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30.1.2004 | Von:
Wolfgang Ismayr

Die politischen Systeme der EU-Beitrittsländer im Vergleich

Verfassungsprinzipien rechtsstaatlicher Demokratie

Das Demokratieprinzip ist in allen osteuropäischen Verfassungen ausdrücklich verankert. Alle Verfassungen bekunden ein pluralistisches Demokratieverständnis - mit dem Recht der freien Gründung von Parteien und Vereinigungen. In allen Verfassungen ist entsprechend dem offenbar rezipierten Verständnis der "abwehrbereiten Demokratie" die Möglichkeit vorgesehen, Parteien und Vereinigungen als verfassungswidrig zu verbieten. In den meisten osteuropäischen Ländern entscheidet hierüber letztinstanzlich das Verfassungsgericht.[14]

In deutlicher Abkehr vom staatssozialistischen Verständnis begreifen sich alle osteuropäischen Staaten als Rechtsstaaten. Die Verfassungen enthalten ausführliche Grundrechtskataloge, die fast überall dem Organisationsteil vorangestellt sind. Fast alle Staaten haben den Schutz der Menschenwürde ausdrücklich in ihre Verfassung aufgenommen, wobei als Vorbild häufig Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes diente. Die Verfassungen gewährleisten die klassischen Freiheitsrechte, aber auch politische Grundrechte wie die Kommunikations-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, denen konstitutive Bedeutung für den pluralistisch-demokratischen Willensbildungsprozess zukommt. Die Bürger können sich vor Gericht auf die unmittelbar geltenden Grundrechte berufen.[15]

Die osteuropäischen Staaten begnügen sich nicht damit, Sozialstaatlichkeit und Umweltschutz als Staatszielbestimmungen zu verankern. In allen Verfassungen finden sich soziale Grundrechte, so durchweg ein ausdrückliches Recht auf soziale Sicherung, aber nur noch in der Hälfte der Länder auch ein Recht auf Arbeit. Allerdings kommt zumal angesichts ausgeprägter wirtschaftlicher Probleme den (zum Teil nicht einklagbaren) sozialen Rechten zumindest faktisch vornehmlich der Charakter von Staatszielbestimmungen zu.[16] Der verfassungsrechtlich bemerkenswert hohe Stellenwert des Umweltschutzes zeigt sich darin, dass er in mehr als zwei Dritteln der Staaten nicht nur als Staatszielbestimmung verankert, sondern auch als Grundpflicht der Bürger normiert ist und diese fast überall ein Grundrecht auf eine gesunde Umwelt haben. Langfristig kann sich die verfassungsrechtliche Verankerung des Umweltschutzes auch dann auswirken, wenn angesichts drängender ökonomischer und sozialer Probleme vorerst andere Fragen im Vordergrund stehen.


Fußnoten

14.
Vgl. H. Roggemann (Anm. 10), S. 16f.; Theodor Schweisfurth/Ralf Alleweldt, Die neuen Verfassungsstrukturen in Osteuropa, in: Georg Brunner (Hrsg.), Politische und ökonomische Transformation in Osteuropa, Berlin 20003, S. 76.
15.
Vgl. Th. Schweisfurth/R. Alleweldt (ebd.), S. 88.
16.
Vgl. z.B. Klaus Ziemer/Claudia-Yvette Matthes, Das politische System Polens, in: W. Ismayr (Anm. 1), S. 194; Th. Schmidt (Anm. 13), S. 115.