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30.1.2004 | Von:
Wolfgang Ismayr

Die politischen Systeme der EU-Beitrittsländer im Vergleich

Hoher Rang der Verfassung

In allen osteuropäischen Staaten bilden geschriebene Verfassungen die Grundlage staatlich-politischen Handelns. Mittlerweile gelten in fast allen Staaten neue Verfassungen. In Lettland gilt wieder die Verfassung der vorsozialistischen Demokratie - ergänzt durch einen Grundrechtsteil und mit einer Reihe weiterer Änderungen. Nur in Ungarn wurde die sozialistische Verfassung von 1949 nicht durch eine neu geschriebene abgelöst, was mit den spezifischen Bedingungen eines "ausgehandelten Systemwechsels" begründet wird.[4] Faktisch handelt es sich dabei allerdings angesichts zahlreicher Änderungen um eine neue, demokratisch-rechtsstaatliche Verfassung, doch haftet ihr weiterhin ein "provisorischer Charakter" an.[5]

Mit dem Inkrafttreten der Verfassung endet - so die plausible Einteilung Wolfgang Merkels - die Transformationsphase der Institutionalisierung der Demokratie, und es kann bei Respektierung der dadurch festgelegten Verfahren und Spielregeln die Konsolidierung beginnen.[6] Der Verfassungsurkunde kommt in allen osteuropäischen Staaten Vorrang gegenüber einfachen Gesetzen zu; Verfassungsänderungen werden deutlich erschwert. Mehrere Verfassungen enthalten einen unveränderlichen Verfassungskern - so in Tschechien, Bulgarien und Rumänien. Die meisten Länder haben auf die nicht unproblematische "Ewigkeitsklausel" verzichtet, doch sehen die Verfassungen mehrerer Staaten eine erhöhte Hürde für die Änderung besonders wichtiger Teile vor, darunter die Beitrittsländer Polen, Lettland, Litauen und die Slowakei. Nur in den drei ostmitteleuropäischen Ländern Polen, Ungarn und Tschechien liegt die Entscheidung über alle (verfassungsrechtlich möglichen) Verfassungsänderungen stets alleine beim Parlament. Ganz überwiegend entscheidet es mit Zweidrittel- oder Dreifünftelmehrheit.[7]

Die meisten osteuropäischen Verfassungen enthalten direktdemokratische Instrumente zur Verfassungsänderung. Ein generelles obligatorisches Verfassungsreferendum gibt es nur in Rumänien. Allerdings ist in mehreren Ländern die Änderung wichtiger Teile der Verfassung nur durch eine Volksabstimmung möglich (Lettland, Litauen, Slowakei). Daneben existieren vielfältige Formen eines fakultativen Verfassungsreferendums, so in Slowenien und der Slowakei sowie in Polen. Die verfassungsändernde Volksgesetzgebung ist ähnlich wie in Westeuropa (Schweiz) auch in Osteuropa die Ausnahme (Lettland, Slowakei und - umstritten - Ungarn). Trotz hoher Hürden haben mehrere osteuropäische Verfassungen mittlerweile bedeutende Änderungen erfahren. So wurde in der Slowakei 1999 die Volkswahl des Staatspräsidenten und eine gleichzeitige Schwächung seiner Kompetenzen durchgesetzt.

Beachtlich ist der hohe Wert, den die Bürgerinnen und Bürger der Verfassung beimessen. So empfinden nach einer neueren Erhebung für Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien sowie Albanien und Russland mehr als 80 Prozent die Verfassung als "Basis der Gesellschaft", und mit Ausnahme Russlands (39 Prozent) und Bulgariens (53 Prozent) sehen drei Viertel ihre Bürgerrechte gerade durch die Verfassung geschützt.[8]


Fußnoten

4.
Vgl. Wolfgang Merkel, Systemtransformation, Opladen 1999, S. 131f.
5.
András Körösényi/Gabor G. Fodor, Das politische System Ungarns, in: W. Ismayr (Anm. 1), S. 326; vgl. András Körösényi, Government and Politics in Hungary, Budapest-New York 1999, S. 157ff.
6.
Vgl. W. Merkel (Anm. 4), S. 151.
7.
Vgl. Wolfgang Ismayr, Die politischen Systeme Osteuropas im Vergleich, in: ders. (Anm. 1), S. 15.
8.
Vgl. Gert Pickel/Jörg Jacobs, Subjektive Legitimität, Rechtsstaat und Konsolidierung, in: Christian Boulanger (Hrsg.), Recht in der Transformation, Berlin 2002, S. 136.