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14.5.2004 | Von:
Jörn Dosch

Das Verhältnis der EU und der USA zur Region Südostasien

Die sicherheitspolitische Dimension

Als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 stellte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick einen direkten Zusammenhang zwischen Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik her, indem er den Freihandel als eine der Hauptwaffen im Kampf gegen den Terrorismus beschrieb. Ebenso wie diverse US-Administrationen während des Kalten Krieges Freihandelsinitiativen als Strategie zur Überwindung internationaler Feindschaften und zur Bildung proamerikanischer Allianzen genutzt hätten, könne heute die globale Führerschaft der USA in Handelsfragen entscheidend dazu beitragen, "eine Koalition von Ländern zu bilden, die Freiheit in all ihren Facetten zu schätzen wissen".[10] In diesem Zusammenhang war es kein Zufall, dass Bush die EAI unmittelbar nach dem Terroranschlag von Bali vom 12. Oktober 2002 ankündigte. Die USA sehen in Südostasien einen Hauptschauplatz des internationalen Terrorismus und eröffneten im Januar 2002 unter dem Codenamen "Freedom Eagle - Philippines" neben Afghanistan eine zweite Front im "War on Terror", die sich gegen die militante Abu-Sayyaf-Gruppe richtete. Ob diese jedoch jemals bedeutende Kontakte mit Al Qaida unterhalten hat, sei ebenso dahingestellt wie die grundsätzliche Frage, ob die Ursprünge von Konflikt und Gewalt in den Gesellschaften Südostasiens nicht eher lokaler als internationaler Natur sind. Freilich ist nicht zu leugnen, dass seit den Anschlägen von Bali und Jakarta und den Aktivitäten der indonesischen Organisation Jemaah Islamiah, der Verbindungen nach Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand nachgesagt werden, Südostasien ein Terrorismusproblem mit globalen Implikationen besitzt. Wichtiger im hier interessierenden Kontext ist, dass die amerikanische Militärhilfe zur Bekämpfung von Abu Sayyaf Washington die Chance geboten hat, auf einst verloren gegangenem, strategisch bedeutsamen Territorium wieder Fuß zu fassen.

Über mehrere Jahrzehnte unterhielten die USA ihre wichtigsten südostasiatischen Militärbasen auf den Philippinen. Nachdem eine Verlängerung des amerikanischen Engagements 1992 am Widerstand des philippinischen Senats gescheitert war, hatten sich die USA militärisch aus dem Land und damit auch weitgehend aus Südostasien insgesamt zurückgezogen. Ende der neunziger Jahre suchten die Regierungen in Washington und Manila nach Möglichkeiten einer Wiederaufnahme engerer sicherheitspolitischer Beziehungen. Der globale Kampf gegen den Terrorismus bot eine willkommene Gelegenheit. Zunächst als eine auf sechs Monate befristete gemeinsame Trainingsaktion mit der philippinischen Armee konzipiert, hat sich die militärische Hilfestellung der USA auf den Philippinen inzwischen zum langfristigen Engagement entwickelt. Mit 114 Millionen US-Dollar im laufenden Jahr sind die Philippinen Haupt-Empfänger von US-Militärhilfe in Asien und der viertgrößte weltweit. Im kommenden Jahr soll der Betrag auf 164 Millionen US-Dollar anwachsen. Nach mehreren gemeinsamen Manövern der amerikanischen und philippinischen Streitkräfte, an denen zuletzt 2500 US-Soldaten teilnahmen, mehren sich die Anzeichen, dass die USA die Wiedereinrichtung einer permanenten Marinebasis und möglicherweise den Transfer tausender Soldaten von den bisherigen amerikanischen Hauptstützpunkten in Asien - der japanischen Insel Okinawa und Südkorea - auf die Philippinen ins Auge gefasst haben. Laut Überlegungen aus dem Pentagon könnten von einem Stützpunkt in der südlichen Provinz Mindanao Terrororganisationen in Indonesien und Malaysia bekämpft werden. Eine Umsetzung solcher Pläne wäre jedoch äußerst problematisch, da eine dauerhafte Präsenz ausländischer Truppen auf dem philippinischen Staatsgebiet im Widerspruch zur geltenden Verfassung des Landes steht.[11]

Im Oktober 2003 erklärte Bush die Philippinen zu einem "bedeutenden Nicht-NATO-Alliierten". Hierbei handelt es sich um einen offiziellen Status, der zum Bezug amerikanischer Hightech-Waffen und zum Austausch von Geheimdienstinformationen berechtigt.[12] Auch Thailand, der andere wichtige Bündnispartner der USA in Südostasien, mit dem die militärische Kooperation intensiviert werden soll, erhielt inzwischen dieses Privileg. Behutsamer müssen die USA in Indonesien vorgehen, wo ein verbreiteter Anti-Amerikanismus in der öffentlichen Meinung ein direktes militärisches Engagement derzeit praktisch ausschließt. Zudem ist den US-Streitkräften die Kooperation mit dem indonesischen Militär aufgrund von dessenfrüheren Menschenrechtsverletzungen vom amerikanischen Kongress gesetzlich untersagt worden.

Auch wenn hinter der Implementierbarkeit einer deutlich vergrößerten militärischen Rolle der USA in der Region noch etliche Fragezeichen stehen, lässt sich erkennen, dass analog zum außenwirtschaftlichen Bereich auch im sicherheitspolitischen Bereich bilaterale Beziehungsmuster überwiegen. Multilateralen Initiativen kommt flankierende, aber keine strukturierende Bedeutung zu. So beschreibt beispielsweise ein von den USA und den ASEAN-Staaten 2002 vereinbartes Kooperationsabkommen im weitesten Sinne ein gemeinsames Interesse an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, ohne die Unterzeichner jedoch auf Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu verpflichten. Auf einen Nenner gebracht: Die gegenwärtige Administration sieht amerikanische Sicherheitsinteressen in unmittelbarer Weise in Südostasien berührt und richtet deshalb ihr Hauptaugenmerk insbesondere auf eine schnelle Bekämpfung der Symptome von Gewalt in der Region. Demgegenüber kommt der Beschäftigung mit den Ursachen der Konfliktsituationen eine untergeordnete Bedeutung zu.

An dieser Stelle setzt die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein. Anders als die USA besitzt die EU mit Blick auf Südostasien kein unmittelbares sicherheitspolitisches oder militärstrategisches Interesse. Zwar halten Großbritannien und Frankreich regelmäßig gemeinsame Manöver mit Streitkräften in der Region ab, aber die Übungen sollen hauptsächlich den Verkauf britischer und französischer Militärtechnologie ankurbeln. Keinesfalls steht dieses begrenzte Engagement in Konkurrenz zu den USA. Die sicherheitspolitische Rolle der USA als Garantiemacht für Frieden und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum findet die beinahe uneingeschränkte Akzeptanz der EU. Legt man ein breites Verständnis von Sicherheit zugrunde, spielen europäische Akteure jedoch eine durchaus konstruktive Rolle in Südostasien, die sich als komplementär zum US-Engagement abbildet. Im Rahmen von ASEM und anderen multilateralen Foren führen europäische und südostasiatische Regierungen, ergänzt um Treffen zwischen nichtstaatlichen Akteuren beider Regionen, seit etwa vier Jahren verstärkt einen Dialog über Themen, die in den Bereich nichttraditioneller Sicherheitspolitik oder "soft security" fallen. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass Sicherheit heute nicht mehr nur im engen, traditionellen, verteidigungspolitischen Sinne als Abwesenheit von militärischer Bedrohung definiert werden kann. Armut und ökonomische Entwicklungsdefizite, Umweltzerstörung, ethnisch und religiös bedingte Konflikte, illegale Migration, Drogen- und Menschenhandel sowie Piraterie, um nur einige Felder zu nennen, wirken sich unmittelbar auf die Sicherheit von Staaten und deren Bevölkerungen aus.

Bereits 1994 hatte die EU in ihrer ersten Asien-Strategie angekündigt, auf die "Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten" als unmittelbaren Beitrag zur Sicherheit und Stabilität Asiens hinarbeiten zu wollen.[13] Dieses Vorhaben war dem obersten Ziel einer Stärkung der ökonomischen Präsenz in Asien untergeordnet und erwies sich zunächst als nicht umsetzbar, da sich die ASEAN einer Diskussion dieser Themen weitgehend verweigerte.

Nachdem die Asien-Krise den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und nationaler wie regionaler Stabilität hatte erkennen lassen, öffnete sich der Diskurs. Als Geburtsstunde einer nennenswerten Sicherheitsdiskussion im europäisch-asiatischen Verhältnis kann der ASEM-Gipfel 2000 in Seoul gelten. Erstmals debattierten die Delegierten beider Regionen in offiziellem, multilateralen Rahmen über Menschenrechte und über eine breite Themenpalette, die vom Drogenhandel über den internationalem Terrorismus (dies bereits ein Jahr vor den Anschlägen auf das World Trade Center) bis hin zu Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle reichte.

Seither ist die Kooperation auf diesen Gebieten vor allem in den EU-ASEAN-Beziehungen weiter vertieft worden. Nichtstaatliche Akteure, darunter die deutschen politischen Stiftungen, haben den Prozess der Sicherheitsbildung in Südostasien konstruktiv unterstützt. Zwar ist einschränkend hinzuzufügen, dass im streng empirischen Sinne kaum nachgewiesen werden kann, ob Südostasien im Zuge der holistischen Sicherheitsdiskussion mit der EU tatsächlich bereits stabiler und sicherer geworden ist, doch deuten erste Anzeichen darauf hin.


Fußnoten

10.
Robert Zoellick, Countering Terror with Trade, in: Washington Post vom 20.9. 2001, S. A35.
11.
Vgl. z.B. Bradley Graham, Military Action Aims to Cement Philippine Ties, in: Washington Post vom 22.2. 2003, S.A21; Friena P. Guerrero/Carina I. Roncesvalles, Balikatan set in Palawan, in: Business World (Manila) vom 11.2. 2004, S. 11; 2500 US-Soldaten üben auf den Philippinen, in: Tages-Anzeiger, Zürich, vom 23.2. 2004, S. 2.
12.
Vgl. Präsident Bush sucht in Asien Alliierte, in: Neue Zürcher Zeitung vom 17.10. 2003, S. 5.
13.
Vgl. Europäische Kommission (COM 94, 314 final); http://europa.eu.int/comm/external_relations/asem/asem_ process/com94.htm.