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6.8.2004 | Von:
Heinz Kramer

Die Türkei im Prozess der "Europäisierung"

Die politische Landschaft der türkischen "Europäisierung"

Im konkreten Fall der Türkei ging es seit Helsinki vor allem darum, die relevanten politischen Akteure und die türkische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Perspektive des Beitritts zur EU so realistisch ist, dass sie die mit der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen verbundenen Kosten im Sinne fundamentaler Veränderungen im Staatsverständnis und, als Folge davon, in der Machtkonstellation der wesentlichen Akteure rechtfertigt. Für zahlreiche Anhänger eines türkisch-national und staatszentristisch verstandenen Kemalismus stellen gerade die mit dem Beitritt verbundenen politischen Bedingungen der EU nicht akzeptierbare Veränderungen im politischen Selbstverständnis der kemalistischen Republik dar. Der in den Kriterien zum Ausdruck kommende liberal-demokratische Grundsatz vom Vorrang des Bürgers und seiner Interessen vor dem Staat und der Gemeinschaft stößt sich an der herrschenden Doktrin vom Vorrang der Einheit der Türkischen Republik und ihrer Nation vor den Interessen des Einzelnen und seiner gesellschaftlichen Organisationen.[5]

Dieses Dilemma der relativen Unvereinbarkeit von EU-Orientierung einerseits und Staatsdoktrin andererseits angesichts der EU-Konditionalität mit Blick auf die politischen Kopenhagener Kriterien spiegelte sich auch in der konkreten Politik der türkischen Führung nach Helsinki. Mit Ausnahme der Mutterlandspartei (AnaP) von Mesut Yilmaz gab es in allen Parteien der regierenden Dreiparteienkoalition Kräfte, die einem bedingungslosen Eingehen auf die Forderungen der EU mit erheblicher Skepsis gegenüberstanden. Sie hatten außerhalb des Parlaments Verbündete in Kreisen der Militärführung, der hohen Staatsbürokratie, einschließlich der Justiz, und in einigen Fällen auch in Staatspräsident Ahmet N. Sezer. Dieser wies mehrfach Reformgesetze zur erneuten Beratung an das Parlament zurück, die er für nicht im Einklang mit den kemalistischen Grundsätzen der Verfassung stehend ansah.

Die erheblichen Widerstände im Parteienlager und bei den außerparlamentarischen Machtzentren waren letztlich dafür verantwortlich, dass die Reaktionen der Türkei auf die Beitrittsanforderungen lange Zeit eher halbherzig ausfielen.[6] Das galt sowohl für das Nationale Programm für die Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand vom 19. März 2001 als auch für die in türkischer Sicht mutigen 34 Verfassungsänderungen, die im Oktober 2001 von der Nationalversammlung mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet wurden.[7]

Der endgültige Durchbruch für die "Europäisierung" der Türkei im Sinne der EU-Konditionalität kam erst mit den Neuwahlen vom 2. November 2002, die zu einer völligen Umgestaltung der politischen Landschaft führten. Der türkische Wähler machte seiner seit langem angestauten Frustration über einen in Vetternwirtschaft, Korruption und Machttaktik verkommenen Parteienklüngel Luft und verbannte alle etablierten Parteien aus dem Parlament. Nur die aus der Spaltung des islamischen Lagers im August 2001 entstandene moderate Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) unter Führung des früheren Istanbuler Oberbürgermeisters Recep Tayyip Erdogan und die 1999 an der Zehnprozenthürde gescheiterte Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal konnten den Sprung in die Nationalversammlung schaffen. Die AKP besetzte dabei mit ca. 34 Prozent der Stimmen fast zwei Drittel der Sitze und bildet seitdem die erste Mehrheitsregierung seit Anfang der neunziger Jahre.[8]

Damit sind im Parlament nur noch Parteien vertreten, welche die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien uneingeschränkt befürworten. Die Skeptiker in der Militärführung und im Staatsapparat haben ihre parlamentarischen "Handlanger" verloren. Widerstand gegen die Politik der forcierten "Europäisierung", wie sie von der AKP-Regierung seit ihrem Amtsantritt betrieben wird, wird dadurch erschwert, dass eine konstante Mehrheit von weit über 50 Prozent der Bevölkerung einen türkischen EU-Beitritt und die darauf gerichtete Politik befürwortet. Seit Anfang 2002 hat sich zudem eine breite Allianz von 175 Nichtregierungsorganisationen (NGO) formiert, die innerhalb wie außerhalb der Türkei für die Beitrittspolitik wirbt. In ihr sind sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch Industrieverbände vertreten.[9]

Auf dieser Basis konnte die AKP-Regierung die bereits Anfang August 2002 unter eher turbulenten innenpolitischen Verhältnissen mit der Verabschiedung des dritten Harmonisierungspaketes eingeleitete Verstärkung der "Europäisierungspolitik" uneingeschränkt fortsetzen.[10] Dies zeigte sich vor allem im überarbeiteten Nationalen Programm vom Juli 2003, das als Reaktion auf die Fortschreibung des Dokuments über die Beitrittspartnerschaft seitens der EU alle wesentlichen Vorbehalte der EU aufgriff und zu von der Türkei zu erledigenden Aufgaben erklärte.[11]

Erdogan konnte diese Politik umso leichter verfolgen, als er sorgfältig darauf achtet, seinen politischen Widersachern im Lager der kemalistischen Hardliner keine Angriffspunkte in Sachen "Islamisierung" zu liefern. Hier liegt nach wie vor die wesentliche innenpolitische Schwachstelle für eine anhaltende Konsolidierung der AKP-Machtposition. Immer noch gibt es, auch bis weit in die Kreise liberaler Intellektueller und Meinungsführer hinein, die Sorge, in der AKP könnte irgendwann die islamistische Herkunft vieler ihrer Führungspersonen durchbrechen und der Marsch in eine "islamische Republik Türkei" beginnen, nachdem mit Hilfe der "Europäisierungspolitik" wesentliche innenpolitische Hindernisse und Widerstandskreise aus dem Weg geräumt wurden. Nur langsam wächst die Bereitschaft, Erdogan und seinen Getreuen ihre Absage an den politischen Gebrauch der Religion und ihr Bekenntnis zu den Werten einer konservativen europäischen Politikorientierung zu glauben.

Doch hat die AKP ihre Position in den jüngsten Kommunalwahlen vom 28. März 2004 deutlich festigen können, als sie landesweit noch einmal sieben Punkte auf 41,6 Prozent der Stimmen zulegte. Die CHP verlor leicht um 1,2 Punkte auf nunmehr 18,2 Prozent. Das nationalistische Lager, zu dem seit der Übernahme des Vorsitzes durch den früheren Innenminister Mehmet Agar im Frühsommer 2003 jetzt auch die Partei des Rechten Weges (DYP) zu zählen ist, festigte seine Position mit zusammen 20,3 Prozent für die Nationalistische Aktionspartei (MHP) und DYP, bildet aber nach wie vor eine klare Minderheit im politischen Spektrum gegenüber den gut 60 Prozent der Befürworter von EU-orientierten Reformen.[12]

Die Voraussetzungen für eine relativ problemlose Fortsetzung der Politik der "Europäisierung" sind damit gegeben, wenn die EU durch eine entsprechende Entscheidung im Dezember dazu ermuntert. Erdogan und seine Mannschaft haben den Erfolg dieser Politik neben der Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Stabilität zum entscheidenden Maßstab für das Gelingen des "Projekts AKP" gemacht. Der mit dem Erfolg der AKP eingeleitete politische Strukturwandel im konservativen Lager durch eine dauerhafte Versöhnung der islamischen Tradition der breiten Massen mit den Werten, Prozessen und Institutionen europäisch-liberaler Demokratie ist an den langfristigen Erfolg der "Europäisierung" geknüpft. Was wurde bisher erreicht? Was bleibt zu tun?


Fußnoten

5.
Vgl. Heinz Kramer, Demokratieverständnis und Demokratisierungsprozesse in der Türkei, in: Südosteuropa Mitteilungen, 44 (2004) 1, S. 30 - 43.
6.
Vgl. ders., Perspektiven der türkischen EU-Beitrittskandidatur, in: Harun Gümrükçü/R. Gutmann/M. Zuleeg (Hrsg.), Europarecht für türkische Staatsangehörige - 20 Jahre Assoziationsratsbeschlüsse, Istanbul 2001 (ITES-Jahrbuch 2001 - 2002), S. 197 - 224.
7.
Vgl. für Einzelheiten Christian Rumpf, Turkish Constitutional Law and the European Union from a European Point of View, November 2001 (http://www.tuerkei-recht.de/CE_ConstitutionTR.pdf).
8.
Vgl. Gabriel Goltz/Heinz Kramer, Politischer Erdrutsch bei den Wahlen in der Türkei, Berlin, November 2002 (SWP-Aktuell 2002/48); Ömer Çaha, Turkish Election of November 2002 and the Rise of "Moderate" Political Islam, in: Alternatives, 2 (Fall 2003) 1, S. 95 - 116 (http://www.alternatives journal.net/volume2/number1/caha.pdf).
9.
Vgl. Ali Çarkoglu u.a., Turkish Public Opinion on Membership to the EU, Istanbul, June 2002 (http://www.tesev. org.tr/eng/events/conf_seminars.php); ders., Who Wants Full Membership? Characteristics of Turkish Public Support for EU Membership, in: Turkish Studies, 4 (Spring 2003) 1, S. 171 - 194.
10.
Vgl. Heinz Kramer, Überraschung in der Türkei: Vorgezogene Neuwahlen, Berlin, August 2002 (SWP-Aktuell, 2002/28); ders., Ein wichtiger Schritt in Richtung EU. Das türkische Parlament verabschiedet "historisches" Reformpaket, Berlin, August 2002 (SWP-Aktuell 2002/29).
11.
Vgl. für das neue Dokument über die Beitrittspartnerschaft (http://europa.eu.int/comm/enlargement/turkey/pdf/revised_ap_de.pdf); das revidierte Nationale Programm der Türkei findet sich unter (http://europa.eu.int/comm/enlargement/turkey/pdf/npaa_full.pdf).
12.
Vgl. Ali Çarkoglu, Turkish Local Elections of March 28, 2004: A Prospective Evaluation, Washington, D.C., April 2004 (http://www.tusiad.us/Content/uploaded/TURKISH-LOCAL-ELECTIONS-OF-MARCH-28-ALI%20CARKO GLU%202-FINALFINAL.PDF).