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6.8.2004 | Von:
Heinz Kramer

Die Türkei im Prozess der "Europäisierung"

Zwischenstand der "Europäisierung"

Seit Oktober 2001 hat das türkische Parlament zwei umfangreiche Verfassungsänderungen und sieben sogenannte Harmonisierungspakete verabschiedet, mit denen in 148 zum Teil weit reichenden Gesetzesänderungen auf Forderungen und Kritik der EU reagiert wurde. Dadurch wurden die rechtliche Grundlage der türkischen Demokratie und die Menschen- und Bürgerrechte erheblich ausgeweitet und liberalisiert sowie die Lage von Minderheiten verbessert.[13]

Machtverlust für das Militär

In politischer Hinsicht wiegt die Einschränkung der Rolle des Militärs besonders schwer, erfolgt damit doch ein Eingriff in ein Strukturelement türkischen Staatsverständnisses. Das Militär sieht sich traditionell nicht nur als Garant der äußeren Sicherheit, sondern gleichermaßen als Hüter der kemalistischen Grundsätze der Republik. Hierunter versteht die Militärführung vor allem die Einheit der türkischen Nation, ihres Volkes und Staatsgebietes sowie die laizistische Ordnung des Staates. In dieser Doppelfunktion wurde und wird das türkische Militär von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und der politischen Öffentlichkeit akzeptiert.[14]

Ihren politischen Einfluss übte die Militärführung vor allem über den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) aus, der 1961 neu als verfassungsgebundenes Organ geschaffen wurde. Er spielte vor allem in den neunziger Jahren eine zunehmend wichtige Rolle, als sich die Türkei nach allgemein geteilter Ansicht im Kampf gegen eine doppelte sicherheitspolitische Herausforderung sah: den kurdischen Separatismus der PKK[15] und das Anwachsen des anti-laizistischen politischen Islam.[16] In beiden Zusammenhängen bestimmte das Militär über den NSR die Leitlinien der Politik.

Diese Rolle wird durch die Maßnahmen des 7. Harmonisierungspaketes vom August 2003 erheblich beschnitten. Durch weit reichende Änderungen der Kompetenzen des Generalsekretariats des NSR wird dieser jeglicher exekutiver Funktionen entkleidet und auf seine verfassungsmäßige beratende Rolle reduziert. Sichtbarster Ausdruck dieser Eingriffe ist die nunmehr gegebene Möglichkeit, einen hohen zivilen Beamten an die Spitze des Generalsekretariats zu berufen, die bisher stets von einem Viersternegeneral eingenommen wurde. Wichtiger dürften jedoch organisatorische Änderungen sein, die in der neuen Geschäftsordnung vom November 2003 zur Abschaffung ganzer Arbeitseinheiten geführt haben. Insbesondere ist nunmehr der automatische Zugriff des Generalsekretariats auf Unterlagen anderer Ministerien und sonstiger staatlicher Stellen nicht länger möglich. Ferner hat der NSR das Recht verloren, ein Mitglied des nationalen Hochschulrates und des nationalen Medienrates zu benennen. Darüber hinaus wurde Militärgerichten in Friedenszeiten die Zuständigkeit für Verfahren gegen Zivilpersonen genommen.

Mit diesen Schritten wurde ein weit reichender Einstieg in eine Zivilisierung der türkischen Demokratie getan, der bei konsequenter Fortführung zu einer tatsächlichen "Europäisierung" des zivil-militärischen Verhältnisses in der Türkei führen kann. Dazu sind weitere Maßnahmen nötig, die zu einer stärkeren Bindung des Militärs an den Vorrang der gewählten zivilen Politiker führen und das nach wie vor gegebene starke Eigenleben des Generalstabs und seiner nachgeordneten Dienststellen beenden. Voraussetzung dafür ist ein grundlegendes Umdenken in der politischen Öffentlichkeit und bei einem großen Teil der gewählten Politiker, die nach wie vor dazu tendieren, die Haltung der Militärführung zu nicht sicherheitsbezogenen politischen Problemen für relevant zu erachten bzw. den "weiten Sicherheitsbegriff" der Militärführung zu akzeptieren. Praktisch alle innenpolitisch bedeutsamen Fragen werden für sicherheitsrelevant erklärt, die irgendwie den Status quo und seine ideologischen Grundlagen in Frage stellen könnten.[17]

Halbherzige Öffnung in der Kurdenfrage

Von ebenso grundlegender Bedeutung sind die Maßnahmen aus dem dritten, sechsten und siebten Harmonisierungspaket, mit denen Rundfunk- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache für staatliche und private Sender ermöglicht wurden. Gleichfalls wurden private Kurse zum Erlernen der kurdischen Sprache erlaubt. Die Regelungen gelten zwar auch für andere "Sprachen und Dialekte, die traditionellerweise von türkischen Staatsangehörigen im täglichen Leben gesprochen werden", doch liegt ihre politische Bedeutung in der damit verbundenen impliziten Anerkennung kultureller Rechte für den kurdischen Bevölkerungsteil. Der eherne Grundsatz von der Einheit der Republik wird damit gelockert. Zusammen mit der Beendigung des Ausnahmezustands ab November 2002 wurden so wichtige Schritte zur Normalisierung der Lage in den kurdischen Provinzen im Osten und Südosten der Türkei getan. Diese findet im täglichen Leben ihren Niederschlag, aber auch in der weitgehend ungehinderten Durchführung einiger kultureller Veranstaltungen in kurdischer Sprache, wie eines allkurdischen Literaturkongresses in Diyabakir im November 2003.

Doch zeigt die äußerst schleppende Umsetzung der Rechtsänderungen, dass der politische Widerstand gegen alles, was auf eine auch nur implizite Anerkennung einer politischen Sonderstellung des kurdischen Bevölkerungsteils hindeuten könnte, in weiten Teilen der Staatsbürokratie ungebrochen ist. So dauerte es bis Anfang Juni 2004, bis die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT) bzw. deren Aufsichtsbehörde ihren Widerstand gegen die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vom 2. August 2002 aufgab und erste Sendungen in Kurdisch ausstrahlte. Private Rundfunk- oder Fernsehprogramme gibt es immer noch nicht, was auch mit der geringen wirtschaftlichen Attraktivität solcher Sendungen zu tun haben mag. Schließlich sieht die entsprechende Verordnung des nationalen Rundfunk- und Fernsehrates für den TRT vor, dass Rundfunksendungen in Kurdisch auf fünf Stunden pro Woche und 60 Minuten täglich zu beschränken sind und Fernsehsendungen auf maximal vier Stunden pro Woche und 45 Minuten pro Tag.[18] Eine zusätzliche Einschränkung für kurdische Sendungen resultiert daraus, dass sie sich die Gesamtzeit mit arabischen, bosnischen und tscherkessischen Sendungen teilen müssen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie die türkische Staatsbürokratie einen politisch relativ eindeutigen, in ihrer Sicht aber gefährlichen Beschluss des Parlaments bei der Durchführung in sein Gegenteil verkehren kann.[19]

Ähnliche Schwierigkeiten waren mit der Einrichtung von kurdischen Sprachkursen an privaten Lehranstalten verbunden, deren Eröffnung sich infolge kleinlicher bürokratischer Behinderungen fast ebenso lange hinzog wie die Einführung staatlicher Rundfunk- und Fernsehprogramme. Seit Anfang 2004 gibt es in drei größeren Städten im Südosten derartige Kurse. Die Aufrechterhaltung des vor dem Verfassungsgericht laufenden Verbotsverfahrens gegen die kurdische Demokratische Volkspartei (DEHAP), die wiederkehrende Verfolgung von Funktionären dieser Partei durch die Sicherheitsbehörden wie die anhaltende Drangsalierung von kurdischen Tages- und Wochenzeitungen sind Indizien für die unveränderte Haltung des Staatsapparates, jegliche Äußerung größerer kurdischer Eigenständigkeit als Versuch der separatistischen Aufspaltung der Republik zu interpretieren. Auf dieser Linie liegt auch der bei der Ratifizierung der VN-Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eingelegte Vorbehalt hinsichtlich der Bildung und der Minderheitenrechte, durch den die kurdische Bevölkerung von den Rechten dieser Pakte faktisch ausgeschlossen wird.[20]

Die Türkei muss noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Forderung der Beitrittspartnerschaft tatsächlich erfüllen zu können, für alle Menschen, ohne jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu wahren. Dazu gehört nach Auffassung der EU auch die "Verbesserung der Lage im Südosten im Hinblick auf die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Chancen aller Bürger"[21]. Es ist notwendig, dass die AKP-Regierung in allen Fragen, welche die kurdische Bevölkerung betreffen, eine ähnlich hartnäckige und eindeutige öffentliche Position bezieht, wie sie es mit Blick auf die Folterproblematik tut.

Andererseits zeigen die Aufhebung der ermäßigten Strafvorschriften für so genannte Ehrenmorde im sechsten Harmonisierungspaket vom Juni 2003 sowie der jüngste Bericht von Amnesty International über Gewalt gegen Frauen in der Türkei,[22] dass gerade in den kurdischen Provinzen des Landes immer noch Gesellschaftsstrukturen und Wertsysteme eine große Rolle spielen, die mit den Notwendigkeiten der "Europäisierung" nicht im Einklang stehen und die nicht als Folge einer verfehlten Kurdenpolitik Ankaras anzusehen sind. Die bevorstehende Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuchs kann hier wesentliche rechtliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Änderung schaffen, indem jegliche Zugeständnisse an unzeitgemäße gesellschaftliche Traditionen unterbleiben und die schon bei der Verabschiedung des neuen Zivilrechts 2001 betonte rechtliche Gleichstellung der Geschlechter auch im Strafrecht ihren Niederschlag findet. Dann kommt es "nur noch" darauf an, dass der Staat die ihm mit der jüngsten Verfassungsänderung vom Mai 2004 auferlegte Verpflichtung ernst nimmt, diese Gleichstellung auch in der Praxis durchzusetzen.

Mehr Bürgerrechte - zögernde Justiz

Enorme Verbesserungen hat es seit 2001 in der Rechtslage für den einzelnen Bürger hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Vereinsbildung gegeben. Sowohl in der Verfassung als auch in den entsprechenden Gesetzen zum Straf-, Presse- oder Vereinsrecht wurde der vorherrschende Grundgedanke des Staatsschutzes zugunsten des Grundsatzes bürgerlicher Freiheiten aufgeweicht. Das Bestreben insbesondere der AKP-Regierung ist darauf gerichtet, die türkische Rechtslage in diesen Bereichen in volle Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bringen und auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGMR) zur Leitlinie für die türkischen Gerichte zu machen.

Die Regierung erhofft sich mittelfristig einen spürbaren Rückgang sowohl von Menschenrechtsverletzungen durch Polizei- und Justizorgane als auch der Klagen beim und Verurteilungen der Türkei durch den EuGMR. Es ist jedoch zu konstatieren, dass diese Maßnahmen bisher nur wenig Wirkung gezeigt haben, wie verschiedene Berichte türkischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen zeigen. Insbesondere müssen die Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, die sich um Folteropfer kümmern oder Verletzungen in den Südostprovinzen publik machen, mit anhaltenden staatlichen Eingriffen rechnen.[23] Das könnte sich nach der kürzlich erfolgten Aufhebung des 1999 einseitig von der PKK verkündeten "Waffenstillstands" und der in den letzten Monaten zu beobachtenden Zunahme von terroristischen Aktivitäten der sich heute Kongra-Gel nennenden Organisation wieder verstärken.[24]

Die Meinungsfreiheit wurde insbesondere durch die Abschaffung von Artikel 8 des Anti-Terrorismusgesetzes und Änderungen in den Artikeln 159 und 312 des Strafgesetzbuches gefördert. Diese Maßnahmen zielen darauf, das Gesinnungsstrafrecht der Vergangenheit zu beseitigen, indem z.B. der Terrorbegriff an die Anwendung von Gewalt geknüpft wird und strafbarer Aufruf zum Terror mit dem Aufruf zur Gewalt verbunden sein muss. Die Verunglimpfung von staatlichen Institutionen muss in tatsächlich beleidigender Absicht erfolgen und nicht bloß Ausdruck von Kritik sein. Der Grundsatz der Demonstrationsfreiheit wurde betont, seine Anwendung durch verschiedene Maßnahmen wie die Verringerung der Anmeldefrist von Kundgebungen und die Einschränkung der Verbotsgründe erleichtert.

Dennoch kam es immer wieder zu Anzeigen, Festnahmen und Verurteilungen von Journalisten, Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten, bei denen entweder die gesetzlichen Änderungen gar nicht berücksichtigt oder aber der neue Wortlaut im alten Geist ausgelegt wurde.[25] Das war besonders häufig im Zusammenhang mit Vorwürfen der Unterstützung von Separatismus oder "Islamismus" der Fall, wie zum Beispiel das konzertierte Vorgehen der Polizei gegen kurdische Zeitungen im Vorfeld des Istanbuler NATO-Gipfels am 8. Juni 2004 zeigte, bei dem 25 Journalisten festgenommen wurden.[26] Allerdings häufen sich auch die Fälle, in denen entweder von den Gerichten keine Verfahren eröffnet werden oder aber in der Berufungsinstanz Urteile unter Verweis auf die neue Rechtslage aufgehoben werden.[27]

Gleichwohl kann noch nicht davon gesprochen werden, dass sich die Reformen bereits auf breiter Front im Bewusstsein der Ordnungsbehörden und der Justiz niedergeschlagen hätten. Ein besonders hervorstechendes Beispiel der herrschenden Unklarheit bot das Wiederaufnahmeverfahren gegen Leyla Zana und drei weitere frühere Abgeordnete der prokurdischen Demokratiepartei (DEP). Sie waren 1994 wegen Unterstützung einer separatistischen Organisation zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, und der Prozess und das Urteil waren vom EuGMR als nicht mit den Normen der EMRK im Einklang stehend gerügt worden. Die durch die türkischen Reformgesetze ermöglichte Wiederaufnahme führte im April 2004 zur Bestätigung des Urteils durch das zuständige Staatssicherheitsgericht. Doch wurde dieses Urteil vom Kassationshof am 9. Juni mit der Begründung aufgehoben, dass auch das neue Verfahren nicht den vom EuGMR gesetzten Normen und der neuen türkischen Rechtslage entsprochen hätte, und die Angeklagten auf freien Fuß gesetzt.[28]

Es bleibt abzuwarten, ob die mit den Verfassungsänderungen vom Mai 2004 beschlossene Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte und ihre Ersetzung durch besondere Strafkammern zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung auf der Grundlage der beschlossenen Reformen führt. Das dürfte umso eher der Fall sein, wenn das vor der parlamentarischen Verabschiedung stehende neue Strafgesetzbuch in seinem Wortlaut möglichst wenig Anklänge an die umstrittenen Paragrafen des alten Textes aufweist. Auch die seit Beginn 2004 deutlich verstärkte Menschenrechtsschulung von nahezu 10 000 Richtern und Staatsanwälten durch das Justizministerium im Rahmen eines von der EU unterstützten Programms zeigt den Willen der AKP-Regierung, die Reformen nicht nur auf dem Papier zu belassen.[29]

Mangelnde Respektierung des Folterverbots

Ähnlich starke Reformbekundungen gibt die Regierung mit Blick auf die Bekämpfung von Folter und unmenschlicher Behandlung im Polizeigewahrsam oder durch andere staatliche Sicherheitsorgane ab. Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül, der einem interministeriellen Ausschuss zur Überwachung der Reformumsetzung vorsteht, werden nicht müde zu betonen, dass die AKP "null Toleranz" gegen Folter und Folterer übe. Diese deutliche Sprache ist notwendig, denn dieses Vergehen war bisher einer der häufigsten und deutlichsten Kritikpunkte an der Menschenrechtslage in der Türkei.

Schon die Verfassungsänderung von 2001 leitete die Abschaffung der Todesstrafe ein, die in mehreren Schritten im Frühjahr 2004 mit der Unterzeichnung von Protokoll 13 zur EMRK erfolgte. Die jüngsten Verfassungsänderungen gingen darauf ein, indem sie nunmehr sämtliche Bezüge auf die Todesstrafe aus dem Text entfernten.

Folter und menschenunwürdige Behandlung ist in der Türkei laut Artikel 17 der Verfassung von 1982 verboten; entsprechende Strafvorschriften existierten seit langem. Doch schützten Verwaltungspraxis und eine lasche Strafverfolgung sowie eine nachsichtige Rechtsprechung vor einer effektiven Ahndung von Vergehen. Hier setzen die jüngsten Reformen an, die durch eine Änderung der Strafprozessordnung und anderer Vorschriften in mehreren Schritten dafür sorgten, dass Gefangene unverzüglich dem Richter vorgeführt werden, von Beginn der Verhaftung an anwaltlichen Beistand erhalten und dass Angehörige informiert werden. Damit wurde sowohl die frühere Praxis der Incommunicado-Haft abgeschafft wie auch Übergriffen der Sicherheitsorgane in den ersten Stunden oder Tagen nach einer Festnahme vorgebeugt.

Die Strafverfolgung von Folterern wurde wesentlich erleichtert. Für den Beginn von Ermittlungen ist nun nicht mehr die Genehmigung der vorgesetzten Instanz des Beschuldigten notwendig, ausgesprochene Freiheitsstrafen können nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden, und die Justizbehörden sind gehalten, diese Fälle als vorrangig zu behandeln und die Verfahren auch während der Gerichtsferien fortzusetzen. Außerdem hat der Staat die Möglichkeit, ihm durch Gerichtsurteil auferlegte Kompensationen von den verurteilten Beamten oder Angestellten zurückzufordern.

Trotz dieser deutlichen Verschärfung der Rechtslage verstummen die Klagen über Folter und anhaltende Misshandlungen von Festgenommenen durch die Sicherheitsorgane nicht. Das gilt insbesondere, wenn der Grund der Festnahme der Verdacht separatistischer Bestrebungen oder sonstiger "staatsfeindlicher" Aktivitäten ist.[30] Es wird berichtet, dass die umfassende Rechtsbelehrung häufig unterbleibt bzw. Festgenommene gedrängt werden, auf die Zuziehung eines Anwalts zu verzichten. Mediziner, die Folter bescheinigen, werden Repressalien von Sicherheitsbehörden ausgesetzt. Generell herrscht auch in der Türkei das auch in anderen Staaten Europas zu beobachtende Phänomen des Korpsgeistes der Sicherheitsbehörden, wodurch Verfehlungen vertuscht oder geleugnet werden. Nicht selten kommt es zu Klagen gegen Beschwerdeführer wegen Verunglimpfung der Sicherheitskräfte. Dennoch sind auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen der Ansicht, dass die neue Politik der AKP-Regierung allmählich Wirkung zeigt und die Zahl und die Schwere der Übergriffe zurückgeht.[31]

Öffnung gegenüber nichtmuslimischen Minderheiten

Nicht nur gegenüber der eigenen Minderheit, den Kurden, hat die Türkei damit begonnen, vorsichtige Lockerungen der bisherigen restriktiven Politik einzuleiten, sondern auch gegenüber den nichtmuslimischen Minderheiten. Hier haben verschiedene Regelungen des dritten, vierten und sechsten Harmonisierungspaketes zu einer Verbesserung der Rechtslage der als Stiftungen organisierten christlichen Religionsgemeinschaften geführt. Sie können nunmehr vor allem ihre Eigentumsrechte an Immobilien sichern, neuen Grund erwerben und haben auch die Möglichkeit, religiöse Versammlungsräume zu errichten. Unzulänglich bleibt nach wie vor die Situation bei der Ausbildung oder der Beschäftigung von Geistlichen. Hier mahnt die EU insbesondere die Wiedereröffnung des 1971 geschlossenen Klosters und Priesterseminars auf der Insel Heybeliada im Marmarameer unter der Hoheit und Aufsicht des griechisch-orthodoxen Patriarchats von Istanbul (Konstantinopel) an. Die AKP-Regierung hat ihre grundsätzliche Bereitschaft hierzu signalisiert.

In Regierungskreisen wächst das Bewusstsein, dass die Erfüllung der EU-Konditionalität auch hinsichtlich der Religionsfreiheit ein Abrücken von der bisherigen Politik des staatlich gesicherten Ausschließlichkeitsanspruchs des sunnitischen Islams impliziert und rechtlich abgesicherte gesellschaftliche Pluralisierung auch in Religionsfragen ermöglichen muss. Doch dürfte die in diesen Fragen eher liberal eingestellte Führungsgruppe um Erdogan einige Probleme haben, diese Einsichten den breiteren Parteizirkeln, insbesondere den traditionell-islamischen Gruppen, zu vermitteln. Ebenso bedarf es in der mit den Gesetzesreformen in den Mittelpunkt gerückten Generaldirektion für das Stiftungswesen wie auch bei anderen Staatsinstitutionen noch eines erheblichen Umdenkungsprozesses, bis die nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften problemlos in den vollen Genuss der neuen Rechte kommen können. Allerdings gibt es in reformorientierten Kreisen des für die religiösen Stiftungen zuständigen Staatsministeriums unter Führung des "Reformtheologen" Mehmet Aydin Überlegungen, die nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften analog zu europäischen Verhältnissen in öffentlich-rechtliche Einrichtungen umzuwandeln.[32]


Fußnoten

13.
Vgl. für eine Übersicht: Republik Türkei, Generalsekretariat für EU Angelegenheiten, Politische Reformen in der Türkei, März 2004 (http://www.tcberlinbe.de/de/archiv/2004/2004_03_29_Politische_Reformen.pdf).
14.
Vgl. im Einzelnen dazu William Hale, Turkish Politics and the Military, London-New York 1994; Gareth Jenkins, Context and Circumstance: The Turkish Military and Politics, Oxford 2001 (Adelphi Papers 337).
15.
Vgl. Henri J. Barkey/GrahamE. Fuller, Turkey's Kurdish Question, Lanham u.a. 1998.
16.
Vgl. Günter Seufert, Politischer Islam in der Türkei, Stuttgart 1997, S. 267 - 348.
17.
Vgl. Ümit Cizre, Demythologizing The National Security Concept: The Case of Turkey, in: Middle East Journal, 57 (Spring 2003) 2, S. 213 - 229.
18.
Vgl. Broadcasting in Kurdish starts on Monday, in: Turkish Daily News Online vom 5. 6. 2004 (http://www. turkishdailynews.com/old_editions/06_05_04/dom.htm d5).
19.
So auch Ilnur Çevik in seinem Kommentar Weird language broadcasts, in: Turkish Daily News Online vom 9. 6. 2004, der die Sendungen als " a meaningless exercise of trying to save the day with a rather ineffective gesture" bezeichnet (www.turkishdailynews.com).
20.
Vgl. Gülistan Gürbey, Die türkische Kurdenpolitik im Kontext des EU-Beitrittsprozesses und der Kopenhagener Kriterien, in: Südosteuropa Mitteilungen, 44 (2004) 1, S. 45 - 57.
21.
Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei, in: Amtsblatt der Europäischen Union, L 145, 12. 6. 2003, S. 43/44 (http://europa.eu.int/comm/enlargement/turkey/pdf/revised_ap_de.pdf).
22.
Vgl. Amnesty International, Turkey: Women confronting family violence, London, Juni 2004 (http://web. Amnesty.org/library/index/engeur440132004).
23.
Vgl. dies., Turkey: Restrictive laws, arbitrary application - the pressure on human rights defenders, London, 12. 2. 2004 (AI-Index:EUR 44/002/2004) (http://web.amnesty.org/ library/print/ENGEUR440022004) und die Nachrichten und Berichte auf der Homepage der Türkischen Menschenrechtsvereinigung IHD (ihd.org.tr).
24.
Vgl. Statement by the People's Defence Forces (HPG), in: Flash Bulletin vom 2. 6. 2004 (http://www.flash-bulletin.de); Ilnur Çevik, PKK & friends are struggling, in: TurkishDaily News Online vom 3. 6. 2004 (http://www. turkishdailynews.com).
25.
Vgl. Human Rights Watch, Turkey: Continuing Restrictions on Freedom of Assembly vom 27. 4. 2004 (http://hrw.org/english/docs/2004/04/27/turkey8498.htm).
26.
Vgl. Ayla Jean Yackley, Turkey holds 25 reporters from pro-Kurdish media, Reuters vom 8. 6. 2004, in: Flash Bulletin vom 9. 6. 2004 (http://www.flash-bulletin.de).
27.
Vgl. für Einzelheiten neben den schon erwähnten Berichten zum Beispiel auch die Darlegungen im Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums U.S. Department of State, Turkey Country Report on Human Rights Practices - 2003, Washington, D.C., 25. 2. 2004 (http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2003/27869pf.htm).
28.
Vgl. Court rules ex-deputies to stay in jail, sparks EU warning, in: Turkish Daily News Online vom 22. 4. 2004 (http://www.turkishdailynews.com/old_editions/04_22_04/for.htm f1) und Appeals court releases former DEP deputies, in: Turkish Daily News Online vom 10. 6. 2004 (turkishdailynews.com).
29.
Vgl. Yigal Schleifer, "Radical" shift in Turkey's judiciary, in: The Christian Science Monitor vom 2. 6. 2004 (http://www.csmonitor.com/2004/0602/p06s01-woeu.html).
30.
Vgl. Sinem Taseven, Torture: Eliminated, or only less visible?, in: Turkish Daily News Online vom 25. 5. 2005 (http://www.turkishdailynews.com/old_editions/05_25_04/for.htm f4). Ein besonderer Fall ist die Lage des zu lebenslanger Haft verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan. Seine Einzelhaft auf einer Insel im Marmarameer und die systematische Unterbindung von regelmäßigen Besuchen seiner Anwälte oder Familienangehörigen sind auch nach Ansicht von Europarat-Experten rechtlich problematisch.
31.
So der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation IHD, Hüsnü Öndül, in einem Vortrag in der Europäischen Akademie Berlin am 12. 3. 2004.
32.
Vgl. dazu Günter Seufert, Laizismus in der Türkei - Trennung von Staat und Religion?, in: Südosteuropa Mitteilungen, 44 (2004) 1, S.16-29.