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30.1.2004 | Von:
Helmut Fehr

Eliten und Zivilgesellschaft in Ostmitteleuropa

Polen und die Tschechische Republik (1968 - 2003)

Vom Umbruch "1968" zur Wiederbelebung zivilgesellschaftlicher Leitideen

Die Wiederbelebung zivilgesellschaftlicher Ansätze in der neueren Vergangenheit lässt sich für die ostmitteleuropäischen Länder an einem historischen Wendepunkt festmachen: 1968. Die Rückbesinnung auf die tschechische Geschichte und Tradition durch informelle Gruppen im Verlauf des "Prager Reform-Frühlings" reichte bis zur Aufarbeitung von Konzepten des ersten Präsidenten der Zwischenkriegs-Republik, Tomá G. Masaryk, zurück.[3] In diesem Sinn ordnet ein Akteur den Prager Frühling in die Reihe von "Revolutionen für Menschenrechte"[4] ein. 1968, so lautet die Bilanz eines Sozialwissenschaftlers, sei in der Tschechoslowakei eine "Umkehrung der Beziehungen zwischen Staat und civil society" erreicht worden[5]. Ein anderer politisch engagierter Intellektueller, Milan Machovec, sieht in den Zielen Demokratisierung und Humanisierung des Prager Reformkommunismus Faktoren, die an Masaryks Überlegungen für eine humane Zukunft anknüpfen, wie "geistige Freiheit, Respekt vor Andersdenkenden, dialogisches Leben"[6]. Im Verlauf von 1968 traten in der Tschechoslowakei ("Klub der engagierten Parteilosen"/KAN und "Manifest der 2000 Worte") und in Polen mit den "März"-Protesten der Warschauer Studenten unabhängige politische Zirkel und Klubs an die Öffentlichkeit, welche die Machteliten durch Forderungen nach Wahrhaftigkeit und Toleranz, Meinungs- und Versammlungsfreiheiten herausforderten.

Gemeinsam ist diesen unabhängigen Initiativen, dass sie zur Annäherung früher getrennter Strömungen der kulturellen und wissenschaftlichen Intelligenz beitrugen. So erfolgte die Integration unterschiedlicher politischer Traditionen (wie undogmatischer Sozialismus, "neue" Metaphysik, liberal-konservative, nationale und katholische Ideenhorizonte) im Milieu der Dissidentenbewegungen.

Vor dem Hintergrund von "1968" waren die Initiativen für Bürgerrechte und Öffentlichkeit noch in einer weiteren Hinsicht von Bedeutung: Die neuen zivilgesellschaftlichen Akteure markierten den Bruch zwischen kommunistischer Partei und Intelligenz, der sich in Polen nach 1968 in einem drastischen Niedergang des Revisionismus zeigte. In der Tschechoslowakei gipfelte die militärische Unterdrückung des Reformkommunismus in einer Politik der "Normalisierung", die mit der Abwendung der meisten Intellektuellen vom Parteikommunismus einherging. Das Ende des Revisionismus und die Wiederbelebung von zivilgesellschaftlichen Ideen fallen also im Verlauf der siebziger Jahre zusammen.

Die Idee einer selbst organisierten Gesellschaft, die zuerst öffentlich wirksam von KOR-Akteuren in den siebziger Jahren verbreitet und in der Tschechoslowakei von den dissidentischen Gegeneliten geteilt wurde,[7] beruhte auf einer zentralen Annahme: der Idee, die Gesellschaft "von unten", im Gegensatz zum kommunistischen Herrschaftssystem, zu rekonstruieren. Dies sollte durch praktische Aktionen von Gruppen und durch die Erweiterung der Räume für die politische Beteiligung der einzelnen Bürger erfolgen[8]. In diesem Zusammenhang bestimmt Jacek Kuron', Mitbegründer des polnischen Bürgerrechtskomitees KOR, die Rolle der einzelnen Widerstandsbewegungen und -gruppen als Träger von Zielen der gesellschaftlichen Selbstorganisierung: "Diese Kleingruppen sind durch einen gemeinsamen Zweck geeint. (...) Doch bewahren die kleinen teilnehmenden Gruppen stets das Recht, auf ihren eigenen Antrieb hin tätig zu werden."[9] Kuron' formuliert hier eine Grundannahme der zivilen Gesellschaft, die für das politische Denken der polnischen Opposition einflussreich war und auch von Akteuren der demokratischen Opposition in der Tschechoslowakei (Havel, Uhl) vertreten wurde: Eine "gesellschaftliche Bewegung (...) ist letztlich auf Initiativen von unten angewiesen. Eine Vielzahl von Aufgaben in der Gesellschaft könnte in die Verantwortung gesellschaftlicher Bewegungen übergehen."[10]

Das Selbstbewusstsein und die polnische Erfahrung einer eigenständigen Tradition des Denkens über eine zukünftige Gesellschaft von Bürgern kam in Debatten über einzulösende Wertprämissen der sozialen Gerechtigkeit, Würde und Forderungen nach individuellen Bürgerrechten zum Ausdruck.[11] Die Überlegungen Mazowieckis und anderer Sprecher der demokratischen Opposition gipfelten in zwei Annahmen, die für den politischen Diskurs über die Grundlagen der zivilen Gesellschaft in Polen eine fokusbildende Bedeutung erhielten: die schrittweise Erweiterung von Freiheitsräumen der Bürger und der Aufbau der "Subjekthaftigkeit" der Gesellschaft.[12] Die begriffs- und sprachpolitischen Bestrebungen gingen auf die Erfahrung der historischen Zäsur von 1956 zurück: "Nach dem Jahre 1956 erscheint in der unabhängigen katholischen Publizistik der Begriff Subjekthaftigkeit (podmiotowos'c') der Gesellschaft. Dies war die Gegenüberstellung zur marxistischen Konzeption von Partei und Staat, in der die Gesellschaft lediglich als Objekt betrachtet wurde." Der Begriff war "so etwas wie eine Prä-Philosophie der Civil Society"[13].

Für die Wiederaneignung von polnischen Traditionen der zivilen Gesellschaft durch Kuron' und Michnik, neben Mazowiecki die beiden wichtigsten Protagonisten des polnischen zivilgesellschaftlichen Denkens vor 1989, war hingegen eine andere Tradition einflussreich: die Konzeption der Gesellschaft als politisches Subjekt, die von dem Sozialisten Edward Abramowski um die Jahrhundertwende formuliert worden ist.[14] Im Mittelpunkt dieses "staatsunabhängigen" Denkens stehen Vereinigungen und informelle Initiativen, die auf Leitideen der Selbstorganisierung und Solidarität gründen. Außerdem fließen praktische Erfahrungen mit gesellschaftlichen Initiativen von unten (Genossenschaften, Selbsthilfeinitiativen, freiwillige Organisationen, unabhängige Bildungsinstitutionen) aus der Zeit der preußischen Besatzung in der Provinz Posen,[15] der Zwischenkriegsphase und dem polnischen Untergrundstaat von 1939 bis 1944 (informelle Institutionen der Gesellschaft im Verteidigungszustand gegenüber den deutschen Besatzern)[16] in die Bestrebungen nach einer sich selbst organisierenden Gesellschaft ein. Alle diese Erfahrungen gesellschaftlicher Selbstorganisierung fanden in der Zeit der legalen Existenz von Solidarnos'c' (1980 - 1981) und der Phase der Untergrund-Solidarnos'c' (1982 - 1989) in exemplarischer Weise einen Ausdruck: nämlich in der Verbindung von öffentlichkeitsbezogenen Aktionen mit organisatorischen Vernetzungsbestrebungen, welche die Herausbildung einer kommunikativen Infrastruktur für den Widerstand gegenüber dem kommunistischen Regime ermöglichten. Den kollektiven Lernerfahrungen von KOR über Solidarnos'c' bis zu den spontanen Massenstreiks der großen Werften und Betriebe von 1988, welche die Voraussetzungen für den Rund-Tisch-Dialog bildeten, lag ein Selbstbewusstsein zugrunde, das mentalitätsprägend war: von der antistaatlichen Mentalität zum Selbstbewusstsein von Trägern einer zukünftigen Bürgergesellschaft, die ethische Handlungsmaßstäbe mit Gemeinschaftserfahrungen des Widerstands gegenüber den kommunistischen Machteliten verbanden.[17]

Die Verbindung von Gemeinschaftserfahrungen und sozialethischen Handlungsnormen bestimmte auch die Vorstellungen der Akteure von Charta 77 in der C SSR. Die Themenbildung und die Aktionsformen dieser Bürgerinitiative beruhten auf Elementen der unabhängigen Kultur, die allerdings im Unterschied zu Polen auf einem niedrigerem Niveau Ansätze für eine unabhängige Öffentlichkeit lieferte. Kennzeichnend für das politische Denken der Gründungsmitglieder waren normative Orientierungen wie Humanität, Wahrheit, Würde und Gerechtigkeit und der "Glaube an den Sinn bürgerlichen Engagements", wie es in der Gründungserklärung vom 1. Januar 1977 heißt. Die Charta 77 war eine "freie informelle und offene Gemeinschaft von Menschen verschiedener Überzeugungen, verschiedener Religionen und verschiedener Berufe, verbunden durch den Willen, sich einzeln und gemeinsam für die Respektierung der Bürger- und Menschenrechte"[18] einzusetzen. Diese Gemeinschaftsvorstellung wurde mit normativen Idealansprüchen einer zukünftigen Bürgergesellschaft und Ideen der Solidarität und der Gewaltlosigkeit verknüpft, für deren Rezeption kulturelle Traditionen und historische Erfahrungen einen zentralen Stellenwert erhielten.[19]

Die Bezugnahme auf Erfahrungen und demokratische Ideen des tschechischen Staatsgründers Masaryk spielte in Artikeln und Stellungnahmen von Schlüsselfiguren der Charta 77 eine entscheidende Rolle. Die Wiederbelebung von zivilgesellschaftlichen Normen erfolgte teilweise direkt durch eine Aktualisierung der Konzepte Masaryks. So formulierte Jan Patocka, einer der ersten Sprecher der Charta 77, Humanität und Gerechtigkeit als (politische) Maßstäbe des verantwortlichen Handelns: "In diesem Sinn bedeutet Humanität Aufforderung zur sozialen Praxis (...) (und eine) Übernahme der mit ihr verbundenen Aufgaben einer gesellschaftlichen Reorganisation im Geiste von Gleichheit und Gerechtigkeit, vor allem aber konfrontiert sie uns mit dem Sinn."[20] Ebenfalls von Masaryks Anschauungen beeinflusst ist das Plädoyer für gewaltloses Handeln und Solidarität, das im Mittelpunkt des Aufsatzes "Was dürfen wir von der Charta 77 erwarten?"[21] steht. Vor diesem Hintergrund ist auch die starke Betonung von Gleichheit und Gerechtigkeit, Rechten der Bürger, Autonomie und Moral zu sehen. Patocka: "Die Moral dient hier nicht dazu, daß die Gesellschaft funktioniert, sondern daß der Mensch (...) Mensch ist."[22]

Kennzeichnend für die unterschiedlichen Initiativen im Anschluss an Masaryk im Jahr 1968 und durch die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 war, dass Ideen der Bürgergesellschaft auf dem Weg des gewaltfreien Handelns Verbreitung finden sollten.[23] Die Charta 77 beruhte auf der idealtypischen Annahme des Dialogs - nach innen und nach außen: im Verhältnis zu den kommunistischen Machteliten. Die Verteidigung der Menschenrechte, die "Vision einer demokratischen Gesellschaft"[24] und der "parallelen Polis"[25] wurden als Leitideen schrittweise umgesetzt. Neben der Hervorhebung von moralischen Kräften des Handelns (Patocka, Havel, Simecka) kristallisierten sich in den politischen Diskursen der dissidentischen Gegeneliten auch unterschiedliche Positionen heraus, wie Ende der siebziger Jahre mit dem Konzept der "parallelen Polis" und der starken Betonung von Freiheit statt Moral durch Václav Benda[26] und in den letzten Jahren vor der "samtenen Revolution" mit Ausdifferenzierungen von politischen Profilen, die teils liberalen Orientierungen (Demokratische Initiative), teils reformsozialistischen Ideen entsprachen (Klub Obroda). Bis 1989 waren folgende demokratische Basisprinzipien für das Milieu der unabhängigen Initiativen und Netzwerke grundlegend, die auch im Manifest der im Oktober 1988 gegründeten "Bewegung für Bürgerfreiheit" (HOS) "Demokratie für alle" genannt werden: Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, Aufhebung der Zensur, eine unabhängige Kultur, freie Wissenschaft, Religionsfreiheit und eine neue demokratische Verfassung.[27]

Die bisherigen Ausführungen lassen sich unter vergleichenden Gesichtspunkten zusammenfassen, welche die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure und Verfahrensregeln für den demokratischen Transformationsprozess in Ostmitteleuropa unterstreichen.

Gemeinsam war den Selbstverständigungsdiskursen vor 1989, dass ein ethisches Konzept der Bürgergesellschaft in Abgrenzung gegenüber den kommunistischen Machteliten vertreten wurde. Die von den neuen politischen Gegeneliten gewählten Idealnormen einer zukünftigen Bürgergesellschaft sind unter einem Doppelaspekt zu sehen: Einmal handelte es sich um identitätsorientierende Rahmendeutungen. Danach erfüllten Toleranz, Würde, Gerechtigkeit, Wahrhaftigkeit und moralische Auffassungen von Politik zuerst die Rolle von Konsensbedingungen für die sozialen Sammlungsbewegungen. Darüber hinaus handelte es sich jedoch auch um Elemente einer Handlungsstrategie, wonach sich Wertprämissen der zivilen Gesellschaft mit politischen Handlungsimperativen verbinden ließen, wie Selbstorganisierung, Pluralismus, "selbstbeschränkte Revolution" (Kuron'), "Neuer Evolutionismus" (Michnik), "Dialog" (Charta 77, Solidarnos'c') und Gewaltlosigkeit (KOR, Solidarnos'c', Charta 77, Bürgerforum).

In vergleichender Sicht ist aufschlussreich, dass für die kollektiven Mobilisierungsprozesse vor und während der Rund-Tisch-Verhandlungen zwischen kommunistischen Machteliten und den Bürgerbewegungen Rahmendeutungen zivilgesellschaftlichen Denkens einflussreich waren. Damit wird auch eine in der vergleichenden Transitionsforschung verbreitete Auffassung relativiert: die Vorstellung eines Elitenpakts. Die Rund-Tisch-Gespräche gründeten zwar in beiden Ländern in ihren Ergebnissen auf Pakt-Vorstellungen zwischen den Machteliten und den dissidentischen Gegeneliten. Für die Vorgeschichte, den Verlauf und die Dynamik der Verhandlungen war allerdings die kristallisierende Wirkung von zivilgesellschaftlichen Deutungsmustern grundlegend: Die mobilisierende Rolle von politischen Schlüsselwörtern wie Würde, Gerechtigkeit, Selbstorganisation und Pluralismus bestand gerade darin, dass sie 1988 und 1989 eine schrittweise Verbindung von moralischen und pragmatischen Handlungsmaßstäben im politischen Denken der Gegeneliten ermöglichten. So war die Ebene der Verständigung nach den Erfahrungsberichten beteiligter Akteure des Bürgerkomitees Solidarnos'c' und des tschechischen Bürgerforums für den Erfolg der Rund-Tisch-Abkommen in Warschau und Prag wichtiger als Handlungskalküle nach dem Muster des politischen Elitenwettbewerbs. Macht und Konfrontation traten als Rahmenbegriffe im politischen Diskurs hinter Dialog, Pluralismus und "evolutionären" Lösungen (Geremek, Michnik, Kuron', Havel, Benda) zurück. Die Rund-Tisch-Verhandlungen können daher in beiden Ländern trotz unterschiedlicher Vorgeschichte und Verläufe als Modelle zivilgesellschaftlichen Handelns bestimmt werden, die sich sowohl in der Arbeitsweise (Öffentlichkeit exemplarisch herstellen) als auch in zentralen Ergebnissen (Pluralismus, garantierte bürgerliche Grundrechte) niederschlugen.[28]


Fußnoten

3.
Für historische Begründungen der zivilen Gesellschaft in der politischen Theorie Tomá G. Masaryks und im Prager Frühling vgl. Zwi Batscha, Eine Philosophie der Demokratie, Frankfurt/M. 1994, S. 72ff.; Milan Lakatos, Die Bürgergesellschaft sucht ihren Platz, in: Leopold Grünwald (Hrsg.), C SSR im Umbruch, Wien 1968, S. 98 - 101; Václav Havel, Zum Thema Opposition, in: Josef S vorecky (Hrsg.), Nachrichten aus der C SSR, Frankfurt/M. 1968, S. 108 - 119; Ji?ina Mlynkova/Ludvik Rybácek, Klub der Engagierten Parteilosen (KAN), in: ebd., S. 316f.
4.
Ivan Sviták, The Czechoslovak Experiment 1968 - 1969, New York-London 1971, S. 122ff.
5.
Vladimir Horsky, Prag 1968. Systemveränderung und Systemverteidigung, München 1975, S. 72.
6.
Milan Machovec, Nachwort, in: Karel C apek, Gespräche mit T.G. Masaryk, München 1969, S. 339 (Neuauflage).
7.
Vgl. die Erklärung von Charta 77 und KOR vom 12.2. 1984, in: Gegenstimmen, Nr. 15, Wien 1984, S. 29.
8.
Vgl. Jacek Kuron', Glaube und Schuld. Einmal Kommunismus und zurück, Weimar 1991, S. 318 f., S. 572ff.
9.
Ders., Gedanken zu einem Aktionsprogramm (1976), in: Armin Th. Dross (Hrsg.), Polen. Freie Gewerkschaften im Kommunismus?, Reinbek 1980, S. 193 (Hervorhebung von mir, H.F.).
10.
Ebd. Vgl. dazu: Václav Havel, Fernverhör, Reinbek 1989, S. 175ff., S. 212ff.
11.
Vgl. Tadeusz Mazowiecki, Christentum und Menschenrechte (1977), in: ders., Partei nehmen für die Hoffnung (Anm. 1), S. 124ff., S. 127.
12.
Ebd.
13.
Tadeusz Mazowiecki, Chancen für die Civil society in Mittelosteuropa, in: Ingrid Czechowski (Hrsg.), Reden über die Zukunft, Leipzig 1998, S. 10.
14.
Vgl. Edward Abramowski, Polska mys'l demokratyczna w cia,glu wieków (Polnisches demokratisches Denken im Lauf des Jahrhunderts), Warszawa 1986 (Neuauflage); Krystyna Rogaczewska, Recepcia mys'li programowej Edwarda Abramskiego w koncepcji spo
15.
Vgl. Ludwig Bernhard, Die Polenfrage. Das polnische Gemeinwesen im preußischen Staat, Leipzig 1910, S. 3f., S. 327 - 371.
16.
Vgl. Christoph Kleßmann, Die Selbstbehauptung einer Nation, Düsseldorf 1971; Jan T. Gross, Polish Society under German Occupation, Princeton, N.J. 1978.
17.
Vgl. Piotr Ogrodzinski, Four Models of Civil Society and the Transformation in East-Central Europe, in: Edward Wnuk-Lipinski (Red.), After Communism. A multidisciplinary approach to radical social change, Warsaw 1995, S. 185ff.
18.
Ersterklärung der Charta 77 vom 1.1. 1977, in: Listy-Blätter, Februar 1977, S. 2.
19.
Vgl. V. Havel (Anm. 10), S. 169 - 175.
20.
Jan Patoc ka, Masaryk gestern und heute, in: ders., Schriften zur tschechischen Kultur und Geschichte, Stuttgart 1992, S. 257.
21.
In: ebd., S. 319 - 324.
22.
Ebd., S. 320.
23.
Vgl. Václav Havel, Versuch, in der Wahrheit zu leben, Reinbek 1989, S. 28ff., S. 72ff.
24.
Milan Sime cka, Das Ende der Unbeweglichkeit, Frankfurt/M. 1991, S. 126.
25.
Václav Benda et.al., Parallel Polis, or an independent society in Central and Eastern Europe: An Inquiry, in: Social Research, 55 (1988) 1 - 2, Part 2, S. 212 - 246.
26.
Vgl. Václav Benda, The Parallel Polis, in: H. Gordon Skilling/Paul Wilson (Hrsg.), Civic Freedom in Central Europe - Voices from Czechoslovakia, London 1991, S. 35ff.; Martin Palous , Jan Patocvka versus Václav Benda, in: ebd., S. 121 - 129.
27.
Vgl. Democracy for All, in: H. G. Skilling/P. Wilson (Anm. 26), S. 135 - 143.
28.
Vgl. Helmut Fehr, Unabhängige Öffentlichkeit und soziale Bewegungen. Fallstudien über Bürgerbewegungen in Polen und der DDR, Opladen 1996; John K. Glenn, Framing Democracy - Civil Society and Civic Movements in Eastern Europe, Stanford 2001.