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31.7.2005 | Von:
Christian Hacke

Die Außenpolitik der Regierung Schröder/Fischer

Von 1998 bis 2002 oszillierte die deutsche Außenpolitik zwischen Kontinuität und Wandel. Die Schwierigkeiten mit den Verbündeten begannen durch das deutsche Unvermögen, in der Irakkrise im Rahmen der UNO klug und abgestimmt zu handeln.

Einleitung

Knapp sieben Jahre, von 1998 bis 2005, hat die Regierung Schröder/Fischer die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimmt. Von 1998 bis zum Sommer 2002 oszillierte sie zwischen Kontinuität und Wandel: Kontinuität dominierte in der Europapolitik und in den transatlantischen Beziehungen, während ein radikaler Wandel durch die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg forciert wurde. Erst nach dem Irakkrieg 2003 stand die Außen- und Sicherheitspolitik im Zeichen vermehrter Kritik, die sich auf fast alle Bereiche auswirken sollte.






Doch zunächst verwiesen 1998 die transatlantischen und europapolitischen Herausforderungen auf realpolitischen Anpassungsdruck, wie Fischers Vorschlag für eine Avantgarde einzelner EU-Mitgliedstaaten für eine europäische Föderation zeigte. Fischer wollte die Europäische Union zu einem handlungsfähigen und demokratischen System, zu einer voll parlamentarischen Föderation, die auf einem Verfassungsvertrag ruht, ausbauen. Beherzt stieß er die europapolitische Debatte an, doch im Wesentlichen gab es keine Durchbrüche. Auch er musste, wie Bundeskanzler Schröder, sich damit abfinden, dass vor allem Frankreich die deutschen Vorschläge blockierte und auf seinen nationalen und souveränen Vorrechten beharrte.

Dominierte der Außenminister in den ersten Jahren die Europapolitik, so prägte Bundeskanzler Schröder seit dem Vertrag von Nizza (2001) zunehmend die europapolitische Handschrift der Bundesregierung. Die Regierung Schröder/Fischer machte sich zum Fürsprecher eines europäisierten Deutschlands und sicherte sich zunächst Respekt und Zustimmung im In- und Ausland. Der Terrorangriff vom 11. September 2001 veränderte die deutsche Außenpolitik dann auf dramatische Weise, vor allem mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen.

Zunächst sorgten Schröder und Fischer für engen Schulterschluss mit den USA und stellten für den Kampf gegen den Terror knapp 4 000 Soldaten zur Verfügung, wobei Spezialstreitkräfte der Bundeswehr an Operationen in Afghanistan teilnahmen und 250 Bundeswehrsoldaten sich an der Luftraumüberwachung in den USA durch die AWACS-Systeme der NATO beteiligten. An diesen Einsätzen zeigt sich der langsame, aber stetige Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee mit globalem Aufgabenspektrum. Die Unterzeichnung des Afghanistanabkommens am 5. Dezember 2001 auf dem Petersberg bei Bonn markierte einen Höhepunkt außenpolitischen Ansehens der Regierung Schröder/Fischer. Sie repräsentierte die Zivilmacht Deutschland vorbildlich, wirkte militärisch mit, stärkte die UNO und den Kampf gegen den Terror. Es war staatspolitisch wichtig, dass dieser Prozess gerade von einer rot-grünen Regierung eingeleitet wurde. Hätte Rot-Grün auf den Oppositionsbänken gesessen, hätten sie wahrscheinlich die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg bekämpft. Erst die Regierungsverantwortung zwang Rot-Grün zur Anerkennung realpolitischer Notwendigkeiten. Weitsichtig war Schröders Erklärung, dass seine uneingeschränkte Solidarität gegenüber den USA Abenteuer ausschließe.

Weniger der 11. September 2001 und der Kampf gegen den Terror in Afghanistan veränderte die deutsche Außenpolitik als vielmehr das deutsche Unvermögen, in der kontroversen Irakkrise im Rahmen der UNO klug und abgestimmt zu handeln. Bundeskanzler Schröder proklamierte im Sommer 2002 zunächst aus wahltaktischen Gründen den "Deutschen Weg" als Alternative zur so genannten "amerikanischen Kriegstreiberei" im Irak. Er wurde dabei von einer Welle der Zustimmung getragen, die ihm die Wiederwahl als Bundeskanzler sicherte. Alle kritischen Sachargumente der Regierung gegen einen alleinigen Waffengang der USA im Irak erwiesen sich in der Folge als weitsichtig und berechtigt. Und doch haben Schröder und Fischer mit ihrer Kritik an der amerikanischen Irakpolitik den Handlungsspielraum der deutschen Außenpolitik zugleich radikal verändert. Wie war das möglich?

Anstatt im Dreieck London-Paris-Berlin mit Nachdruck auf ein kraftvolles UNO-Ultimatum hinzuarbeiten, machte sich Bundeskanzler Schröder auf den "Deutschen Weg". Die Regierung definierte sich selbst als Friedensmacht. Der Arroganz der amerikanischen Macht wurde teilweise mit nicht minder arroganter Ohnmacht geantwortet. Dadurch vertiefte Rot-Grün den transatlantischen Graben. Dass auch die Bush-Administration ihrerseits rhetorisch Öl ins Feuer goss, soll nicht verschwiegen werden. Hätten jedoch Schröder und Fischer diplomatisch in London, Paris und weiteren europäischen Hauptstädten, aber auch zusammen mit der russischen und der chinesischen Führung ihre bedenkenswerten sachlichen Überlegungen eingebracht, um eine kraftvolle gemeinsame UNO-Position mitzugestalten, wäre eine Rückkehr der UN-Inspektoren in den Irak vielleicht doch noch möglich gewesen. Die Alternative zum bedingungslosen moralisierenden "Nein" der Bundesregierung zum Irakkrieg wäre nicht das "Ja" und eine Beteiligung am Krieg gewesen. Dazwischen hätte es eine Fülle von klugen Alternativen gegeben, die jedoch von Berlin ungenutzt blieben.

Die Beziehung zu den USA, zu Russland und zur VR China

"Wir erleben eine Periode des Neuanfangs", so optimistisch beschrieb Karsten Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, die inzwischen wieder halbwegs stabilisierten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Bezeugung allseitiger Wertschätzung und Kooperationsbereitschaft kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Konfliktlinien, die maßgeblich zur Krise im transatlantischen Verhältnis geführt haben, bis heute unverändert fortwirken.[1] Waren die Vereinigten Staaten für die "alte" Bundesrepublik der Sicherheitsgarant, so sind die USA heute für Rot-Grün zur außenpolitischen Gefahr avanciert. Wurde in der "alten" Bundesrepublik gemeinsam mit den USA die Politik der Eindämmung der Sowjetunion betrieben, so bemüht sich die Bundesrepublik nun gemeinsam mit Frankreich, Russland und China um die Eindämmung des amerikanischen Einflusses in der Welt. Hier liegt der revolutionäre Wandel der rot-grünen Außenpolitik begründet. Die unipolare Welt unter Führung der USA wird nicht als Chance, sondern als Bedrohung verstanden. Weil Berlin die "Pax Americana" durch Gegenmachtbildung mit Paris, Moskau und Peking aufzulösen suchte, vertiefte sich der Graben zwischen Berlin und Washington, möglicherweise mit schwerwiegenden Folgen. Washington betreibt seit jeher eine aktive und risikobereite Politik für Freiheit und Demokratie, Berlin dagegen lehnt diese Politik inzwischen ab. Es gibt heute in Deutschland keine "Allianz von Krieg und Freiheit" mehr, wie Jürgen Kocka richtig bemerkt.[2]

Obwohl sich momentan auch positive Folgen von Washingtons Nahostpolitik abzeichnen, werden sie von Berlin negiert: Der syrische Truppenabzug aus dem Libanon, die freien Wahlen in Moldawien und Weißrussland, demokratische Reformen in Saudi-Arabien und Ägypten, freie Wahlen in den Palästinensergebieten, die Demokratiebewegungen in Kirgistan und der Ukraine und nicht zuletzt Bushs umjubelte Besuche in Mittel- und Osteuropa zeigen, dass die amerikanische Politik eindrucksvolle Veränderungen auslösen kann. Gerhard Schröder baute unterdessen weiter in demonstrativer Distanz zu Washington seine neue strategische Partnerschaft mit Russland aus und adelt dessen Präsidenten Putin sogar zum lupenreinen Demokraten. Der Bundeskanzler setzte sich auch für die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber dem kommunistischen China ein. Rot-Grün ist scheinbar gegenüber autoritären Entwicklungen, gerade in der (ehemaligen) kommunistischen Welt, blind geworden. Man buhlt um die Sympathien in Peking und Moskau, aber gegenüber den rechtspolitischen Reflexen plustert man sich auf, wie 1999 beispielsweise gegenüber Österreich. Rechts witterte Rot-Grün sofort eine nationalistische Bedrohung, dagegen werden die (post)kommunistischen Eliten in der Welt verständnisvoll umarmt. Diese atemberaubende Kehrtwendung kommt dem Amerika-kritischen Zeitgeist und der romantisierenden Seelenlage der Deutschen entgegen und weckt historisch verwurzelte emotionale Verbundenheit. Bundeskanzler Schröder spielt diese politische Klaviatur perfekt, den pazifistischen Tönen lauscht das deutsche Volk ergriffen, besonders in den neuen Bundesländern. Es bleibt abzuwarten, ob im Bundestagswahlkampf diese Klaviatur erneut Gehör finden wird.

Die "Männerfreundschaft" zwischen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der heute alles tut, um Glasnost und Perestroika völlig aufzuheben, der ambitiös und machtbewusst russische Weltmachtansprüche verfolgt, mutet deshalb gar nicht so seltsam an. Trifft sich hier vielleicht der antikapitalistische Sozialdemokrat mit dem antikapitalistischen Spätkommunisten, der mit dem russischen Romantizismus der Deutschen und der linken Elite der Berliner Republik gewitzt zu spielen weiß?

Durch die Forderung nach Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China schwächt der Bundeskanzler nicht nur Deutschlands Rolle, isoliert sich nicht nur gegenüber den USA weiter, sondern bringt Europa in eine Außenseiterposition. Dazu negiert er die neuen autoritären Wellen, die antijapanischen Ausschreitungen und die nationalistische Phobie der kommunistischen Führung in Peking, auch mit Blick auf Taiwan. Wann gab es je eine verständnisvolle Geste gegenüber Taipeh, das ökonomisch und demokratisch als vorbildlich für die Entwicklung in China gesehen werden muss. Ist das die Aufteilung der Welt in Gut und Böse, die man in Berlin als Alternative zur "Pax Americana" aufstellen möchte?

Die UNO-Politik von Rot-Grün

Schröder und Fischer sehen sich als Fürsprecher einer multipolaren Weltordnung, in der die UNO zum neuen Zentrum einer multipolaren Welt reformiert werden soll. Vor diesem Hintergrund wurde die UNO-Politik der Regierung Schröder/Fischer zu einem tollkühnen Unternehmen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich 1998 im Koalitionspapier auf die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat geeinigt und den nationalen Interessen ostentativ abgeschworen. Die Bemühungen von Rot-Grün im Rahmen der UNO irritieren auch, weil Bundeskanzler Schröder den deutschen Sitz sehr selbstbewusst, ja undiplomatisch und unverhohlen einfordert. Außerdem überrascht, dass Außenminister Fischer, der in den vergangenen Jahren besonders intensiv für eine gemeinschaftliche europäische Politik eingetreten ist, sich Schröders Drängeln anschloss.

Die Argumente aus Berlin wirken wenig überzeugend. Schröder und Fischer verweisen darauf, dass Deutschland als drittgrößter Beitragszahler bei den Vereinten Nationen, zweitgrößter Truppensteller für militärische Missionen unter UNO-Mandat, engagiert in der Nord-Süd-Politik und als Zivilmacht in und für Europa auch in der Weltpolitik mitreden will. Doch seit wann kann man aus materiellen und finanziellen Leistungen einen politischen Anspruch ableiten? "Wenn wir die Leistungsfähigkeit eines Landes, zu den Vereinten Nationen beizutragen, wirklich zum handlungsleitenden Prinzip der Weltorganisation machen wollten, dann wäre das ungefähr so, als wenn man im innerstaatlichen Bereich sagen würde, wer mehr Steuern zahlt, der hat mehr Stimmen ... Deswegen scheint es mir auch nicht das sinnvollste Prinzip zu sein, um die Welt zu regieren."[3]

Noch wichtiger ist die Frage, welche Politik Deutschland unter der Führung von Rot-Grün in der UNO betreiben wollte. Bis Ende der neunziger Jahre hat die Bundesrepublik auch in der UNO eine ausgleichende Politik betrieben, also Amerika und die UNO gleichermaßen gestärkt, und sich nie auf ein Entweder-oder eingelassen, obgleich auch schon die Kohl/Kinkel-Regierung einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat gefordert hatte. Diese weltpolitische Balance-Position Deutschlands im Spannungsfeld von amerikanischem Unilateralismus und multilateraler Weltordnungspolitik war erfolgreich und korrespondierte mit einer entsprechenden regionalpolitischen Ausgleichsrolle Deutschlands im Kräfteviereck Washington, London, Paris und Bonn/Berlin. Jahrzehntelang hatte die Bundesrepublik die Begehrlichkeiten nach einem angelsächsisch dominierten Europa ebenso zu verhindern gewusst wie die Ambitionen aus Paris auf ein (neo)gaullistisches Europa.

Dabei konnte Deutschland einen global und regional klug ausbalancierten Handlungsspielraum entwickeln und wurde von allen Staaten respektiert und geschätzt. "Genscherismus" stand nicht nur für diplomatische Raffinesse, sondern auch für Weitsicht: Auf die USA wurde, wenn nötig, couragiert und sensibel eingewirkt, jedoch immer unter dem Primat der Vertraulichkeit, des Respekts und des Sinns für Interessenabwägungen.[4]

War Amerikas Hegemonie fünfzig Jahre lang unverzichtbar für Deutschlands Fortschritt und weltpolischen Schutz, bildeten vertrauensvolle Beziehungen zu Washington die außenpolitische Staatsräson der Bundesrepublik, so wurde im Zuge der rot-grünen Außenpolitik die Freundschaft und Interessenstruktur zwischen Washington und Berlin auf eine harte Probe gestellt. Nicht nur in Berlin werden manche imperialen Attitüden der Regierung Bush in den vergangenen Jahren mit großer Skepsis betrachtet, aber eine einseitige Amerika-kritische Haltung dient weder deutschen noch europäischen oder transatlantischen Interessen. Es verwundert daher nicht, dass die amerikanische Regierung das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht nachdrücklich unterstützt. Davon abgesehen hat das undiplomatische Drängen der Deutschen in Europa und weltweit Gegenkoalitionen bewirkt. Deutschlands Ambitionen für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einerseits und sein Plädoyer für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik andererseits lassen die rot-grüne Außenpolitik widersprüchlich erscheinen.

Europapolitik

Nach dem negativen Votum über die EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden und infolge der gescheiterten Verhandlungen über die zukünftige EU-Finanzierung in Brüssel rücken die Schwächen der rot-grünen Europapolitik stärker ins Visier.[5] Das "Nein" der beiden Gründungsmitglieder zum europäischen Verfassungsvertrag symbolisiert nicht nur den dramatischsten Rückschlag des Einigungsprozesses seit 1954, als die französische Nationalversammlung den Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft scheitern ließ,[6] sondern wirft auch ein Licht auf die verfehlte Zielperspektive rot-grüner Europapolitik, die von vielen europäischen Staaten als Politik der vollendeten Tatsachen, von Paris und Berlin oktroyiert, missbilligt wird. Das gilt auch für die von Berlin und Paris forcierte Erweiterung der EU um die Türkei. Schröder und Fischer verkomplizieren die europäische Integration, indem sie, statt zunächst die Vertiefung des Erreichten zu fördern, die türkische EU-Mitgliedschaft forcieren und dabei den Eindruck vermitteln, dass diese problemlos möglich und machbar sei.

In diesem Punkt stimmen Rot-Grün und Neokonservative in den USA überein. Beide drängen auf einen türkischen EU-Beitritt. Doch damit würde sich die EU völlig überdehnen, ihre Identität verlieren und an Handlungsfähigkeit weiter einbüßen. Fischers postnationale Einstellung zur Außenpolitik, die sich mit der Forderung vieler linker Intellektueller deckt, den Nationalstaat zu überwinden, widerspricht zunehmend der Mehrheit der übrigen europäischen Völker und Nationalstaaten, die kein postnationales Selbstverständnis aufgezwungen haben wollen.

Auch das Projekt eines sozialen Europas, von Paris und Berlin als beispielhaft propagiert, zeigt sich momentan in einem anderem Licht. Tony Blair, der neue Ratspräsident, verweist darauf, dass 22 Millionen Arbeitslose in Europa kaum als Aushängeschild für gelungene Sozialstaatlichkeit, geschweige denn für Fortschritt und Dynamik gelten können. Doch Chirac und Schröder halten an den anachronistischen Strukturen dieses "alten Europas" fest, anstatt zum Beispiel die Agrarsubventionen radikal abzubauen.

Rot-Grün hat sich in der Europapolitik auch im Kampf gegen ein atlantisches Europa erschöpft. Gefordert ist im Sinne Blairs ein weltoffenes, atlantisches, mutiges und wirtschaftlich radikal reformiertes Europa, das Globalisierung nicht als Risiko, sondern als Chance begreift: "Dass jetzt die traditionell europaskeptischen Briten berufen sind, Europa zu erneuern, ist nicht nur Ironie der Geschichte. Der klare Blick auf die Wirklichkeit, der britische Europapolitik von jeher auszeichnet, ist gegenwärtig hilfreicher als Träumereien an französisch-deutschen Kaminen."[7] Zu lange hat die Regierung Schröder/Fischer französische Sonderpositionen gestützt.

Diese neue europapolitische Krise ist durch Berlin mit verschuldet worden, weil Deutschland nicht mehr zwischen Paris und London, zwischen Ost- und Westeuropa und zwischen Arm und Reich vermitteln kann. Deutschland hat mittlerweile seine Fähigkeit zur ausgleichenden Diplomatie eingebüßt. Die Bundesrepublik steckt selbst wirtschaftlich und sozialpolitisch in einer schweren Krise. Die neue europapolitische Dynamik geht schon lange nicht mehr von Deutschland aus. Europa hat keine Angst vor zu viel Stärke Deutschlands, sondern leidet an dessen ökonomischer Schwäche und politischer Orientierungslosigkeit, die seit 2002 dramatisch zugenommen hat. Auch hier zeigen sich die negativen Spätfolgen von Deutschlands Unvermögen, die Irakkrise souverän, klug und umsichtig zu meistern und die europäische und globale Interessenstruktur in Takt zu halten.[8]

Die Schröder/Fischer-Regierung wollte seit 1998 in der Weltpolitik stärker mitreden. Doch hat sie immer weniger zu sagen, wird immer weniger gehört. Selten war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung deutscher Außenpolitik größer. Während Schröder und Fischer sich als internationale Akteure sehen, die vom Irak bis zur Tsunami-Katastrophe aktiv die Politik bestimmen, haben sie objektiv gesehen die Handlungsspielräume und die außenpolitische Interessenstruktur Deutschlands nicht optimal genutzt. Was in den 50 Jahren von 1949 bis in die neunziger Jahre umsichtig von allen Bundeskanzlern und Außenministern im Stile kluger Bescheidenheit für Deutschlands Ansehen in der Welt angesammelt wurde, ist in den wenigen Jahren rot-grüner Außenpolitik nicht sorgsam genug bewahrt und schon gar nicht vermehrt worden.

Außenpolitik und deutsche Identität

Die von Rot-Grün gewollte Emanzipation Deutschlands von den USA hat auch mit Psychologie und Vergangenheitsbewältigung zu tun. Ihre Identität suchte die Bundesregierung Schröder/Fischer auch in einer besonderen Interpretation der deutschen Vergangenheit, wobei deren Proportionen und Bedeutung zunehmend verschoben und dann von Rot-Grün eigentümlich rekonstruiert wurden: Die über 50-jährige Geschichte der alten Bundesrepublik von 1949 bis 1989/98 wird, was auf den ersten Blick erstaunt, minimalisiert. Kräftige außenpolitische Traditionslinien zwischen "alter" und "neuer" Bundesrepublik bleiben aus. Wird die Außenpolitik der "Bonner Republik" als übermächtiger Schatten empfunden, aus dem man sich lösen möchte? Außenpolitische Kontinuität war für alle Bundesregierungen über die Parteigrenzen hinweg bis 1998 rhetorisch und sachlich selbstverständlich, doch Rot-Grün scheint mit dieser Tradition zu brechen. Warum? Die Antwort auf diese Frage liegt in der persönlichen Vergangenheit der jetzigen Regierung, denn sowohl Gerhard Schröder als auch Joschka Fischer und Karsten Voigt sind wie viele andere Politiker auch Mitglieder der 68er-Generation, die den innen- und außenpolitischen Leistungen der "Bonner Republik" kritisch gegenüberstanden.

Auch die neue Amerika-kritische Haltung in Deutschland hat damit zu tun. Französische Ressentiments gegen Amerika sind relativ leicht erklärlich, weil Frankreich es bis heute nicht verkraften kann, dass weniger Frankreich als vielmehr die USA der Welt als zivilisatorisches Vorbild dienen. Paris konkurriert vor allem mit dem übermächtigen Bruder in der neuen Welt um Märkte, Einflusszonen und um die kulturell-zivilisatorische Führungsrolle. Deutschland dagegen hat die amerikanische Stärke seit 1945 nie als Konkurrenz verstanden, sondern im Gegenteil, sie begründet Wohlstand und Demokratie der Bundesrepublik. Westdeutschland verdankt seine Identität und seine Sicherheitder engen Bindung an die USA. Wo sich der amerikanische Einfluss ausdehnt, ergeben sich auch neue Handlungsspielräume für Deutschlands Rolle in der Welt. Das galt als außenpolitisches Grundgesetz. Jetzt hat die rot-grüne Bundesregierung die Fronten gewechselt, hat gegenüber den USA Front bezogen und ist dabei zwischen alle Fronten geraten. Es gibt aber keinen Ersatz für die amerikanische Unterstützung Deutschlands in der Weltpolitik, schon gar nicht durch Moskau oder Peking.

Die Idee einer multipolaren Weltordnung, die Schröder zusammen mit Chirac, Putin und der chinesischen Regierung gerne diskutiert, beleuchtet den zentralen Wertebruch des so genannten "Emanzipationsprozesses", der in Wirklichkeit den außenpolitischen Handlungsspielraum Deutschlands schrumpfen lässt. Nicht nur die strategische und politische Dimension dieser Umorientierung ist bizarr, sondern auch die machtpolitische Naivität und nicht zuletzt der Kulturbruch von Schröders Umarmungspolitik gegenüber Peking und Moskau, denn Schröder verhandelt mit autoritären Machthabern und irritiert dadurch die größte und stärkste Demokratie, die Deutschland über Jahrzehnte gestützt hat. Noch zeigen sich die USA lediglich von Deutschland irritiert, aber was passiert, wenn sich die USA von Deutschland tatsächlich distanzieren?

Auch die neue deutsch-französische Schicksalsgemeinschaft erscheint übersteigert, wenn sie angeblich gemeinsam die "richtigen Lehren" aus der Geschichte zieht, nämlich dass Krieg als Mittel internationaler Politik ausgedient habe. Den USA will man als Befreier vom Nationalsozialismus zwar dankbar bleiben, aber ein Anspruch der USA auf die politisch-moralische Führung für das 21. Jahrhundert kann sich, so Bundeskanzler Schröder, daraus nicht mehr ableiten: "Europa hat seine Lektion gelernt, und gerade wir Deutschen werden sie nicht verdrängen. Europas Bürger und ihre Politiker tragen Verantwortung dafür, dass auch anderswo Kriegstreiberei, Kriegsverbrechen und Terrorismus keine Chance mehr haben."[9]

Bildet ein moralisch verwerfliches Amerika in den Augen des Bundeskanzlers die Folie, vor der das Selbstbildnis eines moralisch geläuterten Deutschlands umso mehr hervortreten soll? Wie steht es demgegenüber wirklich mit dem moralischen Eigenanspruch von rot-grüner Außenpolitik? Das Amt eines Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung wurde eingerichtet, ein nationales Menschenrechtsinstitut gegründet, doch im Rahmen der UN-Menschenrechtskommission ist Rot-Grün nicht über den europäischen Minimalkonsens hinausgekommen. Die rot-grüne Außenpolitik gegenüber China, Russland, Iran und der Türkei konzentriert sich auf kommerzielle Interessen und kollidiert mit ihren Menschenrechtspostulaten. Statt für Menschenrechte setzt sich Bundeskanzler Schröder für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein. Die bedenklichen innen- und außenpolitischen Entwicklungen Russlands werden vom Bundeskanzler völlig negiert. Die Menschenrechte als rot-grüne Leitlinie, in den Koalitionsabsprachen festgelegt, wurden realpolitisch belanglos. Auch die Forderung nach einer gerechten Weltordnung durch Armutsbekämpfung, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklungshilfe zeigt erhebliche Schwächen. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Blockade der europäischen Märkte für den Süden "solidarisch" mitgetragen, aber dafür den USA die Verantwortung zugeschoben. Dabei entwickelte sich die EUzum Spitzenreiter einer diskriminierenden und protektionistischen Handelspolitik. Europäische Agrarüberschüsse werden mit Hilfe von Exportsubventionen zu günstigen Preisen auf die Märkte der Entwicklungsländer gebracht. Umgekehrt schützt sich die EU mit hohen Einfuhrzöllen gegen die Konkurrenz aus dem Süden. Die Reform der europäischen Agrarpolitik, gegen die sich Chirac und Schröder stemmen, wäre auch als ein entscheidender Schritt zu einer gerechten Globalisierung überfällig gewesen. Auch in der Entwicklungshilfe hat Rot-Grün die Mittel von 1,73 Prozent des Bundeshaushalts im Jahre 1998 auf 1,54 Prozent im Jahre 2003 zurückgefahren, mit sinkender Tendenz. Die Bundesregierung konnte also auch bei der Armutsbekämpfung, Menschenrechtspolitik und Wirtschaftshilfe die eigenen hohen Ansprüche nicht verwirklichen.

Schlussbemerkungen

Die drei zentralen Grundsatzfragen deutscher Außenpolitik - Was ist außenpolitisch nötig? Was findet innenpolitische Zustimmung? Was ist koalitionspolitisch machbar? - können mit Blick auf die Außenpolitik von 1998 bis 2005 nur höchst unbefriedigend beantwortet werden.[10] Die weltpolitischen Herausforderungen sind von der rot-grünen Bundesregierungnur teilweise aufgegriffen bzw. bewältigt worden. Nach dem Irakkrieg schränkte die offene Konfrontation mit den USA den eigenen Handlungsspielraum zunehmend ein. Doch frappiert die Tatsache, dass kaum innenpolitischer Druck, kaum innenpolitische Kritik an dieser Außenpolitik formuliert wurde, welche die Regierung hätte bewegen können, neue Wege einzuschlagen. Bundeskanzler Schröder wie auch Außenminister Fischer haben die Fragen von Krieg und Frieden moralisiert, statt interessenbezogen zu handeln. Unangenehme Realitäten wurden schlichtweg ausgeblendet. Die dritte Frage nach dem außenpolitischen Koalitionszusammenhalt zwischen Rot und Grün erledigte sich von selbst, denn Bundeskanzler Schröder zog nach 2002 die zentralen außenpolitischen Entscheidungen an sich. Dem Außenminister schlug vor allem im Zuge der Visa-Affäre eine ungeahnte Welle von Kritik entgegen, die er nicht vollständig entkräften konnte.

Zusätzlich haben im Zuge der Visa-Affäre Außenminister und Auswärtiges Amt an Einfluss verloren. Die Kritik führender und ehemaliger hoher Beamte des Auswärtigen Amtes an Fischers Außenpolitik war in der Folge einmalig in der Geschichte des Hauses seit 1949. Doch im Deutschen Bundestag vermisst man substanzielle Kritik von der Parlamentarischen Opposition. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion bevorzugt eine außenpolitische Strategie der Schweigsamkeit, anstatt klare Alternativen zu formulieren.[11]

Der amerikanische Historiker Gordon Craig erklärte schon zu Beginn der neunziger Jahre zur deutschen Außenpolitik: "Trotz der kolossalen Veränderungen in Europa gibt es heute in Deutschland kein herausragendes Interesse für die außenpolitischen Belange. Ein beklagenswerter Mangel an Verständnis für das, was man als Anatomie der Außenpolitik bezeichnet, fehlt in Deutschland ... Hinzu kommt ein grundlegender Widerwille der intellektuellen Klasse gegenüber einer unvoreingenommenen Betrachtungsweise des Faktors Macht, der im Herzen aller politischen Prozesse anzutreffen ist."[12] Diese Bewertung trifft heute verstärkt zu. Noch nie sind die zentralen außenpolitischen Handlungsfelder Deutschlands derart geschrumpft, erscheint Deutschlands Interessenstruktur derart lädiert. Die europapolitische Rolle Deutschlands erscheint marginalisiert, die UNO-Politik dilettantisch, die Beziehungen zu den USA sind schwer sind beschädigt, die Politik gegenüber Frankreich wird ohne Selbstbewusstsein und gegenüber Russland und der Volksrepublik China unkritisch und ohne Gespür für Menschenrechte geführt. Eine derartige außenpolitische Bilanz hat bisher keine Bundesregierung vorgelegt, vor allem weil Klugheit, diplomatisches Geschick und die ganze Spannweite von weicher bis harter Machtfähigkeit den Außenpolitikern von Rot-Grün zu fehlen scheint.

Die realistische Prämisse, dass "first-class diplomacy can magnify the material power of a state"[13], wurde nicht befolgt. Die fatalen Folgekosten von diplomatischem Versagen und strategischen Fehlentscheidungen werden die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik noch länger belasten, Deutschland noch mehr kosten und Deutschlands Ansehen noch länger beeinträchtigen, als man es sich heute in Berlin vorstellt. "Foreign Policy begins at home" - erst wenn Deutschland einen verantwortungsbewussten innenpolitischen Resonanzboden für die außenpolitischen Herausforderungen entwickelt und erst wenn sich Deutschland wieder wirtschaftspolitisch erneuert, können Minimalvoraussetzungen für eine verantwortungsbewusste und kraftvolle Außenpolitik entstehen, die für die politische Selbstbehauptung Deutschlands, Europas und der atlantischen Zivilisation dringend nötig sind.

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Fußnoten

1.
Vgl. Jana Puglierin/Patrick Keller, Jenseits der Werte. Plädoyer für eine interessenorientierte transatlantische Partnerschaft, in: Politische Studien, 56 (2005) 401, S. 35 - 43.
2.
Zit. in: Thomas Kleine-Brockhoff, Wes Freund bin ich?, in: Die Zeit vom 12. 5. 2005.
3.
Gunther Hellmann, Argumente für deutschen Sitz im Sicherheitsrat nicht stichhaltig, in: Deutschlandfunk vom 11. 10. 2004.
4.
Vgl. Arnulf Baring, Unser Fundament bleiben die USA: Über den Dilettantismus rot-grüner Außenpolitik, in: Merkur, 59 (2005) 671, S. 187ff.
5.
Vgl. Alexandra Kemmerer, Verfassungskitsch ist keine Lösung, in: Internationale Politik, 60 (2005) 7, S. 36 - 39.
6.
Vgl. Heinrich August Winkler, Grundlagenvertrag statt Verfassung, in: FAZ vom 18. 6. 2005, S. 8.
7.
Michael Stürmer, Tony Blairs neues Europa, in: Welt am Sonntag vom 26. 6. 2005, S. 2.
8.
Vgl. Hans-Peter Schwarz, Republik ohne Kompass: Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik, Berlin 2005.
9.
Bundeskanzler Schröder anlässlich des 60. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie, 2004.
10.
Vgl. Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Berlin 2003.
11.
Vgl. Jens Hacke, Wie konservativ ist die Union?, in: taz vom 4. 7. 2005, S. 11.
12.
Gordon A. Craig, Vorwort zu Christian Hacke, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1993.
13.
G. R. Berridge, Diplomacy and Practice, New York 2002, S. 218.