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15.4.2004 | Von:
Ulrike Guérot
Andrea Witt

Europas neue Geostrategie

Für die Autorinnen kann die EU nur dann außenpolitisch handlungsfähig werden, wenn es ihr gelingt, eine gemeinsame Geostrategie zu entwickeln.

Neue Herausforderungen an Europa

Die Diskussion um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union (EU) zeigt: Niemand weiß dieser Tage so recht, was Europa eigentlich ist, wo seine Grenzen liegen und welche Themenfelder nach europäischer Steuerung verlangen. Gleichzeitig soll die EU im beginnenden 21. Jahrhundert weltweit Verantwortung übernehmen, ohne über die geeigneten institutionellen, finanziellen oder militärischen Mittel zu verfügen. Vor allem aber muss die EU wirtschaftlich leistungsfähig und innovativ bleiben, um überhaupt auf Augenhöhe mit anderen internationalen Akteuren (USA, China) operieren zu können. Die EU muss sich also selbst definieren und reformieren und zur selben Zeit eine strategische Antwort auf neue internationale Konflikte finden. Gelingt dies nicht, schnell und abgestimmt, läuft sie doppelt Gefahr: Einerseits verliert die EU die Steuerungsfähigkeit über interne wie externe Prozesse, die ihre eigene Sicherheit berühren. Andererseits erlaubt sie anderen internationalen Akteuren - allen voran den USA -, Steuerung zu übernehmen, ohne dass europäische Ziele und Wertvorstellungen garantiert wären.











Die Lösung bietet nur ein Konzept, das über eine Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik hinausgeht und innere Effizienz, Transparenz und demokratische Strukturen, eine innovative und wissensbasierte europäische Volkswirtschaft und den europäischen Wertekanon aus Frieden und Multilateralismus einbindet. Mit anderen Worten: Es ist Zeit, dass die EU über eine europäische Geostrategie nachdenkt, und zwar ganz Europa. Ein Kerneuropa ist institutionell nicht in der Lage, eine nachhaltige Geostrategie auszuarbeiten und kann die nachfolgenden internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen. Politisch haben die vergangenen zwölf Monate und der Beinahe-Bruch mit den Vereinigten Staaten gezeigt: Europa muss als strategischer Partner der USA aufgebaut werden und nicht als "multipolarer" Gegenspieler unter deutsch-französischer Führung - womöglich in Umarmung Moskaus. Heute, an der Schwelle zur Mitgliedschaft der 25, muss die Frage beantwortet werden, ob Europa im Jahr 2015 neben den USA, Indien und China auf der Weltbühne eine Rolle spielen will, und wenn ja, welche. Ähnlich formulierte es Außenminister Joschka Fischer im Februar dieses Jahres: Die globalen Bedrohungen verlangten nach einer strategischen Dimension mit Zwang zur Integration, der weit über das bisher Versuchte hinausgehe. "Klein-europäische Vorstellungen funktionieren nicht mehr."[1]

Über eine europäische Geostrategie nachzudenken bedeutet, Neuland zu betreten. Offen ist, ob es der EU gelingen kann, genuin europäische Interessen zu formulieren. Dies stößt auf zwei Hindernisse: Zum einem muss die EU vermeintlich "nationale" Interessen überwinden und diese europäisch definieren. Zum anderen muss die EU bereit sein, interessenpolitisch zu denken und gemeinsame außenpolitische Interessen durchzusetzen. Damit verließe die EU endgültig ihre Nische als "Zivilmacht", um zum machtpolitisch bewussten Akteur mit internationaler Verantwortung zu werden.

Die Bedeutung von Geopolitik und -strategie für die EU

Die bisherige europäische Integration der 15 Mitgliedstaaten kennt keine offizielle Geostrategie. Der ihr übergeordnete Begriff der Geopolitik ist in Europa, besonders in Deutschland, zu Recht problematisch.[2] Die Gründungsphilosophie der EWG, aus der die EG und dann die EU wurden, richtete sich nach innen und entwickelte ein Gegenkonzept zu Geopolitik und zu geostrategischen Dimensionen: Befriedung, Aussöhnung und politische Kooperation durch wirtschaftliche Verflechtung als Antithesen zur Geopolitik und zum Imperialismus. Zudem hatte Europa lange Zeit weder die politische Möglichkeit, noch bestand dieNotwendigkeit, selbstbestimmte geostrategische Überlegungen anzustellen. Das geopolitische Denken der Nachkriegszeit war bestimmt durch einen Dualismus von Gleichgewicht des Schreckens und Eindämmungspolitik. Geopolitische Spieler waren alleine die Weltmächte. Unter dem amerikanischen Schutzschirm konzentrierte sich Europa auf seine wirtschaftliche und politische Integration. Allerdings: Das genuine europäische Selbstverständnis als Bollwerk des Friedens beinhaltete bereits einen geopolitischen Kern.

Im 21. Jahrhundert dürfen Geopolitik und die hierauf aufbauende Geostrategie jedoch nicht mehr mit der fehlgeleiteten Ideologie von Großraumstreben und Imperialismus gleichgesetzt werden. Vielmehr gilt Christian Hackes Botschaft auch für die Europäische Union: Zivilisatorisches Vorbild und Sinn für militärische Sicherheitspolitik schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig im Primat der Selbstbehauptung.[3] Daher muss der Ansatz von Heinz Brill, wonach Geopolitik zunächst die "Lehre vom Einfluss des geographischen Raumes auf die Politik eines Staates" ist,[4] auf den europäischen Staatenverbund übertragen werden. Schließlich hat das räumliche Element längst Einzug gefunden in die europäische Politik. Im Kontext der Wirtschaftsentwicklung wird das geographische Raumgefüge zur politisch-ökonomischen Innovation genutzt (Europa der Regionen). Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird von der Europäischen Kommission aktiv gefördert. Innereuropäisch soll sie integrations- und identitätsstiftend über die EU-Grenzen hinaus als Instrument der politischen Stabilisierung und Annäherung wirken.[5]

Die tektonischen Verschiebungen der Nachkriegsgeschichte durch die Umbrüche 1989 und den Untergang der Sowjetunion läuteten die endgültige Renaissance des geopolitischen Denkens ein. Die Auflösung der Blöcke des Kalten Krieges und der Schub staatlicher Neugründungen in Osteuropa und im Balkan machten die EU zum Stabilitätsanker, der gleichzeitig Demokratie und wirtschaftliche Prosperität nach Osten tragen sollte. Noch bevor die EU im Vertrag von Maastricht 1992 ihre politische Integration abschließen konnte, wurde die Dynamik der EU-Erweiterung zum beherrschenden Thema. "Stabilisierung durch Mitgliedschaft" war das Leitmotiv mit stärker werdendem geostrategischen Klang. Eine weitere Beschleunigung erfuhr diese Dynamik durch die zweite tektonische Verschiebung der internationalen Sicherheitsarchitektur, den Angriff auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Auf einmal standen sicherheitspolitische Themen auf der Agenda, um die sich Europa zuvor kaum gekümmert hatte: internationaler Terrorismus, mögliche Bedrohung durch einen radikalisierten Islam, Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Diese Probleme als negative Konsequenzen der Globalisierung heben die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit endgültig auf und verlangen nach abgestimmten politischen Lösungen. Schlagartig und unvorbereitet wurde die EU in Räume und internationale Krisengebiete katapultiert, in denen sie nie Akteur war - der Irak, der Mittlere Osten, der kaspische und der kaukasische Raum -, deren Entwicklungen aber entscheidend für die zukünftige Sicherheit der EU sind.

Festzuhalten bleibt: Im 21. Jahrhundert haben sich zwar Inhalte und Ziele der Geopolitik verändert, diese hat aber nicht ihre Relevanz für das internationale politische Handeln verloren. Laut Felix Bruck hat seit "eh und je die Gestaltung, die Beeinflussung, vornehmlich aber die Beherrschung von Räumen eine Faszination auf die Handlungsentscheidungen der Völker und ihrer Führungen ausgeübt. In allen geschichtlichen Epochen gab es Wechselbeziehungen von Raum (Geographie), politischem Willen (Staaten und Reichen) und Handlungsabläufen (Geschichte)"[6]. Die interne Diskussion der EU wird von der Frage nach der Gestaltung von Räumen, also dem Verhältnis zu den zukünftigen Nachbarn der erweiterten Union, bestimmt - wer soll Mitglied der EU werden (Türkei?) und wer möglicherweise nicht (Ukraine?).. Außerdem: Welche anderen Formen der Nachbarschafts- bzw. Assoziierungsabkommen sind möglich, wie kann die EU in Räume östlich und südlich (Mittelmeer) ihrer Grenzen stabilisierend hineinwirken, um jenen "Ring von befreundeten Staaten" zu schaffen, den Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin kürzlich skizzierte.[7] Werden diese Fragen nicht beantwortet, läuft die EU Gefahr, sich politisch und wirtschaftlich zu überfordern, womit sie sich selbst der Chance beraubt, 2010 oder 2015 ein schlagkräftiger internationaler Akteur zu sein.

In größerem Kontext muss entschieden werden, welche Verantwortung die EU in internationalen Konflikten übernimmt bzw. wie sie sich in Krisenregionen wie dem Mittleren Osten engagiert. Auch hier gilt die Wechselbeziehung zwischen Raum und Handlungsabläufen. Sind die Mehrzahl der gegenwärtigen internationalen Konflikte einerseits grenzenlos, da künstlich gezogene Demarkationslinien keinen Schutz bieten? Haben sie andererseits klare räumliche Dimension? Sowohl die zu erwartenden Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen wie Wasser als auch der internationale Terrorismus sind in ihrem Ursprung territorial ungleich verteilt. Nach Hacke führen Konflikte wie der internationale Terrorismus zu neuen Dynamiken in den Ost-West- und den Nord-Süd-Beziehungen. Als Konsequenz entstehen nicht nur neue Nord-Süd-Probleme, auch die West-Ost- sowie die West-West-Beziehungen im Rahmen der transatlantischen Beziehungen werden belastet.[8] Diese gefährliche Tendenz wird verstärkt, wenn sich Europa den neuen Herausforderungen nicht entschieden stellt. Dass die internationale Verantwortung der EU beiderseits des Atlantiks erkannt wird, zeigen Meinungsumfragen: In einer transatlantischen Befragung des German Marshall Funds 2003 befürworteten 80 Prozent der befragten Amerikaner eine starke Führungsrolle der Europäischen Union.[9] 71 Prozent der Europäer sprachen sich für eine Supermacht EU aus. Ziel einer solchen Stärkung ist aus Sicht der Befragten eindeutig die effektive Kooperation mit den USA bei der Lösung internationaler Probleme.

Geopolitische Überlegungen basieren naturgemäß auf eigenen Interessen und Zielen. Daher muss eine moderne europäische Geostrategie über die Reaktion auf militärische Konflikte hinausgehen. Der europäische Wertekanon verlangt nach Lösungen für internationale Bedrohungen wie Armut, organisierte Kriminalität oder Umweltschädigungen. Hier können die bewährten "soft powers" der EU von Bedeutung sein, da sie einer Geostrategie internationale Glaubwürdigkeit verleihen. Oder, um es in Anlehnung an Timothy Garton Ash, Michael Mertes und Dominique Moïsi zu formulieren:[10] Geopolitik bedeutet auch, es nicht den USA zu überlassen, die richtigen Fragen zu stellen - vor allem, wenn man nicht überzeugt ist, dass diese immer die richtigen Antworten geben.

Ist die Bedeutung der Geopolitik also konstant, so hat ihr Instrument, die Geostrategie, seit dem 11. September 2001 an Zuspruch gewonnen. Rudolf Maresch nennt es den Sieg der Raummächte (Hard Power) über die Zeitmächte (Soft Power), die durch Werte und Ideen alleine überzeugen wollten.[11] Um vor diesem Hintergrund bleibende europäische Ideale wie Frieden oder Multilateralismus einschließlich verbindlicher Regeln durchzusetzen, muss sich Europa eine klar definierte geostrategische Ausrichtung geben. Dies ist eine Voraussetzung, um tatsächlicher Partner in einer strategischen Allianz mit den USA zu sein. Eine abgestimmte europäische Position ist umso entscheidender, als die USA dezidierte, wenn auch nicht immer kohärente Erwartungen hinsichtlich Europas geostrategischer Rolle haben. Diese spiegeln zudem nicht unbedingt EU-interne Belange wider bzw. überschätzen europäische Möglichkeiten, was weitere Beitritte zur EU anbelangt. Zentrale Aufgabe ist es also, amerikanische Erwartungen an Europa mit europäischen Möglichkeiten in Einklang zu bringen, was die Gestaltung der Räume rund um die EU anbelangt. Im Folgenden werden Thematiken und Felder vorgestellt, in denen Integration einerseits in greifbare Nähe rückt und, sollte sie erfolgreich sein, andererseits eine langfristige internationale Stärkung der EU mit sich brächte.

GASP und ESVP: Sisyphus mit Erfolgsaussichten?

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind die wertvollsten, zugleich aber schwierigsten Elemente einer europäischen Geostrategie. Außen- und Verteidigungspolitik sind Politikbereiche, in denen nationalstaatliche Souveränitätstraditionen einer euro-päischen Vergemeinschaftung entgegenstehen. Die GASP existiert seit dem Vertrag von Maastricht und hat eine zähe Entwicklung hinter sich: Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen konnte bis heute nicht eingeführt werden. Die ESVP hat indes seit Ende der neunziger Jahre eine beachtliche Dynamik entwickelt.[12] Ausgelöst durch die Krise im Kosovo und die politische Initiative von Frankreich und Großbritannien in der Erklärung von St. Malo, wurde die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen dem EU-Gipfel in Köln vom Sommer 1999 über den EU-Gipfel in Helsinki vom Dezember 2000 bis zum Vertrag von Nizza und schließlich dem vorliegenden Verfassungsentwurf konkretisiert und institutionalisiert.[13] Hervorzuheben ist außerdem das Amt des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik, das Javier Solana seit 1999 bekleidet. Diese Position und die an den Rat angebundene sicherheitspolitische Analyseeinheit sind erste Schritte hin zu einer autonomen ESVP. Außerdem erhielt die ESVP eine rüstungspolitische Dimension, um die industrielle und militärtechnologische Basis der Union zu stärken, z.B. durch gemeinsame Großprojekte wie den Bau des Airbus-Großraumtransporters A400M.[14] Dies alles sind, angesichts der komplexen und sensitiven Materie, große Leistungen in nur wenigen Jahren. Sie haben dazu geführt, dass die EU im Frühjahr 2003 eine erste eigene Friedensmission in Mazedonien ("Concordia") wahrnehmen konnte.[15]

Doch für den großen Wurf reicht dies nicht. Um eine glaubwürdige geostrategische Dimension zu entwickeln, muss die GASP/ESVP institutionell weiter verbessert und müssen die militärischen Fähigkeiten verstärkt werden. Institutionell bedeutet dies, die Ämter des EU-Kommissars für Außenpolitik und des Hohen Vertreters für die GASP zusammenzulegen und ein europäisches Außenministeramt zu schaffen. Erst diese im Verfassungsentwurf[16] geforderte Fusion würde es erlauben, international relevante Aktivitäten und Instrumente der EU - Handel, Entwicklungshilfe, Strukturpolitik, wirtschaftliche Hilfe etc. - effektiv mit außenpolitischen Zielsetzungen zu verknüpfen.

Die EU verfügt über eine Fülle außenpolitischer Instrumente im Bereich "soft power". Diese werden bisher jedoch gar nicht oder nur sporadisch mit außenpolitischen Zielen zusammengeführt. Das EU-Budget für Außenbeziehungen umfasst derzeit ca. zehn Milliarden Euro. Damit werden rund 55 Prozent aller internationalen Entwicklungshilfe weltweit, über 50 Prozent der Hilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete, über 60 Prozent aller Finanzhilfen für Russland und über 85 Prozent aller Finanzhilfen für den Balkan von der EU finanziert.[17] Generelle Geldknappheit im außenpolitischen Bereich ist also nicht das Problem. Die Einheit Javier Solanas verfügt jedoch lediglich über ein jährliches Budget von rund 40 Millionen Euro, das meistens bereits im April des laufenden Jahres ausgeschöpft ist. Die Zusammenführung dieser Mittel und Instrumente - Entwicklungshilfe und politische Diplomatie - würde eine geostrategische Ausrichtung europäischer Außenpolitik erlauben. Dafür müsste, wie ebenfalls im Verfassungsentwurf vorgesehen, die Rotation abgeschafft und ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident der EU eingeführt werden. Damit wäre sichergestellt, dass die außenpolitische Agenda der EU über längere Zeit kohärent bleibt und nicht regionalen oder politischen Präferenzen der jeweiligen Ratspräsidentschaft unterliegt (z.B. Spanien: Mittelmeerraum oder Schweden: Nordische Dimension). Ein europäischer Außenminister könnte die Prioritätenliste vorgeben, auf welche die Mittelvergabe abgestimmt wird. Die Abschaffung der Rotation und die Einführung eines europäischen Außenministers sind also conditio sine qua non einer europäischen Geostrategie.[18] Das andere Problem einer geostrategischen Ausrichtung der GASP/ESVP liegt in den fehlenden militärischen Fähigkeiten der EU. Will die EU hier schlagkräftig werden, muss sie dafür auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Ein wichtiger Schritt ist der jüngste Beschluss, das europäische Satellitensystem Galilei in Kompatibilität mit dem US-System (GPS) zu entwickeln.[19] Dennoch besteht die Gefahr einer militärischen Abkoppelung Europas von den USA.

Eine europäische Geostrategie muss zudem auf die Vermischung innen- und außenpolitischer Bedrohungen reagieren, die seit den Anschlägen auf das World Trade Center offensichtlich geworden ist. Institutionell müsste die EU dieser Entwicklung durch die Verknüpfung ihres zweiten Pfeilers (GASP/ESVP) und ihres dritten Pfeilers (Innen- und Justizpolitik) Rechnung tragen, wie im Verfassungsentwurf vorgesehen. Mit der Verabschiedung einer ersten gemeinsamen Sicherheitsstrategie[20] wurde hierfür ein Grundstein gelegt, und es wurden sicherheitspolitische Interessen jenseits des engen Blickwinkels der GASP/ESVP formuliert. Das Dokument enthält drei zentrale Zielsetzungen: den Sicherheitsraum um Europa auszudehnen, die internationale Ordnung zu stärken sowie den neuen Bedrohungen (Terrorismus) entgegenzutreten.

Damit will die EU globale Probleme (Terrorismus, aber auch Migration und Armut) in einen sicherheitspolitischen Kontext stellen. Erstmals werden soft power-Fähigkeiten in die sicherheitspolitische Strategie einbezogen. Die europäische Sicherheitsstrategie ist Grundlage für eine europäische Geostrategie, in der militärische, ökonomische und institutionelle Fähigkeiten zusammengeführt werden, um der EU ein schärferes Profil als sicherheitspolitischer Akteur zu geben.

Die zukünftige Verfasstheit der EU

Eine geostrategische Dimension verlangt nach internationalem Einfluss. Wenn die EU ihre Meinungen in internationalen Organisationen bündelte und dort geschlossen aufträte, würde sie mehr Gewicht und Stimme erlangen. Ein gemeinsamer EU-Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mag als Utopie abgetan werden und wird sich sicherlich nicht sofort realisieren lassen. Eingepasst in eine umfassende Reform der VN, würde dies jedoch Sinn ergeben und Glaubwürdigkeit wie Legitimität der VN erhöhen, an der die meisten europäischen Staaten sehr interessiert sind. Gleiches gilt für das Auftreten der EU im Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Politikziele und Prioritäten derzeit von den USA dominiert werden, welche die Organisation als geostrategisches Instrument nutzen. Inzwischen wird eine Zusammenlegung der europäischen Anteile im IWF offen thematisiert,[21] wofür Deutschland und Frankreich eventuell eine gemeinsame Initiative starten wollen.[22] Die erweiterte EU hätte nach Zusammenlegung mehr Stimmanteile (24 Prozent) als die USA (22 Prozent). Laut den Statuten des IWF könnte sie damit den Sitz der Organisation bestimmen.

Außenpolitik und Geostrategie haben nicht nur institutionelle, sondern auch ökonomische Komponenten. Nur wenn sich die EU weltweit als wirtschaftliches Machtzentrum behauptet, wird sie auf Augenhöhe mit Staaten wie den USA und China agieren können. Die so genannte Lissaboner Agenda,[23] die auf dem trilateralen Treffen von Jacques Chirac, Tony Blair und Gerhard Schröder am 18. Februar 2004 noch einmal bekräftigt wurde, will Europa bis 2010 zu einer wissens- und innovationsbasierten Volkswirtschaft machen. Dies ist ein guter Reformansatz, der alle relevanten Aspekte (Steuerreform, Sozialstaatsreform, Bildung, Forschungsförderung, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte etc.) umfasst. Solange die Agenda jedoch als "Methode der offenen Koordinierung" (MOK) ohne Steuerungsbefugnisse der Kommission verfolgt wird, ist zu befürchten, dass aus ihrer Umsetzung nicht viel wird. Im Bereich Zukunftstechnologien, welche die Märkte von morgen bestimmen, hinkt die EU den USA hinterher. Dort werden für als strategisch wichtig identifizierte Themen sehr schnell große Forschungsprogramme aufgelegt, z.B. der 21st Century Nanotechnology Research and Development Act vom November 2003.[24] Von 2005 bis 2008 werden jeweils 809, 889, 955 bzw. 1024 Millionen US-Dollar für Nanotechnologieforschung zur Verfügung gestellt. Im Vergleich dazu sieht das 6. EU-Rahmenprogramm für die Entwicklung von Nanotechnologie ein Budget von ca. 680 Millionen US-Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren vor.[25] Die Schlussfolgerung lautet: Die EU täte gut daran, nationale Ressourcen im Bereich Forschung und Entwicklung konsequent zusammenzulegen, um Zukunftsmärkte nicht zu verschlafen.

Wie groß ist Europa?

Die EU wird sehr schnell entscheiden müssen, wer zukünftig zu Europa gehört: Erweiterung und Vertiefung bilden eine Dichotomie. Der Vertiefungsprozess - auch in der GASP und der ESVP - kann nicht abgeschlossen werden, solange nicht klar ist, wer in Zukunft zur EU gehören wird. Die Mitgliedschaft in der EU sollte an zwei Bedingungen geknüpft sein: Erstens müssen Beitrittskandidaten die zukünftige Verfassung anerkennen, und zweitens müssen sie die Zustimmung aller Mitglieder haben. Zu Letzterem gehört die legitime Frage, inwieweit weitere Beitritte der Union als Ganzes nutzen oder schaden. Gerade wenn die EU als Stabilitätsanker für Regionen im Osten (Schwarzmeer-Raum, Kaukasus) und Süden Europas (Maghreb) agieren soll, hat sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, an ihre eigene Überlebensfähigkeit zu denken. Eine institutionelle oder finanzielle Überdehnung muss vermieden werden. Die Erweiterungsagenda kann daher nicht ausschließlich durch Erwartungshaltungen von außen bestimmt werden.

Wirft man einen Blick auf den Ist-Zustand, so ergibt sich folgendes realistische Szenario: Nach dem am 1. Mai 2004 bevorstehenden Erweiterungsschub[26] dürften um 2007 Rumänien, Bulgarien und vielleicht Kroatien dazukommen. Dann würde die EU 28 Staaten umfassen. Weitere fünf Balkan-Staaten könnten bis zum Ende der Dekade Mitglieder werden (insgesamt 33 Staaten). Mit der Türkei ist die Aufnahme von Verhandlungen vorgesehen, und die Europäische Kommission wird im Dezember 2004 voraussichtlich ein positives Signal zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen geben. Bedingung ist jedoch, dass die Türkei ihre internen Reformanstrengungen erfolgreich fort- und umsetzt. Bei der Erfüllung der politischen Kriterien dürfen keine Kompromisse gemacht werden. Allerdings: Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von durchschnittlich 22 Prozent des EU-Durchschnittes ist die Türkei derzeit weit davon entfernt, die wirtschaftlichen Kriterien eines EU-Beitritts zu erfüllen.

Für die genannten Staaten dürfte die politische Dynamik eines Beitrittes trotz großer Herausforderungen (z.B. demokratischer Aufbau) nicht mehr aufzuhalten sein.[27] Dies ist bereits ein geostrategisches Programm mit großer Reichweite. Was das im Einzelnen für die EU heißt, soll am Beispiel der Türkei[28] diskutiert werden: Die Türkei ist für eine europäische Geostrategie von unschätzbarem Wert. Durch ihre geographische Nähe eröffnet sie Einflussmöglichkeiten in derzeitige Krisenregionen (Mittlerer Osten, Schwarzmeer-Raum und Kaukasus), in denen die EU aus eigenem Sicherheitsinteresse aktiv sein muss. Die Türkei kann als Demokratiemodell für andere islamische Staaten gelten. Das Land würde der EU zudem einen konkreten Ansatzpunkt bieten, um vernachlässigte Fragen wie etwa Ressourcen- und Energiesicherheit neu und europäisch zu definieren. Immerhin ist die Türkei Knotenpunkt für verschiedene Pipelines und Energiezuflüsse.

Klar ist indes, dass nur eine nachhaltig reformierte Türkei einer ebenso nachhaltig reformierten EU beitreten kann. Eine Mitgliedschaft zu gegenwärtigen Bedingungen würde im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ca. 20 Millionen Euro kosten, etwa soviel, wie der Beitritt der jetzigen zehn Staaten die gesamte EU zwischen 2007 und 2013 pro Jahr kosten wird. Dieses Geld kann die EU nicht aufbringen. Im derzeitigen EU-Haushalt von rund 100 Milliarden Euro machen Agrar- und Strukturpolitik ca. 80 Prozent aus, d.h. knapp 80 Milliarden Euro. Dies bedeutet, dass sich die EU zwischen einer Weiterführung redistributiver Politiken und einer Geostrategie entscheiden muss - entweder weiter Agrar- und Strukturpolitiken zu finanzieren oder den EU-Haushalt auf moderne, geostrategische Politikziele zuzuschneiden (gemeinsamer Grenzschutz, militärische Fähigkeiten, Innovation, Infrastruktur, Wider Europe). Allein Letzteres wäre ein realistisches Szenario für eine türkische EU-Mitgliedschaft um 2013. Mit der Aufnahme der Türkei darf die EU jedoch nicht in eine Beitrittsfalle hinsichtlich anderer benachbarter Staaten tappen. Die EU befindet sich dabei in einer Zwickmühle: Der geostrategische Ansatz Stabilisierung durch Mitgliedschaft wird nach den nächsten, skizzierten Beitrittsrunden seine Grenzen erreicht haben. Gleichzeitig muss die EU ihren dann neuen Nachbarn etwas anbieten, um einen Hebel für Reformen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region zu haben.

Im März 2003 hat die EU-Kommission in einem ersten geostrategischen Dokument die gewünschten Beziehungen zu den zukünftigen EU-Anrainerstaaten skizziert.[29] Inhalte dieser Wider Europe-Strategy sind der Aufbau von Nachbarschaftspolitiken zur Ukraine, zu Moldawien und Weißrussland und zum gesamten Mittelmeerraum, d.h. Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Syrien, Marokko, den palästinensischen Autonomiegebieten, Tunesien und Libyen. Es ist der Versuch, konkrete Kooperationsangebote wie Freihandelszonen zu unterbreiten, ohne eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Damit hinkt die EU der Dynamik der Beitrittsdebatte allerdings hilflos hinterher. Die Ukraine, Moldawien und der neue georgische Präsident Michail Saakaschwili zeigen unverhohlene Begehrlichkeiten auf einen EU-Beitritt und bezeichnen sich als europäische Staaten.[30] Gleichzeitig treiben die USA die Beitrittsdiskussion im Fall der Ukraine voran. Zwar gibt es gute Gründe zu argumentieren, dass die Ukraine zutiefst europäisch sei. Aber es würde die EU auf sehr lange Zeit überfordern, ihre Grenzen bis Russland auszudehnen. Sie täte gut daran, jetzt klare Assoziationsabkommen mit weiter gehenden Erleichterungen zu entwickeln. Nur so kann die Beitrittsdebatte glaubwürdig, aber definitiv beendet werden, während den Staaten gleichzeitig konkrete Unterstützung zukommt. Die verbindliche und abschließende Definition ihrer Grenzen wäre der erste Schritt zu einer europäischen Geostrategie, in der die EU sich nicht selbst verliert.

Fazit

Um morgen von einer geostrategischen Vision Europas zu sprechen, muss die erweiterte EU angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung - von China oder Indien war hier noch gar nicht die Rede - ihre Ressourcen und Kapazitäten bündeln und die geeigneten institutionellen Strukturen schaffen. Europa muss aufhören, sich vornehmlich mit sich selbst zu beschäftigen, will es als internationaler Akteur ernst genommen werden. In Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten ist europäische Hilfe dringend notwendig. Europa wird diese jedoch nur dann souverän leisten und eigene Vorstellungen von Staatenbildung und Demokratisierung einbringen können, wenn sich die Mitgliedsstaaten jenseits von vermeintlich nationalen Interessen endlich gemeinsam der Welt zuwenden. Will Europa 2010 oder 2015 in der Welt noch etwas zu sagen haben, braucht man heute mehr Europa und nicht weniger. Es ist Zeit für eine umfassende europäische Geopolitik.

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Fußnoten

1.
Bettina Vestring, Klein-europäische Vorstellungen funktionieren einfach nicht mehr, in: Berliner Zeitung vom 28. 2. 2004, S. 5.
2.
In den zwanziger Jahren war insbesondere Karl Haushofer als "Leitfigur der deutschen Geopolitik" verantwortlich dafür, dass Geopolitik zur Wissenschaft über Raumzusammenhänge und deren Wechselwirkung auf die Politik wurde. Die Nähe Haushofers zum Nationalsozialismus, die imperialen Züge seines Werkes und die Nutzung seiner Schriften für die NS-Diktatur zur Begründung "lebensraumschaffender Vernichtungskriege" haben den Begriff der Geopolitik in Nachkriegsdeutschland nachhaltig diskreditiert.
3.
Vgl. Christian Hacke, Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer: Zwischenbilanz und Perspektiven, in: AusPolitik und Zeitgeschichte, B 48/2002 (www.bpb.de/ publikationen/apuz).
4.
Hans Brill, Geopolitik in der Diskussion, in: Zeitschrift für Politik, 92 (1998) 2, S. 205.
5.
Vgl. Monika Wulf-Mathies, Die Reform der europäischen Strukturpolitik und die Zukunft der interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit. Rede am 18. September 1998 in Breisach (http://www.europa.eu.int/comm/dg16/speeches/sp45_de.htm).
6.
Felix Bruck, Weltordnung im Wandel. Geopolitik 2000. Deutschland in der Welt am Vorabend des 3. Jahrtausend, Frankfurt/M.-Bonn 1996, S. 11.
7.
Vgl. Rede des französischen Außenministers Dominique de Villepin in Marseille, L'Europe et ses cercles concentriques, 2. 12. 2002 (www.botschaft-frankreich.de).
8.
Vgl. C. Hacke (Anm. 3).
9.
Vgl. Transatlantic Trends 2003. Ein Projekt des German Marshall Fund of the United States und der Compagnia di San Paolo unter Beteiligung der Luso-American Foundation (www.transatlantictrends.com).
10.
Vgl. Timothy Garton Ash/Michael Mertes/Dominique Moïsi, Only a Club of Three Can Bring European Unity, in: Financial Times vom 11. 7. 2003, S. 11. (http://www.lseal umni.de/doc/Mertes20030711.rtf).
11.
Vgl. Rudolf Maresch. Ein Gespräch mit Krystian Woznycki über die geopolitische Lage nach dem Ende des Irakkrieges, online geführt zwischen April und Mai 2003 (http://www.rudolf-maresch.de/uebermich.php).
12.
Vgl. Mathias Jopp, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 1999/2000, Institut für Europäische Politik, Berlin 2000, S. 243 - 250.
13.
Vgl. Franco Algieri, Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: erweiterter Handlungsspielraum für die GASP, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Nizza in der Analyse. Strategien für Europa, Gütersloh 2001, S. 161 - 202.
14.
Vgl. Deutsch-Französischer Sicherheits- und Verteidigungsrat von Toulouse, 29.5. 1999.
15.
Vgl. Europäischer Rat in Helsinki, 10./11. 12. 1999, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Anlage IV, Berichte des Vorsitzes an den Europäischen Rat über die "Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" und über die "Nichtmilitärische Krisenbewältigung der Europäischen Union".
16.
Vgl. Craig Hoyle, Europe's A400M gets off the ground at last, in: Jane's Defence Weekly vom 2. 8. 2000, S. 3.
17.
Zu Einzelheiten über "Concordia" vgl. Policy Forum' Die Friedensmission der EU in Mazedonien (www.weltpoli tik.net).
18.
Entwurf: Vertrag über eine Verfassung für Europa. Vom Europäischen Konvent im Konsensverfahren angenommen am 13. 6. und 10. 7. 2003, 18. 7. 2003, Artikel 27, S. 28.
19.
Vgl. die Rede von Chris Patten vor dem Institute of European Affairs, A Voice for Europe? The Future of ESDP , Dublin, März 2001; für weitere Zahlen vgl. Antonio Missiroli (Hrsg.), Coherence for European Security Policy, WEU Institute for Security Studies, Paris, May 2001.
20.
Vgl. Steven Everts/Daniel Keohane, The European Convention and EU Foreign Policy: Learning from Failure, in: Survival, 45 (2003) 3, S. 177.
21.
Vgl. zu den jüngsten Beschlüssen Financial Times Deutschland vom 2. 3. 2004.
22.
Vgl. Frank Umbach, The future of ESDP, m.V. (Report & Analyses, 20/03, Center for International Relations), Warschau, S. 9 ff.
23.
Vgl. European Security Strategy. A secure Europe in a better world. Document proposed by Javier Solana and adopted by the Heads of State and Government at the European Council in Brussels on 12. 12. 2003.
24.
Vgl. Franco Algieri/Thomas Bauer, Die strategischen Sicherheitsinteressen der EU: Definitions- und Sicherungsbedarf, in: Konvent-Spotlight, (2003) 4, S. 1 (www.eu-reform.de).
25.
Vgl. Bericht des Policy-Network, Meeting 13. 2. 2004, London (www.policy-network.org).
26.
Diese Überlegungen zirkulierten in Zusammenhang mit der Idee einer Deutsch-Französischen Union, vgl. Le Monde vom 13. 11. 2003.
27.
Vgl. European Commission, Directorate-General for External relations (http://europa.eu.int/comm/external_rela-tions/us/intro/index.htm).
28.
Zu den Zahlen vgl. Charles Grant, Transatlantic Rift: How to bring the two sides together?, Centre for European Reform, (Juli 2003), S. 25ff.
29.
Vgl. European Commission' Economic and financial Consequences of aging populations, in: European Economy Review, (November 2002); vgl. Economist, Demography and the West vom 2. 8. 2002.
30.
Vgl. den Vortrag von Präsident Saakaschwili in Berlin (Hotel Adlon) auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 16. 2. 2004.