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31.7.2005 | Von:
Hans Jörg Hennecke

Von der "Agenda 2010" zur "Agenda Merkel"?

Die Regierung Schröder ist daran gescheitert, dass es ihr in sieben Jahren nicht gelungen ist, ein zusammenhängendes Reformprogramm zu formulieren, es mit Konsequenz durchzusetzen und dafür Vertrauen einzuwerben.

Einleitung

Seitdem am 22. Mai 2005 in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde und der SPD-Vorsitzende Müntefering und Bundeskanzler Schröder ankündigten, eine vorzeitige Neuwahl des Bundestags anzustreben, befindet sich die seit 1998 amtierende Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Agonie. Das selbsterklärte Scheitern der Regierung ist in einem gewissen Sinne als das Scheitern einer politischen Generation zu verstehen.[1] Doch jenseits wohlfeiler Generationenschelte bedeutet das vorzeitige Ende der Regierung den Konkurs eines Politikverständnisses, von dem der Jakobinismus der 68er-Generation nur eine besonders schillernde Spielart war.






Seit Jahrzehnten hat sich in Deutschland mit unterschiedlichen ideologischen Begründungen ein Politikverständnis ausgebreitet, das von rationalistisch-bürokratischer Selbstüberschätzung gekennzeichnet war. Lange Zeit herrschte ein überzogenes Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung detailliert steuern zu können. Immer mehr Entscheidungen wurden politisiert und kollektiviert, und immer mehr wandelte sich die Staatstätigkeit von der klug begrenzten, gegenüber der eigenen Gestaltungskraft skeptischen Regelsetzung hin zu einer immer umfassender, kleinteiliger und sprunghafter werdenden Kultur des Dirigismus. Schon seit Ende der fünfziger Jahre gerieten daher die ordnungspolitischen Gründungsentscheidungen Ludwig Erhards in die Defensive.

Im fortwährenden Abwehrkampf gegen einen wirtschafts- und sozialpolitischen Interventionismus unterschiedlichster Provenienz weichten die Dämme der Ordnungspolitik im Laufe der Jahrzehnte auf, das Sickerwasser des Wohlfahrtsstaats drang an vielen Stellen ein und unterspülte schließlich die Fundamente des "Wirtschaftswunders". Die Liste der Sündenfälle ist lang und bedrückend: der Ausbau einer Sozialbürokratie, die den Menschen die Fähigkeit und das Recht auf Eigenvorsorge absprach und deren Verheißungen sich - bei Licht besehen - auf das fragwürdige Prinzip des Kettenbriefes verließen, weil sie von der Hoffnung lebten, dass künftige Generationen schon für die in der Gegenwart eingegangenen Verbindlichkeiten aufkommen würden; die Anmaßung einer Politik, die unverdrossen daran glaubte, durch eine ausufernde Finanzpolitik wirtschaftliche Entwicklung planvoll lenken zu können, und deshalb nicht von den "Drogen" Staatsverschuldung und Währungsaufweichung lassen konnte; die Ausgrenzung des marktwirtschaftlichen Prinzips aus der Arbeitswelt oder aus dem Gesundheitswesen und die Ersetzung durch halbherzige Planwirtschaften, die nichts weiter als Mangel und Erstarrung verwalteten; eine Staatstätigkeit, die nicht nur quantitativ völlig aus dem Ruder lief, sondern sich auch durch zahllose Subventionierungs-, Planungs- und Regulierungstatbestände heillos verzettelte; und nicht zuletzt die Ausdünnung von Verantwortungssinn und die Entwöhnung von der Freiheit.

Im Namen des "Sozialen" glaubte man, andauernd Sand in das Ordnungs- und Anreizsystem der Marktwirtschaft streuen zu können, und beschwor damit eine wirtschaftliche und mentale Erstarrung herauf, die in Wohlstandsverlusten, Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten enden musste. Korporatistische Arrangements zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden waren ebenso wie die politischen Wettbewerb und Verantwortung unterlaufenden Kartellstrukturen des deutschen Föderalismus darauf ausgerichtet, wohlaustarierte Pfründe zu verteidigen und staatliche Umverteilungspolitik einzelnen Interessengruppen auf Kosten aller zuzuschanzen.

Während sich die Welt ringsherum im Aufbruch befindet und viele Länder verstanden haben, dass das Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Globalisierung ihnen ungeheure Chancen für Prosperität und Wohlstand gewährte, gehört Deutschland in die erste Reihe einiger müder und veränderungsunwilliger Staaten, in denen die kulturellen und institutionellen Voraussetzungen der Freiheit verdorrt sind. An die Stelle ökonomischen und sozialen Verantwortungssinns und an die Stelle von Mut und Zutrauen trat schlichte Angst vor der Freiheit, welche die Menschen apathisch werden ließ. Marktwirtschaft und Freiheit haben ihre kulturelle und soziale Verankerung verloren - und das in einem Land, das sein Selbstbewusstsein lange Zeit nur aus seinem ökonomischen Erfolg beziehen mochte. Chronische Arbeitslosigkeit, bankrotte soziale Sicherungssysteme, unkontrollierbare Verschuldungspolitik sowie Wachstums- und Innovationsschwäche sind die zutiefst unsozialen Kosten ordnungspolitischer Unvernunft.

Die Regierung Kohl hatte diesen Tendenzen nach 1982 nur wenig entgegenzusetzen, am ehesten noch gelang ihr dies unter der Ägide Gerhard Stoltenbergs in der Finanzpolitik. Nach 1990 stand aber nicht die Revision und Reform dieses Politikmodells im Vordergrund, sondern dessen Erweiterung auf das Gebiet der DDR. Als sie sich 1995 zaghaft und halbherzig auf Reformen der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsrechts besann, gelang es ihr nach Jahren der Problemverdrängung nicht, für diese unpopulären Maßnahmen Vertrauen und Zustimmung einzuwerben. Schon lange vor dem Regierungswechsel des Jahres 1998 zeichnete sich ein Bedarf nach "politischer Führung"[2] ab, die den Verlockungen des demokratisch-wohlfahrtsstaatlichen Interventionismus nicht länger nachgegeben und deren innerer Kompass sich verlässlich an den Maßstäben einer erneuerten Ordnungspolitik orientiert hätte. An die Stelle kurzatmigen, punktualistischen Denkens hätte ein konsistentes, stringentes und verlässliches Programm treten müssen, das durch konsequente Umsetzung und orientierende Zielvorgaben Überzeugungskraft gewinnen und durch Geschwindigkeit und Allgegenwärtigkeit den Widerstand gut organisierter Interessengruppen hätte brechen müssen.


Fußnoten

1.
Vgl. Bernhard Schlink, Die erschöpfte Generation, in: Der Spiegel vom 30. 12. 2002, S. 134f.
2.
Vgl. zum aktuellen Gehalt des Begriffs: Herbert-Quandt-Stiftung (Hrsg.), Mut zur Führung - Zumutungen der Freiheit. Wie wahrheitsfähig ist die Politik? 23. Sinclair-Haus-Gespräch, 12.-13. November 2004, Bad Homburg v. d. H. 2005.