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25.11.2005 | Von:
Herbert Wulf

Poker um Nordkoreas Atomprogramm

Die Krise seit Amtsantritt der Bush-Regierung

Die jetzige Krise begann mit Amtsantritt der Regierung von George W. Bush im Jahr 2001. Ihrem konservativen Credo folgend und in der Einschätzung, dass Clintons Nordkoreapolitik ausschließlich "Appeasement" gewesen sei, kündigte Bush eine neue, kompromisslose Nordkoreapolitik an. Die von der Clinton-Regierung vorgesehenen Gespräche fanden nicht mehr statt, und an deren Stelle nahm der verbale Schlagabtausch zwischen den beiden Regierungen in Washington und Pjöngjang deutlich zu. Gleichzeitig zeigte sich, dass die Auffassungen innerhalb der Bush-Regierung durchaus widersprüchlich waren. Den Befürwortern der harten Linie, nordkoreanische Erpressung nicht auch noch mit Wirtschaftshilfe zu belohnen und so die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfende "Schurkenregierung" zu unterstützen, standen besonnenere Kräfte gegenüber, die für diplomatische Verhandlungen plädierten.

An diesen gegensätzlichen Einschätzungen innerhalb der Regierung hat sich bis heute wenig geändert, obwohl das Weiße Haus im Juni 2001 eine neue Nordkoreastrategie veröffentlichte, um die beiden widerstreitenden Positionen zu integrieren. In der Tat wollte Washington scheinbar wieder ins Gespräch kommen. "Sollte Nordkorea positiv reagieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen", so die Bush-Regierung wörtlich, "werden wir unsere Bemühungen intensivieren, der nordkoreanischen Bevölkerung zu helfen, Sanktionen lockern und andere politische Schritte unternehmen."[5] Die Einordnung Nordkoreas in "die Achse des Bösen" in der Ansprache von Präsident Bush zur Lage der Nation im Januar 2002 löste in Pjöngjang jedoch erneute Befürchtungen eines möglichen Angriffs durch die USA aus. Als die US-Regierung die Nordkoreaner im Oktober 2002 mit ihren Informationen über vertragswidrige und geheime Anreicherung von Uran konfrontierte, gestand Nordkorea - nach amerikanischen Angaben - überraschenderweise zunächst den Vertragsbruch.

Eine Woche nach der Veröffentlichung durch die US-Regierung dementierte Nordkorea jedoch das Eingeständnis. In einer offiziellen Stellungnahme forderte Nordkorea erneut einen Nichtangriffspakt mit den USA. Man warf der Bush-Regierung vor, sich nicht an das Abkommen von 1994 zu halten und das "kleine Land" mit einem vorbeugenden Nuklearschlag zu bedrohen. Wörtlich hieß es, "dass die DPRK berechtigt ist, nicht nur Nuklearwaffen zu besitzen, sondern jede Art von noch stärkeren Waffen als diese, um ihre Souveränität und ihr Existenzrecht gegen die immer stärker werdende Nuklearbedrohung durch die USA zu verteidigen"[6].

Danach setzte die US-Regierung die Öllieferungen aus. Nordkorea verwies die IAEA-Inspekteure des Landes und kündigte die Wiederaufnahme seines Nuklearprogramms an, angeblich, um damit Strom zu erzeugen. Schließlich drohte die Regierung Kim Jong Il mit der Beendigung des Raketenmoratoriums und kündigte am 10. Januar 2003 die Mitgliedschaft im NPT. Diesen rechtlich möglichen, bislang in der Geschichte des NPT aber einmaligen Schritt begleitete Nordkorea mit dem Hinweis, dies geschehe "als legitime Selbstverteidigung gegen Maßnahmen der USA" und verwies darauf, man habe "keine Absicht, Nuklearwaffen zum jetzigen Zeitpunkt zu produzieren" und wolle das "Atomprogramm auf friedliche Zwecke, wie die Produktion von Elektrizität, beschränken"[7].

Die dann folgenden, von Chinas Regierung moderierten Drei-, Fünf- bzw. Sechs-Parteiengespräche zur Beilegung der Krise blieben lange erfolglos, und Nordkorea erklärte mehrfach, an den Gesprächen nicht mehr teilnehmen zu wollen, da die Grundvoraussetzungen für einen Erfolg nicht gegeben seien. Die nukleare Krise erlebte mit der Behauptung des nordkoreanischen Außenministers am 10. Februar 2005, sein Land verfüge inzwischen über Atomwaffen, ihren bisherigen Höhepunkt.


Fußnoten

5.
www.whitehosue.gov/news/releases/2001/06/20010611 - 4.html (15. 6. 2002).
6.
Korean Central News Agency vom 25. Oktober 20002, online unter: www.kcna.co.jp/index-e.htm (30. 10. 2002). Der offizielle Staatsname lautet Demokratische Volksrepublik Korea = Democratic Peoples' Republic of Korea (DPRK).
7.
Ebd., 10. 1. 2003.