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Die Mediendemokratie und ihre Grenzen - am Beispiel von Berlusconis Italien


20.8.2004
Wo liegen Grenzen des Berlusconismo? Damit wird zugleich ein Beitrag zu der 1994 mit der ersten Regierung Berlusconi aufgekommenen Telekratie-Debatte geleistet.

Parteien- und Mediendemokratie: eine problematische Symbiose*



In dieser Zeitschrift erschien im Dezember 2003 ein Beitrag mit dem Titel "Die Theatralität der Politik in der Mediendemokratie".[1] Thomas Meyer schrieb darin über Deutschland, die Republik bewege sich in Richtung auf eine neue politische Formation - die Mediendemokratie. Diese zeichne sich durch eine "professionelle Selbstmediatisierung der Politik nach den Regeln theatraler Inszenierungslogik" aus. In ganz Europa sei "nach dem Wegfall des Systemwettbewerbs ... die Selbstmediatisierung der Politik zu einer Art Ideologieersatz geworden". Durch Image-Projektion und symbolische Scheinpolitik verwandele sich die ganze Politik in Event-Politik. Die Mediendemokratie nehme immer mehr den Platz der traditionellen Parteiendemokratie ein: "Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik beobachten sollen, beobachten in der Mediendemokratie die politischen Akteure das Mediensystem. Unter dem doppelten Druck von Medienzeit und Medienlogik verlieren die Parteien ihren Einfluss auf die Tagespolitik, womit sie ein Stück demokratischer Kontrolle der Politik durch die Gesellschaft weitgehend einbüßen." Wir seien derzeit offenbar, so Meyer, Zeugen einer "Kolonisierung der Politik durch das Mediensystem".




Auf den ersten Blick handelt es sich um eine sehr überzeugende Analyse. Aber in dem angesprochenen Artikel werden keine Beispiele genannt, die diese Analyse konkretisieren würden. Der Autor spricht allgemein von Phänomenen, welche die Demokratien in Europa und Amerika charakterisieren. Überraschenderweise wird auch nicht der am häufigsten als extremes Beispiel einer Mediendemokratie in Europa erwähnte Fall zitiert: das Italien Silvio Berlusconis. Man kann offenbar über Mediendemokratie reden, ohne notwendigerweise den Fall Italien zu erwähnen bzw. den Tatbestand, dass Italien weder eine Ausnahme noch ein Modellbeispiel (in negativem Sinne) für Mediendemokratie darstellt. Meine Fragestellung lautet daher: Ist die mediale Demokratie Berlusconis in Europa ein ganz besonderes, einzigartig nationales Phänomen? Oder ist sie nur die Variante eines allgemeinen Trends unserer Zeit?

Um diese Problematik behandeln zu können, gilt es über die allgemeinen Beobachtungen des oben zitierten Aufsatzes hinauszugehen und einige Punkte zu konkretisieren bzw. korrigieren.

Erstens: Die Theatralisierung politischer Äußerungen, die Event-Politik, die Beeinflussung der politischen Agenda durch das Mediensystem, der hohe Stellenwert der Talk-Shows, welche die traditionelle Parteienkommunikation ersetzen, der Wandel der politischen Sprache selbst - all das ist nicht bloße "Scheinpolitik", sondern eine reale und irreversible Form heutiger Politik.

Zweitens: Die Beziehung zwischen Parteiendemokratie und Mediendemokratie ist keine einfache, einseitige Beziehung. Vor allem ist Mediendemokratie nicht gleichzusetzen mit dem Übergang der demokratischen Kontrolle von den Parteien hin zu einem anonymen, fast apolitischen Mediensystem. Die Politik und sogar die Parteien selbst kämpfen vielmehr erfolgreich um die Kontrolle des Mediensystems und versuchen, es für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Damit entsteht eine neue Synthese bzw. eine Symbiose zwischen Parteienpolitik und Mediensystem.

Drittens: Die Logik der Medien führt nicht notwendigerweise zur Übermittlung derselben politischen Werte. Im Prozess der Massenmedien ähneln sich mehrere Inhalte, aber es stimmt nicht, dass das Endprodukt der Mediendemokratie die simple Entpolitisierung der Gesellschaft oder die Vereinheitlichung aller politischen Werte ist, mit der Folge, dass die Werte der "Rechten" nicht mehr von denen der "Linken" zu unterscheiden wären.

Viertens: Das Problem besteht darin, welche Werte von der Mediendemokratie im Unterschied zur traditionellen Demokratie - besser oder schlechter - vermittelt und welche eventuell unterdrückt werden. Noch drastischer formuliert lautet die Frage, ob die Mediendemokratie als eine bloße Pathologie im Vergleich zur traditionellen Parteiendemokratie zu sehen ist oder ob sie nicht immer noch eine wertpolitische Kultur hervorbringt, die in irgendeiner Form der Demokratie zuzuschreiben ist.

*Übersetzung des Artikels aus dem Italienischen von Gian Enrico Rusconi (Torino) und Sabine Andree (Bonn).



Fußnoten

1.
Vgl. Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 53/2003, S. 12–19.

 
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