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30.1.2004 | Von:
Wolfgang Ismayr

Die politischen Systeme der EU-Beitrittsländer im Vergleich

Stark ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit

Dem Schutz der Verfassung dient eine stark ausgebaute Verfassungsgerichtsbarkeit. Entsprechend dem "österreichischen Modell" von 1920 wurden in allen osteuropäischen Ländern mit Ausnahme Estlands[9] spezielle Verfassungsgerichte eingerichtet, die insbesondere für die Kontrolle der Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zuständig sind. Neben dem österreichischen Verfassungsgericht diente häufig die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit als Vorbild.

Insgesamt gesehen sind die Kompetenzen der Verfassungsgerichte stärker ausgebaut als in Westeuropa. In allen Ländern wurden die konkrete Normenkontrolle auf Veranlassung eines Gerichts wie auch die abstrakte Normenkontrolle von Gesetzen und untergesetzlichen Rechtsnormen eingeführt.[10] In Rumänien ist die abstrakte Normenkontrolle allerdings in Anknüpfung an das "französische Modell" nur präventiv - also vor Verkündung eines Gesetzes - möglich.[11] In allen Beitrittsländern kann die Initiative für die abstrakte Normenkontrolle auch von einer parlamentarischen Minderheit eingeleitet werden und ist somit als Oppositionsinstrument nutzbar. Von dieser Möglichkeit wurde unterschiedlich Gebrauch gemacht, doch kann sich eine solche Regelung auch präventiv auswirken.[12] Etwa zwei Drittel der osteuropäischen Länder haben nach deutschem und österreichischem Vorbild die individuelle Verfassungsbeschwerde eingeführt, so Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Polen (seit 1997), Lettland (seit 2001) und - mit erheblichen verfahrensmäßigen Einschränkungen - Ungarn.[13]

Insgesamt gesehen spielten die Verfassungsgerichte eine wichtige Rolle auf dem Wege der rechtsstaatlichen und demokratischen Konsolidierung. Ihre Entscheidungen hatten oft erhebliche politische Bedeutung und waren nicht selten umstritten. Die Beschlüsse der Verfassungsgerichte wurden in der Regel von den Institutionen respektiert, und die Verfassungsgerichte konnten - jedenfalls in den Beitrittsländern - weit gehend ihre Unabhängigkeit bewahren.


Fußnoten

9.
Vgl. Mikko Lagerspetz/Konrad Maier, Das politische System Estlands, in: W. Ismayr (Anm. 1), S. 100f.
10.
Vgl. auch Herwig Roggemann (Hrsg.), Die Verfassungen Mittel- und Osteuropas. Einführung und Verfassungstext, Berlin 1999, S. 124ff.
11.
Das Anrufungsrecht steht neben dem Staatspräsidenten und einer parlamentarischen Minderheit von 50 Abgeordneten oder 25 Senatoren auch der Regierung, den Präsidenten der beiden Kammern und dem Obersten Gerichtshof zu (Art. 144 Verf.). In Polen und Ungarn besteht zusätzlich zur nachträglichen die präventive Normenkontrolle auf Antrag des Staatspräsidenten.
12.
Vgl. hierzu u.a. die Länderbeiträge von Karel Vodicka (Tschechien), Klaus Ziemer/Claudia-Yvette Matthes (Polen), Igor Lukic (Slowenien) und Anneli Ute Gabanyi (Rumänien) in: W.Ismayr (Anm. 1).
13.
Vgl. u.a. Thomas Schmidt, Das politische System Lettlands, in: W. Ismayr (Anm. 1), S. 146; A. Körösényi/G. G. Fodor (Anm. 5), S. 363.