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Europa und die Deutschen: Die untypische Wahl am 13. Juni 2004


15.4.2004
Nach Meinung der Autoren stellen Europawahlen für die Meinungsforschung "Nebenwahlen" dar. Die Europawahlen leiden unter einer geringen Wahlbeteiligung, die jedoch keinesfalls automatisch als ein Zeichen wachsender Distanz zur Politik gesehen werden darf.

Einleitung



Europawahlen sind nach übereinstimmender Meinung der Wahlforschung Nebenwahlen, so genannte "second order elections"[1]. Sie haben keine regierungsbildende Funktion: die Kontrollrechte des Europaparlaments sind zwar seit 1979 immer größer geworden, aber im Vergleich zu nationalen Parlamenten nach wie vor deutlich eingeschränkt. Schon alleine deshalb genießen Europawahlen keinesfalls die Aufmerksamkeit nationaler Wahlen. Sichtbar wird dies besonders in der geringen Beteiligung nicht nur in Deutschland, sondern europaweit, zumindest dort, wo es keine Wahlpflicht gibt.[2] Die niedrige Wahlbeteiligung verzerrt in der Regel die tatsächlichen Kräfteverhältnisse in den jeweiligen Ländern erheblich. Dies gilt in der Bundesrepublik für alle bisherigen Europawahlen.











Trotzdem wird der Urnengang am 13. Juni dieses Jahres vom überwiegenden Teil der Medien und wahrscheinlich auch von den erfolgreichen Parteien, insbesondere aber der Union, als eine Abstimmung über die Regierungspolitik von Rot-Grün in Berlin gewertet werden, was aus der Perspektive der Wahlforschung nur ein Teil der Wahrheit sein wird. Wie es um die Regierung steht, wie ihre Vorschläge zur Lösung der anstehenden Probleme beurteilt werden, welche Noten die sie vertretenden Politiker bekommen und was man von ihnen erwartet und natürlich auch wie die Deutschen ganz allgemein zu Europa und bestimmten transnationalen Ereignissen und Projekten stehen - das kann man mit sauber durchgeführten Umfragen besser herausfinden als mit der Analyse der Ergebnisse der Europawahlen. Denn: Mit Umfragen erreicht man die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung, bei der Europawahl vielleicht die Hälfte.

Kritiker der Bundesregierung könnten die niedrige Wahlbeteiligung bei der kommenden Europawahl als ein Indiz der besonderen Verärgerung der Deutschen über die Leistungen ihrer Regierung und vielleicht auch noch aller Parteien und der ganzen Kaste der Politiker ansehen, aber die Wahlforschung weiß, dass hinter diesem Phänomen andere Gründe und Ursachen stehen. Umfragen, als Hilfsinstrument der Wahlforschung, können beim Auffinden dieser Ursachen sehr hilfreich sein.

Das politische Interesse der Bundesbürger ist allgemein nicht sehr hoch, das Interesse an Europapolitik aber noch sehr viel geringer. Während 11 % im Februar 2004[3] angeben, sich sehr stark für Politik zu interessieren, sind es nur 5 %, die das für dieEuropapolitik sagen. Vergleichbares gilt, wenn man das "sehr starke" und "starke" Interesse zusammenfasst, dann interessieren sich 47 % für Politik generell, aber nur 22 % für Europapolitik. Das politische Interesse ist bekanntermaßen sehr stark bildungsabhängig. Nur 18 % der unteren Bildungsgruppe (Hauptschule ohne Lehre) interessieren sich für Politik, 36 % der Hauptschüler mit Lehre, 44 % mit mittlerer Reife, aber 65 % in der höchsten Bildungsgruppe (Hochschulreife oder mehr). Für das Interesse an Europa halbieren sich diese Zahlen in allen formalen Bildungsgruppen. Große Unterschiede gibt es auch noch zwischen Männern und Frauen: 30 % der Männer geben an, sich für Europa zu interessieren, bei Frauen sind dies nur 16 %.

Das sind keinesfalls neue Erkenntnisse. Auch bei früheren Europawahlen gab es große Unterschiede beim Interesse an Entscheidungen beider Ebenen, allerdings scheint sich der Abstand noch zu vergrößern. Während sich nach einer langen Phase relativer Konstanz des politischen Interesses in den neunziger Jahren (leicht über 40 %) dieses zuletzt wieder etwas erhöht hat (2002: 46 %, 2003: 48 %),[4] ist das Interesse für Europa eher rückläufig. Nach jeweils knapp einem Drittel in den Monaten vor den vergangenen beiden Europawahlen 1994 und 1999 liegen die Zahlen aktuell unter einem Viertel. Geht man davon aus, dass Interesse und Beteiligung nicht völlig getrennte Dinge sind (zumindest bestand 1999 noch eine klare Korrelation zwischen beiden Variablen), so zeigen die bisherigen geringen Wahlbeteiligungsraten noch ein gewisses Pflichtbewusstsein der Wahlberechtigten. Für die anstehenden Wahlen lassen die Zahlen aber kaum eine starke Beteiligung erwarten.

Neben dem Interesse könnte auch die Informiertheit oder zumindest das Gefühl, informiert zu sein, eine Rolle für die Beteiligung an der Wahl spielen. Zunächst sollte man annehmen, dass der Informationsgrad mit der Nähe zur Wahl steigt, weil sowohl die Medien als auch die Parteien im Vorfeld der Wahl sachorientiert berichten bzw. werben. Das war für die frühen Europawahlen 1979 und 1984 auch noch der Fall, 1979 deutlicher als 1984. Für die Zeit vor der Europawahl 1994 und 1999 lässt sich diese Annahme nicht mehr bestätigen, zumindest gab es keinen eindeutigen Trend. Im März 1999 gaben z.B. 54 % an, nicht ausreichend über die Europäische Union informiert zu sein, im April desselben Jahres 61 %, im Mai 57 %. Diese Mehrheit war unabhängig vom Grad des Interesses und von der Bildung der Befragten, nicht aber vom Alter: Jüngere fühlten sich besonders unzureichend informiert, Ältere etwas besser und die über 60-Jährigen sogar mehrheitlich ausreichend. Auf die Absicht, zur Wahl zu gehen, hatte der perzipierte Informationsgrad der Bürger allerdings keinen Einfluss.

Insgesamt gab es zu fast allen Zeiten eine mehr oder weniger klare Mehrheit in der Bevölkerung, die das Gefühl hatte, über die EU und die Arbeit des Europaparlaments nicht ausreichend informiert zu sein. Im April 1994 gaben 69 % an, keine ausreichenden Informationen zu haben. Im Februar 2004 sagen wiederum knapp zwei Drittel (64 %), sie fühlten sich nicht ausreichend informiert, und zwar ähnlich wie 1999 ohne größere Unterschiede in den Bildungsgruppen und tendenziell häufiger unter den jüngeren Befragten als unter den älteren. Lediglich die sehr kleine Gruppe der an Europa sehr stark Interessierten fühlt sich mit knapper Mehrheit ausreichend informiert. Die Frage, ob dieses subjektive Bild der geringen Informiertheit durch ein mangelndes Angebot an Informationen oder zu schwache Anstrengungen beziehungsweise fehlenden Willen der Bürgerinnen und Bürger, diese aufzunehmen oder zu suchen, begründet ist, wird von den Beteiligten sicherlich unterschiedlich beantwortet werden. Eine Untersuchung zur Berichterstattung über die Europäische Union in den Print- und Fernsehmedien während der letzten sieben Jahre kommt zu dem Schluss: "Nebensache Europa [...] Die EU-Berichterstattung war 2003, wie schon in den Vorjahren, gering."[5]

Neben diesem vermeintlichen oder realen Informationsdefizit sowie dem mangelhaften Interesse an der Politik aus Straßburg und Brüssel sehen zahlreiche Bundesbürger aber auch den nationalen Nutzen der Gemeinschaft kritisch. Aktuell verbinden in der hiesigen Bevölkerung 31 % der Wahlberechtigten mit der Unionsmitgliedschaft ganz allgemein eher Nachteile für Deutschland, die Vorteile überwiegen für nur 23 %. Eine relative Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, zurzeit 41 %, ist heute wie bereits seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages jedoch davon überzeugt, dass positive wie negative Konsequenzen zu einem Ausgleich führen und sich somit die Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft für Deutschland die Waage halten (vgl. Abbildung1). Allerdings werden bei dieser summarischen Einschätzung im Detail wieder erhebliche Differenzen sichtbar, und einige der bereits bekannten Trends wiederholen sich auch hier: Es sind vor allem überdurchschnittlich viele jüngere Menschen in einem Alter zwischen 18 und 24 Jahren (42 %) sowie zwischen 25 und 29 Jahren (33 %), ganz allgemein die formal höher gebildeten Bundesbürger mit Hochschulreife (39 %), aber auch insgesamt mehr Männer (29 %) als Frauen (17 %), die sich von der Integration Deutschlands in den europäischen Staatenbund eher ein Plus für das Land versprechen.

Als Ursache des schwachen Interesses an der Gemeinschaftspolitik sowie dem für viele Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbaren Nutzen der transnationalen Kooperation wurde neben demokratischen, legitimatorischen und prozessualen Defiziten sowie mangelnder Transparenz zahlreicher Institutionen und Verfahren[6] lange Jahre auch ein Fehlen identitätsstiftender Merkmale diagnostiziert.[7] Solche gemeinsamen Merkmale basieren in der Regel auf einer gemeinsamen kulturellen Basis, die sich wiederum durch gemeinsame Normen, Werte und Symbole auszeichnet. Nach 58 % im Jahr 1996[8] und 52 % im Jahr 2000[9] meinten zuletzt noch 46 % der Deutschen, dass es "trotz der kulturellen Unterschiede zwischen den einzelnen europäischen Ländern so etwas wie eine gemeinsame europäische Kultur"[10] gibt. Zum "europäischen Symbol"[11] des integrierten Staatenbundes ist mittlerweile - und wie erwartet[12] - seine gemeinsame Währung avanciert: Zumindest dort, wo der Euro vor gut zwei Jahren als Bargeld eingeführt wurde und damit auch greifbar und völlig alltäglich in die Sphären der Bürgerinnen und Bürger vorgedrungen ist, wird das neue Geld als äußeres Kennzeichen des partiell integrierten Kontinents begriffen.

Tatsächlich existiert in der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik ein starker Zusammenhang zwischen der Bewertung der Gemeinschaftswährung sowie dem Urteil über die Vor- und Nachteile der Gemeinschaft insgesamt: Während unmittelbar nach dem Start der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999, vor allem aber mit der Ausgabe der neuen Münzen und Scheine Anfang 2002 das Novum einer überwiegend Euro-freundlichen Stimmung auszumachen war (vgl. Abbildung 2), sahen zeitgleich auch mehr Menschen eher Vor- als Nachteile in der deutschen Unionsmitgliedschaft. Nachdem diese proeuropäische Stimmung 1999 nur von kurzer Dauer war, sprachen im Jahr der Bargeldeinführung konstant mehr Menschen bei der Unionsmitgliedschaft von Vor- als von Nachteilen (vgl. Abbildung1). Allerdings hat sich schon im Laufe des Jahres 2002 während der öffentlichen Debatte um möglicherweise währungsbedingte Preiserhöhungen neben der Zahl der Euro-Gegner parallel auch die Anzahl der Gemeinschafts-Skeptiker wieder sichtbar erhöht. Doch selbst wenn es die neue Währung in der Zwischenzeit zumindest in der Euro-Zone zum Symbol geschafft und dabei möglicherweise identitätsstiftend gewirkt hat, werden sich die Beteiligungsmentalitäten bei der anstehenden Wahl auch nicht wegen des angebrochenen Euro-Zeitalters grundlegend ändern: Nachdem das Gemeinschaftsgeld mittlerweile auch in den Köpfen der meisten Deutschen angekommen ist und dort die anfängliche Trauer um den Verlust der D-Mark von hohem Vertrauen in den langfristigen Erfolg der neuen Währung[13] verdrängt wurde, taugt der Euro nicht mehr als emotional besetztes und somit verstärkt mobilisierendes Instrument. Besser geeignet, so sehen das zumindest einige Parteien, erscheinen 2004 schon eher Themen wie die Osterweiterung[14] oder ein möglicher Türkei-Beitritt[15] zur Union.

Allerdings gibt es für diese beiden Projekte nicht nur in den unterschiedlichen politischen Lagern, sondern auch in der deutschen Bevölkerung insgesamt keine klare Positionierung, wobei - anders als bei der Bewertung der aktuellen Unionsmitgliedschaft - sowohl die EU-Osterweiterung als auch ein optionaler Türkei-Beitritt jeweils von einer relativen Mehrheit der Bundesbürger negativ beschrieben wird: So sahen in der Aufnahme der Beitrittskandidaten zuletzt 43 % für Deutschland eher Nachteile, 20 % eher Vorteile und 32 % gleichermaßen Vor- als auch Nachteile.[16] Mit Blick auf die gesamteuropäischen Folgen sind die Bürgerinnen und Bürger dagegen gespalten: Dass die EU insgesamt aus der Erweiterung gestärkt hervorgehen wird, meinen 45 %, eine Schwächung erwarten dagegen 49 %, wobei unabhängig davon 34 % das Tempo der europäischen Integration als "zu schnell", 16 % als "zu langsam" und 45 % als "gerade richtig" bezeichnen.[17] Einen Türkei-Beitritt in den nächsten Jahren lehnen nach 58 % im Dezember 2002 und 52 % im letzten November aktuell 63 % der Bundesbürger ab, 29 % (Dezember 2002: 33 %; November 2003: 41 %) sind dagegen für die Integration des Landes in den europäischen Staatenbund. Gleichzeitig werden die Konsequenzen eines potenziellen Türkei-Beitritts jetzt pessimistischer eingeschätzt; von ihm erwarten sich für Deutschland 9 % (November 2003: 11 %) eher Vorteile, 36 % (November 2003: 46 %) einen Ausgleich positiver wie negativer Effekte, aber schon 46 % (November 2003: 32 %) eher Nachteile.[18]

Ob es den großen Parteien angesichts des grundsätzlich starken Desinteresses an supranationalen Angelegenheiten gelingen wird, bei der kommenden Abstimmung ausgerechnet mit Erweiterungsthemen mehr Menschen an die Urne zu bringen, ist zweifelhaft. Schließlich ist die Debatte nicht neu: Weder der Beschluss zur grundsätzlichen Bereitschaft der EU zur Erweiterung um die assoziierten mittel- und osteuropäischen Staaten vor der Europawahl 1994 noch die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen mit fünf dieser Länder im Jahr vor der Europawahl 1999 führten in Deutschland zu einer forcierten Mobilisierung (vgl. die Tabelle1). Ebenso wenig wurde im Vorfeld der zurückliegenden Wahlen die geplante Erweiterung als bedeutsame Angelegenheit für die Bundesrepublik begriffen, und auch aktuell finden sich im Politbarometer keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das Thema Türkei-Beitritt oder die anstehende Ausweitung der Union auf 25 Staaten - unabhängig von der Bewertung der jeweiligen Konsequenzen - zu einem für die Wahlberechtigten wichtigen Problem entwickeln könnte.

Was Agenda-Setting und Mobilisierung angeht, eignen sich diese wie auch andere transnational angelegte Politikfelder für die Wahlen zum Europäischen Parlament noch aus anderer Perspektive nur bedingt, denn den gewichtigeren Part bei den Wählerinnen und Wählern besetzte in der Vergangenheit selbst unmittelbar vor den Europawahlen zunächst immer die nationale Ebene: Bei der Stimmabgabe dominierten 1999 für eine klare Mehrheit von 59 % bundespolitische Motive, für nur 34 % stand die Europapolitik an erster Stelle.[19] 1994 sprachen bei ihrer Entscheidung zur Europawahl 63 % von einer wichtigen oder sehr wichtigen Rolle der Bundespolitik, lediglich 11 % maßen den nationalen Angelegenheiten damals keine Bedeutung bei.[20] Dass sich dieser Trend angesichts der bisherigen Gewohnheiten sowie der nachhaltigen Präsenz innenpolitischer Probleme im Juni 2004 umkehren wird, scheint somit eher unwahrscheinlich. Europawahlen, das zeigt die Erfahrung, sind zunächst von der nationalen Stimmungslage überlagerte Abstimmungen. Dagegen besitzen das Europäische Parlament, seine fraktionelle Zusammensetzung oder einzelne Akteure genauso wie die transnationale Politik insgesamt bei der Wahlentscheidung eine in aller Regel nachgeordnete Funktion.

Trotz der schwachen Relevanz von Europapolitik sind - allerdings erst bei genauer Nachfrage - die Zuständigkeiten für bestimmte Politikfelder in der Bevölkerung nicht unumstritten: So sahen beispielsweise vor der letzten Wahl 45 % der Deutschen die Bekämpfung der Kriminalität besser auf nationalstaatlicher Ebene aufgehoben, 50 % fanden hierfür eher Straßburg und Brüssel geeignet. In Sachen Landwirtschaft bestand mit 47 % für die staatliche und 46 % für die supranationale Oberhoheit quasi ein Patt. Deutliche Trends gab es dagegen in den Sektoren Arbeitsmarkt und Umwelt: Während 69 % der Bürgerinnen und Bürger die Bekämpfung der Jobmisere in den Bereich der nationalen, aber nur 26 % in den Bereich der europäischen Politik verwiesen, sollte sich mit Umweltfragen nach Meinung von 61 % der Befragten zuerst die EU beschäftigen, 34 % nannten dagegen die Bundesregierung. Nicht umstritten sind dagegen einige der mit der Gemeinschaftspolitik intendierten Effekte: Knapp neun von zehn Befragten bezeichnen die Europäische Union "bei der gemeinsamen Lösung internationaler Probleme" als wichtig, rund acht von zehn sind es, wenn es darum geht, "uns wirtschaftlich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können", und ebenfalls rund acht von zehn halten die Gemeinschaft für relevant, "um Deutschlands äußere Sicherheit zu gewährleisten"[21]. Nach 60 % vor sechs Jahren halten mittlerweile schon 74 % "die politische Einigung Europas für den Erhalt unseres Wohlstandes für notwendig", nur noch 22 % (1998: 36 %) sind gegenteiliger Meinung.[22]

Auch wenn die Europäische Union ganz allgemein, und speziell einzelne Großprojekte wie der Euro oder die Osterweiterung, nicht überall auf Gegenliebe stoßen und auch wenn das Interesse für supranationale Politik sehr gering ist und Informationsdefizite beklagt werden: Die Notwendigkeit der Gemeinschaft für Deutschland wird von den Bürgerinnen und Bürgern somit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Allerdings reicht dieser distanzierte Pragmatismus noch nicht aus, um die schwachen Beteiligungsraten gerade in der jüngeren Vergangenheit ausreichend zu begründen. Wo also liegen weitere Ursachen, die zur Erklärung der niedrigen Wahlbeteiligung bei Europawahlen beitragen?

In der Diskussion über abnehmende Beteiligung bei bundesrepublikanischen Wahlen, die in Wellen, aber besonders intensiv Anfang der neunziger Jahre und auch wieder in den letzten drei Jahren geführt wurde, spielt die Beteiligung bei Europawahlen keine prominente Rolle, auch wenn die 45,2 % von 1999 immer wieder als Argument dienen. Tatsächlich müssten alle Beteiligungsquoten, um sie vergleichbar zu machen, bereinigt werden, denn in einigen (aber nicht immer denselben) Bundesländern fanden und finden am Tag der Europawahl gleichzeitig Wahlen auf weiteren Ebenen des politischen Systems statt: Bereits in der Vergangenheit führte dies dort zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung; beispielsweise lag 1999 die Wahlbeteiligung in den sechs Ländern, in denen gleichzeitig Kommunalwahlen durchgeführt wurden, im Schnitt bei 56,2 %, in den übrigen Bundesländern dagegen nur bei knapp 42,8 %. 2004 werden in sechs Bundesländern Kommunalparlamente und darüber hinaus in Thüringen der Landtag gewählt: Insgesamt ist am 13. Juni dieses Jahres rund ein Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland aufgefordert, neben der Entscheidung zum Europäischen Parlament auch über ihre kommunalen Vertreter beziehungsweise einen Landtag abzustimmen. Entsprechende Effekte hinsichtlich der Wahlbeteiligung werden also auch in diesem Jahr nicht ausbleiben.

Was die sich verändernden Einflüsse auf die Entwicklung der Wahlbeteiligung im Zeitverlauf angeht, so bilden die Europawahlen natürlich keine Ausnahme. Dazu gibt es zwei sich gegenüberstehende Grundthesen für die Erklärung zurückgehender Beteiligung: Die so genannte "Krisenthese" und die so genannte "Normalisierungsthese". Erstere betrachtet eine rückläufige Beteiligung an Wahlen als Resultat von Unzufriedenheit mit dem System-Output und mit den politischen Akteuren. Die Nichtwahrnehmung des Wahlrechts wird als Protest oder "Verdruss" gedeutet, als gestörte Beziehung zwischen Wählern und Gewählten oder sogar als politische Krise der Demokratie.[23] Rückläufige Wahlbeteiligung gilt als Vertrauensentzug gegenüber den Parteien und Politikern, aber auch gegenüber den im Parteienwettbewerb involvierten Institutionen. Zur vermeintlichen Beschreibung dieser Beobachtung wird vor allem der unscharfe Pauschalbegriff einer "Politikverdrossenheit" herangezogen.[24]

Die "Normalisierungsthese" geht davon aus, dass die Bundesrepublik aus den Kinderschuhen der Demokratie herausgewachsen ist und deshalb nicht bei jeder Wahl die "Demokratie als System" zur Abstimmung steht, sondern bei stabilen, länger anhaltenden Verhältnissen und einem Grundvertrauen in die Institutionen die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Freiheit, sich nicht zu beteiligen, stärker Gebrauch machen, wie dies auch in älteren Demokratien - etwa in der Schweiz oder den USA[25] - auszumachen ist: Normalisierung eben.[26] Dort ist auch zu beobachten, dass erst in einer perzipierten Krisensituation die Wahlbeteiligung wieder steigt, weil dann neu zu entscheiden ist, wem die Lösung der anstehenden Probleme übertragen werden kann. Für eine Steigerung der Wahlbeteiligung wegen besonderer Problemkonstellationen gibt es auch Beispiele in Deutschland, etwa bei der Europawahl 1989 in bestimmten ländlich geprägten Gebieten Bayerns und Südwürttembergs, und zwar zugunsten der Republikaner, die damals zum ersten Mal bei einer Europawahl antraten.

Die Wahlbeteiligung stieg damals in Bayern um 14,9 Prozentpunkte, die Republikaner erreichten 14,6 %. In der Stadt Rosenheim beispielsweise stieg die Wahlbeteiligung um 25,3 Prozentpunkte, die Republikaner erzielten 22,1 %. Auf etwas niedrigerem Niveau gab es die gleichen Zusammenhänge auch in Baden-Württemberg. Es bestanden keine Zweifel, dass in diesen beiden Bundesländern die Zunahme der Wahlbeteiligung auf den Zustrom zu den Republikanern zurückzuführen war. Dafür sprach auch, dass in diesen Bundesländern als einzigen Flächenstaaten die Wahlbeteiligung zur zweiten Europawahl 1984 im Vergleich zu 1979 in zweistelliger Höhe zurückgegangen war. Schon damals gab es Vorbehalte bestimmter Wählergruppen gegen Europa, die sich als Wahlenthaltung ausdrückten, weil es keine Partei gab, die den Protest gegen die damalige EG bzw. die deutsche Europapolitik getragen hätte. Immerhin war schon 1984 zu sehen, dass die NPD in Baden-Württemberg wie in Bayern stärker geworden war als in anderen Bundesländern. 1984 drückte sich politischer Protest gegen bestimmte Aspekte der EG-Politik durch Wahlenthaltung aus, 1989 artikulierte sich der Protest durch die Wahl der Republikaner.

Neben spezifischen Gründen für Veränderungen der Beteiligung bei einzelnen Wahlen gibt es strukturelle Ursachen für solche Entwicklungen. Als langfristig angelegte Determinante der Wahlbeteiligung ist die so genannte Wahlnorm anzusehen. Dieses zunächst über die Demokratisierungsbemühungen der Alliierten erfolgreich implementierte und danach noch gewachsene (demokratische) Pflichtbewusstsein hatte in den siebziger Jahren seinen Höhepunkt, aber es zeigte bereits in den achtziger Jahren Erosionserscheinungen, die inzwischen als empirisch bewiesen gelten.[27] Für das Schwinden der Wahlnorm wird der Wandel gesellschaftlicher Wertorientierungen herangezogen, und dies steht in voller Übereinstimmung mit den gängigen Erklärungsmodellen des Wahlverhaltens.[28] Mit abnehmender Bindekraft sozialer Milieus sinkt die Wahrscheinlichkeit der Wahlteilnahme, da die soziale Kontrolle des Verhaltens aufgeweicht wird. Bei zunehmend heterogener Umwelt steigt die Wahrscheinlichkeit von "cross-pressure"-Situationen, die möglicherweise mit Wahlenthaltung beantwortet werden. Wertewandel geschieht aber nicht aus sich heraus, sondern wird in der Regel durch exogene Veränderungen beeinflusst wie beispielsweise veränderte Mobilität, die sich dann in Erscheinungen wie steigender Individualisierung äußert.

Nachweisbar sind jedenfalls die abnehmenden Bindungen an die Volksparteien,[29] die zu schmelzenden Stammwählerschaften führen und gleichzeitig zu wachsenden Teilen parteilich ungebundener sowie wechselbereiter Wähler,[30] optional auch zu Nichtwahl. Allerdings zeigen die empirischen Überprüfungen der "Dealignment-These"[31] sehr klar, dass das Nachlassen der Parteibindungen und vor allem die schwindende Intensität der Bindungen ein Wiederansteigen der Wahlbeteiligung auf das alte Niveau sehr unwahrscheinlich machen. In diesem Zusammenhang ist auf die von den Wahlberechtigten wahrgenommene Unterschiedslosigkeit der programmatischen Ausrichtungen der Volksparteien hinzuweisen, die insbesondere nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sichtbar wurde und auch in dem beiderseitigen Anspruch, die "politische Mitte" zu besetzen, deutlich wird. Nach Downs muss damit der unmittelbare Nutzen der Stimme sinken und die Wahrscheinlichkeit der Nichtwahl steigen.[32] Die Daten des Politbarometers stützen diese These immer wieder: Wer die Meinung vertritt, "es macht keinen Unterschied, wer regiert", gehört mit mehr als doppelter Wahrscheinlichkeit auch zu den potentiellen Nichtwählern. Die Europawahl, aus der eine Regierung gerade nicht hervorgeht, ist damit besonders betroffen.

Eine Erkenntnis Wahlanalysen seit 1990 im neuen, größeren und komplexeren Deutschland ist die deutliche Zunahme instrumentellen Wahlverhaltens. Neben den erwähnten langfristigen Determinanten wird Partizipation an sich sowie die Entscheidung für eine Partei zunehmend von kurz- und mittelfristigen Faktoren bestimmt. Diese äußern sich sowohl in Form von Zustimmung als auch in Form von Kritik oder Misstrauen, und sie wirken im Einzelfall motivierend oder auch demotivierend für den Urnengang selbst oder die Parteiwahl. Die immer wiederkehrende Argumentation, Wahlenthaltung sei vor allem Protest gegenüber der politischen Elite und Ausdruck einer allgemeinen Politikverdrossenheit, kann kaum aufrechterhalten werden. Nichtwähler sind keineswegs eine homogene Gruppe, sei es, was die Ursachen ihres Verhaltens angeht, sei es im Hinblick auf den Kontext. Eine Kategorisierung, wie sie Hoffmann-Jaberg/Roth[33] (technische, grundsätzliche, konjunkturelle und bekennende Nichtwähler) oder in ähnlicher Art Eilfort[34] vorgenommen haben, zeigt bereits die Unterschiedlichkeit der Nichtwähler, weshalb es auch unzutreffend ist, von der "Partei der Nichtwähler" zu sprechen.

Darüber hinaus ist insbesondere auch zwischen den unterschiedlichen Wahlebenen zu differenzieren, denn das stärker ergebnisorientierte Verhalten der Wählerinnen und Wähler zeigt vor allem auf den unteren Ebenen des politischen Systems sehr unterschiedliche Auswirkungen. Seit der ersten Europawahl 1979 hat die Forschungsgruppe Wahlen kontinuierlich eine Frage zur individuellen Bedeutung der Parlamentsebenen gestellt, deren Ergebnisse erhellend sind (vgl. die Abbildung3 und Tabelle2).

Die Wahlbeteiligung auf den unterschiedlichen Parlamentsebenen korrespondiert offensichtlich mit der perzipierten Wichtigkeit, die Wahlberechtigte den Entscheidungen zuordnen, die auf diesen Ebenen gefällt werden. Schaut man sich die Umstände der jeweiligen Wahl noch etwas genauer an, so ist die Übereinstimmung der erhobenen Zahlen über die Bedeutung der Parlamentsentscheidungen mit der Wahlbeteiligung bei der Europawahl sogar noch größer. Die Wahlbeteiligung 1979 betrug 65,7 %. Die höchsten Beteiligungsraten gab es im Saarland (83,3 %) und in Rheinland-Pfalz (77,9 %), wo gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden. Dies hat die Gesamtwahlbeteiligung positiv beeinflusst. 63 % der Wahlberechtigten ordnen kurz vor der Wahl den Entscheidungen auf der Europawahlebene große Bedeutung zu (vgl. Tabelle 2).

1984 ging die Wahlbeteiligung um fast neun Prozentpunkte zurück, parallel zur Bedeutung der europäischen Parlamentsebene. Die Wahlbeteiligung fiel am schwächsten in den beiden Ländern, in denen es wiederum gleichzeitig Kommunalwahlen gab, Saarland (-2,6) und Rheinland-Pfalz (-1,7).

1989 stieg die Wahlbeteiligung bei der Europawahl gegen den allgemeinen Wahlbeteiligungstrend auf allen Parlamentsebenen in Deutschland an (+5,6), allerdings sehr uneinheitlich in den Ländern: gering in den beiden Bundesländern mit gleichzeitiger Kommunalwahl (Saarland +0,4, Rheinland-Pfalz +1,7), sehr stark - wie beschrieben - in Bayern und Baden-Württemberg, mit deutlich positiven Auswirkungen für die Anti-Europa-Partei der Republikaner. Die perzipierte Relevanz des Europäischen Parlaments stieg leicht an.

1994 ist ein deutlicher Rückgang in der Bedeutung der Europawahlebene zu verzeichnen, zum Teil ausgelöst durch die besonders niedrige Einschätzung der Wichtigkeit von Entscheidungen des Europäischen Parlaments durch die Ostdeutschen (38 %), die zu diesem Zeitpunkt erstmals an einer Europawahl teilnahmen. Die Wahlbeteiligung ging nur um 2,8 Prozentpunkte zurück, was allerdings hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass nunmehr in sieben Bundesländern und in München gleichzeitig Kommunalwahlen stattfanden, d.h., es war mehr als ein Drittel (34,8 %) aller Wahlberechtigten aufgerufen, auch die Gemeinde- bzw. Stadträte zu wählen. Dies hat die Wahlbeteiligungsziffern erneut nach oben verzerrt.

1999 fiel die Wahlbeteiligung in Europa insgesamt auf einen historischen Tiefstand (49,4 %). Die Wahlbeteiligung in Deutschland ging überdurchschnittlich um fast 15 Prozentpunkte auf 45,2 % zurück, die Bundesrepublik sank damit erstmals unter den europäischen Schnitt, obwohl auch bei dieser Wahl in sechs Bundesländern gleichzeitig eine Kommunalwahl abgehalten wurde. Allerdings war die Wahlbeteiligung auch auf der Landes- und der Kommunalebene in den Jahren 1999 und 2000 deutlich rückläufig. Die Bedeutung der europäischen Parlamentsebene blieb im Vergleich zu den anderen Parlamenten konstant niedrig. Von den Wahlberechtigten, die sich in der Woche vor der Wahl als Nichtwähler zu erkennen gaben, sagten dann auch entsprechend wenige (37 %), die Entscheidungen im Europaparlament seien für sie wichtig.

Im Augenblick ist das Bild nicht ganz so düster. Für 57 % der Deutschen spielt das Europaparlament eine wichtige Rolle, für Westdeutsche etwas mehr (58 %) als für Ostdeutsche (54 %), für Frauen deutlich mehr (64 %) als für Männer (49 %). Es treten keine Bedeutungsunterschiede in den einzelnen Bildungsgruppen auf und kaum welche in den verschiedenen Altersgruppen.

Niedrige Wahlbeteiligung ist für die Erfolgsaussichten der an einer Wahl beteiligten Parteien keinesfalls neutral. Geringe Wahlbeteiligung kommt in der Regel eher kleineren Parteien zugute, da diese ihre Anhängerschaft besser mobilisieren können. Dies gilt insbesondere für Parteien am Rande des Parteienspektrums und in Zeiten des Protests. Aber auch für die beiden Volksparteien ist die Ausgangssituation im Vergleich zu anderenWahlen unterschiedlich. Die Union als konservative Kraft hat auch eher Wähler mit konservativen Normen, wozu Beständigkeit und Pflichtbewusstsein gehören. Zumindest die Stammwählerschaft der Union kann deshalb auch bei Wahlen niedrigerer Ordnung leichter mobilisiert werden. Die SPD dagegen hatte es bei allen bisherigen Europawahlen schwer, ihre Klientel an die Urne zu bringen. Dies wird sich auch bei dieser Wahl kaum ändern. Für das Abschneiden der FDP spielt weniger die geringe Wahlbeteiligung eine Rolle als die Tatsache, dass Koalitionsüberlegungen bei Europawahlen keinen Platz haben: Die FDP wird in der Funktion, Mehrheiten zu sichern, also nicht gebraucht. Für die PDS ist die Situation gleichzeitiger Kommunalwahlen im Osten eine positive Ausgangslage, da sie auf dieser Ebene deutlich sichtbarer ist als auf der Landes- oder Bundesebene. Dagegen ist die Stimmung gegenüber den Postkommunisten derzeit nicht besonders gut, was sicherlich auch Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung sowie die Wahlentscheidung zugunsten der PDS haben wird. Grüne haben, ähnlich wie die SPD, aufgrund der Struktur der ihnen nahe stehenden Gruppen Mobilisierungsprobleme bei Europawahlen, vor allem weil diese in einem Sommermonat mit entsprechenden Freizeitaktivitäten stattfinden. Die Grundstimmung für die Grünen ist allerdings gut, schon weil diese für die Sozialdemokraten derzeit so schlecht ist und die Unterstützung beider Parteien innerhalb des linken Lagers sich ähnlich der Funktionsweise kommunizierender Röhren verhält.

Unabhängig von diesen Erkenntnissen wird auch nach der Europawahl am 13. Juni neben den Ergebnissen wohl auch wieder die vermeintlich schwache Wahlbeteiligung diskutiert werden. Doch Nichtwahl ist inzwischen eine gleichberechtigte Verhaltensoption, nicht nur bei Wahlen zweiter oder dritter Ordnung. Sie darf keinesfalls automatisch als Zeichen wachsender Distanz zur Politik auf einer der Wahlebenen interpretiert werden, allerdings gibt es gewichtige Unterschiede zwischen diesen Ebenen aus der Sicht der Wahlberechtigten. Bei Handlungsbedarf, und da ist eine Situation massiver Kritik natürlich eingeschlossen, wie auch frühere Europawahlen gezeigt haben, nutzen die Deutschen ihr Wahlrecht sehr wohl und nehmen damit bewusst Einfluss auf das politische Geschehen.



Fußnoten

1.
Karlheinz Reif/Hermann Schmitt, Nine national second-order elections: A systematic framework for the analysis of European election results, in: European Journal of Political Research, 8 (1980), S. 3 - 44.
2.
Wahlpflicht gibt es in Belgien, Luxemburg und Griechenland. In den beiden Beneluxstaaten finden darüber hinaus gleichzeitig Wahlen auf anderen Ebenen des politischen Systems statt. In Italien gibt es so etwas wie eine perzipierte Wahlpflicht, viele Wähler wissen jedoch nicht, dass diese im Gegensatz zu nationalen Wahlen bei der Europawahl nicht besteht.
3.
Wenn nicht anders vermerkt, finden jeweils die aktuellsten Daten aus dem Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen e.V. Verwendung.
4.
Politbarometer Kumulation 2002 und 2003.
5.
Medien Tenor, Forschungsbericht, (2004) 140, S. 18f.
6.
Vgl. Wolfgang Ullmann, Die europäische Dimension der demokratischen Frage, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 44 (1998) 9, S. 1067 - 1073.
7.
Vgl. Fritz Scharpf, Governing in Europe. Effective and Democratic?, Oxford 1999.
8.
Vgl. Institut für praxisorientierte Sozialforschung (ipos), Europa - Warum? Repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken, Mannheim 1996.
9.
Vgl. dass., Deutschland und die Globalisierung. Repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken, Mannheim 2000.
10.
Dass., Transatlantische Beziehungen. Repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken, Mannheim 2003.
11.
Werner Weidenfeld, EU-Staatsbürgerschaft wäre die Krönung. Interview, in: Süddeutschen Zeitung vom 8. 5. 2003.
12.
Vgl. Christa Randzio-Plath (Hrsg.), Der Euro - mehr als ein Symbol. Beiträge zur Europäischen Währungsunion, Baden-Baden 1996.
13.
Auf die Frage "Was meinen Sie, wird der Euro langfristig eine erfolgreiche Währung sein oder wird er das nicht?" rechneten zuletzt 74 % mit dem Erfolg und nur 19 % mit einem Misserfolg (Politbarometer 6/2003).
14.
Vgl. Albrecht Rothacher, Die EU 25. Chancen, Risiken und politische Folgen der EU-Osterweiterung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 5 - 6/2004, S. 25 - 34; Barbara Lippert, Von Kopenhagen nach Kopenhagen: Eine erste Bilanz der EU-Erweiterungspolitik, in: APuZ, B 1 - 2/2003, S. 7 - 15.
15.
Vgl. Andrea K Riemer, Die Türkei und die Europäische Union. Eine unendliche Geschichte?, in: APuZ, B 10 - 11/2003, S. 40 - 46.
16.
Vgl. Anm. 11.
17.
Vgl. Ebd.
18.
Vgl. Politbarometer März, I/2004.
19.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Blitz-Umfrage zur Europawahl 1999, Mannheim 1999.
20.
Vgl. dies., Blitz-Umfrage zur Europawahl 1994, Mannheim 1994.
21.
Vgl. ipos (Anm. 11).
22.
Ebd.; vgl. auch Institut für praxisorientierte Sozialforschung (ipos), Wirtschaftsstandort Deutschland. Repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken, Mannheim 1998.
23.
Vgl. Ursula Feist, Die Macht der Nichtwähler. Wie die Wähler den Volksparteien davonlaufen, München 1994, S. 9.
24.
Vgl. Jürgen Maier, Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Dimensionen - Determinanten - Konsequenzen, Opladen 2000. Kritisch: Kai Arzheimer, Politikverdrossenheit. Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs, Wiesbaden 2002.
25.
Vgl. Markus Freitag, Wahlbeteiligung in westlichen Demokratien. Eine Analyse zur Erklärung von Niveauunterschieden, in: SPSR, 2 (1996) 4, S. 1 - 134.
26.
Vgl. Birgit Hoffmann-Jaberg/Dieter Roth, Die Nichtwähler. Politische Normalität oder wachsende Distanz zu den Parteien?, in: Wilhelm Bürklin/Dieter Roth, Das Superwahljahr, Köln 1994, S. 134.
27.
Vgl. Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler. Ursachen der sinkenden Wahlbeteiligung, Opladen 1995, S. 126f.
28.
Vgl. Dieter Roth, Empirische Wahlforschung, Opladen 1998, S. 23 - 54.
29.
Vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer 1977 - 2004.
30.
Vgl. Bernhard Kornelius, Politbarometer-Praxis. Die Trendwende vor der Bundestagswahl 2003, in: Andreas M. Wüst, Politbarometer, Opladen 2003, S. 75f.
31.
Vgl. Russel J. Dalton/Scott C. Flanagan/Paul E. Beck, Electoral Change in Advanced Industrial Democracies, Princeton 1994.
32.
Vgl. Anthony Downs, An Economic Theorie of Democracy, New York 1957.
33.
Vgl. B. Hoffmann-Jaberg/D. Roth (Anm. 26).
34.
Vgl. Michael Eilfort, Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens, Paderborn 1994.