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6.8.2004 | Von:
Ece Göztepe

Die Kopftuchdebatte in der Türkei

Eine kritische Bestandsaufnahme für die deutsche Diskussion

Die Rechtsprechung zum Kopftuchstreit

Der Staatsrat (Oberverwaltungsgericht)

Studentinnen

In seinen Entscheidungen ab 1983 legte der Staatsrat die Grundlagen seiner ständigen Rechtsprechung fest. In den ersten Fällen ging es um die Klage von Studentinnen, denen wegen ihres Kopftuches der Zugang zu Vorlesungen und Prüfungen an der Universität untersagt wurde. Das Gericht wies die Klage in beiden Fällen mit der folgenden Begründung ab, die auch in die Entscheidungen des Verfassungsgerichts aufgenommen worden ist: "Es gibt einige unausgebildete Mädchen in unserem Land, die wegen des Drucks ihrer Umgebung oder unter dem Einfluss der Tradition ein Kopftuch tragen. Die Klägerin gehört jedoch zu einer gebildeten Gruppe von jungen Frauen, die stark genug sein müssten, sich dem Druck ihrer traditionellen Umgebung zu widersetzen. Wenn sie trotz ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen, ist dies als ein Zeichen dafür zu interpretieren, dass sie das Laizismusprinzip als Grundlage der Republik nicht akzeptieren und sich einen theokratischen Staat wünschen. Somit überschreitet bei diesen Personen das Tragen des Kopftuches die Grenzen der harmlosen Gewohnheit und stellt eine bedrohende Weltanschauung für die Freiheit und Gleichheit der Frauen und die Grundprinzipien der Republik dar. Als Studentin müsste sich die Klägerin des Stellenwerts dieses Staatsprinzips bewusst sein. Die Universitäten unterliegen als Bildungsinstitutionen der Pflicht, diese Grundprinzipien zu vermitteln und zu bewahren. Daher stellt der Verweis der Kopftuch tragenden Studentin aus den Lehrveranstaltungen der Universität keine Rechtswidrigkeit dar."[16]

Angestellte und Beamtinnen

Der Staatsrat setzte dieselben Gründe des Kopftuchtragens und ihre Auswirkung auf die rechtliche und politische Ordnung der Türkei bei Beamtinnen und Angestellten des öffentlichen Dienstes voraus, wobei er eine umfassende Auseinandersetzung mit der Funktion und dem Status dieses Personals unterließ. In einem Fall aus dem Jahre 2000 wurde die Klage einer entlassenen Angestellten abgewiesen, die an einer Universität in der Telefonzentrale tätig war und trotz Warnungen der Universitätsverwaltung ihr Kopftuch während der Dienstzeiten nicht ablegen wollte.[17] Die Klage einer während der Dienstzeiten ein Kopftuch tragenden wissenschaftlichen Mitarbeiterin an einer Universität gegen ihren negativ ausgefallenen Jahresleistungsbericht, den die Universitätsverwaltung angefertigt hatte, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass sie als Beamtin den gesetzlichen Kleidungsvorschriften unterliege und zudem die kemalistischen Staatsprinzipien zu achten habe.[18]

Die berufsständischen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts unterliegen nach der Rechtsprechung des Staatsrates den gleichen Regeln wie die staatlichen Institutionen. So entschied die Berufsvereinigung der Maschinenbauingenieure 1994, dass alle bei der Verwaltung der Vereinigung eingereichten Fotos Personen mit unbedecktem Kopf, ohne Bart und mit anständiger Kleidung zeigen müssten. Somit wurde der Antrag einer Klägerin, dem ein Foto beigefügt worden war, auf dem sie mit Kopftuch abgebildet war, mit der Begründung abgelehnt, dass dies der oben genannten Entscheidung der Vereinigung widerspreche und ihr Antrag auf Mitgliedschaft aus formalen Gründen nicht angenommen werden könne. Der Staatsrat schloss sich dieser Meinung an und entschied, dass Fotos Mittel zur Erkennung von Personen seien und ein Kopftuch die Identifizierung der jeweiligen Personen verhindere.[19] Auch auf den Presseausweisen dürfe kein Foto einer Person mit Kopftuch zugelassen werden, da die Pressemitglieder eine öffentliche Dienstleistung, mit Hilfe von gewissen Privilegien wie Presseausweisen, leisteten und das Kopftuch gegen das Laizismusprinzip und die Gleichheit verstoße.[20]

Das Verfassungsgericht

Das türkische Verfassungsgericht hat zur Kopftuchdebatte zwei Grundsatzentscheidungen getroffen, die jedoch zu einer differenzierten Diskussion über das Laizismusprinzip wenig beigetragen haben und von einem ideologisierten Laizismus geprägt sind. Beim ersten Urteil vom 7. März 1989[21] ging es um die Verfassungsmäßigkeit einer dem Hochschulgesetz hinzugefügten Vorschrift, mit der das Bedecken der Haare und des Nackens mit einem Kopftuch aus Glaubensgründen an den Hochschulen zugelassen wurde. Der vom damaligen Staatspräsidenten Kenan Evren gestellte abstrakte Normenkontrollantrag begründete die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes mit dem Hinweis auf die Grundprinzipien des türkischen Staates, die Staatsform der Republik, den Gleichheitsgrundsatz, die Religions- und Gewissensfreiheit sowie die Reformgesetze, deren Verfassungsmäßigkeit laut Verfassung nicht angefochten werden darf.[22]

Das Gericht sah sich hauptsächlich vor die Frage gestellt, ob das Kopftuch als Teil der Bekleidung in staatlichen Einrichtungen wie den Hochschulen gebraucht werde und eine Regelung sich allein nach Glaubensgrundsätzen richten dürfe. Es erklärte zunächst das Laizismusprinzip zum wichtigsten kemalistischen Grundsatz.[23] So wirkte der Laizismus für den Bestand der Religionsfreiheit fruchtbringend und bot ihr Sicherheit. Dem Gericht zufolge "handelt es sich beim Laizismus um einen progressiven gesellschaftlichen Schritt, der auf dem Souveränitäts-, Demokratie- und Freiheitsgedanken und auf der Ansammlung von Wissen beruht. Er ist die moderne Kraft, die das politische, soziale und kulturelle Leben ordnet... In der laizistischen Ordnung wird die Religion von der Politisierung befreit, als Führungsinstrument verdrängt und ihr der richtige und ehrenvolle Platz im Gewissen der Bürger zugewiesen."[24] In der Urteilsbegründung wird erklärt, dass die gesetzliche Zulassung des religiösen Kopftuches an Hochschulen dem Laizismusprinzip widerspreche, da damit eine Regelung des öffentlichen Rechts auf religiösen Grundsätzen beruhen würde. Es sei auch notwendig, alle Anzeichen religiöser Glaubensvorstellungen aus den Hochschulen zu entfernen, da sie mit der laizistisch-wissenschaftlichen Atmosphäre in den Hochschulen nicht im Einklang stünden. Der Gleichheitsgrundsatz, mit dessen Hilfe man die Vorschrift in Bezug auf andere Religionen überprüfen könnte, trug zur Klärung der Rechtsfrage wenig bei. Das Gericht befand zwar, dass die geprüfte Vorschrift formell gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil sie in der Bekleidungsfrage dem Kopftuch, das angeblich spezifisch islamisch sein soll, ein Privileg einräumte. Aber auch der Verstoß gegen das Laizismusprinzip sei nicht deshalb zu verneinen, weil die Vorschrift theoretisch auch Kopftuchvorschriften anderer Religionen umfasse. Somit wurde klargestellt, dass es sich eigentlich nicht um die Gleichbehandlung der Religionen handelte, sondern nur um den Laizismus als Leitprinzip. Das Gericht sah in der Zulassung des Kopftuches an Hochschulen zudem einen Zwang, sich zu bedecken, da dadurch Unterschiede zwischen Angehörigen derselben Religion geschaffen würden. Das Gericht definierte das religiöse Kopftuch als unzeitgemäß und unterstellte ihm einen immanenten Zwang, der gegen die Glaubens- und Religionsfreiheit verstoße. Denn das Kopftuch unterstelle den nichtbedeckten Frauen Religionsfeindlichkeit oder Nichtgläubigkeit und fungiere als Abgrenzungsmerkmal. Zudem mische sich die Religion mit der vorliegenden Vorschrift in die Politik ein und gefährde somit die Neutralität des Staates gegenüber der Religion.[25]

Das Verfassungsgericht blieb trotz dieser ausführlichen Urteilsbegründung die Antwort schuldig, warum die Empfängerinnen einer öffentlichen Dienstleistung wie der Bildung den gesetzlich nur für die öffentlichen Angestellten und Beamtinnen vorgesehenen Kleidungsvorschriften unterworfen werden sollten. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die Kopftuch tragenden Studentinnen die laizistische Ordnung der Republik konkret gefährden könnten. Das Gericht machte nur implizit deutlich, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem politischen Islam und den Kopftuch tragenden Studentinnen sieht, versuchte jedoch die Gefährdung der säkularen Rechtsordnung durch den politischen Islam mit einem streng und dogmatisch verstandenen Laizismus zu verteidigen.

Die rechtskonservativen Parteien versuchten trotz dieses oben ausgeführten Urteils von 1989 mit Rücksicht auf ihre religiös-konservative Klientel, das Kopftuch an Hochschulen wieder zuzulassen, und änderten 1990 das Hochschulgesetz dahingehend, dass jegliche Kleidungsstücke an Hochschulen erlaubt wurden, solange sie gegen kein Gesetz verstießen. Da es im türkischen Recht - wie bereits erwähnt - kein Gesetz gibt, dass das Kopftuchtragen explizit verbietet, widmete sich das Verfassungsgericht 1991 im Rahmen eines Antrages der Oppositionspartei der Frage, ob mit der neuen Regelung das vorherige Urteil des Verfassungsgerichts obsolet geworden sei. Das Gericht entschied mit einem so genannten "interpretativen Ablehnungsvotum"[26], dass auch die Verfassung als Gesetz gelte und in Verbindung mit dem Urteil von 1989 die neue Regelung nicht dahingehend interpretiert werden könne, dass religiöse Kleidungsstücke wie das Kopftuch an Hochschulen erlaubt wären.[27]

Auswertung der Rechtsprechung

Es gelang den höchsten Gerichten in der Türkei nicht, bei dem Kopftuchstreit an Hochschulen über das dogmatisierte Laizismusverständnis hinaus eine subjektbezogene Differenzierung des Streitgegenstandes zu bewerkstelligen. Alle Kopftuchträgerinnen, ob sie nun Empfängerinnen öffentlicher Dienstleistungen oder selbst Dienstleistende in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen waren, wurden gleichgesetzt. Zudem wurde der Bezug zum Laizismus unabhängig vom konkreten Sachverhalt hergestellt, indem man allgemeine Erläuterungen zu diesem Staatsprinzip aufzählte, aber nicht bemüht war, manche Widersprüche in der Argumentation zu erkennen.[28] Diese Mängel sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Judikative sich in der Pflicht sah, den Kampf gegen den politischen Islam auf judikativer Ebene zu führen, da die Politik gegen die Politisierung des Islams grundlegende Schwächen aufwies. Dieses Bemühen schlug jedoch fehl, weil sich die Studentinnen in Bezug auf diese Rechtsprechung als Opfer des kemalistischen Systems darstellen konnten und die Bedeutung ihrer politischen Aktivitäten innerhalb islamistischer Parteien in den Hintergrund gedrängt wurde.


Fußnoten

16.
Danistay (Oberverwaltungsgericht) 8. Daire (Senat), 20. 12. 1983, E. 1983/142, K. 1983/2788; 23.2.1984, E. 1983/207, K. 1984/330; 13.12.1984, E. 1984/636, K. 1984/1574; 27. 6. 1988, E. 1987/178, E. 1988/512; 6.3.1996, E. 1994/5952, K. 1996/544.
17.
Danistay 8. Daire, 27. 6. 2000, E. 1998/5912, K. 2000/4951.
18.
Danistay 8. Daire, 5. 2. 1997, E. 1995/271, K. 1997/402.
19.
Danistay 8. Daire, 4. 2. 2002, E. 2000/4438, K. 2002/587.
20.
Danistay 1. Daire, 12. 7. 1999, E. 1999/98, K. 1999/116.
21.
AYMK, 7. 3. 1989, E.1989/1, K. 1989/12, AYMKD 25, S. 133 - 165. Die deutsche Übersetzung des Urteils ist veröffentlicht in: EuGRZ, 1990, S. 146 - 155.
22.
Die Übersetzung der türkischen Verfassung kann unter (http://www.tuerkei-recht.de) heruntergeladen werden.
23.
Weitere Grundsätze bilden Nationalismus, revolutionärer Reformismus, Populismus, Etatismus und Republikanismus, die auch die Grundpfeiler der sozialdemokratischen Partei CHP darstellen.
24.
EuGRZ, (1990), S. 148f.
25.
Vgl. ebd., S. 151ff.
26.
"Yorumlu red karari".
27.
AYMK, 31. 7. 1991, E. 1990/36, K. 1991/8.
28.
So auch Il Han Özay, Günisiginda Yönetim, Istanbul 2002, S. 89ff.; Bülent Tanör/Necmi Yüzbasioglu, 1982 Anayasasina Göre Türk Anayasa Hukuku, Istanbul 2000, S. 88ff.