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30.1.2004 | Von:
Wolfgang Ismayr

Die politischen Systeme der EU-Beitrittsländer im Vergleich

Parteiensysteme und Regierungskonstellationen

Das Parteiensystem der meisten osteuropäischen Länder befindet sich noch immer - manchmal auch erneut - in einer mehr oder weniger dynamischen Entwicklung, auch wenn in mehreren Staaten die oft extreme Instabilität der ersten Transformationsjahre überwunden zu sein scheint. Trotz der beschriebenen Wahlrechtshürden bestehen Mehr- oder Vielparteiensysteme. Absolute Mandatsmehrheiten einer Partei im Parlament kamen nur vereinzelt vor.[53]

Systeme mit zwei Großparteien, die sich alleine oder mit dauerhaften Koalitionsparteien in der Regierung abwechseln, sind die Ausnahme. Eine solche Konstellation zeigt sich unter den Beitrittsländern bisher nur in Tschechien und neuerdings in Ungarn, wo infolge der Parlamentswahl 2002 die Sozialistische Partei MSZP die 1998 zur Großpartei aufgestiegene mitte-rechts stehende FIDESZ-MPP als große Regierungspartei ablöste.[54] In Tschechien hat sich ein stabiles Parteiensystem aus den beiden rivalisierenden Großparteien, den Sozialdemokraten (ESSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (CDS), zwei kleineren Parteien der Mitte und zwei systemfeindlichen Parteien[55] entwickelt. Ähnliches schien sich bis zur Bildung einer Minderheitsregierung der "Mitte" aus zwei liberalen Parteien (2000 - 2001) auch in Litauen und bis zum Wahlsieg der neu gegründeten "Nationalen Bewegung Simeon II." im Jahre 2001 auch in Bulgarien abzuzeichnen.[56]

In Ungarn hatten sich bis zur Parlamentswahl 1998 die Parteiformationen des "bürgerlichen Lagers" noch wesentlich verändert. Dies gilt in ähnlicher Weise nach wie vor für Polen, wo die demokratische Linke (phasenweise zusammen mit der Bauernpartei) bisher einem allerdings sehr heterogenen und instabilen mitte-rechts stehenden Lager gegenübersteht, das aus der Solidarnos'c'-Bewegung hervorgegangen ist. Bei den Wahlen 2002 hat sich dieses Lager gründlich verändert und nach rechts verschoben.[57] Eine bipolare Parteienkonfiguration mit alternierenden Regierungskoalitionen entstand auch in der Slowakei. Dort verläuft die Trennlinie zwischen den Parteien mit autoritärem Profil (HZDS und SNS) und mehr demokratisch und rechtsstaatlich ausgerichteten Parteien. Diese bilden seit 1998 eine heterogene Mehrparteienkoalition, die sich nach dem erneuten Wahlerfolg 2002 mitte-rechts formierte.

Im Unterschied zu Westeuropa ist derzeit kein osteuropäisches System auszumachen, in dem eine Großpartei eine dauerhaft dominierende Stellung aufgrund ihrer Stärke oder ihrer zentralen koalitionspolitischen Position im Parteiensystem einnehmen würde. Allerdings konnten sich im stark fragmentierten, aber gemäßigt pluralistischen Parteiensystem Sloweniens die "Liberaldemokraten Sloweniens" (LDS) seit 1992 als stärkste Partei behaupten und - von wenigen Monaten im Jahre 2000 abgesehen - als Regierungspartei den Ministerpräsidenten stellen.[58] Demgegenüber sind in Estland und Lettland stark fragmentierte und instabile Vielparteiensysteme entstanden, in denen es üblich ist, über die Grenzen wenig ausgeprägter politischer Lager hinweg Mehrparteienkoalitionen ("Regenbogenkoalitionen") einzugehen.[59]

Der Konflikt zwischen den Anhängern des alten kommunistischen Regimes und den Reformern, der mit unterschiedlicher Intensität und Dauer in den ersten Jahren der Systemtransformation ausgetragen wurde, bildete in den meisten Ländern zunächst auch die Hauptkonfliktlinie des entstehenden Parteiensystems. In manchen Ländern wurden Regimekonflikte in der Folgezeit auch von Eliten einer neu gegründeten Partei geprägt, so phasenweise durch Vladimír Meciars HZDS in der Slowakei oder die extremistische, populistisch agierende "Partei Großrumänien".[60] In den baltischen Staaten sowie in den ostmitteleuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und mittlerweile auch der Slowakei kann der Regimekonflikt als überwunden gelten; in Rumänien und Bulgarien zeichnet sich dies immerhin ab. Dashat "im Großen und Ganzen zur Entwicklungsachprogrammatischer Konfliktlinien geführt",[61] die den Bürgern allerdings noch nicht in allen Ländern auch eine verlässliche Zuordnung der Parteien erlauben. Bei grundsätzlicher Anerkennung der Marktwirtschaft durch die meisten relevanten Parteien bewegt sich die Auseinandersetzung - in Annäherung an die westeuropäischen Konfliktlinien - zwischen den Positionen eines strikten Marktliberalismus und ausgeprägter sozialstaatlicher Regulierungen.[62]

Trotz des kurzen Erfahrungszeitraums fand in den meisten Staaten ein Wechsel von Regierungskonstellationen und Regierungstypen statt. Einparteienregierungen mit einer parlamentarischen Mehrheit bilden die seltene Ausnahme. Koalitionsregierungen mit einer parlamentarischen Mehrheit kamen regelmäßig in Ungarn und der Slowakei zustande. Minderheitsregierungen gab es in fast allen Beitrittsländern, doch stellen sie in keinem osteuropäischen Land den vorherrschenden Regierungstypus dar.

Zu einem Machtwechsel kam es in den meisten osteuropäischen Staaten vornehmlich infolge von Parlamentswahlen, nur ausnahmsweise und kurzfristig durch ein formelles Misstrauensvotum (Slowakei 1994) oder eine gescheiterte Vertrauensfrage (Slowenien 2000). In mehreren Ländern führte bisher sogar (fast) jede Wahl zur Regierungsübernahme bisher oppositioneller bzw. neu gegründeter Parteien (Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Bulgarien). Bedingt war dies insbesondere durch oft tief greifende ökonomische und soziale Problemlagen sowie Personalkonflikte. Zudem erfolgten in vielen Staaten im Verlauf der Wahlperiode oft mehrere Regierungswechsel. Oft geschah dies allerdings ohne Austausch der (wichtigsten) Regierungsparteien. Ursache waren zumeist programmatisch oder personell bedingte parteiinterne Konflikte oder Konflikte zwischen den Koalitionspartnern, die den Zerfall oder die Erweiterung von Koalitionen bzw. Partei- und Fraktionsspaltungen sowie -fusionen zur Folge hatten. In acht Beitrittsländern kam es mit sieben bis 13 Regierungen im Zeitraum von 1989/90 bis 2003 fast jedes Jahr zu einem Regierungswechsel. In fünf Ländern übten zwischen acht und zwölf Politiker das Amt des Ministerpräsidenten aus. Immerhin stellte sich eine ausgeprägte personelle Kontinuität in vier Beitrittsländern ein - in Ungarn, Tschechien, Slowenien und der Slowakei -, in den beiden letztgenannten Ländern trotz einer ausgeprägten Parteienvielfalt.[63]


Fußnoten

53.
Vgl. W. Ismayr (Anm. 7), S. 49.
54.
Vgl. A. Körösényi/G. G. Fodor (Anm. 5), S. 336ff.
55.
Der linksradikalen Kommunistischen Partei, die stets drittstärkste Partei war (Parlamentswahl 1998: 11, 2002: 18,5 Prozent der Wählerstimmen), und der seit 1998 nicht mehr im Parlament vertretenen rechtsextremen Republikaner-Partei; vgl. K. Vodicka (Anm. 48), S. 262ff.
56.
Vgl. J. Tauber (Anm. 22), S. 166, S. 171ff.; S. Riedel (Anm. 26), S. 593f., S. 612ff.;
57.
Vgl. K. Ziemer/C.-Y. Matthes (Anm. 16), S. 349ff.
58.
Vgl. I. Lukic (Anm. 39), S. 653, S. 659ff.
59.
Vgl. M. Lagerspetz/K. Maier (Anm. 9), S. 83f.; Th. Schmidt (Anm. 13), S. 128ff.
60.
Vgl. W. Ismayr (Anm. 7), S. 50ff.
61.
Timm Beichelt, Demokratische Konsolidierung im postsozialistischen Europa, Opladen 2001, S. 201.
62.
Vgl. ebd., S. 204; vgl. auch: Florian Grotz, Politische Institutionen und post-sozialistische Parteiensysteme in Ostmitteleuropa. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Vergleich, Opladen 2000.
63.
Vgl. Länderbeiträge in: W. Ismayr (Anm. 1); vgl. auch Jean Blondel/Ferdinand Müller-Rommel, Cabinets in Eastern Europe, Basingstoke 2001, S. 193ff.