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15.1.2004 | Von:
Wolfgang S. Heinz

Internationale Terrorismusbekämpfung und Achtung der Menschenrechte

In diesem Beitrag werden legale, aber auch rechtswidrige Methoden der Bekämpfung des Terrors diskutiert. Als Länderbeispiele wird auf die USA, Israel und Deutschland eingegangen.

Einleitung

Für eine kritische Öffentlichkeit und damit auch die Menschenrechtsbewegung ist der Terrorismus ein schwieriges Thema. Zu Problemen der internationalen Menschenrechtsbewegung mit dem neuen Thema vgl. International Council on Human Rights Policy, Menschenrechte nach dem 11. September, Berlin 2003 (hrsg. in deutscher Übersetzung vom Deutsches Institut für Menschenrechte). Bei diesem Typ von Makrokriminalität sind Informationen vielfach unsicher, agieren doch terroristische Gruppen im Geheimen, und die Gegenmaßnahmen der Staaten, auch der Demokratien, werden ebenfalls streng vertraulich behandelt. Die Medien veröffentlichen zwar eine Vielzahl von Daten und Meinungen zum Thema, aber es wird eben auch viel "geraunt", nicht selten ohne Quellen anzugeben oder unter allgemeinem Verweis auf ungenannt bleibende Geheim- und Nachrichtendienste. Deren Grenzen, eigene institutionelle Interessen und Politisierung werden aber seit langem in der wissenschaftlichen Forschung - nicht zuletzt durch Beiträge von Geheimdienstmitarbeitern, Wissenschaftlern und kritischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) etwa in den USA - beschrieben und sind nach dem Irakkrieg noch einmal deutlich geworden.


In der öffentlichen Diskussion fehlt es vielfach an klaren, umfassenden und belegten Informationen, sicher eine Folge des Phänomens selbst, aber auch Begleiterscheinung eines Themas, bei dem viel vermutet und spekuliert werden kann. Da werden mögliche Bedrohungsszenarien schnell zu wahrscheinlichen Szenarien, ohne dass methodisch klar wird, wie dieser Argumentationsschritt vollzogen wurde. Diffuse Angst, manchmal Hysterie, tritt an die Stelle einer ernsthaften Analyse von Gefahren und Gegenmaßnahmen. Der "Angst-Korridor" angesichts der Möglichkeit von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen ist "nach vorne" völlig offen.

In einem solchen Klima liegt es nahe, immer weiter reichende Forderungen nach der Einschränkung von Menschen- und Grundrechten zu erheben, ohne dass wirklich klar wäre, ob nicht bereits bestehende Regelungen ausreichen, wie effektiv Maßnahmen - gemessen an den definierten Zielen der Terrorismusbekämpfung - wirklich sind/wahrscheinlich sein würden (alte und neu geforderte Maßnahmen) und welcher Schaden/welche Kosten durch immer neue Einschränkungen für Rechtsstaat und Demokratie entstehen.

Dieser Beitrag entstand am Deutschen Institut für Menschenrechte. Er beruht zu einem großen Teil auf der Studie Wolfgang S. Heinz/Stephanie Schlitt/Anna Würth, Internationale Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Berlin 2003.