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Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz


31.7.2005
Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung einen umfassenden Schritt gewagt, die wirtschaftliche und politische Stagnation zu stoppen. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt harren weiter der Lösung.

Einleitung



Seit mehr als zehn Jahren wächst die deutsche Volkswirtschaft deutlich langsamer als die der meisten internationalen Konkurrenten. Gleich mehrmals landete Deutschland bei der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sogar auf dem letzten Platz der EU-15. Die Stagnation vom Herbst 2000 bis Ende 2003 war die längste seit Gründung der Bundesrepublik.






Obwohl auch andere Industrieländer von steigenden Ölpreisen, dem Platzen der New-Economy-Blase und der weltweiten Verunsicherung durch die Terroranschläge der letzten Jahre betroffen waren, zeigten sich die wachstumslähmenden Effekte nirgendwo in Europa stärker als hierzulande. Und selbst das reale BIP-Wachstum von 1,7 Prozent im vorigen Jahr ergibt sich erstens zu gut einem Drittel allein daraus, dass es 2004 je nach Bundesland bis zu fünf Arbeitstage mehr gab, zweitens liegt es erneut deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 2,4 Prozent, und drittens lebt es nahezu ausschließlich vom Export. Das schwache Wirtschaftswachstum seit 1991 hat dazu geführt, dass die Deutschen beim Pro-Kopf-Einkommen vom vierten auf den achten Platz in der EU-15 abgerutscht sind. Gleichzeitig ist die Anzahl der registrierten Arbeitslosen weiter gestiegen und liegt mittlerweile bei 4,7 Millionen.

Schon dieser erste Überblick verdeutlicht, dass die neunziger Jahre für Deutschland ein verlorenes Jahrzehnt waren. Und auch seit der Jahrtausendwende hat sich die Situation nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Wäre die deutsche Wirtschaft zwischen 1991 und 2003 beispielsweise genauso schnell gewachsen wie die der USA, dann hätte das preisbereinigte BIP je Einwohner im Jahr 2003 um fast 3 500 Euro höher gelegen, als dies tatsächlich der Fall war.[1]

Bereits 1997 war "Reformstau" das "Wort des Jahres" - und dieser hat sich trotz der Agenda 2010 noch immer nicht aufgelöst. Deutschland schneidet weiterhin auf allen Wachstumsfeldern deutlich schlechter ab als vergleichbare Volkswirtschaften. Hohe Steuern und Abgaben, eine lähmende Bürokratie und immer noch hohe Arbeitskosten gehören zu den hausgemachten Ursachen, die den Beschäftigungsaufbau verhindern. Zu der andauernden Wachstumsschwäche gesellt sich eine Reihe neuer Herausforderungen durch die Globalisierung. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland beschränkt sich nicht mehr nur auf einfache Arbeiten. Auch hochwertige Waren und Dienstleistungen lassen sich heute in vielen Ländern kostengünstiger erstellen als in Deutschland. Die Wissensintensivierung der Wertschöpfung verstärkt zusätzlich den Druck auf Arbeitnehmer mit geringen Qualifikationen; hier weist Deutschland schon jetzt europaweit die höchste Arbeitslosenquote auf. Zudem stehen die sozialen Sicherungssysteme angesichts deranhaltenden Massenarbeitslosigkeit, des medizinisch-technischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft vor gravierenden Finanzierungsproblemen. Schließlich fördert das leistungsfeindliche und komplizierte Steuersystem Kapitalflucht und Schwarzarbeit und behindert Investitionen am deutschen Standort.

Mit der Agenda 2010 hat die Politik in den letzten zweieinhalb Jahren immerhin einen ersten Schritt gewagt, den Abwärtstrend zu stoppen. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor, aber bei weitem noch zu wenig, um die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherung, der Besteuerung und der öffentlichen Haushalte zu lösen. Während der ersten Regierung Schröder gab es zwar Fortschritte bei der Steuerentlastung und durch die Einführung der kapitalgedeckten Säule bei der Alterssicherung, am Arbeitsmarkt aber kam es durch die Regelungen für geringfügige Beschäftigung und die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes zu deutlichen Verschlechterungen. Insoweit war die Agenda 2010 ein Schritt zu umfassenderen und konsistenteren Reformen.



Fußnoten

1.
Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.), Vision Deutschland. Der Wohlstand hat Zukunft, Köln 2005, S. 9 ff.