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20.8.2004 | Von:
Alexander Grasse

Italienische Verhältnisse 2004

Kontinuität und Wandel im politischen System der "zweiten Republik"

Es wird die Entwicklung des politischen System Italiens seit dem Ende der so genannten "ersten Republik" analysiert. Dabei entsteht ein etwas anderes Bild als das von der vollkommenen Reformunfähigkeit des Landes.

Umbruch im Schatten Berlusconis

Italien steht nach 1994, als Silvio Berlusconi erstmals für sieben Monate die Regierungsgeschäfte des Landes führte, seit nunmehr gut drei Jahren erneut im Blickpunkt der europäischen Aufmerksamkeit. Mit dem Wahlsieg der Mitte-rechts-Koalition im Mai 2001 rückte plötzlich wieder ins Bewusstsein, dass sich Italien, sechstgrößte Industrienation der Welt, nach dem Ende der "ersten Republik" noch immer in einem äußerst schwierigen und im westeuropäischen Maßstab einzigartigen Umbruch seines politischen, administrativen und auch gesellschaftlichen Systems befindet. Zwar gehören alte Anomalien wie die "blockierte Demokratie", d.h. das Fehlen einer Alternanz von Rechter und Linker an der Macht, inzwischen der Vergangenheit an, aber es sind neue an ihre Stelle getreten. Das "Phänomen Berlusconi", mit seiner Verquickung von Politik, Medienmacht und ökonomischen Interessen, die alle Grundregeln der Demokratie verletzt, macht dies deutlich. Diese Situation hat nicht zufällig im April 2004 das Europäische Parlament auf den Plan gerufen und den Europarat im Juni 2004 zu einem ähnlichen Monitum veranlasst.[1] Auch die Organisation Freedom House hat in ihrer jährlichen Überprüfung der weltweiten Pressefreiheit die Medien Italiens 2004 nicht grundlos von "frei" auf "teilweise frei" herabgestuft.[2] Gleichwohl verengt die "Berlusconi-Debatte" die Wahrnehmung und übersieht die viel komplexere politische und gesellschaftlich-kulturelle Realität Italiens. Auf dem Apennin hat sich seit dem Ende der ersten Republik 1993 weit mehr verändert, als hierzulande wahrgenommen wird. Es geht nicht nur um die Regierung Berlusconi II, die mit vielen Traditionen bricht - wie etwa in der Außen- und Europapolitik - und äußerst umstrittene Reformen im Rentensystem, im Gesundheitswesen, bei der Bildung, der Justiz oder auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt bzw. durchzusetzen versucht und dabei die gesellschaftlichen Kräfte des Landes ignoriert. Es geht z.B. auch um langfristige Reformprojekte, die unter den Mitte-links-Regierungen Romano Prodi, Massimo D'Alema und Giuliano Amato angestoßen wurden und zweifellos zur Modernisierung Italiens beitragen, wie etwa die Reform der öffentlichen Verwaltung oder die Transformation vom regionalisierten Einheits- zum unitarischen Bundesstaat. Die erfolgte Novellierung des Art. 51 der italienischen Verfassung darf ebenfalls nicht unerwähnt bleiben (Gesetz vom 30. Mai 2003). Damit wurde der Staat verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter durch geeignete Maßnahmen aktiv zu fördern.[3] Trotzdem sind die "italienischen Verhältnisse" 2004 nicht weniger kompliziert als noch in der ersten Republik - im Gegenteil: Nach den Europa-, Regional-, Provinz- und Kommunalwahlen vom 12./13. Juni stellt sich mehr denn je die Frage nach der politischen Zukunft Italiens.





Fußnoten

1.
Vgl. die entsprechende Resolution 1387 vom 24. Juni 2004 sowie den Bericht 10195 unter: www.coe.int/defaultDE.asp.
2.
Vgl. www.freedomhouse.org/research/pressurvey/italy 2004.pdf.
3.
Nicht zuletzt in der Politik gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, denn lediglich 11,5 % der Mitglieder des italienischen Parlamentes sind Frauen. Der EU-Durchschnitt 2003 betrug 34,3 %. Bei der Frauenerwerbsquote liegt Italien mit 36,2 % gegenüber 41,7 % im europäischen Vergleich (EU-15 im Jahr 2001) ebenfalls auf den hinteren Plätzen.