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Die Kopftuchdebatte in der Türkei

Eine kritische Bestandsaufnahme für die deutsche Diskussion


6.8.2004
Ein inkonsistentes Verständnis des Laizismus in der Türkei hat den Politisierungsprozess des Islam beschleunigt. Bei der Kopftuchdebatte sollte auch immer auf die politische Einstellung ihrer Trägerinnen geachtet werden.

Einleitung



Zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2003 haben die Gemüter in Deutschland stark bewegt und beschäftigen die Öffentlichkeit noch immer. Im ersten Fall ging es um eine Verkäuferin in der Kosmetikabteilung eines Kaufhauses, die mit Kopftuch arbeiten wollte und beim Bundesverfassungsgericht Recht bekam.[1] Knapp zwei Monate später musste sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit der Kopftuchfrage befassen. Doch im zweiten Fall ging es nicht mehr um ein privatrechtliches Verhältnis, sondern um die Verbeamtung einer angehenden Lehrerin, Fereshta Ludin, die das Kopftuch als Zeichen ihrer religiösen Überzeugung auch im Unterricht nicht ablegen wollte. Das Bundesverfassungsgericht hat, anders als erhofft, keine endgültige Entscheidung zu dieser Rechtsfrage getroffen, sondern lediglich die Landesparlamente auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für ein Verbot des Kopftuchtragens im öffentlichen Dienst hingewiesen und für ein solches Gesetz die Richtlinien herausgearbeitet.[2] Nach diesem Urteil verabschiedeten bis Ende Juni 2004 drei Landesparlamente (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland) ein Gesetz, welches das Kopftuch im Schuldienst verbietet, und einige Landesparlamente diskutieren noch über ein entsprechendes Gesetz. In der öffentlichen Diskussion gab es eine weite Spanne zwischen den Lösungsansätzen, die von der Toleranz gegenüber allen religiösen Symbolen im öffentlichen Dienst bis hin zur Brandmarkung des islamischen Kopftuches als Zeichen des Fundamentalismus reichten.






Am 1. Dezember 2003 veröffentlichte Marieluise Beck, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, auf ihrer Webseite einen Appell mit dem Titel "Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation! - Aufruf wider eine Lex Kopftuch"[3], der von mehreren Frauen - hauptsächlich ohne Migrationhintergrund - unterschrieben wurde. Eines der Argumente des Aufrufs war, dass die jungen Frauen in ihrer Diasporasituation auf das Kopftuch zurückgreifen würden, "um mit Selbstbewusstsein ihr Anderssein zu markieren oder ihre Differenz im Verständnis von Sittsamkeit und Tugendhaftigkeit gegenüber der Aufnahmegesellschaft" zu zeigen. Damit wird der Blick automatisch auf die Herkunftsländer der Kopftuch tragenden Frauen gerichtet, zu denen auch die Türkei gehört. Angesichts der Tatsache, dass die türkischstämmigen BürgerInnen in Deutschland die größte MigrantInnengruppe bilden, könnte ein Blick auf das rechtliche und politische System der Türkei aufschlussreich für die Frage sein, ob es tatsächlich stimmt, dass die Kopftuchträgerinnen türkischer Herkunft ihre Herkunftskultur bewahren wollen. Eng damit ist die Frage verbunden, ob eine solche "Heimatkultur" überhaupt existiert. Ein Blick auf das andere Land könnte indes zum besseren Verständnis der Ursachen der Probleme beitragen. Im Folgenden soll gezeigt werden, vor welchem politischen Hintergrund das Laizismusprinzip in der Türkei durchgesetzt wird, wie die staatlichen Organe der Türkischen Republik mit der Kopftuchfrage umgehen und in welchem Verhältnis religiöse Symbole wie das Kopftuch zum politischen Islam stehen.



Fußnoten

1.
BVerfG, 1 BvR 792/03 vom 30.7.2003 (http://www. bverfg.de/entscheidungen/rk20030730_1bvr079203.html).
2.
BVerfG, 2 BvR 1436/02 vom 3.6.2003 (http://www. bverfg.de/entscheidungen/rs20030603_2bvr143602.html).
3.
(http://www.integrationsbeauftragte.de/download.Aufruf Unterzeichnerinnen.pdf).