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6.8.2004 | Von:
Heinz Kramer

Die Türkei im Prozess der "Europäisierung"

"Europäisierung": ein Konzept ohne Alternative

Die Türkei befindet sich seit zwei Jahren auf einem politischen und wirtschaftlichen Erfolgskurs, der vor allem von der Politik der "Europäisierung" und der IWF-gestützten Stabilitätspolitik getragen wird. Doch ist weder die Demokratisierung noch die wirtschaftliche Erholung bereits vollendet. In beiden Bereichen bleibt noch viel zu tun. In türkischen Kreisen werden jedoch zunehmend rosige Bilder gemalt, in denen der Beginn von Beitrittsverhandlungen zu einer weiteren Verbesserung der Lage führen wird. Diese These vom "virtuous circle" des Beitrittsprozesses wird aber nur Wirklichkeit, wenn die türkische Politik in den nächsten zehn Jahren all jene Fehler vermeidet, die in den vergangenen zehn Jahren dazu geführt haben, dass ähnlich verheißungsvolle Aussichten nicht Wirklichkeit wurden, die von der Regierung Özal am Ende der achtziger Jahre verkündet wurden. Die Türkei und ihre politischen Protagonisten haben mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie schon zu oft der eigenen Bevölkerung, aber auch der EU eine rosige Zukunft gemalt haben, die sich dann in der Realität als höchst düsteres Bild entpuppte.

Doch wäre es fatal, wenn gerade die EU im Dezember durch eine Ablehnung oder eine weitere unspezifische Verschiebung von Beitrittsverhandlungen die Initialzündung für eine erneute Abwärtsspirale der türkischen Politik und Wirtschaft geben würde. Erdogan hat sein politisches Schicksal und das seiner Partei derart an einen Erfolg der "Europäisierungspolitik" der letzten zwei Jahre geknüpft, dass ein Scheitern durch eine in türkischen Augen unverständliche Zurückweisung seitens der EU politisch und wirtschaftlich höchst schwerwiegende Folgen für ihn, die AKP und darüber hinaus für die ganze Türkei hätte. Angesichts der noch immer fehlenden Alternative zur AKP in der Mitte des politischen Spektrums und der anhaltenden Schwäche der linken Opposition stünde eine Zeit politischer Turbulenzen mit ungewissem Ausgang bevor. Sie würde auch das gerade aufkeimende internationale Vertrauen in die wirtschaftliche Reformfähigkeit des Landes zutiefst erschüttern. Das auch aus Sicht der EU erstrebenswerte politische Ziel einer anhaltenden Stabilisierung der Türkei stünde erneut auf dem Spiel.