen Großmächten wie dem Osmanischen Reich, der Habsburger Monarchie oder Preußen abhängig waren? Nationale Gefühle sind durch diese Erfahrungen teilweise tief verletzt worden. Sie lassen sich politisch leicht evozieren und instrumentalisieren und dürfen daher nicht ignoriert werden, wenn der Prozess der europäischen Einigung erfolgreich gestaltet werden soll.

Gleichzeitig muss man natürlich auch sehen, dass Europa in vielen dieser Länder eine hoch akzeptierte Idee mit starker Ausstrahlungskraft darstellt. Sie steht für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, aber natürlich auch für Wohlstand und materiellen Überfluss. Zu Zeiten der Sowjetunion war diese Idee eine Utopie - eine Vision, von deren Realisierung man sich weit entfernt wähnte und die daher am Sternenhimmel des osteuropäischen Werteuniversums hell zu glänzen vermochte. Während die Sowjetunion als Besatzungsmacht und als politisches Imperium in den kommunistischen Staaten vielfach verachtet war, besaß Westeuropa für viele Mittel- und Osteuropäer ein positives Image. 1989, als die kommunistischen Regime zusammenbrachen, träumten sie davon, bald so zu leben wie die Menschen in Westeuropa, in Freiheit und Wohlstand. "Rückkehr nach Europa" wurde in vielen Ländern der nach 1989 anstehende Transformationsprozess genannt, womit eben nicht nur die Verbesserung der ökonomischen Lage, sondern auch die Verwirklichung von nationaler Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint war.

Heute ist die Zugehörigkeit zur Europäischen Union (EU) für zahlreiche dieser osteuropäischen Länder Realität geworden. Damit hat Europa allerdings viel von seiner früheren Strahlkraft eingebüßt. Der diffuse Enthusiasmus, mit dem man 1989 in Richtung Europa blickte, ist heute in nicht wenigen der Staaten Ost- und Ostmitteleuropas durchmischt mit einer beachtlichen Skepsis gegenüber Europa. Die Relativierung des positiven Images, das Europa einst besaß, hat unter anderem damit zu tun, dass sich der erhoffte schnelle ökonomische Aufschwung in vielen Ländern Ost- und Ostmitteleuropas schwieriger als erwartet gestaltet, dass soziale Ungleichheiten zugenommen haben, sich die wirtschaftliche Lage seit 1989 für manche nicht verbessert, sondern verschlechtert hat und viele mit Sorge in die Zukunft blicken.[2] Sie kann auch mit der in den ostmitteleuropäischen Ländern weit verbreiteten Befürchtung erklärt werden, einer neuen politischen Dominanz ausgeliefert zu sein, die nun nicht mehr vom Osten, sondern vom Westen ausgeübt wird. Und sie ist auch auf die Frustrationen zurückzuführen, welche die Brüsseler Bürokratie, die detaillierten Anforderungen des acquis communautaire gegenüber den osteuropäischen Beitrittsländern sowie die zuweilen langwierigen und komplizierten Beitrittsverhandlungen der EU in den betroffenen Ländern ausgelöst haben. So ist in den osteuropäischen Ländern eine kontroverse Diskussion darüber im Gange, inwieweit sich die nationalen Interessen innerhalb der EU durchsetzen lassen oder durch eine Mitgliedschaft in der EU verletzt werden, inwieweit die nationale Souveränität und Kultur, das nationale Eigentum an Grund und Boden, die Würde und der Stolz der Nation im Gegenüber zu Westeuropa bewahrt werden können, oder ob die Mitgliedschaft in der EU mehr dem eigenen Land oder der EU nützt. Zuweilen sind in diesem Disput Stimmen zu vernehmen, die den Westen als moralisch dekadent und als politisch korrupt einstufen. Die gesunkenen Erwartungen an Europa drücken sich übrigens auch in den dramatisch niedrigen Beteiligungsraten an den diesjährigen Europawahlen aus.

Wie die Referenden zum Beitritt zur EU in vielen Ländern Osteuropas gezeigt haben, scheint Europa seinen guten Ruf jedoch in einem gewissen Maße erhalten zu haben. Seine Erfolge werden gesehen, und große Teile der Bevölkerung unterstützen auch heute noch die Zugehörigkeit ihrer Länder zur EU.[3] Allerdings besitzt die Bereitschaft der Bevölkerung, die Mitgliedschaft in der EU zu unterstützen, nicht mehr in jedem Land jene Selbstverständlichkeit wie noch Anfang der neunziger Jahre. Sie ist vielmehr deutlich zurückgegangen und hat sich auch noch einmal nach den Referenden zum Beitritt zur EU im Frühling 2003, als viel für die EU geworben und politische Aktionen zur Beförderung des Ansehens der EU durchgeführt wurden, deutlich abgeschwächt. Inzwischen gibt es hinsichtlich der Akzeptanz der EU-Mitgliedschaft zwischen den Ländern große Differenzen. In einigen von ihnen - wie etwa in Lettland und Estland - wird sie nur noch von etwa 30 Prozent der Bevölkerung als eine gute Sache angesehen. Ist Europa in den Augen der Bevölkerung in den ostmitteleuropäischen Ländern noch immer das Modell für die eigene Entwicklung? Wie sieht das Verhältnis zwischen nationaler und europäischer Identifikation aus? Gibt es eine Bereitschaft zur Identifikation mit Europa? Steht die nationale Identität im Gegensatz zur europäischen Identität? Hat der Nationalismus negative Effekte auf die Akzeptanz der europäischen Integration und auf die Unterstützung europäischer Ideale wie Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit? Geht er einher mit der Präferenz für autoritäre Regime oder gar mit der Bereitschaft zur Rückkehr zum Kommunismus? Von welchen Variablen hängt die Identifikation mit der Nation ab? Von Bildung, Region, Alter, wirtschaftlicher Situation, Aufstiegs- bzw. Abstiegserfahrungen, Gerechtigkeitseinschätzungen, oder wovon sonst?

Auf Basis der folgenden Analyse soll auf alle der hier gestellten Fragen eine empirisch begründete Antwort gegeben werden. Im Mittelpunkt werden die Fragen stehen, ob nationale Identitäten eine Barriere für die Öffnung gegenüber der EU darstellen und von welchen Faktoren europaskeptische Einstellungen abhängen, sofern sie sich überhaupt nachweisen lassen. Die empirische Grundlage für die Beantwortung dieser Fragen bildet eine im Herbst 2000 in der Hauptverantwortung des Autors in elf ost- und ostmitteleuropäischen Ländern durchgeführte vergleichende Bevölkerungsumfrage, in die auch Fragen zur nationalen und europäischen Identität aufgenommen wurden.[4] Die Länder bzw. Regionen, in denen die Befragung stattfand, waren: Ostdeutschland, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Russland, Estland, Bulgarien, Rumänien, Albanien und Slowenien.


Fußnoten

1.
Zur funktionalen Ambivalenz des Nationalismus vgl. Gerhard Simon, Nationalismus und Nationalitätenpolitik in der Sowjetunion, Baden-Baden 1986, S. 27f. sowie die Einleitungsbemerkungen von Heinrich August Winkler in: ders./Hartmut Kaelble (Hrsg.), Nationalismus - Nationalitäten - Supranationalität, Stuttgart 1993, S. 10.
2.
Auf die Frage, wie sich ihr Leben in Zukunft verändern werde, sagte im Frühling 2004 eine Mehrheit der Befragten, dass es sich eher verschlechtern als verbessern werde. 62 % erwarteten eine Verschlechtrerung der ökonomischen Lage in ihrem Land, während nur 15 % mit einer Verbesserung rechneten. Vgl. European Commission (Hrsg.), Eurobarometer 2004.1. First Results, Spring 2004, S. 3.
3.
In allen Beitrittsländern liegt der Anteil derer, die eine Mitgliedschaft in der EU unterstützen, über dem Anteil derer, die sie für etwas Schlechtes halten. Vgl. European Commission, ebd., S. 7.
4.
Die Befragung "Political Culture in Central and Eastern Europe" wurde vorbereitet gemeinsam mit Jörg Jacobs, Olaf Müller und Gert Pickel, alle Frankfurt (Oder). Die Organisation und Durchführung der Mehrländerbefragung lag in der Hand von INRA Deutschland.