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22.4.2004 | Von:
Norbert Kersting

Online-Wahlen im internationalen Vergleich

Schlussfolgerungen

Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung werden Online-Wahlverfahren als Alternative zur Briefwahl diskutiert. Vorteile sieht man unter anderem in der erhöhten Effizienz, da längerfristig die Wahlkosten sinken, der erhöhten Effektivität (schnelleres und exakteres Auszählen) sowie in einer erhöhten Rationalität des Wahlaktes über bessere, internetgestützte Wahlinformationen. Der internationale Vergleich zeigt, dass in vielen Ländern Online-Wahlen diskutiert und unterschiedliche Probleme betont werden. Hierzu zählen z.B. die mangelnde Verbreitung des Internets (digital divide), technische Probleme (denied server attacks, "Trojanische Pferde"), mangelndes Vertrauen in die Technik und hieraus resultierende Legitimitätsprobleme, irrationale Wahlentscheidungen (junk vote), der Verlust demokratischer Identität und politischen Gemeinschaftsgefühls (community building) durch den Wegfall des symbolischen Wahlakts bei der Wahl im Wahllokal sowie Fragen der Geheimhaltung.[45]

Die Implementationskosten für Online-Wahlen sind hoch. Auf lange Sicht könnten mit der Einführung von Internetwahlen jedoch die Wahlkosten vor allem dann drastisch gesenkt werden, wenn es zu reinen Online-Wahlen oder zu einer Kombination von Brief- und Online-Wahl kommt. Nur dann entfielen die Kosten für die Helfer in den Wahllokalen. Ein kompletter Ersatz des traditionellen Urnengangs durch Online-Wahlen ist aber bislang nicht geplant. Die Präsenzwahl wird allerdings auf kommunaler Ebene in einigen Ländern durch reine Briefwahlen ersetzt (universal postal voting in Australien, erfolgreiche Pilotprojekte in Großbritannien und im US-Bundesstaat Oregon).

Die Einführung von Online-Wahlen verringere die Barrieren für eine Partizipation, mache das Wählen bequemer und sei angemessen in Bezug auf die gestiegene Mobilität, so die Befürworter. Dennoch ist eine deutliche Zunahme der Wahlbeteiligung, wie erste empirische Belege zeigen, kaum zu erwarten.[46] Vielmehr scheinen vor allem die Gruppen Online-Wahlen zu nutzen, die ohnehin wählen gehen. Die Attraktivität von Online-Wahlen scheint nur kurzfristig zu wirken, da der Hauptfaktor, das politische Interesse, zu Recht den Wahlakt determiniert: Nicht das "Wie" und "Wann", sondern das "Warum" und "Was" sind Wahlmotive. Dennoch könnte über das Instrument Online-Wahlen insbesondere die jüngere Generation angesprochen werden, die sich besonders stark durch Wahlabstinenz auszeichnet.

Die österreichische und die deutsche Diskussion wird insbesondere durch Fragen zur Einhaltung des Wahlgeheimnisses geprägt.[47] Eine Achillesferse der Online-Wahl - wie der Briefwahl - ist die Abschirmung des Wählers im Augenblick der Stimmabgabe.[48] In der Schweiz wird das Wahlgeheimnis und eine mögliche Wahlbeeinflussung kaum problematisiert.[49] Dort scheint eine Entwicklung zu mehr Selbstverantwortung der Bürger beim Wahlakt voranzuschreiten. Da gleichzeitig bei Online-Wahlverfahren die Möglichkeit bestehen soll, über staatlich organisierte Wahlportale mehr Informationen an den Wähler zu vermitteln, sieht man keine Gefahr einer irrationalen Wahlentscheidung (junk vote), sondern vielmehr einen Rationalitätsgewinn (empowerment) beim Wählervotum.[50]

Die Zunahme von Online-Wahlen in sozioökonomischen Bereichen, z.B. bei Betriebsräten oder Studentenparlamenten, kann dazu führen, dass diese Experimente sich etablieren und auch auf die politische Ebene ausgeweitet werden.[51] Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit von Online-Wahlen werden durch die Erfahrungen an Hochschulen, in Unternehmen und Verbänden mehr und mehr ausgeräumt. Sollte man es aber bei Online-Wahlen nur in diesen Bereich belassen und die Implementation in politischen Wahlen verhindern?[52]

Existenz und Popularität der Briefwahl können positive wie negative Auswirkungen für die Implementation von Online-Wahlen haben. So wird davon ausgegangen, dass in den Ländern, in denen bislang nicht die Möglichkeit zur Briefwahl besteht, Online-Wahlverfahren leichter umzusetzen sind.[53] Dies widerspricht jedoch der Argumentation, nach der neue Wahlverfahren politisch- kulturelle Anschlussfähigkeit aufweisen sollten. Deutlich wird, dass in den Ländern mit geringer Wahlbeteiligung, wie z.B. der Schweiz, neue Wahlverfahren eher implementiert werden. Zu erwarten ist zudem eine schrittweise Entwicklung, die von der Erleichterung der Briefwahl über die Entwicklung von virtuellen Wählerregistern und elektronischen Wahlmaschinen zu Online-Wahlen führt.

Der Zusammenhang zwischen Wahlen und Kommunikationstechniken ist evident. Dabei zeigen sich in den Wahlsystemen starke Beharrungselemente. So dürfte die Briefwahl in Deutschland und der Schweiz kaum abgeschafft werden können. Politische Online-Wahlen werden sich aber nur längerfristig etablieren können. Neben der technischen Weiterentwicklung sollte die bislang stark normativ geprägte Diskussion stärker auf noch zu leistende empirische Forschungen und eine Analyse der möglichen Veränderungen der politischen Kultur zurückgreifen. So müssen die Akzeptanz von Internetwahlen, mögliche Veränderungen des Wahlverhaltens, die Einhaltung der Wahlgrundsätze, Aspekte der Terminierung der Wahl sowie Legitimations- und Vertrauensgewinne über Wahlen untersucht werden. Auf dieser fundierten empirischen Basis sollte der politisch-rechtliche Rahmen für Online-Wahlen definiert werden.


Fußnoten

45.
Vgl. Norbert Kersting, New information and communication technologies and the future of local democracy, IPSA-Kongress, Durban 2003; ders., Electronic voting and local democracy in Europe, ECPR Konferenz, Marburg 2003; ders./H. Baldersheim (Anm. 4).
46.
Vgl. die empirischen Ergebnisse eines Forschungsprojekts bei N. Kersting (Anm. 4).
47.
Vgl. H. Buchstein, Online voting (Anm. 18).
48.
Vgl. hierzu empirische Analysen in N. Kersting (Anm. 4).
49.
Vgl. das Projekt E-Vote unter Federführung der Schweizerischen Bundeskanzlei (Anm. 10).
50.
Vgl. H. Kriesi (Anm. 6).
51.
Vgl. H. Buchstein, Online voting (Anm. 18).
52.
Vgl. ders., Private Öffentlichkeit: Onlinewahlen und Demokratietheorie, DVPW Kongress, Mainz 2003.
53.
Vgl. H. Kubicek/M. Wind (Anm. 5).