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Die erste Frage der Gerechtigkeit


5.9.2005
Die Debatten um eine Reform des Sozialstaats erfordern eine Verständigung über den Begriff der Gerechtigkeit. Nur die gesellschaftliche Grundstruktur kann gerecht genannt werden, die gegenüber denen, die in ihr am schlechtesten gestellt sind, zu rechtfertigen ist.

Einleitung



Die im Frühjahr 2005 veröffentlichte Bestandsaufnahme der sozialen Unterschiede und ihrer jüngsten Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zeigt insgesamt gesehen das paradoxe Bild einer reicher und zugleich ärmer werdenden Gesellschaft:[1] Während das Nettovermögen der Privathaushalte von 1998 bis 2003 nominal um 17 Prozent anstieg, verringerte sich der Anteil der unteren 50 Prozent der Haushalte daran auf nunmehr 4 Prozent (der Anteil der 10 Prozent bestgestellten Haushalte stieg indessen auf 47 Prozent an). Zudem erhöhte sich der Prozentsatz derer, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, von 12,1 auf 13,5. Doch zu dieser Diagnose wachsender Ungleichverteilung kommt eine weitere, nicht minder beunruhigende: 7Prozent der Bevölkerung leben dauerhaft inArmut, so dass, wie es heißt, "'Armutskarrieren' entstehen, die auch auf die nachfolgenden Generationen übergreifen"[2].






Mit dieser Entwicklung droht das, was man eine Refeudalisierung der Gesellschaft nennen könnte: eine Gesellschaft, in der Reichtum ebenso wie Armut innerhalb abgegrenzter sozialer Gruppen "vererbt" werden, und zwar nicht nur durch die Weitergabe bzw. das Fehlen von materiellen Gütern, sondern - sozialisatorisch weit früher und tiefgreifender - insbesondere durch die soziale Determination von Bildungs- und Aufstiegschancen. So sind heute die Chancen eines Kindes aus einem Elternhaus mit hohem sozialem Status mehr als siebenmal größer, ein Studium aufzunehmen, als die eines Arbeiterkindes. Einem "Adel der Chancen" am einen stehen am anderen Ende die Gruppen der Besitz- und Ressourcenlosen ohne Perspektiven gegenüber.

Diese wachsende soziale Kluft ist weder in der wissenschaftlichen noch in der politischen Öffentlichkeit unbeachtet geblieben. Im Zuge einer allmählichen, aber langfristig tief greifenden Umstellung der Logik des Sozialsystems hin zu einem Grundsicherungssystem plus vermehrter privater Vorsorge geht es in den Diskussionen über Gerechtigkeit und Sozialpolitik verstärkt um die Themen "Inklusion" und "Teilhabe"; der Fokus liegt darauf, wie dem Phänomen der so genannten "Unterschichten" angemessen zu begegnen sei. Dabei sind wichtige semantische Verschiebungen des Gerechtigkeitsbegriffs zu verzeichnen: Eine "alte" Form der sozialstaatlich umverteilenden Gerechtigkeit, die in Paul Noltes Worten zu einer "fürsorglichen Vernachlässigung" der unteren Schichten geführt hat,[3] wird einer "neuen" Form der Gerechtigkeit gegenübergestellt, die es sich zum Ziel setzt, eine Gesellschaft der "Verantwortung" zu etablieren. An dieser begrifflichen Weichenstellung ist Folgendes bemerkenswert.

  • Das Phänomen der "Unterschichten" wird verstärkt als kulturelles wahrgenommen, als Problem von "Kulturen der Armut und der Abhängigkeit, des Bildungsmangels und der Unselbständigkeit", die es "aufzubrechen" gelte, und zwar mit Hilfe einer aktivierenden Politik.[4] Dabei fällt der Widerspruch auf, dass diese Art der politisch-kulturellen Intervention, die einen gewissen Paternalismus nicht verleugnen kann, als Alternative zum herkömmlichen, als paternalistisch kritisierten Versorgungsstaat angeboten wird.
  • Während die "alte" Gerechtigkeit als fürsorgend-entmündigende und zudem kostspielige, unproduktive Form der "Umverteilung" gedeutet wird, betont die "neue" Gerechtigkeit nicht nur die Verantwortung und Solidarität der Gesellschaft für die "Schwachen", sondern auch deren Verantwortung für sich selbst gegenüber der Gesellschaft. Dies führt dazu, dass in der Öffentlichkeit die Rechtfertigungslasten nahezu umgedreht werden: Sofern die gesellschaftlichen Strukturen, welche die oben erwähnten Entwicklungen herbeiführen bzw. zulassen, auf dem Prüfstand stehen, wird verstärkt danach gefragt, inwiefern sie dazu geführt haben, dass die von ihnen negativ Betroffenen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sich gesellschaftliche Chancen zu erarbeiten. Dies bringt diese Gruppen in gewisse Rechtfertigungsnöte - im Unterschied zu anderen, die von den bestehenden Verhältnissen profitieren.
  • Die neue Semantik der "Teilhabegerechtigkeit", die mit einer überbordenden Pluralisierung von Gerechtigkeitsverständnissen - etwa: Generationen-, Bildungs-, Zugangs-, Leistungs-, Bedarfs-, Geschlechter-, Befähigungsgerechtigkeit - einhergeht, birgt die Gefahr zu verschleiern, dass all diese Gerechtigkeiten innerhalb eines sozialen Gesamtsystems zusammen- und entsprechend auch normativ einheitlich auf einen übergeordneten Grundsatz der Gerechtigkeit zurückzuführen sind: Es gibt in einer komplexen Gesellschaft einen Plural von Gerechtigkeitssphären, nicht aber der Gerechtigkeit selbst. Und diese wird eine Form der differenzierten, "verteilenden" Gerechtigkeit sein.
  • Ferner bleibt im Zuge der neuen Gerechtigkeitsdebatte unklar, worin genau die Bedeutung von "Gerechtigkeit" liegt, wenn sie mehr sein sollte als eine solidarische "Hilfe zur Selbsthilfe". Denn wer die Frage der Gerechtigkeit im eigentlichen Sinne stellt, fragt danach, was sich Menschen als Mitglieder eines sozialen Kooperationszusammenhanges gegenseitig "schulden" - und sofern "Teilhabe" und "Inklusion" Forderungen der Gerechtigkeit und nicht der humanitären Hilfe sind, setzt dies voraus, dass Phänomene der Exklusion als Formen der Ungerechtigkeit identifiziert und kritisiert werden können. Ein Diskurs aber, der die "Ausgeschlossenen" wie Opfer von Naturgewalten behandelt, denen "geholfen" werden muss, blendet diese Dimensionen aus, sowohl die der normativen Besonderheit von Gerechtigkeit als auch die struktureller Ungerechtigkeit.[5]
Es scheint angesichts dieser sozialen und semantischen Krisendiagnose an der Zeit zu sein, die Frage der Gerechtigkeit noch einmal grundlegend neu zu stellen, und dazu möchte ich im Folgenden beitragen. Im nächsten Abschnitt diskutiere ich einige der wichtigsten zeitgenössischen Theorien der Gerechtigkeit, die ebenfalls die in meinen Augen zentrale und erste Frage der Gerechtigkeit verfehlen. Dies mache ich im dritten Abschnitt deutlich, während ich am Ende auf die Frage zurückkomme, was dies für ein Verständnis von "Teilhabegerechtigkeit" bedeutet, das in den gegenwärtigen Sozialstaatsdebatten relevant sein könnte. Mein Ziel besteht freilich nicht darin, ein institutionelles Reformmodell zu entwickeln; es liegt vielmehr darin, die Grundfrage der Gerechtigkeit ans Licht zu bringen.


Fußnoten

1.
Vgl. Lebenslagen in Deutschland. Der 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Kurzfassung, hrsg. vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, April 2005.
2.
Ebd., S. 15.
3.
Paul Nolte, Generation Reform, München 2004, Kap. 5.; Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von P. Nolte in dieser Ausgabe.
4.
Ebd., S.69.
5.
Vgl. dazu meine Auseinandersetzung mit Heinz Bude in: Böll. Thema (1) 2005.