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Online-Wahlen im internationalen Vergleich


22.4.2004
Online-Wahlen sollen die politische Beteiligung erhöhen, kostengünstigere Wahlen ermöglichen und zu einer Stärkung der Willensbildungsprozesse beitragen. Die technischen Probleme und insbesondere die Einhaltung des Wahlgeheimnisses werden kontrovers diskutiert.

Einleitung*



Von der Einführung des Internets versprach man sich in den achtziger Jahren eine Wiederbelebung der Demokratie, eine Erhöhung der Beteiligung und eine Stärkung der Willensbildungsprozesse in den Parteien und Parlamenten.[1] In ihrer Euphorie sahen manche ein neues athenisches Zeitalter direkter Demokratie anbrechen, in dem umfassende und unbegrenzte Informationen in der virtuellen Agora zur Verfügung stehen. Doch bald zeigte sich, dass die Hoffnungen, E-Democracy könne als Initialzündung für politische Öffentlichkeit und direkte Demokratie dienen, nicht immer zutrafen.[2] Auch unter Demokratietheoretikern folgte der Internet-Euphorie eine ebenfalls oft übertriebene Internet-Tristesse.





E-Democracy bildet neben dem E-Business unddem Verwaltungsmodernisierungsansatz E-Government die dritte Säule bei der Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Das Internet lässt sich für Information und Kommunikation zur politischen Partizipation, zum Beispiel in Form von Online-Wahlen, nutzen. Diese sehen als zusätzliche Möglichkeit die elektronische Wahl über das Internet vor und sind eine Form des Electronic Voting, das eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten wie elektronische Kommunikationssysteme über das Telefon, digitales Fernsehen, SMS sowie über Computernetzwerke und den Einsatz elektronischer Wahlgeräte im Wahllokal oder an öffentlichen Orten (kiosk voting) umfasst.[3]

Aufgrund der hohen Kosten für Wahlen und Abstimmungen wird in vielen Ländern versucht, funktionstüchtige Instrumente für Online-Wahlen zu entwickeln. Dabei geht es staatlichen Stellen nicht nur um eine kostengünstige, effiziente und effektive Implementation von Wahlen, sondern auch darum, internationalen Reputationsgewinn zu erzielen. Neben den staatlichen Interessen zeigt sich ein großes kommerzielles Interesse der Computerindustrie an der Weiterentwicklung, Verbreitung und Nutzung entsprechender Instrumente.

Die Diskussion um Online-Wahlen konzentrierte sich zunächst vorrangig auf die interaktive Technologie und ihre physikalisch-technischen Eigenschaften. Die organisatorischen, ökonomischen, rechtlichen und politisch-kulturellen Faktoren der Technikanwendung blieben eher im Hintergrund. Aufgrund der Neuartigkeit der Fragestellung und der raschen technischen Entwicklung bei geringen Implementationserfahrungen liegen bisher nur wenige empirische Untersuchungen vor.[4] Die Diskussion ist deshalb von normativen und spekulativen Aussagen geprägt.

Die Implementation von neuen Techniken bedarf eines kulturellen und organisatorischen Verständnisses der Wahlsysteme des jeweiligen Landes und insofern auch einer Berücksichtigung der politisch-kulturellen Pfadabhängigkeit. Die Implementation von neuen Wahlverfahren muss anschlussfähig sein, d.h., eine Integration durch Anpassung sollte gewährleistet werden: "Ein neues Medium wird nur dann genutzt werden, wenn seine technischen und inhaltlichen Elemente auf der Anbieterseite in die Produktionsorganisation und -kultur, auf der Nutzerseite in die Nutzungsorganisation und -kultur integriert werden. Für eine massenhafte Nutzung muss zusätzlich Entsprechung mit sozioökonomischen Rahmenbedingungen hergestellt werden. Insofern hängt die Implementation der Internetwahlen von der Einbettung dieser in die bestehenden Kontexte der Wahlorganisation ab."[5]

Für die folgende Untersuchung wurden mit Österreich, Deutschland und der Schweiz drei Länder ausgewählt, die bislang idealtypische Entwicklungswege in Bezug auf Online-Wahlen beschritten haben. Zunächst sollen die nationalen Kontexte beschrieben werden: Ist der Handlungsdruck zur Einführung neuer Wahlverfahren aufgrund geringer Wahlbeteiligungen sehr hoch? Wie hoch ist die Zahl der Internetnutzer? Die Pfadabhängigkeit zeigt sich insbesondere in den nationalen Eigenheiten bezüglich der Wahlgrundsätze sowie der Wahlumsetzung. Dabei ist die Wählerregistrierung sowie die Briefwahl von besonderem Interesse. Nach der Analyse dieser Rahmenbedingungen schließen sich die Darstellungen von Pilotprojekten und der nationalen Strategien an.

*Der Beitrag beruht auf den Ergebnissen eines empirischen Forschungsprojekts am Institut für Politikwissenschaft der Universität Marburg zum Thema "Online-Wahl und Briefwahl" sowie dem Workshop "Internet voting", organisiert durch das Institut für Politikwissenschaft und das International Political Science Association (IPSA) Research Committee "Comparative Studies on Local Government and Politics" im Juni 2002 in Marburg mit Vertretern aus den USA, der Schweiz, Schweden, Estland, Frankreich, Großbritannien, Finnland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Österreich. Die Förderung erfolgte durch die Fritz Thyssen Stiftung.



Fußnoten

1.
Vgl. Benjamin Barber, Strong Democracy, Berkeley 1984; Ian Budge, The new challenges old direct democracy, Oxford 1996.
2.
Vgl. Pippa Norris, Preaching to the converted? Pluralism, Participation and Party websites, in: Party politics, 9 (2002), S.21-45; Matz Engström, Rebooting Europe. British Council, London 2000 (www.network-europe.net).
3.
Vgl. Norbert Kersting, Internet voting. Legal and political framework, Ms., Workshop "Internet voting", Marburg 2002.
4.
Der Workshop "Internet voting" diente insbesondere der Entwicklung einer Forschungsagenda und der Vorstellung bestehender empirischer Forschungsprojekte; s. z.B. Frederic Solop, Digital democracy comes of age in Arizona. Participation and politics in the first binding internet election, Washington, D.C., August/September 2000; vgl. auch Norbert Kersting, Internet voting behaviour, in: ders./Harald Baldersheim (Hrsg.), Electronic voting and democracy. A comparative analysis, London 2004.
5.
Herbert Kubicek/Martin Wind, Elektronisch wählen. Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Onlinewahlen zum Studierendenparlament und zum Bundestag, in: Verwaltung und Management, (2001) 3, S. 4.