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30.1.2004 | Von:
Helmut Fehr

Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa

Polen und die Tschechische Republik (1968 - 2003)

Die zivilen Gesellschaften Ostmitteleuropas haben sich nach 1989 stark verändert: vom ethischen Konzept des Widerstands zu Werten wie Gerechtigkeit, Toleranz, Bürgersinn und Pluralismus. Schlüsselbegriffe einer ostmitteleuropäischen Version der Zivilgesellschaft.

Einleitung

Für das Konzept der zivilen Gesellschaft in Ostmitteleuropa gibt es zwei Schlüsselbegriffe, Selbstorganisation und "Subjekthaftigkeit der Gesellschaft", die auf politische Traditionen und Erfahrungen historischer Zäsuren im Verhältnis von Gesellschaft und kommunistischen Machteliten (1956, 1968, 1976) verweisen. In Aufsätzen von Tadeusz Mazowiecki und Jiri Dienstbier, beide Repräsentanten der politischen Gegeneliten vor 1989 und der ersten Übergangsregierungen in Polen und der Tschechoslowakei, werden Rahmenbedingungen für die Bürgergesellschaft in Ostmitteleuropa formuliert, die auch für die westeuropäische Diskussion insbesondere hinsichtlich des bevorstehenden EU-Beitritts der beiden Staaten Anstöße bieten.


So beleuchtet Mazowiecki in einem Artikel aus dem Jahr 1979 "Tatbestände" der gemeinsamen europäischen Kultur, die in Polen im Konflikt über Menschenrechte, Öffentlichkeit und gesellschaftliche Selbstbestimmung, um Bedingungen für ein "authentisches gesellschaftliches Leben" und ein "ethisches Urteilsvermögen der Gesellschaft" zum Ausdruck kommen. Er hebt hervor, "daß alles (...) von der Kraft der Gesellschaft abhängt, von ihren geistigen Werten, von ihrer Klugheit bei der Geltendmachung der Menschenrechte und der Rechte der Nation"[1]. Frühzeitig wurden in den ostmitteleuropäischen Selbstverständigungsdebatten auch Probleme der zukünftigen europäischen Integration behandelt, die in Fragen nach einer gemeinsamen europäischen Identität und einer "europäischen Bürger-Gesellschaft" gipfeln: Die Bürgergesellschaft "braucht ein moralisches Minimum an sozialer Gerechtigkeit und Solidarität"[2].

Beide Akteure formulieren Besonderheiten des Denkstils und Handelns der demokratischen Gegeneliten: Sie betonen nicht strategische Motive und Macht als Handlungsorientierungen, sondern Wertbezüge des Handelns wie Wahrhaftigkeit, Würde und Solidarität. Eng damit verbunden ist die Suche nach einzulösenden Verfahrensregeln für Selbstorganisierung, Gerechtigkeit, Toleranz, Bürgersinn und Pluralismus. Das sind Schlüsselbegriffe einer eigenständigen ostmitteleuropäischen Version der Zivilgesellschaft, wie ich im Folgenden zeigen werde. Im ersten Teil stelle ich "1968" als historischen Wendepunkt für das Verhältnis von Eliten und Intelligenz in beiden Gesellschaften dar. Anschließend werden politische Annahmen erläutert, die für das ostmitteleuropäische Konzept der Zivilgesellschaft vor 1989 grundlegend waren. Im zweiten Teil untersuche ich den Bedeutungswandel, dem die zivile Gesellschaft nach 1989 unterliegt: vom ethischen Konzept des Widerstands zur kontroversen politischen Rahmendeutung im Elitenkampf. Schließlich beleuchte ich im dritten Teil neu entstehende kulturelle und politische Potenziale für Bürgerkultur, die sich in den vergangenen Jahren in Polen und der Tschechischen Republik herausgebildet hat.


Fußnoten

1.
Tadeusz Mazowiecki, Das andere Gesicht Europas (1979), in: ders., Partei nehmen für die Hoffnung. Über die Moral in der Politik , Freiburg i. Br. 1990, S. 162ff.
2.
Ji?i Dienstbier, Träumen von Europa, München 1987/1991, S. 169.