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6.8.2004 | Von:
Heinz Kramer

Die Türkei im Prozess der "Europäisierung"

Wirtschaftliche Strukturreformen

Die Politik der forcierten "Europäisierung" durch die AKP-Regierung hat jedoch nicht nur mit den erwähnten internen Problemen zu kämpfen, sondern ist zusätzlich durch ein schwieriges außen- und wirtschaftspolitisches Umfeld belastet, das den Handlungsspielraum der Regierung einengt. Insbesondere die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise vom Frühjahr 2001 hat das öffentliche Interesse von den politischen Reformen abgelenkt und die Wiedergewinnung der wirtschaftlichen Stabilität und die Verbesserung der allgemeinen Wirtschaftslage für die breite Masse der türkischen Bevölkerung zum vorrangigen Problem werden lassen. Es gibt jedoch insofern einen Zusammenhang zur "Europäisierung", als von vielen Türken das dadurch angestrebte Ziel des EU-Beitritts als eine wirksame "Versicherung" gegen künftige Misswirtschaft angesehen wird, die sie den Regierenden der neunziger Jahre pauschal zum Vorwurf machen. Die EU erhält also nicht nur mit Blick auf die Demokratisierung und Liberalisierung der politischen Verhältnisse, sondern auch für eine positive Perspektive der wirtschaftlichen Lage eine bedeutsame Ankerfunktion.

Die schwere Finanzkrise, die Anfang 2001 mit einem drastischen Wertverlust der Lira gegenüber dem Dollar und einem kurzfristigen Anstieg der Zinsen auf über 100 Prozent über die Türkei hereinbrach, hinterließ auch in der realen Wirtschaft tiefe Spuren. Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe machten Bankrott, über eine Million Menschen verloren den Arbeitsplatz, und der Lebensstandard, insbesondere in der unteren Mittelschicht der Städte, ging deutlich zurück.

In Zahlen lässt sich das Desaster folgendermaßen darstellen: Das Wirtschaftswachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ging 2001 um 7,5 Prozent zurück, die Lira hatte um 113 Prozent gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren, die Staatsverschuldung lag bei 101 Prozent des BIP, die Inflationsrate der Verbraucherpreise erreichte am Jahresende 68,5 Prozent, das nominale Zinsniveau war bei 75 Prozent, das Realeinkommen der Beschäftigten sank um 20 Prozent, und die Arbeitslosigkeit lag mit steigender Tendenz bei 8,5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung.[33]

Die Dreiparteienkoalition war gezwungen, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen mehrjährigen Beistandskredit in der Größenordnung von ca. 19 Milliarden US-Dollar zu vereinbaren. Im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, strikte wirtschaftspolitische Vorgaben des Fonds einzuhalten, durch die allmählich die wirtschaftliche Stabilität zurückerlangt und die Voraussetzungen für einen mittelfristigen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung geschaffen werden sollten. Kernpunkte des IWF-Programms sind äußerste haushaltspolitische Sparsamkeit, umfassende Privatisierung von staatlichen Wirtschaftsunternehmen und tief greifende wirtschaftliche Strukturreformen, mit denen die Wirtschaft entpolitisiert werden soll. Diese betreffen vor allem die vollständige Unabhängigkeit der Notenbank von der Regierung, die Konsolidierung des türkischen Bankensektors unter Aufsicht einer unabhängigen Regulierungsbehörde, die Deregulierung des Telekommunikations- und Energiesektors sowie die Sanierung der total überschuldeten öffentlichen Sozialversicherungssysteme.

Unter Führung des von Ministerpräsident Ecevit von der Weltbank geholten Wirtschaftsfachmanns Kemal Dervis - einem mit weitgehenden Befugnissen ausgestatteten Staatsminister für Wirtschaftsfragen - gelang es gegen den Widerstand national-kemalistischer und staatswirtschaftlich orientierter Kräfte in der MHP und der DSP, das Programm in seinen wesentlichen Teilen zügig umzusetzen. Schon Mitte 2002 zeigten sich erste Erfolge, auf denen die AKP-Regierung ab November 2002 aufbauen konnte. Nach anfänglichem Zögern rückten Erdogan und sein Führungskreis die unveränderte Umsetzung des IWF-Programms in gleicher Weise ins Zentrum ihrer Regierungsarbeit wie die erfolgreiche "Europäisierung".

Sie konnten dabei ebenso erstaunliche Erfolge vorweisen: Ende 2003 lag das Wirtschaftswachstum wieder bei 5,9 Prozent, die Inflation war auf 18,4 Prozent und der Zins für Tagesgeld im Interbankenverkehr auf 26 Prozent zurückgegangen - seit Jahren nicht mehr realisierte Zahlen. Die seitdem März 2001 frei floatende Lira hatte sich stabilisiert und zeigte gegenüber den wichtigsten Auslandswährungen sogar eine leichte Aufwertungstendenz. Auch die Staatsverschuldung war rückläufig, wenngleich mit gut 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes immer noch sehr hoch.

"Bürger Osman" konnte von der allgemeinen wirtschaftlichen Verbesserung allerdings nur begrenzt profitieren. Die Arbeitslosigkeit lag Ende 2003 mit offiziell 2,4 Millionen statistisch erfassten Erwerbslosen nur geringfügig unter der des Vorjahres und war mit 10,3 Prozent im OECD-Raum immer noch die vierthöchste. Bedrückend ist die hohe Arbeitslosigkeit unter den ausgebildeten städtischen Jugendlichen mit einer Rate von 25,4 Prozent. Hier zeigt sich, dass das erfreulich gute Wirtschaftswachstum bisher nicht in ein entsprechendes Beschäftigungswachstum umgesetzt worden ist.


Fußnoten

33.
Eine gute Übersicht der wirtschaftlichen Entwicklung geben die von der Industriellenvereinigung TÜSIAD regelmäßig veröffentlichten Quartalsberichte: TÜSIAD, Quarterly Economic Survey (www.tusiad.org), und die Vierteljahresschrift "Oda" der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer, Istanbul (www.dtr-ihk.de).