APUZ Dossier Bild
1 | 2 | 3 | 4 Pfeil rechts

Demokratisierung des Greater Middle East


2.11.2005
Die Demokratisierung im Großraum Mittlerer Osten steht zweifelsohne auf der politischen Agenda. Sie muss aber von innen heraus vorangetrieben werden.

Einleitung



Der Irak-Krieg wurde unter anderem mit der moralisch begründeten Ansicht gerechtfertigt, dort "Demokratie" einführen zu wollen. Dieses Kriegsziel gewann in dem Maße an Bedeutung, wie sich andere Kriegsgründe, insbesondere die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und die Mitverantwortung des irakischen Regimes am "11. September 2001" als unhaltbar erwiesen. Der US-Präsident erklärte fortan den Sturz von Saddam Hussein zum Schlüssel für die Demokratisierung der gesamten Region Greater Middle East. Tatsächlich ist Demokratisierung in einer Region ohne einen einzigen demokratischen Staat ein Ziel, das allgemein auf breite Zustimmung stößt.

Warum hat sich die Demokratie im Mittleren und Nahen Osten aber nicht wie in Europa von innen heraus durchgesetzt? Liegt es am Islam? Sind die Gegensätze unüberbrückbar? Rechtfertigen es interne Barrieren, den Demokratieexport gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen? Kann Demokratie überhaupt exportiert werden? Gibt es historisch positive Erfahrungen mit der gewaltsamen Ausbreitung von moralisch anspruchsvollen Wertvorstellungen und Gesellschaftsmodellen? Was wollen die Vereinigten Staaten mit der Demokratisierung des Greater Middle East durchsetzen, und gibt es Alternativen dazu?

Nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers versuchen die USA, die Transformation der islamischen Staaten hin zu demokratischen Gemeinwesen zu erreichen. Kann man Amerikas Initiative zur Demokratisierung des Greater Middle East als quasi natürlichen Bestandteil einer historisch ohnehin fällig gewordenen Entwicklung einstufen, oder springen die US-Neokonservativen auf einen in Fahrt gekommenen Demokratisierungszug, um dessen Fahrtrichtung zu bestimmen? Immerhin sind US-Präsident George W. Bush und seine Außenministerin Condoleezza Rice mit ihrer Vision, "Tyrannen zu beseitigen und Freiheit und Demokratie in die entferntesten Ecken der Welt zu bringen", dabei, für die US-Außen- und Hegemonialpolitik ein zeitgemäßes Koordinationssystem aufzubauen. Politische Ziele wie Terrorismusbekämpfung und Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln schaden, wie das Irak-Desaster zeigt, eher dem transatlantischen Führungsanspruch. Das neue Koordinationssystem verspricht dagegen, das verlorene Terrain zurückzugewinnen. Die Charme-Offensive von Bush und Rice bei ihrer Europa-Visite Anfang 2005 und der Schulterschluss mit dem "Alten Europa" halfen der US-Führung, aus der moralischen Defensive herauszukommen.

Worum geht es bei der US-Initiative Greater Middle East, welchen Stellenwert gewinnt sie im neuen Legitimationsmuster, wie tragfähig ist das Konzept in den USA und innerhalb der westlichen Allianz insgesamt? Kann die Initiative positiv als ein neues Zivilisationsprojekt angesehen werden, oder handelt es sich um alte Hegemonialpolitik im neuen Legitimationsgewand? Nach der offiziellen Lesart stützt sich das Projekt auf drei Säulen: Förderung der Demokratie und Good Governance; Aufbau einer Wissensgesellschaft und Ausbau der ökonomischen Potenziale. Die US-Regierung präsentierte ihr Drei-Säulen-Modell während des G-8 Gipfels von Sea Island im Juni 2004. Doch neben dieser Demokratisierungsabsicht verfolgt die US-Regierung mit großem finanziellen und personellen Aufwand ein anderes Greater Middle East-Projekt mit unverkennbar hegemonialpolitischen Zielen; erstens: die Beseitigung der "Schurkenstaaten" in Afghanistan und im Irak, anschließend die Etablierung von neuen, in den USA ausgebildeten und neoliberal geschulten Führungseliten und die Durchführung von Wahlen; zweitens: das unter der Bezeichnung Partnership for Peace formulierte bilaterale Abkommen zur Einrichtung von möglichst vielen militärischen Stützpunkten wie in Afghanistan, Irak, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und in den Ölscheichtümern am Persischen Golf; und drittens: Kooperation mittels Geld und Waffen mit allen den USA freundlich gesinnten Staaten. In der Logik dieser Programmatik ist kurz- oder mittelfristig auch ein Regimewechsel in Syrien und vor allem im Iran nicht ausgeschlossen.

Diese realistische Variante des US-Greater Middle East Projekts ist durchaus keine neue Idee der Neokonservativen, sie hat vielmehr historische Wurzeln und beruht auf einem breiten Konsens innerhalb der politischen Elite der Vereinigten Staaten. Die Mittel- und Nahostpolitik der Demokraten und die der Republikaner unterscheiden sich bestenfalls in der Rhetorik, jedoch nicht grundsätzlich. Beide Lager legitimieren ihren moralischen Anspruch, Freiheit gegen Tyrannei weltweit ausbreiten zu wollen, im Einklang mit der Tradition des amerikanischen Idealismus und der republikanischen Verfassung. Welches Regime aber zum "Schurkenstaat" auserkoren und welcher Tyrann zu welchem Zeitpunkt in der Welt gestürzt werden soll, hängt von der jeweiligen aktuellen Interessenlage ab.

Die ursprüngliche Idee, die Transformation des Greater Middle East als Projekt auf die politische Agenda zu setzen, stammt ursprünglich aus dem Umfeld der Demokraten. Im Herbst 2002, während der Sturz von Saddam Hussein vorbereitet wurde, entwickelten zwei ehemalige Mitarbeiter der Clinton-Administration, Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack, ein erstes systematisches Argumentationsraster für dieses Projekt. Trotz der polemischen Beschwörung eines umfangreichen Selbstbestimmungsprinzips für die betroffenen Staaten erklärten Asmus und Pollack im selben Atemzug, dass zunächst "Saddam Hussein mit seinem Regime verschwinden" müsse, was - wie sie noch betonten - "eine groß angelegte Invasion des Irak" erfordere, und dass es "für alle Betroffenen besser wäre, wenn die USA und Europa diesen Feldzug, möglichst unter Rückgriff auf die NATO, gemeinsam" führten.[1] Tatsächlich waren die US-Neokonservativen bemüht, Europa für das Projekt zu gewinnen. Der US-Präsident, sein Vize Dick Cheney, Condoleezza Rice und andere rührten dafür daher bei verschiedenen Anlässen die "politische Werbetrommel". Zumindest die konservativen Politiker Europas ließen keinen Zweifel an umfassenden gemeinsamen Interessen und Zielen mit den Vereinigten Staaten in der Welt.

Die Ablehnung des Irakkrieges war zweifelsohne ein erster Schritt zur Entwicklung einer eigenständigen europäischen Mittel- und Nahostpolitik. Dieser Bruch wird jedoch durch beträchtliche transatlantische Gemeinsamkeiten überlagert. Trotz einer neuen Sympathiewelle für Europa dominiert in der gesamten arabisch-islamischen Welt nach wie vor die Auffassung, dass alle westlichen Staaten unverändert eine Politik mit zweierlei Maß verfolgen. Diese Auffassung zeigt sich am deutlichsten, wenn Israel ins Spiel kommt. Der Westen verurteile den palästinensischen Terror, verzichte jedoch auf die Verurteilung der massiven israelischen Gegengewalt. Er beurteile das iranische Atomprogramm als Bedrohung, lasse aber die Bedrohung durch Israels atomares Waffenarsenal mit mindestens 200 Atombomben außen vor.

Die widersprüchliche Politik des Westens und deren Wahrnehmung in der islamischen Welt stellt die größte Barriere für eine friedliche Neugestaltung der europäischen und mittelöstlichen Beziehungen dar. Im Folgenden sollen zwei zentrale Dimensionen dieser Barriere des westlich-mittelöstlichen Dualismus herausgestellt werden: erstens die nicht nur in der Region häufig als rechthaberisch empfundene Auffassung, dass Islam und Demokratie sich widersprechen, und zweitens die tatsächliche Erfahrung, dass der Westen bisher die Demokratieentwicklung im Mittleren und Nahen Osten wegen eigener Ölinteressen gebremst oder gar verhindert hat.



Fußnoten

1.
Ursprünglich vorgestellt in: Policy Review, (2002) 115. Die deutsche Übersetzung erschien in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2002) 12, S. 1461.

 
zum Fragebogen >

Ihre Meinung ist uns wichtig


Vielen Dank für Ihren Besuch von bpb.de!

Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

Information zum Datenschutz und zur Datensicherheit


Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.