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31.7.2005 | Von:
Gregor Schöllgen

Deutsche Außenpolitik in der Ära Schröder

Während der Irakkrise machte Bundeskanzler Schröder erstmals von der neugewonnenen Handlungsfreiheit Gebrauch. Er sprach sich gegen den Krieg aus und befand sich mit dieser Entscheidung in Einklang mit seinen Vorgängern.

Einleitung

Am Ende bleibt die Außenpolitik.[1] Da dürfte es Gerhard Schröder, wann immer er das Kanzleramt verlässt, nicht anders gehen als den meisten seiner Vorgänger. Vorhersehbar war das nicht, denn auch dieser Regierungschef war ja über die Innen-, Partei- und Landespolitik ins Zentrum der Macht gelangt. Nachdem er aber im Oktober 1998 sein Amt angetreten hatte, wurden die auswärtigen Angelegenheiten bald das Terrain, auf dem er als Kanzler an Statur, Professionalität und Sicherheit gewann.






Das hatte seine Vorteile. Während die Opposition, aber auch innerparteiliche Kritiker und nicht zuletzt die Medien dem Kanzler das Leben zusehends schwerer machten, wuchs im Ausland seine Reputation, und die wiederum hoffte Schröder daheim in Kapital für seine Reformpolitik ummünzen zu können. Wer hätte schon im Herbst 1998 die Prognose gewagt, dass dieser Kanzler fünf Jahre später, auf dem Bochumer Parteitag der SPD, das außenpolitische Fundament seiner Amtszeit als Argument und Ausgangsbasis für die zweite, besonders umstrittene Etappe jenes innenpolitischen Reformprogramms nutzen könnte, das als "Agenda 2010" firmiert?

Dass der Kanzler die Genossen vom engen "Zusammenhang ... zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei uns zu Hause und dem Gewicht unserer Stimme in der Welt" überzeugen konnte, dass er die Notwendigkeit von Reformen ausgerechnet mit seiner erfolgreichen "sozialdemokratischen Außenpolitik" begründete, hatte ja durchaus eine revolutionäre Qualität. Immerhin konnte Schröder, der im November 2003 auch noch als Parteivorsitzender argumentierte, die Sozialdemokraten zeitweilig in einer Frage hinter sich versammeln, die ihnen seit dem Zweiten Weltkrieg immer wieder existenzielle Krisen beschert hatte. Wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik, allen voran der Frage des NATO-Doppelbeschlusses, hatte zuletzt Helmut Schmidt im Oktober 1982 das Kanzleramt vorzeitig räumen müssen.

Auch sechzehn Jahre später vertraten Gerhard Schröder und erst recht sein Außenminister Joschka Fischer eine Klientel, die traditionell gegenüber realpolitischen Grundzügen in der Außenpolitik die größten Reserven hatte. Es ist daher kein Zufall, dass die beiden den ersten Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr nicht mit den Handlungszwängen der internationalen Politik begründeten, sondern an die pazifistischen und humanitären Wurzeln ihrer Parteien appellierten: " Nie wieder Auschwitz heißt heute Wehret den Anfängen ", begründete der Außenminister im Frühjahr 1999 seine Zustimmung zum Militärschlag gegen Serbien.

Die Bedeutung dieser und anderer Weichenstellungen sowie ihrer Folgen für die weitere Entwicklung Deutschlands wird man kaum überschätzen können. Das gilt für die Außen- wie für die Innenpolitik. Denn wie wohl nur SPD und Grüne in der Lage waren, derart weitreichende außen- und sicherheitspolitische Kurskorrekturen vorzunehmen und unter anderem erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten "in den Krieg" zu schicken, konnte der überfällige Umbau des deutschen Sozialstaates nur in sozialdemokratischer Regie in Angriff genommen werden, ohne dass es innerhalb Deutschlands zu Missverständnissen oder schweren Konflikten kam.


Fußnoten

1.
Zum historischen Kontext des Themas vgl. Gregor Schöllgen, Jenseits von Hitler. Die Deutschen in der Weltpolitik von Bismarck bis heute, Berlin 2005.