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E-Demokratie - neue Bürgernähe oder virtuelle Luftblase?


22.4.2004
Das Internet ist kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und geringe Wahlbeteiligungen. Es besteht bei aller Attraktivität insbesondere für Erst- und Jungwähler die Gefahr, dass Politikprozesse im Internet nur die oft beklagte Zuschauerdemokratie widerspiegeln.

Einleitung



Am 29. August 2002 stellte die "Harald-Schmidt-Show" den "Wahlomaten" vor: eine von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte Internet-Seite, die in der Ästhetik eines orangefarbenen Fahrkartenautomaten die Antworten seiner Benutzer mit den Programmen der einzelnen politischen Parteien vergleicht und Wahlempfehlungen ausspricht. Die Vorstellung des "Wahlomaten" ausgerechnet bei Harald Schmidt war nicht nur unterhaltsam. Sie animierte auch viele Zuschauer, es selbst einmal zu versuchen. Als die letzten Lacher im Kölner Fernsehstudio verklungen waren, hatte der Server des "Wahlomaten" zeitweise Probleme, die Menge der Online-Zugriffe zu verarbeiten. Bis zur Bundestagswahl am 22. September 2002 sollte das Programm schließlich insgesamt 3,6 Millionen Wahlempfehlungen aussprechen. Politik in Zeiten des Internets: Elektronische Demokratie?

Der Begriff Elektronische Demokratie, kurz: E-Demokratie, "fasst alle Maßnahmen zusammen, bei denen Internettechnologien eingesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche demokratische Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen", heißt es auf der Internet-Seite des Bundesinnenministeriums. Wenn von E-Demokratie gesprochen wird, dann oft auch von E-Government. Manchmal werden beide Begriffe synonym benutzt. E-Demokratie zielt auf demokratische Partizipation, E-Government, virtuelles Regieren, auf Service, Bürgernähe und Verwaltungsmodernisierung. Nach einer Definition der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer bezeichnet E-Government "die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien".

Die Reservierung eines Kfz-Wunschkennzeichens, die Ummeldung einer Wohnung, ja sogar die Anmeldung einer Demonstration - all das lässt sich in vielen deutschen Städten bereits via Internet erledigen. In Frankfurt am Main beispielsweise sind rund 50 Formulare online abrufbar. Auch elektronische "Bots" sind im Einsatz, Programme, die den Nutzern von Online-Angeboten assistieren. Möchte man bei »www.frankfurt.de« ein Gewerbe anmelden, hilft EVA, die Elektronische Verwaltungsassistentin. Welche Unterlagen brauche ich? Was kostet das? Kryptische Formulare werden interaktiv: EVA antwortet. Selbst die leicht frivole Frage nach einem romantischen Abendessen zu zweit weiß sie zu kontern: "Wenn ich alle Anfragen nach Rendezvous erfüllen würde, käme ich kaum noch zum Arbeiten", antwortet sie kühl. Wohl wahr: Rund 8,5 Millionen Klicks zählt das Online-Angebot der Stadt Frankfurt am Main pro Monat.

Das dürfte auch ein Zeichen für die Akzeptanz des digitalen Rathauses sein. Nicht nur in der Mainmetropole wird es immer realer. Fast jede Stadt oder Gemeinde in Deutschland ist inzwischen online. Großen Anteil daran hat Media@Komm, eine Initiative, mit der die Bundesregierung im Jahr 1998 begann, den Einsatz von Multimedia in den kommunalen Verwaltungen zu fördern. Aus dieser Initiative haben sich inzwischen 20 besonders fortgeschrittene Städte herauskristallisiert, die als Transferkommunen ihr Wissen den anderen zur Verfügung stellen. Bremen ist besonders weit. Im Juli 2003 erhielt die Hansestadt den E-Government-Award: die höchste E-Government-Auszeichnung Europas.

Noch liegen die Schwerpunkte der Internet-Angebote auf Information und einfachen Dienstleistungen, weniger auf politischen Beteiligungsmöglichkeiten und der Verarbeitung sensibler Daten. Denn um wirklich effizient mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren, fehlen oft noch die Voraussetzungen innerhalb der Verwaltung. Auch auf Länderebene gibt es noch Nachholbedarf. Doch es bewegt sich etwas: In Hessen etwa ist im April 2003 der EDV-Spezialist Harald Lemke zum Staatssekretär für E-Government ernannt worden - ein Novum in der Bundesrepublik. Seine Aufgabe ist es, die hinter dem digitalen Tor liegenden Verwaltungsabläufe der Landesverwaltung zu modernisieren und sie damit für die elektronische Kommunikation mit dem Bürger vorzubereiten. Das ist eine Herkulesarbeit - nicht nur in technischer Hinsicht.

Neue Ressorts müssen gebildet werden. Fest gefügte Hierarchien geraten ins Wanken. Früher wussten Verwaltungsleiter genau, was in ihrer Abteilung passiert. Jetzt korrespondieren die Mitarbeiter autonom mit ihren Klienten. Der Cyberspace kommt ohne Ärmelschoner aus. Das heißt aber auch: E-Government bietet die Chance, verkrustete Strukturen aufzubrechen und den Staat transparenter zu gestalten. Für die Verankerung der Demokratie in der Bevölkerung ist das sicherlich kein unwichtiger Aspekt.

Dass die Modernisierung der Verwaltung so vorangetrieben wird, hat - wen wundert es - auch finanzielle Gründe. Die EU-Kommission schätzt, dass für jeden Euro, den die öffentliche Hand in E-Government investiert, 1,80 Euro zurückfließen. Nicht zufällig ist der hessische Staatssekretär für E-Government dem Finanzministerium zugeordnet. Etwa 1,45 Milliarden Euro will die Bundesregierung investieren, um bis zum Jahr 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesbehörden über das elektronische Netz anzubieten. Die Rendite soll ab 2006 jährlich etwa 400 Millionen Euro betragen. Schon jetzt ist es möglich, vom Zoll sichergestellte Artikel wie Notebooks und Digitalkameras online zu ersteigern, die Förderung von Solaranlagen via Internet zu beantragen oder die Bafög-Rückzahlung abzuwickeln. Das virtuelle Regieren der Zukunft bekommt Konturen. Noch aber läuft vieles unkoordiniert. Beispielsweise soll es in den Kommunen mittlerweile rund 100 verschiedene Verfahren zur Kfz-Anmeldung geben. Deshalb ist ein weiteres Programm gestartet worden: Die Initiative "Deutschland-Online" versucht, die bislang rund 7000 Internet-Portale von Bund, Ländern und Gemeinden unter einen Hut zu bekommen. Auch die Wirtschaft erhofft sich von der Umsetzung von E-Government-Projekten viele Vorteile. Nach Informationen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) rechnen zwei Drittel der deutschen Unternehmen infolge von E-Government auch mit Kosteneinsparungen im eigenen Unternehmen.[1] E-Government - die Lösung aller Haushaltsprobleme?

Eine der größten Barrieren auf dem Weg zum E-Government ist die Authentifizierung. Denn für viele Verwaltungsvorgänge, etwa für die Steuererklärung, wird die persönliche Unterschrift verlangt. Diese muss nun elektronisch nachgebildet werden. Hierfür gibt es bereits ein Verfahren: die elektronische Signatur. Sie ist eine Art virtueller Ausweis, der aus einem Geheimcode, einer Chipkarte und einer persönlichen Identifikationsnummer besteht. Das Verfahren ist nicht ganz unkompliziert und die Zahl der Anwendungen in Deutschland und der registrierten Nutzerinnen und Nutzer noch klein. Doch "der Fortschritt im E-Government in Deutschland ist unverkennbar", behauptet Tom J.Gensicke, Leiter des Bereiches Public Services bei Cap Gemini Ernst & Young in einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie zum elektronischen Serviceangebot der Öffentlichen Hand. Das ist reichlich diplomatisch ausgedrückt. In der von ihm Anfang 2004 vorgestellten Studie belegt Deutschland im Vergleich mit 17 anderen europäischen Ländern nur den vorletzten Platz - vor Luxemburg.[2]

Eine Vorreiterrolle in Europa in Sachen E-Government spielt Estland. Dort enthält der Personalausweis einen Chip mit einer digitalen Signatur, die bereits für viele Verwaltungsvorgänge genutzt werden kann. Die Akzeptanz ist groß: Schon 40 Prozent der Estinnen und Esten kommunizieren mit ihrem Finanzamt online. Mit dem elektronisch aufgerüsteten Ausweis lassen sich sogar Verträge abschließen. Auch in Deutschland wäre das juristisch möglich, denn seit 2001 gilt das Signaturgesetz, das an EU-Vorgaben ausgerichtet ist. Seitdem besitzt die elektronische Unterschrift denselben Stellenwert wie die handschriftliche.

Mit der elektronischen Signatur wäre auch ein viel diskutiertes Projekt der elektronischen Demokratie möglich: das E-Voting, die Wahl im Internet. Erste Versuche mit E-Voting gibt es bereits. In Osnabrück wurde ein Studentenparlament per Mausklick gewählt, in Esslingen ein Jugendgemeinderat und in Brandenburg ein Personalrat. Den Kanzler per Mausklick - das allerdings ist Zukunftsmusik, und das dürfte sich auch nicht so schnell ändern, glaubt etwa der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie.[3] Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag. Um sich vor Manipulationen zu schützen, müsse ein "wahnsinniger Sicherheitsaufwand" betrieben werden, sagt Leggewie, der sich intensiv mit den Möglichkeiten der elektronischen Demokratie auseinander gesetzt hat.[4]

Das jüngste Scheitern eines anspruchsvollen E-Voting-Projekts scheint ihm Recht zu geben. Für die Präsidentschaftswahl 2004 hatte das amerikanische Verteidigungsministerium den im Ausland stationierten Soldaten der US-Armee die Stimmabgabe per Internet ermöglichen wollen. Doch als vier Computerwissenschaftler in der "Washington Post" auf die großen Sicherheitsrisiken des Systems hinwiesen, musste das Pentagon im Februar 2004 das Programm zurückziehen.[5] Beteiligt an dem 22-Millionen-Dollar-Projekt waren übrigens auch Wissenschaftler, die in einer Studie des angesehenen Massachusetts Institute of Technology (MIT) kurz zuvor noch die fehlenden Sicherheitsstandards bei Online-Wahlen moniert hatten.[6] Der Wunsch, nach dem Zähldebakel bei der Präsidentschaftswahl 2000 alternative Wahlsysteme zu entwickeln, hatte die Bedenken gegenüber Online-Wahlen in den Hintergrund gerückt. Doch nicht nur Sicherheitsmängel sprechen gegen E-Voting. Ein Update der MIT-Studie im Jahr 2003 weist auf die Gefahr der fehlenden Legitimation hin: "There is the prospect that the digital divide creates inequities in participation in America", heißt es da.[7] Erst recht dürfte das für den Rest der Welt gelten: Allein in Manhattan gibt es mehr Internetanschlüsse als in ganz Afrika.

Internet-Wahlen - ein Irrweg? Worin liegt dann der Vorteil der viel beschworenen elektronischen Demokratie? In ihrer flachen Hierarchie, in ihrer Interaktivität, in der permanenten Wechselwirkung zwischen Sender und Empfänger, glaubt Leggewie. "Die Autonomie des Empfängers, der zum Sender geworden ist, ist höher als in den herkömmlichen Massenmedien, und deswegen eignet sich das Internet nicht nur für Auktionen, sondern eben auch für die demokratische Mitwirkung", sagt der Politikwissenschaftler, der zugleich Leiter des Zentrums für Medien und Interaktivität (ZMI) an der Universität Gießen ist. Sollte sich im Internet die mediale Utopie eines Bert Brecht realisieren, der in seiner Radiotheorie einst forderte, das Massenmedium Rundfunk nicht nur alsSender, sondern auch als Empfänger zu verstehen - als großes demokratisches Forum also? Aber wie könnten solche Partizipationsmodelle aussehen?

"Wichtig erscheinen mir kleine, von Moderatoren strukturierte Diskussionsforen, an denen sich die Menschen sehr intensiv beteiligen," sagt Leggewie. Unter »www.forum-giessen.de« hat das ZMI so etwas wie eine permanente Online-Bürgerversammlung gegründet. Hier bestimmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam die Diskussionsthemen. Die Forum-Redaktion liefert Hintergrundinformationen, strukturiert die Diskussion, lädt Experten und Politiker ein und greift moderierend ins Geschehen ein. Die Ergebnisse der Diskussion münden in eine Petition an die lokalen Parteien, begleitet von Berichten in der Presse. Partner des Projektes ist eine lokale Zeitung. Die Möglichkeiten des Netzes werden mit der Macht eines anderen Mediums erweitert.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily, der anfänglich stark auf die Karte Internet-Wahlen gesetzt hat, ist inzwischen von den urdemokratischen Zuständen im Internet begeistert. In der Demokratie des digitalen Zeitalters sei es möglich, die Agora, also den politischen Marktplatz der alten Athener, als "E-Gora" wieder aufleben zu lassen.[8] Im Jahr 2003 hat Schily erstmals den eCommunity Award für mehr Bürgerbeteilung via Internet vergeben. Den ersten Platz gewann die Stadt Münster mit einer Online-Börse für Ehrenämter. Die Gemeinde Parchim in Mecklenburg-Vorpommern erhielt den zweiten Preis für ihr Konzept, mit einer Mischung aus realen und virtuellen Komponenten ihre Bürger zu mehr Partizipation zu ermutigen.

Bürgernetze, moderierte Foren, Online-Bürgerversammlung - hinter all diesen Projekten steht das alte Prinzip der liberalen Demokratie: Regieren durch Diskussion. Demokratie wird verstanden als Verdichtung von Kommunikation, wodurch Entscheidungen vertieft vorbereitet und dadurch stärker legitimiert werden sollen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der "Wahlomat" eine aufklärerische Dimension. Auf spielerische Weise regt er an, sich mit politischen Inhalten auseinander zu setzen. "Unterfüttert mit den entsprechenden Informationen, kann er tatsächlich zur Meinungsbildung im besten Sinne beitragen", adelt ihn Leggewie. Zuletzt setzte die Bundeszentrale für politische Bildung den "Wahlomaten" bei der Landtagswahl in Bayern im September 2003 ein. Eine Feedback-Analyse ergab, dass rund zehn Prozent der User aufgrund der Wahlempfehlung des "Wahlomaten" tatsächlich ihre Stimmabsicht geändert hatten. Auch zur Europawahl im Juni 2004 wird die interaktive Wahlhilfe wieder Empfehlungen aussprechen und wohl an so manch fest gefügtem Weltbild kratzen.

Interaktive Automaten wie der "Wahlomat" verdeutlichen das Potenzial des Internets für die politische Bildung. Doch bedarf es überhaupt noch eines Beweises? Medienforscher von ARD und ZDF haben in der jüngsten Online-Studie Erstaunliches herausgefunden: Zum ersten Mal ist das Internet zum wichtigsten Informationsmedium für die Mehrheit aller Online-Nutzer geworden - und das sind immerhin schon mehr als die Hälfte aller Deutschen. TV und Tageszeitung sind abgehängt.[9] Still und leise hat eine mediale Revolution stattgefunden. Die Internet-Demokratie ist Realität.

Das musste auch der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Trent Lott, erfahren. Zunächst waren seine Bemerkungen während einer Feier zum 100.Geburtstag des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Strom Thurmond am 5.Dezember 2002 folgenlos geblieben: Lott hatte in seiner Rede zustimmend Thurmonds Wahlkampf von 1948 erwähnt, in dem es allein darum gegangen war, die Rassentrennung in den USA aufrechtzuerhalten.

Doch dann legten so genannte Weblogger die Lott-Zitate auf ihre Internetseiten. Jede "Google"-Recherche über den Senator war plötzlich übersät mit Links zu seinen umstrittenen Bemerkungen. Auch die großen Zeitungen und das Fernsehen begannen über das Thema zu berichten. Wenige Tage später, am 20.Dezember, musste Lott zurücktreten.

Wohin geht die Reise? Kann das Internet der Demokratie neues Leben einhauchen? Ein Einwand soll nicht unerwähnt bleiben: "Neue Medien haben für die Demokratie stets Veränderungen gebracht, positive wie negative", sagt Leggewie und erinnert daran, dass das Fernsehen die Menschen zwar für die Politik sensibilisiert, zugleich aber die "Zuschauerdemokratie" gefördert habe. "Phänomene der Zerstreuung von Öffentlichkeit, des übertriebenen Infotainments und der Stilisierung von Sachalternativen zum Personenduell sind nicht neu." Das alles könne man im Netz wiederholen und sogar noch steigern, warnt er. Chancen und Gefahren der elektronischen Demokratie - zwei Seiten einer Münze -, das eine gibt es wohl nicht ohne das andere.

Internet-Hinweise des Autors

Der Reform-O-Mat zeigt, wo man als Gesundheitsminister den Rotstift ansetzen kann:
»http://www.gesundheitspolitik.de«

Axe and tax: a budget-balancing exercise. Seite der "Seattle Times", auf der spielerisch ein Haushaltsdefizit ausgeglichen werden muss:
»http://seattletimes.nwsource.com/news/local/
links/axtax/«


The Budget Balancer: Hier schlüpft man in die Rolle des Gouverneurs von Minnesota:
»http://news.mpr.org/features/2003/03/10
_newsroom_budgetsim«


Studie der Vereinten Nationen, "E-Government at the Crossroads", über elektronische Bürgerdienste ihrer Mitgliedstaaten:
»http://unpan1.un.org/intradoc/groups/public/documents/
un/unpan012733.pdf«


Voting – What Is, What Could Be: Studie des MIT zu Internet-Wahlen:
»http://www.vote.caltech.edu/Reports/index.html«

Internetverbreitung in Deutschland: ARD/ZDFOnline-Studie 2003:
»http://www.daserste.de/service/ardonl03.pdf«



Fußnoten

1.
Vgl. BDI Info-Service 3/2003: Electronic Government - ein Schlüssel zur Entbürokratisierung, http://www.bdi-online.de.
2.
Vgl. Cap Gemini Ernst & Young, Webbasierte Untersuchung des elektronischen Serviceangebots der Öffentlichen Hand, Berlin 2004; http://www.de.cgey.com/servlet/PB/show/1264208/eEurope_2004.pdf.
3.
Alle Zitate von Claus Leggewie entstammen dem Interview mit dem Autor.
4.
So zuletzt in Dieter Klumpp u.a. (Hrsg.), Next generation information society? Notwendigkeit einer Neuorientierung, Mössingen-Talheim 2003.
5.
Vgl. Dan Keating, Pentagon Calls Off Voting by Internet, in: The Washington Post vom 6.2. 2004.
6.
Vgl. Caltech/MIT, Voting Technology Report. What is, what could be, Juli 2001; www.vote.caltech.edu/Reports/2001report.html.
7.
The Caltech/MIT, Voting Technology Project. Where We Have Been, where We Are Going, Project Update, Januar 2003; www.vote.caltech.edu/Reports/index.html.
8.
Vgl. Otto Schily, Moderner Staat mit E-Government. Demokratie des digitalen Zeitalters bietet wieder mehr Möglichkeiten der Teilhabe, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.3. 2001.
9.
Vgl. Birgit van Eimeren/Heinz Gerhard/Beate Frees, Internetverbreitung in Deutschland: Unerwartet hoher Zuwachs, ARD/ZDF-Online-Studie 2003; www.daserste.de/service/ardonl03.pdf.