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31.7.2005 | Von:
Michael Hüther
Benjamin Scharnagel

Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz

Sozialpolitik

Bescheidener als in der Arbeitsmarktpolitik fällt mit einem Barometerwert von 107,6 Punkten die Reformbilanz im Bereich der sozialen Sicherung aus. Trotz Gesundheits- und Rentenreform ist der Beitrag der Sozialpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gering. Denn die Einsparungen und Leistungskürzungen der letzten beiden Jahre haben nicht dazu geführt, die Sozialbeiträge auf die angestrebte Marke von unter 40 Prozent zu senken und damit den Faktor Arbeit zu entlasten.

Die seit dem 1. Januar 2004 geltende Gesundheitsreform hat den durchschnittlichen Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 14,2 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommens stabilisiert - ursprüngliche Zielmarke der Bundesregierung für dieses Jahr waren weniger als 13 Prozent.[12] Im zurückliegenden Jahr konnten die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaften. Sie haben diesen im Wesentlichen dazu verwendet, ihre Schulden zu tilgen.

Das Einnahmenplus geht vor allem auf die Straffung des Leistungskataloges und auf mehr Selbstbeteiligung der Versicherten zurück: Versicherungsfremde Leistungen (z.B. Sterbegeld, Entbindungsgeld, Aufwendungen für künstliche Befruchtung) sind gestrichen worden. Das Mutterschaftsgeld wird durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert.[13] Anstelle der bisherigen paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen die Versicherten ab dem 1. Juli 2005 Zahnersatz und Krankengeld alleine finanzieren.[14] Neben der Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal beim erstmaligen Besuch des Hausarztes und bei Konsultation von Fachärzten ohne Überweisung müssen die Patienten auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel sowie für den stationären Aufenthalt in Krankenhäusern leisten.

Die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen hat das Versicherungsprinzip gestärkt und die Beitragszahler entlastet; die höheren Zuzahlungen schärfen das Kostenbewusstsein der Versicherten. Die Gesundheitsreform hat jedoch keine grundlegenden Strukturveränderungen für mehr Wettbewerb unter den Leistungsanbietern eingeleitet, die für mehr Effizienz sorgen und den Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen könnten. Die Zulassung des Arzneimittel-Versandhandels und die Möglichkeit, dass zu einer Apotheke bis zu drei Nebenstellen gehören können, wirken hier kaum. Daher sorgt die Gesundheitsreform nur kurzfristig für stabile Beiträge. Sie ist jedoch nicht in der Lage, die Finanzierung der GKV langfristig auf solide Beine zu stellen.

Die Rentenreform hat zum 1. 1. 2005 den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingeführt. Damit hat die Bundesregierung erste Schritte eingeleitet, um die Beitragszahler angesichts der demographischen Veränderungen zu entlasten. Steigt die Zahl an Rentnern im Vergleich zu den Beitragszahlern überproportional, dann fällt die Rentenerhöhung künftig niedriger aus als bei unverändertem Verhältnis von Rentenempfängern zu Beitragszahlern. Zudem erhöhen Schul-, Fachhochschul- und Hochschulzeiten nicht mehr den Rentenanspruch, und die Höherbewertung von schulischen oder beruflichen Ausbildungszeiten wird begrenzt. Schließlich wird die Möglichkeit zur Frühverrentung weiter eingeschränkt, indem die Altersgrenze für den erstmöglichen Bezug einer Altersrente nach Altersteilzeit oder wegen Arbeitslosigkeit zwischen 2006 und 2009 in Monatsschritten von 60 auf 63 Jahre steigt. Auf eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre hat die Bundesregierung jedoch entgegen dem Rat der von ihr eingesetzten Rürup-Kommission "Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme" verzichtet. Deswegen wird diese Reform noch nicht zu niedrigeren Lohnzusatzkosten und damit zu einer Entlastung des Faktors Arbeit führen, sondern lediglich den zukünftigen Anstieg bremsen.[15]

Insgesamt hat sich die Politik bislang der Aufgabe verschlossen, die Sozialsysteme auf eine nachhaltige Finanzbasis zu stellen. Vor allem die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung muss noch an die demographischen Veränderungen angepasst werden. Denn steigende Sozialbeiträge erhöhen die Arbeitskosten und senken damit die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeit. Die höhere Arbeitslosigkeit lässt wiederum die Einnahmenbasis der Sozialkassen erodieren. Um bestehende Leistungsansprüche zu finanzieren, müsste erneut an der Beitragsschraube gedreht werden mit weiterem Stellenabbau als Folge. Einen nachhaltigen Ausweg aus diesem Teufelskreis bietet nur eine Abkoppelung der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis.


Fußnoten

12.
Mit Einführung des GKV-Sonderbeitrages der Versicherten zum 1. Juli 2005 sinkt der allgemeine Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte. Entsprechend werden die Unternehmen um 0,45 Beitragssatzpunkte bzw. rund 4,5 Milliarden Euro entlastet. Die Versicherten müssen hingegen per Saldo zusätzlich 0,45 Prozent ihres versicherungspflichtigen Einkommens an die GKV abführen.
13.
Zu diesem Zweck wurde die Erhöhung der Tabaksteuer in drei Stufen um jeweils 1,2 Cent je Zigarette zum 1.3. 2004, 1.12. 2004 und 1.9. 2005 beschlossen.
14.
Das "Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz" sieht diese Zweckbindung nicht mehr ausdrücklich vor; rein rechnerisch entfallen von dem Sonderbeitrag 0,4 Prozentpunkte auf den Zahnersatz und 0,5 Prozentpunkte auf das Krankengeld.
15.
Ohne Gegensteuerung hätte der Rentenversicherung im nächsten Jahr sogar ein Finanzloch von schätzungsweise fünf Milliarden Euro gedroht. Um dieses zu schließen, haben Bundestag und Bundesrat kurzfristig beschlossen, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge um durchschnittlich 19 Kalendertage vorzuziehen. Die zusätzliche Belastung der Unternehmen um einmalig etwa 20 Milliarden Euro schwächt ihre Investitionskraft und geht auf Kosten der Beschäftigung.