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4.5.2004 | Von:
Elmar Krautkrämer

Der israelisch-
palästinensische Konflikt

Auf der Suche nach Frieden

Im Zeichen der Oslo-Verträge

Nach dem Ende des Golfkrieges berief George Bush für den 31. Oktober 1991 eine Nahostkonferenz nach Madrid ein. Die Vertreter der PLO konnten nur als ein Teil der jordanischen Delegation teilnehmen. Als Folge der Konferenz wurde in Washington weiter verhandelt. Es konnte kein Ergebnis erzielt werden, da die Shamir-Regierung nicht in guter Absicht verhandelte. Nach seiner Abwahl erklärte Shamir, dass er mit den Palästinensern noch zehn Jahre ergebnislos verhandelt hätte. Parallel dazu gelang es den Palästinensern, separate Geheimverhandlungen mit den Israelis aufzunehmen. Im Juni 1992 wurde Yitzhak Rabin neuer Regierungschef von Israel, Shimon Peres sein Außenminister. Der Status der PLO, die bis dahin als "Terrororganisation" galt, wurde legalisiert. Nun konnten Verhandlungen zwischen beiden Seiten auf einer rechtlich einwandfreien Basis stattfinden. Arafats Sprecherin, die Literaturprofessorin Hanan Ashrawi, knüpfte über Vertraute Kontakte zum norwegischen Außenminister Jorgen Holst, der geheime Verhandlungen zwischen israelischen und palästinensischen Unterhändlern in Oslo vermittelte. Geführt wurden die Gespräche auf palästinensischer Seite von Ahmud Kurei (alias Abu Ala, seit 2003 palästinensischer Ministerpräsident), auf israelischer Seite von Jossi Beilin, einem engen Vertrauten von Außenminister Peres, der sich in die letzte Phase der Verhandlungen persönlich einschaltete. Als erster Schritt fand ein Briefwechsel zwischen Arafat und Rabin statt, in dem die palästinensische Seite das Existenzrecht Israels voll anerkannte, dem Terror abschwor und die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates als Grundlage für Verhandlungen akzeptierte. Im Gegenzug anerkannte Rabin nur die PLO als Repräsentantin des palästinensischen Volkes und war bereit, künftig mit ihr zu verhandeln. Das war ein Durchbruch. Jetzt erst wurden die USA und die Weltöffentlichkeit umfassend informiert.[13] Am 13. September 1993 wurde von Arafat und Rabin sowie US-Präsident Bill Clinton als Garant das in Oslo ausgehandelte Grundlagenabkommen, auch Prinzipienerklärung und Oslo I genannt, unterzeichnet. Es legte die Grundlagen für das Verhältnis zwischen den Israelis und Palästinensern in einer fünfjährigen Interimsphase fest, an deren Ende ein Abkommen über den endgültigen Status des Gaza-Streifens und des Westjordanlandes stehen sollte.

Ein Vorfall sollte den Fortgang des Friedensprozesses ernsthaft gefährden. In Hebron erschoss am 25. Februar 1994 der aus den USA eingewanderte Arzt Baruch Goldstein, ein extremistischer Siedler, wahllos 29 in der Ibrahim-Moschee betende Moslems.[14] Nur durch die Bemühungen der amerikanischen, ägyptischen und der israelischen Regierung um Schadensbegrenzung blieb Arafat verhandlungsbereit. Nach dem Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 gruppierte Israel seine Streitkräfte im Gaza-Streifen um und zog sie aus der Stadt Jericho ab. Befugnisse seiner Zivilverwaltung wurden auf die "Palestinian National Authority" (PNA) übertragen, die zum Exekutivorgan der Palästinenser in den künftigen Autonomiegebieten wurde. Allerdings behielt Israel sich das Recht vor, zu jeder Zeit Truppen in die autonomen Gebiete zu entsenden, wenn jüdische Siedlungen oder Israelis des Schutzes bedurften. Damit war die vorgesehene Autonomie erheblich eingeschränkt. Arafat kam Anfang Juli in den Gaza-Streifen, um dort seinen vorläufigen Regierungssitz zu nehmen.

Im September 1995 unterzeichneten Rabin und Arafat ein weiteres Abkommen, das als Interimsabkommen oder Oslo II gilt. Das Westjordanland wurde in drei Zonen eingeteilt. Zur Zone A gehörten die künftig sechs autonomen Städte Nablus, Tulkarem, Kalkilia, Bethlehem, Ramallah und Jenin. Für Hebron als siebte Stadt sollte eine besondere Regelung getroffen werden. Die Zone B mit den Städten und Dörfern, in denen knapp 70 Prozent der palästinensischen Bevölkerung leben, wurde in eine Vielzahl von "Inseln" unterschiedlicher Größe aufgeteilt, die durch israelische Straßen voneinander getrennt und deren Grenzen nur an Kontrollstellen (Checkpoints) zu überqueren sind. Für das Gebiet waren eine palästinensische Zivil- und israelische Militärverwaltung vorgesehen. Die Zone C, die 70 Prozent der Westbank umfasst, ist kaum palästinensisch bevölkert, aber dafür mit jüdischen Siedlungen durchsetzt; hier behielt Israel allein die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung. Im Falle der Gefährdung seiner Sicherheit sollte Israel das Interimsabkommen außer Kraft setzen können, was auch inzwischen geschehen ist.

In den Augen der palästinensischen Oslo-Gegner, allen voran der Hamas, erschienen die PNA und ihr Chef als ein Instrument der Besatzungsmacht und als korrupt. Arafat umgab sich mit Sicherheitsdiensten, die ihn abschirmten und dafür sorgten, dass Opponenten mundtot gemacht wurden. Von einer Demokratie war und ist das Regime Arafat weit entfernt. In Israel gab es zahlreiche Gegner einer Autonomie für die Westbank. Ein israelischer Extremist ermordete am 4. November 1995 Ministerpräsident Rabin. Shimon Peres wurde neuer Regierungschef; er setzte den Kurs Rabins fort, bis er im Mai 1996 die Wahlen gegen Benyamin Netanjahu verlor.

Nach dem Abschluss des Hebron-Protokolls im Januar 1997 räumte die israelische Armee 80 Prozent der Stadt (H-1-Zone). Die restlichen 20 Prozent, in denen 450 extremistische Siedler unter 20 000 Palästinensern leben, bilden die H-2-Zone und umfassen im Wesentlichen den Stadtkern. Arafat nannte Hebron die "befreite Stadt", was von den meisten Palästinensern nicht so gesehen wurde.

Das im Oktober 1998 unterzeichnete "Wye-River-Memorandum", das unter dem Motto "Land gegen Sicherheit" stand, brachte keine Befriedung und war für die weitere Entwicklung ohne Bedeutung. Die israelischen Wahlen im Mai 1999 gewann Ehud Barak gegen Netanjahu; der Regierungswechsel versprach dem Friedensprozess Auftrieb zu geben. Doch auch das Sharm el-Sheik-Protokoll, das von Arafat und Barak in Gegenwart der amerikanischen Außenministerin Albright, des ägyptischen Präsidenten Mubarak sowie des jordanischen Königs Abdullah im September 1999 unterzeichnet wurde, brachte keinen Fortschritt. Jetzt wurde als Termin für das Schlussabkommen September 2000 festgelegt. Als Arafat eine erneute Ausrufung des Palästinenserstaates ankündigte, drohte Israel, militärisch einzuschreiten, und der PNA-Chef ließ den Plan fallen.

Camp David 2000, Taba und die zweite Intifada

US-Präsident Clinton lud Arafat und Barak zu neuen Verhandlungen in Camp David ein, die im Juli 2000 stattfanden. Angeblich hat Israel das "großzügigste Angebot" unterbreitet, sprich 95 Prozent des besetzten Territoriums zur Staatsbildung angeboten, was Arafat als unzureichend ablehnte. Dies ist jedoch eine Legende, wie die Dokumente eindeutig zeigen. Belegt ist vielmehr, dass Israel eine Landaufteilung im Verhältnis 38:12 präsentierte, was für die arabische Seite unzureichend war, die jedoch keinen Gegenvorschlag präsentierte.[15] Im September kam es erneut zu einem folgenschweren Ereignis. Ariel Sharon besuchte mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften den Felsendom. Die Palästinenser empfanden das als Provokation, und es kam zu einem Aufstand in den Autonomiegebieten. Dieser Besuch war der Auslöser für die zweite, d. h. die "Al-Aqsa-Intifada", die bis heute mit ihrem verheerenden Wechselspiel von Attentaten und Vergeltungsschlägen andauert. Dennoch wurden die Verhandlungen im Januar 2001 im ägyptischen Badeort Taba wieder aufgenommen. Hier boten die Israelis den Palästinensern tatsächlich 94 Prozent des Westjordanlandes an und den Ausgleich der fehlenden sechs Prozent mit drei Prozent israelischen Territoriums sowie einem Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Die palästinensische Seite aber war nur bereit, zwei Prozent des Westjordanlandes auszutauschen. Neu aber waren in Taba das gute Verhandlungsklima und das Einvernehmen in Detailfragen. Danach wurde von israelischer Seite erklärt, dass man niemals zuvor einer Vereinbarung so nahe gekommen sei und die Bereitschaft bestehe, auf der Grundlage des Erreichten weiter zu verhandeln. Dass es dazu nicht mehr kam, lag am Wahlsieg Sharons sowie an der zunehmenden Intensität der palästinensischen Gewalttätigkeiten und der israelischen Vergeltungsschläge.

Gefahr für Arafat

Sharons Ziel war es, die Palästinenser mit militärischer Gewalt zu zwingen, dem Terror ein Ende zu setzen, und in seinen Augen war Arafat der Hauptverantwortliche, der von der Spitze der Autonomiebehörde entfernt werden sollte. Es gab Vorschläge, ihn zu töten oder gewaltsam ins Exil zu bringen. Ende des Jahres 2001 wurde sein Amtssitz in Ramallah von Panzern umstellt und das Verwaltungsgebäude der PNA von israelischen Kampfflugzeugen zerstört. Im April 2002 durchstießen im Zusammenhang mit der Operation "Schutzwall" Panzer die Mauern des Hauptquartiers. Arafat musste mit seinen engsten Mitarbeitern in einen Bunker flüchten, der von israelischen Soldaten umstellt wurde. Dann rückten Panzer in Nablus und in Jenin ein, dessen Zentrum zum größten Teil zerstört wurde.

Am 24. Juni 2002 hielt US-Präsident George W. Bush eine Rede, in der von einer "Vision zweier selbstständiger Staaten" sprach, aber ohne Einschränkung den Rücktritt Arafats forderte. Doch weder die US-Administration noch die europäischen Länder waren sich in dieser Frage einig. Arafat lehnte einen Rücktritt ab, der in seinen Augen einer Kapitulation gleichgekommen wäre. Die Diskussion trug nur zur Steigerung seiner Popularität bei.

Die Road Map und die "Genfer Inititative"

Im September 2002 legten die Außenminister der USA, der EU, Russlands sowie der Vertreter der UNO, die sich im "Nahostquartett" zusammengetan hatten, einen Plan vor, nach dem die Gründung eines palästinensischen Staates in drei Phasen bis 2005 erfolgen soll. Das ausführliche Dokument erhielt den Namen "Fahrplan", in seiner englischen Bezeichnung "Road Map". Ende September zog Israel seine Truppen aus Ramallah ab. Arafat, der eine zunehmende Opposition in der PNA spürte, sicherte seine Macht durch die Einsetzung eines Übergangskabinetts für die Zeit bis zu den vorgesehenen Wahlen im Januar 2003. Doch diese wurden dann auf unbestimmt Zeit verschoben.

Aus den israelischen Parlamentswahlen im Februar 2003 ging der Likud als stärkste Fraktion in der Knesset hervor, doch musste Sharon eine kleine Koalition mit der Shinui und der ultrarechten Mafdal bilden, was eine schwache, aber dennoch absolute Mehrheit von 61 der 120 Mandate ergab. Er konnte nun den harten Kurs gegenüber den Palästinensern fortsetzen, deren Widerstand aber auch eine Folge der permanenten israelischen Demütigungen ist. Besonders explosiv blieb die Lage im Gaza-Streifen, der nach dem Urteil einer israelischen Korrespondentin einem "großen Gefängnis" gleicht.[16] Ein deutscher Politiker hat nach einer Reise in die Westbank die Demütigungen der dortigen Palästinenser durch Siedler recht anschaulich beschrieben.[17] Am 17. November 2003 wurde in Istanbul ein brutaler Anschlag auf zwei Synagogen verübt. Voreilig wurden als Täter Palästinenser vermutet. Unter den 24 Toten waren fünf jüdische Türken. Der israelische Außenminister Silvan Shalom kam zur Kranzniederlegung und sprach bei dieser Gelegenheit von einem Zusammenhang zwischen den palästinensischen Terrorakten und den antiisraelischen wie propalästinensischen Vorbehalten in Europa, die er sogar "verbalen Terror" nannte. Die EU-Mitglieder wiesen das als nicht akzeptabel zurück.

George W. Bush ließ im April 2003 den Regierungen in Jerusalem und Ramallah die "Road Map" als sein neues Friedenskonzept überreichen. Doch sollte eine Diskussion mit den Palästinensern darüber erst möglich sein, wenn Arafat nicht mehr als Gesprächspartner in Betracht komme. Dieser hatte inzwischen den zweitmächtigsten Mann der PLO, Mahmud Abbas (Abu Mazen), zum Ministerpräsidenten ernannt, der in Washington wie in Jerusalem als Gesprächspartner akzeptiert wurde. Bush, Sharon und Abbas diskutierten auf dem Gipfel von Akaba am 4. Juni die "Road Map" und beschlossen ihre Umsetzung. Doch zwischen Arafat und Abbas kam es nun zu einem Machtkampf, der mit dem Rücktritt des Premierministers endete. Nachfolger wurde der bisherige Parlamentspräsident Ahmed Kurei (Abu Ala), der als Vertrauter Arafats gilt. Die israelische Regierung lehnte Verhandlungen mit dieser Führung ab. Eine von ihr formell beschlossene Ausweisung Arafats ließ sich wegen des Widerstands in den arabischen wie europäischen Regierungen, selbst in Washington, nicht realisieren.

Auch in Israel regte sich gegen den Regierungskurs Widerstand, der selbst vor den Wehrpflichtigen nicht Halt machte. Von September 2000 bis Januar 2002 hatten 400 israelische Soldaten den Dienst an der Waffe verweigert, um nicht in den besetzten Gebieten eingesetzt zu werden. Im Januar 2002 hatte die von 52 Reservisten in der Zeitung Ha'aretz veröffentlichte Erklärung Aufsehen erregt, nicht mehr jenseits der Grenzen von 1967 zu kämpfen, "um ein ganzes Volk zu beherrschen, zu vertreiben, auszuhungern und zu erniedrigen". Im September 2003 verweigerten 27 Piloten ihre Teilnahme an Angriffen auf zivile Ziele in den Palästinensergebieten, was sie in einem Manifest "Nicht mehr mit uns" begründeten. 13 Angehörige einer israelischen Eliteeinheit folgten dem Beispiel, und 200 israelische Intellektuelle solidarisierten sich mit den Piloten.[18] Heftige internationale Kritik richtete sich gegen den von Sharon mit Nachdruck fortgesetzten Bau der Sperranlage mit einer acht Meter hohen Betonmauer im Nordabschnitt, da die Anlage nicht auf der Grenze, sondern durch palästinensisches Gebiet verläuft und viele Bewohner von ihrem Besitztum abschneidet.[19]

Am 1. Dezember 2003 wurde in Genf ein Vertragsentwurf unterzeichnet, der von einer israelischen Delegation unter Leitung von Jossi Beilin und einer palästinensischen unter Leitung von Jassir Abed Rabbo mit Unterstützung des Schweizer Außenministeriums erarbeitet worden war.[20] Ziel ist die Zweistaatenlösung, wobei die Grenze auf der "grünen Linie" vom 4. Juni 1967 verlaufen soll. Das Territorium des Palästinenserstaates soll aus dem Gaza-Streifen und 97,5 Prozent des Westjordanlandes bestehen. Für die restlichen 2,5 Prozent soll Palästina ein gleich großes Territorium am Gaza-Streifen und eine Autostraße zwischen diesem und dem Westjordanland erhalten. Als Hauptstadt des Staates ist Jerusalem vorgesehen, dessen Altstadt mit Ausnahme der Klagemauer und des jüdischen Viertels unter palästinensische Kontrolle kommen soll. Die Massenrückkehr der Flüchtlinge steht nicht mehr zur Debatte. Doch soll Israel alle Siedler aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland zurückführen.

Sharon war empört, dass unautorisierte Personen Verhandlungen mit der Gegenseite geführt hatten, und das Projekt wurde nicht ernsthaft diskutiert. Beilin wollte mit der "Genfer Initiative" eine neue Dynamik in den Friedensprozess bringen. Eine Folge von Genf war, dass in der politischen Rechten Israels Stimmen laut wurden, die eine Abkehr vom Plan eines Großisrael forderten. Aufschlussreich war auch der Likud-Parteitag im Januar 2004, auf dem sich Sharon selbst für die Bildung eines palästinensischen Staates aussprach und große Nachgiebigkeit Israels in Aussicht stellte.

Die Situation erfuhr durch die gezielte Tötung von Scheich Ahmed Yassin eine enorme Verschärfung. Am Morgen des 22. März 2004 wurde der völlig gelähmte Führer der Hamas beim Verlassen einer Moschee von einer aus einem israelischen Kampfhubschrauber abgefeuerten Rakete getötet. Sharon hatte das Einsatzkommando für die Operation persönlich dirigiert. Der Vorgang stieß weltweit auf Kritik, da Israel kein Recht zur außergesetzlichen Tötung habe und damit keine Bedingungen für Dialog und Frieden schaffe. Drei Wochen später wurde Yassins Nachfolger, Abdel Asis Rantisi, in seinem Wagen auf die gleiche Weise umgebracht, was die Rachebereitschaft der palästinensischen Bevölkerung erhöhte.

Inzwischen hat Sharon einen neuen Plan vorgelegt, der den völligen Abzug aus dem Gaza-Streifen mit der Räumung aller dortigen jüdischen Siedlungen vorsieht. Dafür sollen die sechs größten Siedlungsblöcke in der Westbank, in denen die Mehrheit der 220000 Siedler lebt, endgültig israelisches Staatsgebiet werden. Dafür erhielt Sharon in Washington von US-Präsidenten Bush grünes Licht, was international missbilligt wurde. Durch diese einseitige Festlegung der USA wurden die drei anderen Mitglieder des so genannten "Nahostquartetts", Russland, die EU und die UNO, desavouiert. Die Autonomiebehörde reagierte empört, dass über die Köpfe der Palästinenser hinweg die Grenzen ihres künftigen Staates festgelegt werden sollen. Sie nannte Bushs Parteinahme einen "Todesstoß für den Friedensprozess". Die Europäische Union ließ verlauten, sie würde einseitig festgelegte Grenzen zwischen Israel und den Palästinensergebieten nicht anerkennen und forderte das Festhalten an der "Road Map" mit dem Ziel eines palästinensischen Staates neben Israel. Davon ist man nun weiter entfernt als jemals zuvor.


Fußnoten

13.
Vgl. zu den Geheimverhandlungen Marck Halter/Eric Lauren, Unterhändler ohne Auftrag. Die geheime Vorgeschichte des Friedensabkommens zwischen Israel und der PLO, Frankfurt/M. 1994. Zu den folgenden Ausführungen über den Friedensprozess vgl. L. Watzal (Anm. 2), S. 75 - 190, sowie die zahlreichen Artikel auf der Homepage des Autors: (www.watzal.com). Eine ähnliche Auffassung wie Watzal vertrat Jahre später auch Abdallah Frangi, Der Osloer Friedensprozess als ein Weg zum Frieden?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) , B 35 - 36/2002, S. 16ff.
14.
Vgl. Einzelheiten dazu in: Archiv der Gegenwart, (1994), S. 38689, und (1995), S. 40408.
15.
Vgl. die Information des ehemaligen israelischen Außenministers Shlomo Ben-Ami, in: Botschaft des Staates Israel in Deutschland, Hintergrund, November 2001.
16.
A. Hass (Anm. 11), Kap. IV.
17.
Vgl. Norbert Blüm, Warum ich Sharon bekämpfe, in: Rheinischer Merkur vom 3. 1. 2004, S. 32.
18.
Vgl. den Wortlaut der Anzeige der 52 Reservisten in: Le Monde diplomatique vom Dezember 2003, S. 4; Begründung der 27 Piloten in: Badische Zeitung vom 4. 10. 2003, S. 3.
19.
Vgl. Moshe Zuckermann, Eine Mauer wird errichtet, in: APuZ, B 35 - 36/2002, S. 25ff.
20.
Vgl. den Inhalt in: Le Monde diplomatique vom Dezember 2003, S. 14.