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6.8.2004 | Von:
Heinz Kramer

Die Türkei im Prozess der "Europäisierung"

EU-Perspektive als Reformkatalysator

Als der Europäische Rat im Dezember 1999 der Türkei offiziell den Status eines Beitrittskandidaten verlieh, schuf er eine große politische Herausforderung für das Land.[2] Die politische Führung der Türkei bemüht sich seitdem, durch entsprechende Reformen die türkischen Verhältnisse mit den Kopenhagener Kriterien in Einklang zu bringen, d.h. die rechtliche und politische Situation in der Türkei dem Mainstream in der EU anzupassen.

Der nach dem Beschluss von Helsinki einsetzende türkische Reformprozess ist in dieser Perspektive als ein Prozess der "Europäisierung" zu sehen, mit dem die politische Konditionalität erfüllt werden soll. "Europäisierung" als Anpassung nationaler Verhältnisse an den in der EU vorherrschenden Standard oder als Herstellung einer weitgehenden Kompatibilität von nationalen und EU-Institutionen und -prozessen findet nicht nur in der Relation Union zu Mitgliedstaat statt,[3] sondern stellt seit Kopenhagen ein zentrales Element der Beitrittspolitik dar. Anders als im Verhältnis Union zu Mitgliedstaat ist Europäisierung jedoch nicht in erster Linie von der Durchsetzung der mit der Mitgliedschaft verbundenen verbindlichen rechtlichen Normen abhängig, sondern eine Folge des im Beitrittsprozess wirksamen Faktors Konditionalität: Erfolg und Tempo des EU-Beitritts hängen entscheidend davon ab, wie schnell und wie vollständig das Kandidatenland die Voraussetzungen für die uneingeschränkte Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes (acquis communautaires) - und damit die Anpassung an die EU-Normen - schafft. Dies wiederum wird erheblich von den materiellen und politischen Kosten der Anpassung sowie von der Existenz politisch durchsetzungsfähiger Akteure im Kandidatenland und dem dort - mit Blick auf die Beitrittsperspektive - herrschenden öffentlichen Klima beeinflusst.[4]


Fußnoten

2.
Für die Türkei wurde in Helsinki allerdings erst die Phase der konkreten Beitrittsvorbereitung durch die Ausarbeitung einer Heranführungsstrategie beschlossen, während für die anderen zwölf Kandidaten bereits Beitrittsverhandlungen beschlossen waren; vgl. Europäischer Rat (Helsinki), 10. und 11. Dezember 1999, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Ziffer 10 (Aufnahme von Verhandlungen mit weiteren Kandidaten) und 12 (Türkei) (http://europa.eu.int/council/off/conclu/dec99/dec99_de.htm enlargement).
3.
Das analytische Konzept "Europäisierung" wurde für die Analyse dieser "top-down"-Beziehung in der EU entwickelt und wird weitgehend in diesem Kontext angewandt; vgl. Maria G. Cowles/James A. Caporaso/Thomas Risse (Hrsg.), Transforming Europe. Europeanization and Domestic Change, Ithaca 2001; Johan P. Olsen, The Many Faces of Europeanization, in: Journal of Common Market Studies, 40 (2002) 5, S. 921 - 952.
4.
Vgl. zu den Wirkungsbedingungen der Beitrittskonditionalität Frank Schimmelfennig/Stefan Engert/Heiko Knobel, Costs, Commitment and Compliance. The Impact of EU Democratic Conditionality on Latvia, Slovakia and Turkey, in: Journal of Common Market Studies, 41 (2003)3, S. 495 - 517.