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Der Wählerwille erzwingt die große Koalition


12.12.2005
Trotz großer Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung gelang es der Union bei der Wahl 2005 nicht, sich als erfolgreiche Alternative zu präsentieren. Die Wähler erzwangen eine große Koalition.

Einleitung



Den Ausgang der Bundestagswahl - insbesondere das Abschneiden der Union - hat kaum einer der Politprofis erwartet. Zu groß schien der Vorsprung der Union nach der triumphal gewonnenen Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen, zu deutlich erschien das Eingeständnis der Niederlage der SPD, die im absichtlichen Scheitern des Bundeskanzlers bei der Vertrauensfrage gipfelte.

Eine Anaylse des Bundestagswahlkampfs muss also letztlich folgende Fragen beantworten: Warum hat es Schwarz-Gelb trotz einer auf den ersten Blick sehr günstigen Ausgangslage nicht geschafft, vom Wähler einen Auftrag für einen vollständigen Politikwechsel in Deutschland zu bekommen? Und was ermöglichte es der SPD, in der Schlussphase des Wahlkampfes so aufzuholen?

Die Ausgangslage für eine bürgerliche Koalition erschien nur aus der Perspektive des Düsseldorfer Wahlsiegs vom 22. Mai so günstig. Zwar hatte die rot-grüne Bundesregierung schon kurz nach der sehr knapp gewonnenen Bundestagswahl 2002 deutlich an Zustimmung eingebüßt, aber trotz einer Reihe starker Verluste bei den Landtagswahlen 2004 war es der SPD nach dieser Wahlserie gelungen, medial wirksam von einer Trendwende zu sprechen. Und dies, obwohl sie ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erzielt und in Sachsen noch nicht einmal die 10 %-Marke übersprungen hatte. In Brandenburg blieb die SPD stärkste Partei, musste aber auch dort deutliche Verluste hinnehmen. Jedenfalls geriet die Union zunehmend ins Schwimmen, und ihre Umfragewerte gingen bis zur Jahreswende 2004/2005 merklich zurück. Diese große Fragilität der zugegebenermaßen untypisch hohen Werte in der politischen Stimmung machte deutlich, was das Grundproblem der Union war und was die Situation bis zur Bundestagswahl bestimmen sollte: Die positiven Unionswerte bei der Sonntagsfrage waren in erster Linie das Ergebnis der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und brachten weniger zum Ausdruck, dass große Teile der Wählerschaft im Spitzenpersonal und in den politischen Konzepten der Union eine glänzende Alternative zur Regierung sahen. Selbst unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, als 66 % der Befragten meinten, die Bundesregierung mache ihre Arbeit eher schlecht, waren 50 % der Meinung, dass es eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung weder besser noch schlechter als Rot-Grün machen würde; 11 % meinten sogar, sie würde es schlechter machen, und lediglich 36 % gingen selbst zu diesem Zeitpunkt davon aus, dasseine unionsgeführte Bundesregierung es besser könnte (Politbarometer Mai 2005/21.KW).

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung war allerdings außerordentlich hoch. Bereits kurz nach der Bundestagswahl 2002 waren die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der Bundesregierung auf der +5/-5-Skala weit in den negativen Bereich gefallen und blieben dort bis zum Herbst 2004. Lediglich im 4. Quartal 2004 schaffte die Bundesregierung Werte im schwach negativen Bereich, um dann ab der Jahreswende 2004/2005 wieder abzustürzen. Bezeichnenderweise dümpelten die Zufriedenheitswerte mit der Arbeit der CDU/CSU-Opposition die ganze Legislaturperiode um den Nullpunkt, was ebenfalls die unzureichende Attraktivität als Alternative zur rot-grünen Bundesregierung unterstreicht. Trotzdem hätte diese hohe, bisher in ihrer Nachhaltigkeit unbekannte Unzufriedenheit mit der Regierung eine solide Basis für einen politischen Wechsel sein können. Danach sah es ja auch zunächst aus. Der Triumph in Nordrhein-Westfalen brachte beste Zustimmungswerte; ohne große Debatte wurde Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin gekürt, und in dieser Phase herrschte in der Bevölkerung auch eine nennenswerte Wechselstimmung: 64 % waren der Auffassung, es sei an der Zeit, dass im Bund andere Parteien an die Regierung kämen (Politbarometer Juni 2005/23.KW). Das waren zwar deutlich weniger als vor dem Regierungswechsel 1998, aber gleichzeitig mehr als bei der Bundestagswahl 2002. Auch bei dieser Frage waren die höchsten Werte unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen und Merkels Nominierung festzustellen, sie verringerten sich bis zum Wahltag relativ kontinuierlich.

Dass überhaupt so hohe Zustimmungswerte für die Union entstehen konnten, basiert ebenso wie deren relativ rascher Rückgang auf einem seit längerer Zeit beobachtbaren Trend rückläufiger Bindungen großer Teile der Wählerschaft an die Parteien. Davon sind in besonderem Maße die Union und die SPD betroffen. Die Union hat traditionell bei den Katholiken mit einer starken Kirchenbindung ihre besten Ergebnisse. Daran hat sich bis in die jüngste Zeit nichts geändert. Auch bei dieser Wahl erreichten CDU und CSU hier die seit vielen Jahrzehnten üblichen extrem hohen Ergebnisse. Im Vergleich zu den fünfziger und sechziger Jahren ist jedoch der Anteil dieser Gruppe an der Gesamtwählerschaft drastisch gesunken. Zum einen hat sich der Anteil der Katholiken insgesamt verringert, zum anderen ist unter den Katholiken der Anteil derjenigen mit einer starken Kirchenbindung deutlich zurückgegangen. Während bei der Bundestagswahl 1976 noch 64 % der Unionswähler Katholiken waren, sind es jetzt nur noch weniger als die Hälfte (44 %). Katholiken mit einer starken Kirchenbindung stellten 1976 noch 37 % der Unionswähler, heute sind es gerade mal 12 %.

Ähnliche Prozesse haben sich für die SPD in ihrer Stammklientel, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, vollzogen: Der Anteil der Arbeiter an der Gesamtheit der Wählerschaft ist deutlich zurückgegangen, und ebenso hat sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeiterschaft reduziert. Heute stellen die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter nur mehr 9 % der SPD-Wähler, 1976 waren es noch 25 %.

Als Ergebnis dieses längerfristig zu beobachtenden Trends hat nicht erst bei dieser Bundestagswahl die Volatilität der Wählerschaft erheblich zugenommen. Heute sagen nur noch 61 %, dass sie im Großen und Ganzen immer dieselbe Partei wählen (Politbarometer September 2005/36.KW), vor gut neun Jahren waren es noch 68 % (Politbarometer April 1996).

Bedeutend für die Chancen und Risiken eines Wahlkampfs ist unter solchen Rahmenbedingungen, dass diese aus ihren traditionellen Milieus losgelösten (potenziellen) Wechselwähler keineswegs über ein besonders hohes politisches Interesse oder eine entsprechende Informiertheit verfügen. Damit unterscheiden sie sich ganz erheblich von den klassischen Wechselwählern früherer Jahre, die am ehesten als Typ "Zeit"-Leser gekennzeichnet werden konnten, also Wählerinnen und Wähler mit hoher formaler Bildung, großem Interesse an Politik und einem koalitionstaktisch geprägten Wahlverhalten. Die eher unpolitische Prägung des neuen Typs Wechselwähler macht diese Wählergruppen empfänglicher für stärker emotional geprägte, intensiv medial gestützte Kampagnen, weshalb den Schlussphasen der Wahlkämpfe inzwischen eine ausgesprochen wichtige Funktion zukommt. Kennzeichnend für den Wahlkampf der Union war jedoch der Versuch, einen relativ rationalen Zugang zum Wähler zu finden. So verzichtete die Union beispielsweise darauf, ein emotional stark beladenes Thema wie den EU-Beitritt der Türkei zentral im Wahlkampf zu positionieren. Stattdessen versuchte sie unter dem Stichwort "Ehrlichkeit" auch unpopuläre Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuererhöhung als notwendiges Übel einer arbeitsmarktpolitisch sinnvollen Lohnnebenkostensenkung zu kommunizieren. Auch wenn nicht auf allen Themenfeldern das gleiche Maß an Ehrlichkeit der Unionspositionen gegeben war, blieb dieses Unterfangen von Anfang an ein mutiges und zugleich riskantes.

Bei der Bundestagswahl 2002 hatten alle Parteien den Wählern bis zum Wahlabend den wahren Umfang der problematischen ökonomischen Lage im Bereich der öffentlichen Finanzen und der Sozialsysteme verschwiegen. Entsprechend heftig war die Verärgerung in der Bevölkerung, als die Bundesregierung nach der gewonnenen Bundestagswahl die Karten auf den Tisch legen musste. Unter dieser Unehrlichkeit litt Rot-Grün die ganze Legislaturperiode. Eine der Lehren aus 2002 war deshalb zu Recht, dass man die Wähler nicht mehr so absichtsvoll im Unklaren darüber lassen kann, was sie erwartet, wenn man nach einer erfolgreichen Wahl regieren will. Erleichtert wurde diese Bekenntnisbereitschaft der Union im Fall der unpopulären Mehrwertsteuererhöhung durch die in der Bevölkerung mehrheitlich verbreitete Erwartung, dass auch eine SPD-geführte Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung vornehmen würde (Politbarometer Juni 2005/23.KW).

Dass die Strategie der Union in dieser Frage nicht aufging, hatte im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen fand der Wahlkampf unter verkehrten Vorzeichen statt. Die Union wurde als vermutete unvermeidliche Siegerin in die Rolle einer Regierungspartei gedrängt und sah sich einer sehr intensiven Debatte über ihr Regierungsprogramm ausgesetzt, ohne dass Gleiches von der SPD verlangt wurde. Man rechnete allgemein damit, dass die nächste Regierung ohne Beteiligung der SPD stattfinden würde. Insofern blieb es der SPD erspart, einen vergleichbar unpopulären Offenbarungseid zu leisten, welcher der objektiven ökonomischen Situation angemessen gewesen wäre. Stattdessen konnte sie sich im Stile einer Oppositionspartei darauf beschränken, das Regierungsprogramm der Union zu attackieren. Erleichtert wurde der SPD diese Strategie durch die Nominierung des Quereinsteigers Paul Kirchhof als Steuerexperte der Union und dessen unsensibles Verhalten im Wahlkampf. Mit der Fokussierung auf Kirchhofs steuerpolitische Vorstellungen, die im Übrigen durch das Wahlprogramm der Union nicht gedeckt waren, bot die Union der SPD eine entscheidende Angriffsfläche, die Gerhard Schröder mit all seiner medienwirksamen Fähigkeit für die SPD nutzen konnte. Völlig in Vergessenheit geriet über dieser Auseinandersetzung mit der Flat Tax "nach Art des Professors aus Heidelberg", wozu die Mehrwertsteuer der Union ursprünglich gedacht war, nämlich als Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies zu vermitteln, wäre die Aufgabe der Union im Wahlkampf gewesen. In der Woche vor der Wahl meinten aber nur 11 %, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die entsprechende Senkung der Lohnnebenkosten zu mehr Arbeitsplätzen führen werde; 23 % glaubten sogar, dies werde sich schädlich auf den Arbeitsmarkt auswirken, und 61 % gingen von einem insgesamt vernachlässigbaren Effekt aus.

Damit aber wurde eine wesentliche Argumentationslinie der Union in der Auseinandersetzung mit der SPD und deren Arbeitsmarktpolitik unwirksam. Die Arbeitsmarktkompetenz der Union fiel nur unwesentlich höher aus als 2002, und das, obwohl die Arbeitsmarktprobleme offensichtlicher waren als bei der vorausgegangenen Wahl. Übrig blieb in der Wahrnehmung der Bevölkerung, dass die Union - und dafür stand stellvertretend Paul Kirchhof - einen unsozialen Kurs in der Wirtschafts- und Steuerpolitik verfolgt. Der SPD und Schröder gelang es damit, den Vorwurf des Scheiterns angesichts von fast fünf Millionen Arbeitslosen zu relativieren. Dem Wähler bot sich als Ergebnis eine SPD, die zwar bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt hatte, in der Konfrontation mit Kirchhof das Feld der sozialen Kompetenz aber wieder stärker besetzen konnte, und eine CDU/CSU, von der man den Eindruck sozialer Kälte hatte und nicht sicher war, ob sie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher sein würde. Kein Wunder also, dass die Begeisterung der wechselfähigen Wähler, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden, eher schwach ausgeprägt war und trotz der hohen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nur eine mäßige Wechselstimmung aufkam.

Mit der "Causa Kirchhof" wurde jedoch ein Manko der Wahlkampfstrategie und des Wahlprogramms der Union unverkennbar: Der Union war es nicht gelungen, ein als sozial ausgewogen kommunizierbares Regierungsprogramm zu konzipieren. Die soziale Komponente beschränkte sich auf das Motto: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Diese minimalistische Sozialstrategie war jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt zum Scheitern verurteilt, als der soziale Kontext mit den Turbulenzen um Kirchhof in den Mittelpunkt rückte. Zeitgleich gelang es dabei der SPD, wieder etwas von ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz zurückzugewinnen, sodass sich der Vorsprung der Union auf diesem wichtigen Politikfeld deutlich verringerte.

Mit der Nominierung von Kirchhof als Finanzminister durch Angela Merkel entstand jenseits der beschlossenen Programmlage eine für die Union problematische diffuse inhaltliche Nähe zur FDP. Die daraus resultierende Unschärfe führte zu einem für eine Volkspartei wie die Union schädlichen Imagetransfer, der es der SPD erleichterte, die CDU/CSU als neoliberal zu etikettieren. Des Weiteren verleitete es liberal orientierte potenzielle Wählerinnen und Wähler der Union dazu, gleich das "Original" zu wählen. Dieser vor allem in der Woche vor der Wahl deutliche Wechsel innerhalb des bürgerlichen Wählerlagers von der CDU/CSU zur FDP war zwar in erster Linie eine unmittelbare Reaktion auf die in jener Woche in den Medien thematisierte große Koalition, die ein gewisser Teil der bürgerlichen Wählerschaft durch eine Stimmabgabe für die FDP nicht unterstützen wollte. Erleichtert wurde dieser massive Wechsel zur FDP, der letztlich für das unerwartet niedrige Unionsergebnis verantwortlich ist, aber durch eine bisher ungekannte Distanzlosigkeit zwischen Union und FDP. Diese wurde durch eine selten so eindeutige Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union ermöglicht und durch symbolisch bedeutsames gemeinsames Agieren der jeweiligen Parteispitzen verdeutlicht. Höhepunkt dieser koalitionspolitischen Geschlossenheit, die streckenweise harmonischer ausfiel als die Geschlossenheit innerhalb der Union, war der für die FDP-Zweitstimmenkampagne außerordentlich hilfreiche Koalitionsgipfel, der quasi Koalitionsgespräche schon vor einem Wahlergebnis beginnen ließ. Dieser Koalitionsgipfel demonstrierte nicht nur eine schon fast als überheblich zu kennzeichnende Siegeszuversicht, er musste auch von koalitionstaktisch sich entscheidenden Wählern im Zwischenbereich von Union und FDP als Signal interpretiert werden, die Union sei an einem guten Abschneiden der FDP interessiert. So war es nicht verwunderlich, dass von den FDP-Wählern unmittelbar vor der Wahl 41% angaben, dass ihnen eigentlich die CDU/CSU am besten gefalle.

Für den finalen Swing von der Union zur FDP und die mangelnde Reichweite der Union ins Wählerlager der SPD hat auch die eingeschränkte charismatische Wirkung der Kanzlerkandidatin zumindest im unmittelbaren Vergleich zum amtierenden Bundeskanzler eine Rolle gespielt. Zwar war in der Kanzlerfrage der Vorsprung von Gerhard Schröder vor Angela Merkel deutlich geringer als bei der Bundestagswahl 2002 gegenüber Edmund Stoiber, aber je länger der Wahlkampf dauerte und je besser es Gerhard Schröder gelang, die Debatte von den Misserfolgen seiner Regierung zu den Auseinandersetzungen mit dem Regierungsprogramm der CDU/CSU zu verlagern, desto mehr wurden sein persönliches Image und sein deutlicher Sympathiebonus wahlrelevant. Dem hatte Merkel einen gewissen Vorsprung bei der Kompetenz in ökonomischen Fragen entgegenzusetzen, den sie allerdings durch die Irritationen beim wirtschaftspolitischen Programm im Verlauf des Wahlkampfs nicht weiter ausbauen konnte.

Dass das Wahlergebnis der Union niedriger ausfiel als die Umfragewerte im Umfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen, hängt auch mit dem Erstarken der PDS bzw. der Umfirmierung zur Linkspartei seit jener Zeit zusammen. Dies bedeutet zwar nicht, dass die Linkspartei dem Unionslager Wähler direkt abspenstig gemacht hätte, aber es hatten sich in der Zwischenwahlzeit, als die programmatische Ausrichtung der Union noch nicht so deutlich war, Wähler, die mit der rot-grünen Bundesregierung unzufrieden waren, quasi automatisch bei der CDU/CSU-Opposition gesammelt. Nur so sind die extrem günstigen Umfragewerte für die Union 2004 und 2005 zu erklären. Die Union hätte auch bei einem erfolgreicheren Wahlkampf kaum eine Chance gehabt, diese unzufriedenen Wähler vollständig an sich zu binden. Die Neupositionierung der PDS hat allerdings die Chancen der SPD eingeschränkt, unzufriedene ehemalige SPD-Wähler im Wahlkampf zurückzuholen.

Daneben konkurrierte die SPD noch mit den Grünen, wer die wahren Hüter des Erbes von Rot-Grün sind. Nachdem Schröder die Grünen bei der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode mehr oder minder vor vollendete Tatsachen gestellt hatte, verständigten sich die Grünen relativ schnell auf die Rolle einer zukünftigen Oppositionspartei und konzentrierten sich auf die Themen ihrer Wählerklientel. Eine Strategie, die sehr erfolgreich war, die sich allerdings auch nur eine Partei wie die Grünen leisten kann, bei deren Wählerschaft die Frage einer Machtteilnahme als Bestandteil erfolgreicher Politik nicht so eine zentrale Rolle spielt.

Und last but not least standen die im Laufe dieses Wahlkampfes feststellbaren Stimmungsveränderungen im Einklang mit Trends der vergangenen Wahlkämpfe, bei denen die Regierung mit Herannahen des Wahltermins ihre Zustimmungswerte im Hinblick auf die Wahlabsicht steigern konnte. Ein solcher Aufholprozess der Regierung im Wahlkampf war nicht nur 2002 zu beobachten, sondern auch zu Zeiten der CDU/CSU-FDP-Regierungen, selbst im Bundestagswahlkampf 1998. Dieser Aufholprozess setzte 2005 aber vergleichsweise spät und auf wesentlich niedrigerem Ausgangsniveau ein.