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30.1.2004 | Von:
Wolfgang Ismayr

Die politischen Systeme der EU-Beitrittsländer im Vergleich

Demokratische Konsolidierung?

Den baltischen Staaten sowie den ostmitteleuropäischen Ländern Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und mittlerweile auch der Slowakei wird attestiert, dass sie auf dem Weg der demokratischen (und ökonomischen) Konsolidierung weit fortgeschritten sind, was Rückschläge nicht ausschließt.[64] Dies drückt sich auch darin aus, dass mit allen diesen Ländern seit 1998 bzw. 1999 Beitrittsverhandlungen geführt wurden, die im einstimmig gefassten Beschluss des Rats der EU am 16. April 2003 mündeten, diese Staaten in die EU aufzunehmen. Beitrittsverhandlungen werden allerdings auch mit den deutlich weniger konsolidierten Ländern Bulgarien und Rumänien geführt.

Die EU-Beitrittsperspektive hat zweifellos eine konsolidierungsfördernde Wirkung entfaltet, die sich auch an den Äußerungen der Bürger der Transformationsstaaten ablesen lässt.[65] Die Konsolidierungsfortschritte zeigen sich insbesondere bei der Anerkennung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze und Verfahren durch politische Eliten und Bürger, wobei ihnen verschiedene Defizite, insbesondere bei der Interessenvermittlung und der politischen Partizipation, gegenüberstehen.[66] Freie Wahlen werden in den Beitrittsländern auch faktisch gewährleistet - nach einigen Restriktionen mittlerweile auch in der Slowakei und Rumänien. Dies gilt auch für die Anerkennung der Wahlergebnisse. Verfassungsmäßig vollzogene Machtwechsel gelten einerseits mit Recht als Indikator für demokratische Konsolidierung. Andererseits sind die regelmäßigen Machtwechsel aufgrund starker Stimmenverluste der jeweils regierenden Parteien Ausdruck einer insgesamt gesehen noch immer schwach ausgeprägten Parteiidentifikation und großer Unzufriedenheit der Wähler mit den Ergebnissen der Regierungspolitik.

Die richterliche Unabhängigkeit konnte in den ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten weitgehend gesichert werden. Jedoch zeigen sich bei der Rechtsprechung noch beträchtliche Mängel hinsichtlich der Effizienz und Rechtssicherheit, die insbesondere durch die Umstellung auf ein neues, sich dynamisch entwickelndes Rechtssystem und den Mangel an geeignetem und erfahrenem Personal bedingt sind.[67] Dies gilt - mit Abstufungen - umso mehr für die übrigen, weniger konsolidierten osteuropäischen Staaten.[68] Wie erwähnt spielten die Verfassungsgerichte in der Praxis eine wichtige Rolle bei der Sicherung des Rechtsstaatsprinzips und der Gewaltenteilung.

Erhebliche Probleme zeigen sich auch bei der Umsetzung von - oft rasch geänderten - Gesetzen. Insbesondere erweist sich der Aufbau eines politisch neutralen und professionellen Beamtenapparates auch in den ostmitteleuropäischen Ländern als langfristige Aufgabe.[69] Zwar wurden entsprechende Gesetze inzwischen in sämtlichen Beitrittsländern erlassen, doch wird eine angemessene Umsetzung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Zudem erfordert die EU-Mitgliedschaft eine auf vielfältige Abstimmungs- und Kooperationsaufgaben eingestellte Verwaltung.

Korruption in Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft stellt in allen osteuropäischen Ländern ein Problem dar, auch in den Beitrittsländern. Schwerwiegend und Besorgnis erregend ist das Ausmaß der Korruption auch nach den jüngsten Berichten der EU-Kommission nicht nur in Rumänien und Bulgarien, sondern auch in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei.[70] Es wurden allerdings insbesondere in den letzten Jahren eine Reihe rechtlicher und administrativer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen. Dazu gehören Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und der Professionalität und Neutralität der Verwaltung.[71] Dass Korruption auch in einigen westeuropäischen Staaten beunruhigende Ausmaße angenommen hat, ist eine unerfreuliche Form der Konvergenz.

Die Entwicklung einer konsolidierten Bürgergesellschaft erweist sich in den ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten als langfristiger, vor Rückschlägen nicht gefeiter Prozess. Erst recht gilt dies (mit Abstufungen) für die übrigen osteuropäischen Staaten. Die Wahlbeteiligung ist seit den Gründungswahlen zwar überall zurückgegangen, liegt aber in den meisten Ländern noch bei mehr als 60 Prozent. Tendenziell lässt sich sagen, dass die organisatorische Verankerung der Parteien zumeist schwach, deren Mitgliederzahl häufig bescheiden und parteipolitisches Engagement insgesamt noch wenig verbreitet ist - mit allerdings beachtlichen Unterschieden auch innerhalb der einzelnen Parteiensysteme. Ähnliches gilt für die Mitwirkung in Verbänden, Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen.[72] Fast durchweg wird von Länderexperten unterstrichen, dass die politische Partizipationsbereitschaft und die tatsächliche Partizipation der Bürger an der Willensbildung noch vergleichsweise wenig ausgeprägt sind (wobei hierzu jedoch kaum empirische Untersuchungen vorliegen[73]). Es gibt allerdings auch kaum größere, aktive antidemokratische Protestgruppen, die einen Umsturz seitens des Volkes bewirken wollen.

Die mit der ökonomischen Transformation verbundenen Umstrukturierungen führten bei vielen Bürgern zu Enttäuschungen über die wirtschaftliche und sozialstaatliche Leistungsfähigkeit des politischen Systems und seiner Eliten. Diese hat in vielen Ländern zu einer Abnahme des allgemeinen Systemvertrauens und mehr noch des Vertrauens in die politischen Institutionen sowie zu einer Schwächung der Partizipationsbereitschaft geführt. Bedingt auch durch die unterschiedlichen Traditionen der politischen Kultur, variieren allerdings Ausmaß und Ursachen in den einzelnen Ländern.[74]

Während das demokratisch-rechtsstaatliche System (und die sozioökonomische Ordnung) grundsätzlich überwiegend bejaht und/oder als alternativlos angesehen werden, ist das Vertrauen in die politischen Institutionen und in die politischen Eliten zumeist schwach ausgeprägt.[75] Eine Zunahme der Demokratiezufriedenheit und des Vertrauens in die demokratischen Institutionen und möglicherweise auch der Partizipationsbereitschaft wird bis auf weiteres von ökonomischen und sozialen Verbesserungen abhängen.


Fußnoten

64.
Vgl. Werner Weidenfeld (Hrsg.), Den Wandel gestalten - Strategien der Transformation, Bd. 1: Ergebnisse der internationalen Recherche, Gütersloh 2001, S. 65; T. Beichelt (Anm. 61), S. 311ff.
65.
Vgl. Gert Pickel, Die Osterweiterung der Europäischen Union als Konsolidierungsfaktor?, in: Frank Brettschneider/Edeltraut Roller/Jan van Deth (Hrsg.), Europäische Integration in der öffentlichen Meinung, Opladen 2003, S. 155ff.
66.
Zur Differenzierung von Konsolidierungsphasen vgl. W. Merkel (Anm. 4), S. 143ff.
67.
Vgl. auch: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Auf dem Weg zur Erweiterten Union. Strategiepapier und Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt, Brüssel 2002; Europäische Kommission, Umfassender Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen, Brüssel 2003, S. 8f.
68.
So auch Bulgarien und Rumänien; vgl. S. Riedel (Anm. 26), S. 628f. und A. U. Gabanyi (Anm. 24).
69.
Vgl. z.B. die Länderbeiträge zu Ungarn (A. Körösényi/G. G. Fodor), Polen (K. Ziemer/C.-Y. Matthes) und Rumänien (A. U. Gabanyi) in: W. Ismayr (Anm. 1).
70.
Vgl. Anm. 67.
71.
Vgl. ebd. und die Länderbeiträge in: W. Ismayr (Anm. 1).
72.
Vgl. Zdenka Mansfeldová/Máté Szabó, Zivilgesellschaft im Transformationsprozeß Ost-Mitteleuropas, in: Wolfgang Merkel (Hrsg.), Systemwechsel 5, Opladen 2000, S. 105ff.
73.
Vgl. aber: Hans-Joachim Lauth/Ulrike Liebert (Hrsg.), Im Schatten demokratischer Legitimität, Wiesbaden 1999.
74.
Vgl. die Länderbeiträge in: W. Ismayr (Anm. 1); vgl. auch: Detlef Pollack/Jörg Jacobs/Olaf Müller/Gert Pickel (Hrsg.), Political Culture in Post-Communist Europe. Attitudes in New Democracies, Aldershot 2003; Hans-Dieter Klingemann, Unterstützung für die Demokratie. Eine globale Analyse für die 1990er Jahre, in: Hans-Joachim Lauth/Gert Pickel/Christian Welzel (Hrsg.), Demokratisierung, Wiesbaden 2000, S. 266ff.
75.
Vgl. Gert Pickel, Legitimität von Demokratie und Rechtsstaat in den osteuropäischen Transitionsstaaten 10 Jahre nach dem Umbruch, in: Michael Becker/Hans-Joachim Lauth/Gert Pickel (Hrsg.), Rechtsstaat und Demokratie, Wiesbaden 2001, S. 299ff.