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14.5.2004 | Von:
Jörn Dosch

Das Verhältnis der EU und der USA zur Region Südostasien

Die wirtschaftliche Dimension

In Südostasien kommt der EU und den USA beinahe ein gleich großes handelspolitisches Gewicht zu. Mit beiden Partnern ist das Handelsvolumen zwischen 1990 und 2002 deutlich und in fast gleichem Umfang angestiegen. Im betrachteten Zwölf-Jahres-Zeitraum wuchs der EU-ASEAN-Handel um 270 Prozent - von 37 auf 101 Milliarden Euro. 2002 machten die Einfuhren aus den ASEAN-Staaten 6,3 Prozent der gesamten EU-Importe aus. Gleichzeitig belief sich der Anteil der EU-Exporte nach Südostasien auf 3,9 Prozent der Gesamtausfuhren.

Sehr ähnlich stellen sich die Handelsbeziehungen aus amerikanischer Sicht dar. Das Volumen des Güteraustausches zwischen den USA und Südostasien stieg im selben Zeitraum um 254 Prozent - von 45 auf 117 Milliarden US-Dollar. 2002 stammten 6 Prozent aller US-Importe aus Südostasien, während 4,2 Prozent der US-Exporte in den ASEAN-Staaten abgesetzt wurden. Dass sich hinter diesen nüchternen Zahlen signifikante Handelsströme verbergen, macht vor allem der Vergleich deutlich: Der Handel der EU mit ASEAN lag 2002 etwas über dem mit Russland. Seit der EU-Erweiterung ist ASEAN sogar der drittgrößte Handelspartner der EU, hinter den USA und Japan und knapp vor China. Im Falle der USA entspricht der Austausch mit Südostasien dem Handelsvolumen mit Deutschland und Belgien zusammengenommen. Es handelt sich jedoch weder aus Sicht Washingtons noch aus Sicht Brüssels um eine reine Erfolgsstory, da mit der Ausweitung der Handelsströme auch eine sprunghafte Vermehrung des jeweiligen Handelsbilanzdefizits einhergegangen ist. Betrug dieses auf EU-Seite 1990 lediglich eine Milliarde Euro, war es 2002 bereits auf 23 Milliarden Euro angewachsen. Das amerikanische Handelsdefizit im Verhältnis mit Südostasien vergrößerte sich im selben Zeitraum von acht auf 35 Milliarden US-Dollar.[4]

Die Gemeinsamkeiten zwischen der EU und den USA enden jedoch mit den Handelsdaten und dem auf beiden Seiten vorhandenen, generellen Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Südostasien. Die Strategien unterscheiden sich deutlich und sind sowohl abhängig von jeweiligen politischen Interessen als auch von strukturellen Rahmenbedingungen. Wie schon die Clinton-Administration propagiert auch die Regierung von George W. Bush - durchaus nicht unumstritten - den Freihandel als Generalansatz zur Öffnung von Märkten in Asien, zum Abbau des Handelsbilanzdefizits und letztlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. Während Clinton jedoch zumindest in seiner ersten Amtsperiode eine Politik der Multilateralisierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen betrieb und die Zukunft in einer asiatisch-pazifischen Freihandelszone sah, favorisiert die gegenwärtige Administration bilaterale Verträge. Die zunehmenden Schwierigkeiten der USA, ihre Interessen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) durchzusetzen, und Probleme bei den Verhandlungen zu einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas) lassen multilaterale Handelsinitiativen nicht mehr als den Königsweg zur Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen erscheinen. Im Oktober 2002 kündigte Bush daher die Enterprise for ASEAN Initiative (EAI) an, die den Aufbau eines Netzwerks bilateraler Freihandelszonen (FTAs) der USA mit südostasiatischen Staaten vorsieht.[5] Die erste bilaterale FTA mit einem ASEAN-Mitglied, gleichzeitig der erste Vertrag dieser Art mit einem asiatischen Staat überhaupt, trat am 1. Januar 2004 mit Singapur in Kraft. Offizielle Verhandlungen mit Thailand sollen in Kürze beginnen, wahrscheinlich gefolgt von den Philippinen und zu einem späteren Zeitpunkt von Indonesien und Malaysia.

Die EAI ist vor dem Hintergrund amerikanischer Direktinvestitionen zu sehen. Zwar sind die USA der größte Anleger in Südostasien - amerikanische Unternehmen investieren dort derzeit etwa fünfmal so viel wie in China -, aber die Direktinvestitionen haben sich zwischen 1997 und 2001 von 30 auf 13 Milliarden US-Dollar reduziert.[6] Bushs Handelsinitiative soll die Rahmenbedingungen für amerikanische Unternehmen in Südostasien und das durch Terrorismus und andere Instabilitätsfaktoren gegenwärtig eher ungünstige Investitionsklima in der Region verbessern. Auch für europäische Investoren hat Südostasien seit der Asien-Krise an Bedeutung verloren. Der Anteil von ASEAN an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen der EU ging von 3,3 (1998) auf 1,8 Prozent (2001) zurück.[7] Es wäre jedoch wenig aussagekräftig, die Summe der europäischen Direktinvestitionen den amerikanischen gegenüberzustellen. Wie in anderen Weltregionen auch konkurrieren die EU-Mitglieder um Investitionen und Aufträge in Südostasien. Anders als die US-Regierung kann die Europäische Kommission nur sehr begrenzt auf eine Verbesserung der Handels- und Investitionsbedingungen in Südostasien Einfluss nehmen. Konsequenterweise hat die EU der amerikanischen Freihandelspolitik nicht viel entgegenzusetzen.

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner Südostasienreise im Mai 2003 angesprochenen Pläne für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur gehen derzeit noch nicht über das Stadium politischer Rhetorik hinaus. Auch andere Vorschläge sind bisher im Sande verlaufen. Die Idee einer europäisch-ostasiatischen Freihandelszone, die 1999 von der Asia-Europe Vision Group, einer hochrangig besetzten ASEM-Beratergruppe, in die Diskussion gebracht worden war, stieß auf wenig politische Gegenliebe. Das Hauptargument der meisten Regierungsbehörden, darunter auch von Vertretern des Auswärtigen Amtes, gegen eine europäisch-asiatische Wirtschaftsintegration im Rahmen von ASEM bestand in dem Hinweis auf die Informalität des Forums. Andererseits ist das Asia-Europe Meeting geschaffen worden, um eine zwanglose Diskussion relevanter Themenbereiche und vor allem Vertrauensbildung im europäisch-asiatischen Verhältnis zu ermöglichen. Das Forum besitzt zwar nicht das Mandat für formale Vertragsverhandlungen, aber gerade in der Informalität und der Abwesenheit von politischem Erfolgsdruck liegt die Stärke des ASEM-Prozesses.[8]

Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen auf der Basis von ASEM-Mitgliedschaft erscheinen schon deshalb wenig realistisch, weil kaum ersichtlich ist, wie die heterogenen politischen und wirtschaftlichen Interessen von demnächst wahrscheinlich 37 ASEM-Staaten erfolgreich harmonisiert werden könnten. Erschwerend käme ferner hinzu, dass es den südostasiatischen Regierungen bisher nicht einmal untereinander gelungen ist, ihre seit 1992 in Planung befindliche regionale Freihandelszone (ASEAN Free Trade Area/AFTA) vollständig zu implementieren. Wie sollte dann Einigkeit hinsichtlich eines weitaus umfassenderen, regionenübergreifenden Abkommens erzielt werden? In ihrem jüngsten Strategiepapier zu den Beziehungen der EU mit Südostasien schlägt die Europäische Kommission vorsichtig einen als "transnationale Handelsinitiative EU-ASEAN (TREATI) bezeichneten handelspolitischen Aktionsplan vor, um die Handels- und Investitionsströme zu fördern". Dies könne den Weg bereiten, um nach Abschluss der - derzeit unterbrochenen - Doha-Handelsrunde der WTO die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens "ernsthaft in Erwägung zu ziehen", sofern ein solches "für beide Seiten Vorteile böte".[9]

Neben außenwirtschaftspolitischen Überlegungen hängt das im Vergleich zur EU entschiedenere Vorgehen der USA nicht zuletzt, möglicherweise sogar primär, mit der sicherheitspolitischen Dimension der Freihandelsthematik zusammen. Als mit großem Abstand dominierende Militärmacht im asiatisch-pazifischen Raum besitzen die USA in deutlich stärkerem Maße als die europäischen Staaten ein sicherheitspolitisches Interesse an und in Südostasien, wobei der Kampf gegen den Terrorismus zu einer vielfachen Potenzierung dieses Interesses geführt hat.


Fußnoten

4.
Datenquellen für alle hier gemachten Angaben: Für den US-Handel (eigene Kalkulation): US Census Bureau, www.census.gov/ foreign-trade/balance/index.html und www.census.gov/foreign-trade/statistics/historical/grands.txt; für den EU-Handel: Europäische Kommission, www. europa.eu.int/comm/trade/issues/bilateral/data.htm; Europäische Kommission, Mitteilungen der Kommission. Eine neue Partnerschaft mit Südostasien (COM 2003, 299/4); http://europa.eu.int/comm/external_relations/asia/doc/com03_399_de.pdf. Um eine Vergleichbarkeit der Angaben für 1990 und 2002 zu gewährleisten, sind auch die nach 1990 der ASEAN bzw. der EU beigetretenen Staaten in den Daten für 1990 berücksichtigt.
5.
Vgl. U.S. Department of State, Enterprise for ASEAN Initiative. Fact Sheet, October 26, 2002; www.state.gov/p/eap/rls/14700.htm.
6.
Vgl. U.S. Trade Policy toward Southeast Asia and Oceania. Hearing before the Subcommittee on Asia and the Pacific of the Committee on International Relations, House of Representatives, 108th Congress, First Session, S. 9; wwwc.house.gov/international_relations/108/87996.pdf.
7.
Vgl. Europäische Kommission, Eine neue Partnerschaft (Anm. 4), S. 10.
8.
Dies ist eine knappe Zusammenfassung von Gesprächen, die der Autor in den vergangenen Jahren mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehrerer europäischer und asiatischer Außenministerien geführt hat. Für ausführliche Analysen desASEM-Prozesses siehe Andreas Pareira, ASEM (Asia-Europe Meeting). Bestandsaufnahme, Möglichkeiten und Grenzen einer interregionalen Kooperation, Frankfurt/M. u.a. 2003; Sebastian Bersick, ASEM: Eine neue Qualität der Kooperation zwischen Europa und Asien, Münster u.a. 1999.
9.
Europäische Kommission, Eine neue Partnerschaft (Anm. 4), S. 4; Hervorhebung dort.