Junger Mann zieht ein T-Shirt mit einem Europa-Stern an.

18.1.2019 | Von:
Jan Georg Plavec

Gemütliche Blase? Zur Brüsseler Kommunikationskultur

Über die Europäische Union wird seit Jahren vorrangig im Krisenmodus gesprochen. Auf die Wirtschafts-und Staatsschuldenkrise sowie zahlreiche interne Zerwürfnisse folgen nun der Brexit und im Mai 2019 die Europawahlen, für die viele Kommentatoren Zugewinne im Lager der Rechtspopulisten und Europaskeptiker vorhersagen.

"Europa" werde eben nicht richtig vermittelt, heißt es gerade in europhilen Kreisen. Die Dauerkrise als Kommunikationsproblem? So sah es der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt 2014, als er auf das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU verwies und explizit eine bessere Kommunikation anmahnte. 2016 gaben die Staats- und Regierungschefs in der "Erklärung von Bratislava" sich selbst die Aufgabe, die Kommunikation "zuallererst mit unseren Bürgern" zu verbessern. Die Generaldirektion Kommunikation der Kommission leitete daraus den Auftrag ab, es sollten "die zentralen Botschaften der Europäischen Kommission klarer kommuniziert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen in den Mittelpunkt rücken, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und die nationalen Parlamente von Bedeutung sind."[1]

Neu ist der Ansatz nicht: Schon im 2006 von der Kommission vorgelegten Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik ist von einer "Kluft" zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern die Rede, die mit besserer Kommunikation zu überbrücken sei.[2] Man kann sich schon wundern, dass zwar seit Jahren über eine gelingende europapolitische Kommunikation gesprochen wird – im Endeffekt aber kaum mehr passiert ist als eine interne Reform der Sprecherdienste der EU-Institutionen und die Eröffnung von "Verbindungsbüros" in den Mitgliedstaaten. Deren Aktivitäten erreichen vor allem die ohnehin schon überzeugten Europäer, während die "Europaskeptiker" zumindest medial an Oberwasser gewinnen. Wo ließe sich also stattdessen ansetzen?

In diesem Beitrag werde ich zeigen, dass es sich lohnt, die Politikerinnen und Politiker sowie die Journalistinnen und Journalisten in Brüssel genauer in den Blick zu nehmen. Diese Akteure handeln routinemäßig jene Botschaften aus, die die Grundlage für die Europadebatten in den nationalen Massenmedien bilden. Versteht man die Grundhaltungen, die hinter diesem Aushandlungsprozess stecken, eröffnet sich ein neuer Blick auf den Gehalt der als defizitär empfundenen Kommunikation über Europa. Hierfür werde ich im Folgenden die Ergebnisse einer Befragung von je 150 dauerhaft in Brüssel stationierten EU-Politikern und -Korrespondenten vorstellen, die ich im Frühjahr 2016 im Rahmen meiner Dissertation erstellt habe.

Europäische Öffentlichkeit?

Mittlerweile gilt es als Gemeinplatz, der EU ein Kommunikationsdefizit zu bescheinigen – auch in der Forschung. Auf die Anregung von Jürgen Habermas Anfang des neuen Jahrtausends, die Möglichkeit und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit auszuloten,[3] hat sich eine lebhafte Debatte entwickelt. Ausgangpunkt ist die Beobachtung, dass europäische Politik zwar in weiten Teilen vergemeinschaftet ist, dass über diese Politik aber weitgehend ausschließlich in nationalen Öffentlichkeiten berichtet und diskutiert wird – die zwangsläufig einen tendenziell eingeengten, eben nationalen Blick auf die EU haben. Für eine europäische Öffentlichkeit wären demnach europaweit verbreitete Massenmedien wünschenswert, die EU-Politik aus einer europäischen Sichtweise betrachten und vorrangig europäische statt nationale Politiker zu Wort kommen lassen – ganz so, wie es die 1990 gegründete und 1998 eingestellte Zeitung "The European" versucht hat.

Es ist jedoch absehbar, dass eine "echte" europäische Öffentlichkeit so bald nicht entstehen wird. Medienmärkte und Öffentlichkeiten sind in der EU weiterhin überwiegend national organisiert. Stattdessen lässt sich auf eine graduelle Europäisierung nationaler Debatten zur EU-Politik hoffen. Diese Debatten laufen auch in Zeiten von Social Media und Filterblasen vor allem in den nationalen Massenmedien. Es sind die Zeitungen, Politik- und Wirtschaftsmagazine, Rundfunksender sowie deren Online-Ableger, die eine kontinuierliche Berichterstattung über EU-Politik leisten. Sie sind ein zentraler Referenzpunkt auch für jene Teile des Publikums, die kein Zeitungsabonnement haben und bei seriösen Nachrichtenformaten umschalten.

Akzeptiert man diesen Befund, ist nach den Entstehungsbedingungen der Berichterstattung zu fragen. Dabei richtet sich der Blick nach Brüssel. Hier entstehen routinemäßig jene Nachrichten von und über EU-Politik, die durch die traditionellen Massenmedien einen Großteil der mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger erreichen. Erstellt werden diese Beiträge überwiegend von den rund tausend dauerhaft in Brüssel akkreditierten Korrespondentinnen und Korrespondenten, die dafür regelmäßig mit den Vertreterinnen und Vertretern der schwerpunktmäßig in Brüssel tätigen EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat sowie der Ständigen Vertretungen der nationalen Regierungen kommunizieren – in Pressekonferenzen, Hintergrundgesprächen, Interviews oder über Presseanfragen.

Politische Kommunikationskultur

Zwar wurden Journalisten und ihre Arbeitsroutinen sowie der Brüsseler Kommunikationskontext in zahlreichen Studien beschrieben. Insbesondere die Interaktion von Politikern und Journalisten sowie die sie prägenden Einstellungen (in Form von Erwartungen und Rollenbildern) wurden aber weitestgehend ausgeklammert. Dabei prägt gerade jenes grundlegende Verständnis von politischer Kommunikation, das diese Politiker und Journalisten in der täglichen Zusammenarbeit gemeinsam entwickeln, in entscheidender Weise die Botschaften, die von Brüssel aus ihren Weg in die Öffentlichkeit(en) finden. Zur Untersuchung dieser Zusammenhänge hat die Kommunikationswissenschaftlerin Barbara Pfetsch das Konzept der politischen Kommunikationskultur entwickelt. Darunter versteht sie die Summe der Einstellungen von Politikern und Journalisten in Bezug auf die Herstellung politischer Botschaften, die an ein gemeinsames Publikum gerichtet werden.[4]

Kommunikation wird dabei als Prozess verstanden, der sich aus den vier Dimensionen der Kommunikationskultur zusammensetzt: Die erste Dimension ist der Input, etwa in Form von öffentlicher Meinung. Er wird, das ist die zweite Dimension, nach spezifischen Regeln verarbeitet – der medialen Verwertungslogik der Journalisten oder der Machtlogik der Politiker. Damit hängt, drittens, der kommunikative Output zusammen: also die Reichweite und das Themensetzungspotenzial verschiedener kommunikativer Praktiken. Dazu gesellen sich, viertens, die Selbst- und Fremdbilder – also die Rollen, die Politiker und Journalisten selbst zu spielen meinen oder die sie bei der jeweils anderen Gruppe wahrnehmen.

Kommunikationskultur entsteht da, wo Politiker und Journalisten regelmäßig miteinander agieren. In Brüssel ist dies der Fall, und zwar unter den einzigartigen Bedingungen eines multinationalen Machtzentrums, in dem ein kommunikatives Milieu Tag für Tag routinemäßig politische Botschaften aushandelt. Der Begriff "aushandeln" ist bewusst gewählt: Tatsächlich kann die Interaktion von Politikern und Journalisten zumindest in liberalen Demokratien als Austausch von Informationen gegen Publizität modelliert werden. Die Geschäftsmäßigkeit dieser Beziehungen einschließlich der Gefahr einer zunehmenden geistigen Nähe der politischen und kommunikativen Eliten zueinander wird allerdings traditionell kritisch gesehen.[5]

Mit der politischen Kommunikationskultur sind die systemischen Bedingungen, unter denen kommuniziert wird, unmittelbar verknüpft: Kommunikationssystem und -kultur bilden eine Einheit. Der Vergleich von neun westeuropäischen Ländern zeigt,[6] dass sich die politischen Kommunikationskulturen in Europa in mehrere Typen einteilen lassen – je nachdem, ob sie eher einer von der Politik dominierten Agenda folgen oder eher der Logik und den Bedürfnissen der Massenmedien. Insgesamt clustern sich Kommunikationskulturen regional, es gibt also einen süd-, mittel- und nordeuropäischen Kommunikations-Kulturraum.[7]

In Brüssel gelten hingegen besondere Bedingungen für die Kommunikationskultur. Zwar stellt sich auch hier die Frage, ob eher nach den Regeln der Politik oder der Medien kommuniziert wird. Vor allem aber gewinnt das Mit- respektive Gegeneinander auf der europäischen Ebene an Komplexität. Politiker stehen vor der Herausforderung, dass sie ihre Positionen einerseits vor einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit vertreten müssen – und andererseits für ihren Verbleib an der Macht besonders auf heimische Wählerinnen und Wähler angewiesen sind. Dazu kommen die spezifischen EU-Machtstrukturen, also etwa die zentrale Rolle der EU-Kommission für die Nachrichtenredaktionen. Auf Medienseite lassen sich die Korrespondenten grundsätzlich in zwei Gruppen einteilen: Zum einen gibt es solche mit nationaler oder regionaler Zielgruppe, die bei der Berichterstattung vor allem die Anforderungen ihrer heimischen Newsrooms beachten müssen, zum anderen solche, deren Medien eine nicht nationale und zumeist elitäre Zielgruppe haben. Dazu zählen die traditionell einflussreiche "Financial Times" sowie das auf die "Brüsseler Blase" zielende Online-Portal samt Wochenzeitung "Politico".

Mit Blick auf die politische Kommunikation in Brüssel stellen sich nun drei Fragen: Erstens, entsteht im Brüsseler Kommunikationskontext eine von Politikern und Journalisten breit geteilte, gewissermaßen "europäische" Kommunikationskultur – oder ist Brüssel vielmehr eine Ansammlung von Akteuren, die letztlich nur ihr Heimatland im Blick haben und in einem babylonischen "Kommunikations-Multikulti" aneinander vorbeireden? Zweitens, hat sich in Brüssel eine homogene Kommunikationselite aus Politikern und Journalisten herausgebildet, mit gemeinsamen Kommunikationszielen und einem gemeinsamen Verständnis, wie diese Ziele zu erreichen sind – oder sind die Interaktionen in Brüssel ähnlich konfliktreich und antagonistisch, wie man es aus manchen nationalen Kommunikationssystemen kennt? Und drittens, ist abzusehen, ob sich mit der eventuellen Ankunft einer größeren Zahl von Europaskeptikern nach der Europawahl daran etwas ändert?

Diese drei Punkte bestimmen mit, was am Ende aus Brüssel berichtet wird und worüber die Bürger diskutieren. Je homogener die Politiker und Akteure in Europas "erster und vielleicht einziger Öffentlichkeit"[8] – also dem Elitenmilieu in Brüssel – sind, desto wahrscheinlicher spiegelt sich dieses gemeinsam europäische Verständnis in den Medien, Debatten und den Vorstellungen der Europäer wider.

Fußnoten

1.
Europäische Kommission, Anhang des Beschlusses der Kommission zur Annahme des als Finanzierungsbeschluss geltenden Arbeitsprogramms 2018 im Bereich Kommunikation, C (2017) 8516 final, 18.12.2017, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2018-annual-work-programme_annex_to_wp-2018-c2017-8516_dg-comm_de_0.pdf«.
2.
Vgl. Europäische Kommission, Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik, KOM (2006) 0035 endgültig, 1.2.2006, https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2006:0035:FIN:DE:PDF«.
3.
Vgl. Javier Ruiz-Soler, Gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Forschungsstand, Befunde, Ausblicke, in: APuZ 37/2017, S. 35–40.
4.
Vgl. Barbara Pfetsch, Politische Kommunikationskultur. Politische Sprecher und Journalisten in der Bundesrepublik und den USA im Vergleich, Wiesbaden 2003.
5.
Vgl. Jay G. Blumler, The Crisis of Public Communication, 1995–2017, in: Javnost – The Public 1–2/2018, S. 83–92. Für Deutschland vgl. Leif Kramp/Stephan Weichert, Gefährliche Nähe zwischen Politik und Medien, 26.5.2010, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-05/politik-medien-hintergrund«.
6.
Vgl. Barbara Pfetsch (Hrsg.), Political Communication Cultures in Western Europe, Basingstoke 2014.
7.
Siehe etwa Daniel C. Hallin/Paolo Mancini, Comparing Media Systems, Cambridge 2004; Barbara Pfetsch/Eva Mayerhöffer/Tom Moring, National or Professional? Types of Political Communication Culture across Europe, Cambridge 2004.
8.
Olivier Baisnée, Can Political Journalism Exist at EU Level?, in: Raymond Kuhn/Erik Neveu (Hrsg.), Political Journalism, Abingdon-on-Thames 2002, S. 108–128.
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