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13.10.2005 | Von:
Eckhard Jesse

Das Auf und Ab der NPD

Die NPD gelangte in sieben Landesparlamente bevor sie bei der Bundestagswahl 1969 knapp scheiterte. Unter Udo Voigt macht die Partei seit 1996 eine beträchtliche Radikalisierung durch.

Einleitung

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die älteste rechtsextremistische Partei der Bundesrepublik Deutschland, ist aufgrund des misslungenen Verbotsverfahrens und eines hohen Stimmenanteils (9,2 Prozent) bei der sächsischen Landtagswahl vom Herbst 2004 in aller Munde. Ihre verschlungene Geschichte, die mehr durch Niederlagen als durch Siege gekennzeichnet war, ist hingegen weniger bekannt. Im Folgenden sollen die Knotenpunkte in der Historie der NPD nachgezeichnet und die Gründe für Erfolge wie Misserfolge erhellt werden.






Mit dem Terminus des Extremismus sind solche politischen Richtungen gemeint, die Werte und Verfahrensregeln der freiheitlichen Demokratie ablehnen. Extremismus ist der Gegenbegriff zum demokratischen Verfassungsstaat.[1] Politische Extremismen zeichnen sich durch Ablehnung und Einschränkung des politischen Pluralismus aus. Die Legitimität der Interessenkonkurrenz wird direkt oder indirekt geleugnet, da Extremisten jedweder Couleur von dem Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt sind. Die Grenzen zwischen Demokratie und Extremismus sind allerdings fließend.

Zu den Strukturmerkmalen des politischen Extremismus gehören die Identitätstheorie der Demokratie, Freund-Feind-Stereotype, ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel ein starkes Bedürfnis, andere zu missionieren. Auch die Neigung zu Verschwörungstheorien ist ihm gemein: Der eigene Misserfolg wird mit der Manipulation durch finstere Mächte erklärt.

Der Begriff Extremismus stellt ein Pejorativum dar: Keiner will ein Extremist sein. Auch die NPD sieht sich nicht als extremistisches Gebilde. Zuweilen wenden Extremisten mit der griffigen Formel "Extremismus der Mitte" den Begriff indirekt auf demokratische Kräfte an. Wer von der Wortbedeutung ausgeht, erfasst dieses Phänomen nicht hinreichend. Denn die Tatsache, dass Extremismus am äußersten Rande angesiedelt ist oder ihm "Mäßigung" fehlt, sagt allein wenig aus. Extremismus kann nach seinen politischen Zielen und seinen Mitteln unterschieden werden. Wer von den Zielen ausgeht, kann vor allem zwischen dem Extremismus von links und dem von rechts differenzieren: Linksextremisten berufen sich - in unterschiedlicher Anknüpfung und Ableitung - auf kommunistische Lehren, die - jedenfalls in der Theorie - das Gleichheitsprinzip verabsolutieren; Extremismus von rechts, wie ihn die NPD verkörpert, zeichnet sich hingegen durch die Anfechtung des Prinzips fundamentaler Menschengleichheit aus. Es gibt zunehmend auch fundamentalistisch-religiöse Formen, die sich der gängigen Links-Rechts-Dichotomie entziehen. Sie propagieren die Einheit von Religion und Politik und sagen dem weltanschaulich neutralen Staat den Kampf an. Die bekannteste Variante ist der islamistische Fundamentalismus.[2]

Alle extremistischen Richtungen lehnen zwar Gewalt als Element der Politik keineswegs prinzipiell ab, doch unterscheiden sich die Extremisten in der Mittelwahl beträchtlich. Das Spektrum reicht von strikter Legalitätstaktik über den dosierten Einsatz von Gewalt bis zu deren systematischer Verwendung (Terrorismus). Dabei besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Gefährlichkeit des Extremismus und den angewandten Mitteln. So hat sich etwa der Nationalsozialismus in der "Bewegungsphase" weitgehend der Legalitätstaktik bedient. Die NPD negiert zwar öffentlich die Anwendung von Gewalt, grenzt sich von gewaltbereiten Skinheads aber nicht deutlich ab.[3]

Gründung, Erfolge, Schwächephase

Ins Leben gerufen am 28. November 1964 als Sammelbecken des "nationalen Lagers" unter Einschluss kleiner national-konservativer Kreise, trat die NPD[4] die Nachfolge der erfolglosen Deutschen Reichspartei an, die bei den Bundestagswahlen 1953, 1957 und 1961 dürftige 1,1, 1,0 und 0,8 Prozent erzielt hatte[5] und den organisatorischen Kern der neuen Partei bildete. Fiel das Ergebnis bei der Bundestagswahl 1965, gemessen an den hohen Ansprüchen, mit 2,0 Prozent der Stimmen bescheiden aus, setzte in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre, wesentlich bedingt durch eine wirtschaftliche Rezession und die Große Koalition, ein bemerkenswerter Aufwärtstrend ein.

Die überwiegend deutschnationale Partei zog zwischen 1966 und 1968 in sieben Landesparlamente ein: im November 1966 in Hessen (7,9 Prozent) und in Bayern (7,4 Prozent), im April 1967 in Rheinland-Pfalz (6,9 Prozent) und Schleswig-Holstein (5,8 Prozent), im Juni 1967 in Niedersachsen (7,0 Prozent), im Oktober 1967 in Bremen (8,8 Prozent). Das beste Ergebnis erzielte die Partei nach den "Osterunruhen" der außerparlamentarischen Opposition 1968 im Gefolge des Attentats auf Rudi Dutschke in Baden-Württemberg (9,8 Prozent). Die NPD konnte ein beträchtliches Protestwählerpotenzial mobilisieren. Sie stieß vor allem dort auf Resonanz, wo die NSDAP ihre Hochburgen gehabt hatte, in ländlich-mittelständischen Gebieten mit einem hohen Anteil an Protestanten. Auch bei der Arbeiterschaft, an sich der klassischen SPD-Klientel, gewann die Partei überproportional viele Stimmen.[6]

Der erste Vorsitzende Fritz Thielen (1964 - 1967), von der national-konservativen Deutschen Partei zur NPD gestoßen, war eine bloße Galionsfigur und musste bald Adolf von Thadden (1967 - 1971) Platz machen. Von Thadden, der wohl fähigste Politiker des "nationalen Lagers",[7] vertrat einen eher besitzbürgerlich orientierten Rechtsextremismus und setzte sich von der nationalsozialistischen Ideologie ab. Unter ihm besaß die NPD zeitweilig fast 30 000 Mitglieder. Doch der Sprung in den Deutschen Bundestag gelang nicht. Die Gründe für das Scheitern lagen u.a. an der verbesserten ökonomischen Lage und der vehementen Kritik an der NPD, der es nicht gelang, sich als Kraft von "Law and Order" zu profilieren. Dem relativ knappen Scheitern an der Fünfprozentklausel bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen folgte ein tiefer Absturz.

Die Niederlage zeitigte bald personelle Konsequenzen. Von Thadden trat 1971 zurück, um eine Amtsübernahme des bayerischen Landesvorsitzenden Siegfried Pöhlmann zu verhindern. Dieser strebte einen radikaleren Kurs an und verließ 1972 mit seinen Anhängern die Partei, doch die von ihm ins Leben gerufene "Aktion Neue Rechte" löste sich bald wieder auf.

Unter von Thaddens Nachfolger Martin Mußgnug, der die Partei von 1971 bis 1990 mehr verwaltete als führte, blieb die NPD ein "Haufen Ewiggestriger" ohne jede Ausstrahlung bei Wahlen, auch dann nicht, als sie Anfang der achtziger Jahren einen national-neutralistischen Kurs einzuschlagen begann. Bei der Bundestagswahl 1972 erreichte die Partei nur noch 0,6 Prozent. Das hing wesentlich damit zusammen, dass die Union als konservative Kraft die Unzufriedenheit bündeln konnte, zumal sich die NPD mit ihrem "Wertheimer Manifest" von 1970 in gewisser Weise der Union anzudienen suchte. Der Ausgang der Bundestagswahlen zwischen 1976 und 1990 war für die Partei nicht weniger deprimierend: Sie erreichte 1976 ganze 0,3 Prozent, 1980 und 1983 jeweils 0,2 Prozent, 1987 0,6 Prozent und 1990, im Jahr der deutschen Vereinigung, von der sie nicht profitieren konnte, nur 0,3 Prozent. In jenem Jahr konkurrierte sie mit den "Republikanern" um Stimmen aus dem "nationalen Lager". 1994 verzichtete die Partei auf eine Wahlteilnahme.

Auch bei Landtagswahlen kam sie niemals in die Nähe der Fünfprozenthürde. Das beste Ergebnis erzielte sie 1988 in Baden-Württemberg mit 2,1 Prozent. Der Herausgeber einer verbreiteten Postille unter wechselndem Namen (heute: "National-Zeitung") Gerhard Frey, der zur Zeit der Parteigründung im Abseits gestanden hatte, scheiterte 1975 bei dem Versuch, den stellvertretenden NPD-Vorsitz zu erlangen, und wandelte 1987 seine bereits 1971 ins Leben gerufene Deutsche Volksunion (DVU) zur Partei um. Seinerzeit kam es zu einer Annäherung zwischen den beiden Rechtsaußenformationen und zu Wahlabsprachen. Mußgnugs fehlgeschlagener Versuch, die NPD in eine rechtsextreme Sammlungsbewegung unter dem Namen "Deutsche Allianz" (später: "Deutsche Liga für Volk und Heimat") überzuleiten, führte zur Abspaltung und damit zur weiteren Schwächung der Partei.[8]

Auf dem Bundesparteitag im Juni 1991 reüssierte Günter Deckert, ein wegen Verfassungsfeindlichkeit aus dem Schuldienst entlassener Gymnasiallehrer, gegenüber seinem Konkurrenten Jürgen Schützinger, für den die NPD in der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" aufgehen sollte. Der Parteivorsitzende Decker (1991 - 1995) setzte mit der Fokussierung auf die "Ausländerfrage" einen neuen Schwerpunkt. Zudem verstand sich Deckert als "Geschichtsrevisionist", der deswegen mehrfach von Gerichten verurteilt wurde. So hatte er sich das "Leuchter-Gutachten" (Leugnung der Existenz von Gaskammern in Auschwitz) zu Eigen gemacht. Seine Amtsenthebung hing wohl auch damit zusammen; der offizielle Grund lautete: Veruntreuung von Parteigeldern.

Die NPD unter Udo Voigt

Udo Voigt, ein ehemaliger Hauptmann der Bundeswehr und diplomierter Politikwissenschaftler, besiegte auf dem Bundesparteitag in Bad Dürkheim im Mai 1996 knapp seinen Vorgänger (mit 88 gegen 83 Stimmen). In der Folge öffnete sich die Partei Kräften mit zum Teil neonationalsozialistischen Positionen, nicht zuletzt bedingt durch den Zulauf von Mitgliedern verbotener Vereinigungen in der ersten Hälfte der neunziger Jahre.

Voigt sorgte mit seinem strategischen Konzept von 1997, das auf dem Parteitag von 1998 abgesegnet wurde, für beträchtliche Aufmerksamkeit. Es stützte sich auf drei Säulen: Mit der "Schlacht um die Köpfe" war die Programmatik gemeint, mit der "Schlacht um die Straße" die Massenmobilisierung und mit der "Schlacht um die Wähler" die Wahlteilnahme: "Keine von ihnen ist ohne die anderen sinnvoll oder auch nur möglich. Alle Mitglieder (...) sind aufgefordert, je nach eigenen Stärken und Schwächen den Schwerpunkt ihres Einsatzes innerhalb dieses Dreiecks zu wählen, das von drei Säulen aufgespannt wird, ohne jedoch eine einzelne Säule aus den Augen zu verlieren."[9]

Erfolge blieben zunächst aus: Die Partei erreichte bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 nur 0,3 bzw. 0,4 Prozent der Stimmen und schaffte so nicht einmal die für die Wahlkampfkostenerstattung wichtige Marke von 0,5 Prozent. Die NPD erzielte 2002 in den alten Bundesländern 0,3, in den neuen 1,2 Prozent (vgl. Tabelle 1). In jedem ostdeutschen Bundesland schnitt sie besser ab als im "erfolgreichsten" westlichen Bundesland (Saarland: 0,7 Prozent). Dass die NPD mit 1,5 Prozent in Brandenburg (nicht in Sachsen: 1,4 Prozent) ihr bestes Ergebnis bekam, mag auf die fehlende Kandidatur der "Republikaner" zurückzuführen sein. Ein wesentlicher Grund für die Erfolge im Osten dürfte außerdem darin liegen, dass die Bereitschaft, einer Protestpartei die Stimme zu geben, dort höher entwickelt ist als im Westen.

Die Parteiführung kommentierte das Ergebnis positiv - mit einer Begründung, die aufhorchen lässt: "Das Parteipräsidium begrüßt aus gesamtpolitischer Sicht die Wählerentscheidung für Bundeskanzler Schröder, der unter dem Eindruck neuer Forderungen für eine deutsche Friedenspolitik, deutsche Souveränität und einen Deutschen Weg vielfach Grundpositionen der NPD vertreten und damit gesiegt hat. (...) Sollten die Schröder-Argumente wieder einmal Wählertäuschung gewesen sein, wird die Tatsache, dass er Jahrzehnte alte NPD-Positionen salonfähig gemacht hat, für einen weiteren Aufschwung jener authentisch nationalen Opposition sorgen, die heute allein noch die Interessen aller Deutschen vertritt."[10]

Die NPD konnte unter Voigt durch ihre Radikalisierung zwar den Anteil der Mitglieder innerhalb weniger Jahre auf 6 000 verdoppeln, jedoch bei Wahlen lange nicht reüssieren. In den neunziger Jahren schnitt die Partei am besten bei der sächsischen Landtagswahl 1999 ab (1,4 Prozent). Nur ein einziges Mal noch vermochte sie in jenem Zeitraum die für die Parteienfinanzierung wichtige Hürde von einem Prozent zu erreichen (bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 1998 mit 1,1 Prozent). Die NPD hofft(e) zumal im Osten auf Gefolgschaft von "Vereinigungsverlierern" und auf "nationale Sozialisten". Bei den Wahlen von 2000 an erreichte sie in Schleswig-Holstein 1,0 Prozent. Sonst blieb die NPD, die bei jeder zweiten Landtagswahl erst gar nicht antrat, stets unter der Marke von einem Prozent (vgl. Tabelle 2 der PDF-Version).

2004 sollte sich dies ändern. Während die NPD bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 29. Februar 2004 mit 0,3 Prozent der Stimmen nicht vom Niedergang der Schill-Partei profitieren konnte, bekam sie bei der Landtagswahl in Thüringen am 13. Juni 2004 1,6, bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September 4,0 und bei der Landtagswahl in Sachsen 14 Tage später Aufsehen erregende 9,2 Prozent. Trotz vieler öffentlicher Warnungen zog die NPD damit erstmals seit 1968 wieder in einen Landtag ein. Sie erreichte damit fast das Ergebnis der SPD in Sachsen (9,8 Prozent).

Der sächsische Höhenflug der Partei erklärt sich wesentlich mit ihrer aggressiven Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung ("Schnauze voll?"). Die NPD hielt sich im Wahlkampf mit offen ausländerfeindlichen Parolen zurück, schürte aber Ängste vor einer Osterweiterung der EU. Wie die repräsentative Wahlstatistik zeigt, schnitt die NPD bei Männern (12,6 Prozent) deutlicher besser ab als bei Frauen (5,9 Prozent) und bei Jüngeren (18- bis 24-Jährige: 16,0 Prozent) weitaus besser als bei Älteren (über 60-Jährige: 4,3 Prozent).[11] Im eher konservativ geprägten Sachsen ist der NPD unter der Ägide von Voigt in einigen Gebieten, vor allem in der Sächsischen Schweiz, eine gewisse soziale Verankerung gelungen.[12] Allerdings besitzt die Partei im Freistaat, ihrem Stammland, nicht einmal 1 000 Mitglieder.[13] Hatte die DVU in Sachsen zugunsten der NPD auf eine Wahlteilnahme verzichtet[14], so war dies bei der für die DVU erfolgreichen Wahl in Brandenburg (6,1 Prozent) am selben Tag umgekehrt.

Nach dem Erfolg in Sachsen fügte der Parteivorsitzende Udo Voigt auf dem Parteitag in Leinefelde im Oktober 2004 dem Dreisäulenkonzept eine neue Säule hinzu: den "Kampf um den organisierten Willen". Damit ist die Bündelung aller Kräfte des "nationalen Lagers" gemeint - von der DVU bis zu den "Freien Kameradschaften": "Wir lassen es nicht zu, dass jeder, der sich als Nationaler Sozialist begreift, als Neo-Nazi diffamiert wird."[15] Die Partei führt vollmundige Parolen im Munde, die provozieren und Aufmerksamkeit finden sollen, wie Voigts Propagierung einer "Volksfront von rechts".

Am 15. Januar 2005 schlossen DVU und NPD einen gemeinsamen "Deutschland-Pakt", so der pompöse Ausdruck. Die beiden Parteien wollen bis Ende 2009 nicht mehr gegeneinander kandidieren. Frühere Absprachen innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums hatten angesichts programmatischer Unterschiede und personeller Eifersüchteleien nicht lange gehalten. Die NPD, deren Repräsentanten bis vor kurzem selbst bei Rechtsextremisten als "Schmuddelkinder" galten, dominiert aufgrund ihrer Kaderstruktur momentan in der Parteienlandschaft des "nationalen Lagers", auch wenn sie mit bundesweit 5 300 Mitgliedern über weniger Mitglieder verfügt als die DVU (11 000) und die "Republikaner" (7 500),[16] deren früherer Vorsitzender Franz Schönhuber nach dem Tod der NPD-Politikerin Kerstin Lorenz bei der Bundestagsnachwahl im Wahlkreis Dresden I als Spitzenkandidat für die Partei antrat.

Wie sich nach einem Jahr zeigt, weist die sächsische NPD-Fraktion einen größeren Zusammenhalt auf als manche andere Fraktion rechtsextremistischer Parteien. Der Arbeitsstil ist zum Teil durch Sacharbeit geprägt (in den Ausschüssen), zum Teil auf Provokation angelegt (im Plenum).[17] Das Wort vom "Bomben-Holocaust" des NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel mit Blick auf die Zerstörung Dresdens im Februar 1945 machte Schlagzeilen weit über die Grenzen Sachsens hinaus. Der von seinen Vorgängern nach außen hin demonstrierten Verfassungstreue (bei Günter Deckert war dies schon anders) befleißigt sich der Vorsitzende Voigt nicht. Er predigt revolutionären Kampf und macht keinen Hehl aus seiner Absicht, die Verfassungsordnung in Deutschland stürzen zu wollen. Nach der Landtagswahl in Sachsen erklärte er gegenüber der "Jungen Freiheit": "Es ist unser Ziel, die BRD ebenso abzuwickeln, wie das Volk vor 15 Jahren die DDR abgewickelt hat. Dies geht offensichtlich auch über die Wahlurne."[18] Voigt ließ keine Zweifel an seiner Legalitätstaktik aufkommen. Die Partei halte sich an die Gesetze, solange die Bundesrepublik existiere, aber sie erstrebe deren Überwindung. Die klare Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates ist für die NPD kennzeichnend.

Verbotsverfahren

Die Verbotsdiskussion samt gescheitertem Verbotsverfahren zog sich über knapp drei Jahre hin.[19] Die im Sommer 2000 beginnende Diskussion führte schnell zu Verbotsanträgen aller drei dazu berechtigten Verfassungsorgane gegen die NPD (am 29. Januar 2001 durch die Bundesregierung; am 30. März 2001 durch Bundestag und Bundesrat). Die Termine der mündlichen Verhandlung hob das Gericht auf, nachdem ihm durch einen Repräsentanten des Bundesinnenministeriums mitgeteilt worden war, dass der frühere stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen NPD Wolfgang Frenz jahrzehntelang für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gearbeitet hatte.

Fortan konzentrierte sich die Diskussion weniger auf die Verfassungsfeindlichkeit als vielmehr auf die Frage der Bespitzelung der NPD durch den Staat. Immer neue Namen machten die Runde, so der von Udo Holtmann, der als Vorsitzender des Landesverbandes NRW zugleich auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stand. Das Bundesverfassungsgericht bat um Aufklärung zu den Personen aus den NPD-Vorständen, die mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet hatten. Nach Angaben des Verfassungsschutzes fungierten (1997, 2001 und 2002) nicht mehr als 15 Prozent V-Leute in den Vorständen der NPD, etwa 30 von 200.

Am 18. März 2003 gab der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Einstellung des zwei Jahre zuvor eingeleiteten Parteiverbotsverfahrens bekannt.[20] Für drei der sieben Richter stellte das Problem der V-Leute ein nicht behebbares Verfahrenshindernis dar.[21] Da nach § 15, Abs. 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zwei Drittel der Richter bei einer für den Antragsteller nachteiligen Entscheidung zustimmen müssen (also sechs von acht), ging das Verfahren sang- und klanglos zu Ende. Diese Blamage rief in der Öffentlichkeit durch den alle anderen Ereignisse überlagernden Krieg gegen den Irak, der einen Tag später begann, zunächst nur wenige Reaktionen hervor.

Die Motive der anfänglichen Hauptbefürworter eines Verbots - Bayerns Innenminister Günter Beckstein und Bundesumweltminister Jürgen Trittin - ließen sich nicht auf einen Nenner bringen. Der eine wollte mit "law and order"-Parolen punkten, der andere mit einem vehementen Antifaschismus. Ausgerechnet der einstige Linksterrorist Horst Mahler, der für ein Verbot aller Parteien votierte hatte,[22] fungierte nun als Rechtsvertreter der NPD und wollte deren Verbot verhindern. Mahler gehört inzwischen zur lunatic fringe des äußersten rechten Flügels und verließ nach dem Scheitern des Verfahrens die für ihn zu brave Partei.[23]

Die Zahl der Koordinierungsmängel war enorm, ein "wasserdichter" Verbotsantrag dementsprechend kaum möglich. Zwar ist der Einsatz von V-Leuten wohl unumgänglich, doch nicht an führender Stelle der Partei. Auf diese Weise lässt sich nicht mehr klar erkennen, ob die Willensbildung der Partei von solchen Leuten nicht doch beeinflusst und radikalisiert wird. Die Mehrheit des Senats machte sich diese Position nicht zu Eigen. Eine Partei dürfe auch während des Verbotsverfahrens beobachtet, der Grundsatz der strikten Staatsfreiheit der Partei keineswegs absolut gesetzt und das Prinzip des präventiven Verfassungsschutzes nicht ignoriert werden.

Der Verfasser hat an anderer Stelle von mehreren "Verbotsfallen" gesprochen, in die die politisch Verantwortlichen getappt sind.[24] Dazu gehört unter anderem die Antifaschismusfalle (kaum einer wollte sich im "Kampf gegen rechts" übertreffen lassen), die Zeitfalle (der Zeitdruck, unter den sich die Politik ganz unnötig setzte, begünstigte Fehler und Ungereimtheiten), die Automatismusfalle (die Vorstellung dominierte, die Phalanx gleich dreier Anträge werde Eindruck machen und zum gewünschten Ziel führen), die Medienfalle (die übertriebene Berichterstattung provozierte den Eindruck, eine zumindest symbolische Handlung sei unumgänglich) sowie die V-Mann-Falle (die Problematik dieser heiklen Thematik unterschätzte die politische Klasse weit).

Umgang mit der NPD

Die NPD ist zwar durch und durch antidemokratisch, wird aber gleichwohl demokratisch gewählt. Geschäftsordnungstricks und Schikanen verbieten sich daher - aus prinzipiellen wie aus strategischen Gründen. Feinde des demokratischen Verfassungsstaates sind nicht vogelfrei. Ein antidemokratischer Bodensatz ist in jeder offenen Gesellschaft unvermeidlich. Eine größere Gelassenheit (und damit weniger Alarmismus) nützt der Demokratie und schwächt den Extremismus.

Moralische Empörung ist wohlfeil, trägt aber wenig zur Bekämpfung bei. Wer den Stimmenanteil der Partei mindern will, muss sich in der Sache mit der NPD und ihren Parolen auseinandersetzen. Symbolpolitik hilft nicht weiter. Man sollte zwischen der antidemokratischen NPD und ihren Wählern, die nicht zwangsläufig rechtsextremistisch orientiert sein müssen, deutlich unterscheiden. Ein populistischer "Kampf gegen rechts" löst keine Probleme. Die demokratischen Parteien dürfen extremistischen Parteien keine offenen Flanken bieten. Sie müssen selbstkritisch nach Versäumnissen fragen und die politische Agenda bestimmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sie Parolen der NPD aufgreifen. Wer heikle Themen tabuisiert, leistet extremistischen Kräften Vorschub. "Demokratische Politiker sollten planmäßig die Themen identifizieren, mit denen die NPD kampagnefähig werden könnte, und diese selbst besetzen. Bisher hecheln sie der NPD immer nur hinterher."[25]

Die Grundgesetzkonzeption der streitbaren Demokratie bedarf der Bewahrung und der Erinnerung. Der Dreiklang von Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung trägt zur Sicherung des demokratischen Verfassungsstaates bei. Die Verbotspolitik des Staates gegenüber rechtsextremistischen Vereinigungen in den neunziger Jahren ist zwar rechtlich korrekt, politisch aber problematisch. Die streitbare Demokratie sollte in ihrer geistig-politischen Dimension gestärkt werden, nicht in ihrer repressiv-administrativen. Es entspricht demokratischer Streitkultur, dass sie den Spielraum des als legitim Erachteten weit zieht - aus Liberalität wie aus Effizienz.

Eine "antifaschistische Klausel", wie sie etwa die PDS in die sächsische Verfassung mit Hilfe eines neuen Artikels 12a aufnehmen will, ist keine geeignete Maßnahme: "Rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen, ist Pflicht des Landes und Verpflichtung aller im Land."[26] Dies ist keine unmittelbare Konsequenz des NPD-Erfolges bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004. Bereits im Jahre 2001 hatte die PDS im Deutschen Bundestag einen ähnlichen Antrag eingebracht (mit der Erweiterung von Art. 26 GG). Der Vorschlag ist für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik schädlich. Auf diese Weise würde davon abgerückt, dass sie ein Staat ist, der alle extremistischen Positionen gleichermaßen ablehnt. Das Grundgesetz und auch die sächsische Verfassung weisen eine antiextremistische Orientierung auf. Nirgendwo ist davon die Rede, ein Parteien- oder ein Vereinigungsverbot sei nur einer extremistischen politischen Richtung vorbehalten. Mit der Neuregelung wäre eine Aufwertung jener Positionen verbunden, die lediglich in rechtsextremistischen Bestrebungen eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat sieht. Das liefe auf einen massiven Wandel des politischen Koordinatensystems hinaus.[27]

Die NPD 2005

In diesem Jahr konnte die NPD ihren Wahlerfolg nicht wiederholen. In Schleswig-Holstein erreichte sie im Februar zwar immerhin 1,9 Prozent der Stimmen, in Nordrhein-Westfalen im Mai jedoch nicht einmal die Einprozenthürde (0,9 Prozent). Insofern durfte sie von der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 nicht den Einzug in das Bundesparlament erwarten. Die Partei erkannte die Aussichtslosigkeit ihres Versuchs, fünf Prozent der Stimmen zu erreichen. Stattdessen strebte sie den Gewinn von drei Direktmandaten in Sachsen an, ein ebenso unrealistisches Unterfangen. Allerdings malte der Parteivorsitzende kurz vor der Wahl folgendes Szenario aus, das er als Traum kennzeichnete, wenn auch nicht als unrealistischen: "Fassungslos müssen die Journalisten schon nach der ersten Prognose bekannt geben, dass die NPD aller Voraussicht nach die Fünfprozenthürde meistern könnte. Erstmalig in der Nachkriegsgeschichte würde damit eine nationale Partei in den Berliner Reichstag einziehen. (...) Wer traut sich als erster, ein Interview mit einem Nationaldemokraten zu führen? Der Einzug der NPD würde dem Machtkartell in Berlin größte Schmerzen verursachen, denn die Zeiten eines Parlamentes ohne wirkungsvolle Kontrolle wären endgültig vorbei. Dann müsste man ein vernehmbares Nein befürchten, wenn wieder einmal die Interessen der Deutschen zu Markte getragen werden."[28]

Im Wahlkampf warb die Partei u.a. mit folgenden Parolen: "Arbeit für Deutsche", "Inländerfreundlich", "EU abwählen", "Quittung für Hartz IV". Der Slogan "Fremdarbeiter stoppen" stellte eine Anspielung auf Oskar Lafontaine dar, neben Gregor Gysi der Spitzenkandidat der Linkspartei. Da die Linkspartei offenkundig in einem Teil ihres Wählerreservoirs "fischte", griff die NPD diesmal auch zu antikommunistischen Parolen. Der Text eines Wahlplakats mit Honecker und Lafontaine lautete: "Alles schon vergessen? - Nein zum Linksbündnis".

Die NPD konnte ihre hoch gesteckten Ziele nicht erfüllen: Sie erreichte 1,6 Prozent der Zweitstimmen. Das ist jedoch das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1969. In den ostdeutschen Ländern kam sie auf 3,6 Prozent (in Sachsen sogar auf 4,8 Prozent), in den westlichen nur auf 1,1 Prozent. Hier fallen ihr angesichts einer stärkeren Parteiidentifikation und besserer ökonomischer Bedingungen Erfolge wesentlich schwerer. Die Erfolge der NPD im Osten erklären sich wesentlich mit ihrer Funktion als "Denkzettel"-Partei. Von dem Gewinn dreier Direktmandate blieb die NPD weit entfernt. In keinem Wahlkreis fiel das Ergebnis zweistellig aus. Das beste Resultat erzielte Uwe Leichsenring im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Weißeritzkreis mit 7,8 Prozent. Einerseits ist das eine Vervierfachung gegenüber der letzten Bundestagswahl, andererseits nahezu eine Halbierung des sächsischen Ergebnisses von 2004. Beide Interpretationen sind legitim; weder Dämonisierung noch Bagatellisierung der NPD-Wahlerfolge ist angebracht.

War die Partei früher eher besitzbürgerlich orientiert, tritt sie heute als nationalrevolutionäre Kraft nahezu klassenkämpferisch auf und wendet sich vehement gegen die Globalisierung, gegen die USA, gegen den Kapitalismus. Die Idee der "Volksgemeinschaft" nimmt bei ihr breiten Raum ein. Für die NPD spielt der Antikommunismus als Klammer - im Gegensatz zur Zeit vor 40 Jahren - kaum mehr eine Rolle, wiewohl er bei der vergangenen Bundestagswahl partiell revitalisiert worden ist. Wenn die NPD diesen Kurs weiter fährt, dürfte sie nicht reüssieren, auch wenn die Partei ihre größten Erfolge unter einer großen Koalition verzeichnen konnte.

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Fußnoten

1.
Vgl. die theoretische Grundlagenstudie von Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989.
2.
Siehe zusammenfassend zum hiesigen Extremismus Steffen Kailitz, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Wiesbaden 2004.
3.
Vgl. einige Beispiele in dem allerdings etwas dramatisierenden Band von Andrea Röpke/Andreas Speit (Hrsg.), Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD, Berlin 2005(2).
4.
Zur Geschichte der NPD vgl. Uwe Hoffmann, Die NPD. Entwicklung, Ideologie und Struktur, Frankfurt/M. 1999; zum Selbstverständnis: Holger Apfel (Hrsg.), "Alles Große steht im Sturm". Tradition und Zukunft einer nationalen Partei. 35 Jahre NPD - 30 Jahre JN, Stuttgart 1999.
5.
Vgl. Horst Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945 - 1980, Bd. 1, Opladen 1983, S. 1112 - 1191.
6.
Vgl. Klaus Liepelt, Anhänger der neuen Rechtspartei. Ein Beitrag zur Diskussion über das Wählerreservoir der NPD, in: Politische Vierteljahresschrift, 8 (1967), S. 237 - 271.
7.
Vgl. Eckhard Jesse, Biographisches Porträt: Adolf von Thadden, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 2, Bonn 1990, S. 228 - 238.
8.
Vgl. Peter M. Wagner, Die NPD nach der Spaltung, in: U. Backes/E. Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 4, Bonn 2002, S. 157 - 167.
9.
Das strategische Konzept der NPD, in: H. Apfel (Anm. 4), S. 360.
10.
Rot-Grüner Wahlerfolg durch Deutschen Weg. Stimmenzuwachs bei der NPD. Pressemitteilung der NPD vom 23.9. 2002.
11.
Vgl. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen (Hrsg.), Wahlen im Freistaat Sachsen 2004 - Sächsischer Landtag. Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik, Kamenz 2004, S. 27.
12.
Vgl. einige Beispiele in dem Band von Toralf Staud, Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD, Köln 2005.
13.
Für Einzelheiten zur Stärke der NPD in Sachsen: Sächsisches Staatsministerium des Innern/Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2004, Dresden 2005, insbes.S. 35 - 46.
14.
In Sachsen trug zum Erfolg wesentlich auch der von der Bundespartei nicht gewünschte Rückzug der "Republikaner" von der Wahlteilnahme bei. Sie hatten mit 3,4 Prozent bei der Europawahl im Freistaat 0,1 Punkte mehr erzielt als die Nationaldemokraten.
15.
Ansprache des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auf dem NPD-Bundesparteitag am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde. Arbeit - Familie - Vaterland, in: www.npd.de/npd-info/parteigeschehen/2004/p1004-3.html (1.1. 2005).
16.
Die Daten entsprechen dem Stand von Ende 2004. Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2004, S. 28 (hektographierte Fassung).
17.
Vgl. Franziska Brech, Ein halbes Jahr NPD im sächsischen Landtag. Personen - Arbeitsstil - Entwicklungsperspektiven (Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung), Berlin 2005.
18.
"Ziel ist, die BRD abzuwickeln." Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt über den Wahlerfolg seiner Partei und den Zusammenbruch des liberal-kapitalistischen Systems, in: Junge Freiheit vom 24.9. 2004, S. 3.
19.
Vgl. für Einzelheiten Lars Flemming, Das NPD-Verbotsverfahren, Baden-Baden 2005.
20.
BVerfG, 2 BVB 1/01 vom 18.3. 2003, Abs.-Nr. 1 - 1154.
21.
Eine parteipolitische Zuordnung lässt sich cum grano salis erkennen. Zwei der drei Richter, die für eine Einstellung des Verfahrens plädierten, waren auf Vorschlag der SPD gewählt worden, drei der vier Richter, die kein Verfahrenshindernis sahen, auf Vorschlag der Union.
22.
Mahler hatte geäußert: "Ich bin für ein Verbot der Parteien." Zitiert nach Horst Mahler/Franz Schönhuber, Schluss mit deutschem Selbsthass. Plädoyers für ein anderes Deutschland, Berg am Starnberger See 20012, S. 65.
23.
Vgl. Eckhard Jesse, Biographisches Porträt: Horst Mahler, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 13, Baden-Baden 2001, S. 183 - 199.
24.
Vgl. ders., Der gescheiterte Verbotsantrag gegen die NPD. Die streitbare Demokratie ist beschädigt worden, in: Politische Vierteljahresschrift, 44 (2003), S. 292 - 301.
25.
T. Staud (Anm. 12), S. 212. Der Autor präsentiert eine "kleine Gebrauchsanleitung für den Umgang mit der NPD" (S. 208 - 218), die sich teilweise von den Anregungen des Verfassers unterscheidet.
26.
Sächsischer Landtag, 4. Wahlperiode. Gesetzentwurf der PDS vom 12.4. 2005, Drucksache 4/1238.
27.
Vgl. Manfred Wilke, Die "antifaschistische" Republik, in: Manfred Agethen/Eckhard Jesse/Ehrhart Neubert (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg/Br. 2002, S. 420 - 426.
28.
Udo Voigt, Darum NPD wählen!, in: www.npd.de (16. 9. 2005).