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12.4.2019 | Von:
Susanne Hähnchen

Aristoteles’ Reise nach Amerika. Zur Ideengeschichte von Verfassungen

Wer schreibt, der bleibt

Bevor es um die Moderne geht, soll allerdings kurz innegehalten werden. Denn es fällt auf, dass man seit dieser Zeit, seit dem Ende des 18. Jahrhunderts, bei einer Konstitution zuerst an das Dokument denkt. Auch die heute gebräuchlichere Bezeichnung "Verfassung" ist nicht nur als deutschsprachliche Neuerung interessant. Typisch ist von Anfang an der Aspekt der Schriftlichkeit. Mit anderen Worten: "was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen", wie der Jurist Johann Wolfgang von Goethe im ersten Teil des "Faust" schrieb, wenn auch für einen anderen Zusammenhang. Bei etwas "Verfasstem" – wie generell in juristischen Zusammenhängen – geht es um Rechtssicherheit, Klarheit und Beweisbarkeit von Rechten.

Im europäischen Mittelalter ist ab dem Jahr 1000 eine grundlegende Veränderung zu beobachten: Infolge klimatischer Veränderungen und landwirtschaftlicher Fortschritte kam es zur Wiederbelebung alter Städte sowie Neugründungen und weiteren gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen. Parallel setzte eine allmähliche Verdrängung der alten, nur mündlich überlieferten Gewohnheitsrechte ein. Nicht nur fränkische und deutsche Herrscher verfassten schriftliche Gesetze. Das Gleiche kann man beispielsweise auch innerhalb der (katholischen) Kirche beobachten, die ihren Machtbereich kontinuierlich erweiterte. Das antike (geschriebene) römische Recht wurde zunächst im Rechtsunterricht eingesetzt und wissenschaftlich durchdrungen. Ausgehend von der Universität in Bologna entstand die europäische Rechtswissenschaft. Zunehmend nutzte man das ius commune, das gemeine (im Sinne von allgemein verbreitete) Recht, auch in der Praxis. Dagegen gab es aber auch Versuche, alte, ungeschriebene Rechte zu bewahren. Dazu sammelte und verschriftlichte man sie. Das bekannteste Beispiel ist der Sachsenspiegel aus dem 13. Jahrhundert, der in verschiedenen Übersetzungen und Bearbeitungen bis ins 19. Jahrhundert in Teilen Deutschland geltendes Recht war. Auch in den Städten kam es zu umfassenden Rechtsaufzeichnungen. Schriftlichkeit von Recht war der neue europäische Trend.

Seit dem 14. Jahrhundert sind dann Verträge überliefert, die sich "virfazsunge" nennen.[12] Diese sind zunächst Vereinbarungen und Absprachen zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen lokalen Herrschern, zustande gebracht durch eine übergeordnete Instanz. "Verfassen" stand aber früh nicht nur für Schriftlichkeit, sondern auch für den Aspekt des Neuordnens und Gestaltens des überkommenen Rechtsstoffes. Verfassungen gingen über die Aufzeichnung ohnehin bestehender Regeln hinaus, indem sie planmäßige Rechtserneuerungen vornahmen, sogenannte Reformationen, beispielsweise der Stadtrechte oder Gerichtsordnungen. Aus dem bloßen Aufschreiben des ohnehin geltenden Rechts wird also Rechtssetzung. Bereits in der Sprache und Praxis des 16. Jahrhunderts bedeutet der Begriff "Verfassung" eine planmäßige Gesetzgebung. 1685 veröffentlichte Gottfried Wilhelm Leibniz einen "Entwurf gewisser Staatstafeln", die er auch ausdrücklich "Verfassung" nannte und die als "Instrument (…) zur Erleichterung löblicher Selbstregierung" des Herrschers gedacht waren. Das ist schon nah am modernen Verfassungsverständnis.

Den endgültigen Anstoß aber gab das Naturrecht im 18. Jahrhundert: Man entwickelte nicht nur bis heute verwendete juristische Begrifflichkeiten, sondern auch die Kodifikationsidee. Recht sollte nicht mehr gelten, weil es dem Willen des Souveräns, des Landesherrn, entsprach, sondern weil es richtig, vernünftig ist. Um es in seiner Komplexität als Mensch erfassen zu können, muss es systematisch in Gesetzbüchern dargestellt werden. Das versuchte man beispielsweise unter Friedrich dem Großen in Preußen zu realisieren. Der französische "Code Napoléon" von 1804 ist eine solche Kodifikation, die als "Code civil" sogar bis heute gilt. Damit einhergehend entstand der Gedanke, dass auch die Staatsgewalt selbst an Recht und Gesetz gebunden und Gegenstand der Gesetzgebung sein kann. Es entsteht die Verfassungsidee als schriftliche Grundordnung des Staates, verbunden mit der Gewährleistung der Menschenrechte, erstmals realisiert in den Vereinigten Staaten und Frankreich.[13]

Moderne Verfassungen

Mit der Französischen Revolution wollte man nicht nur den Adel entmachten und den absolutistischen Herrscher durch eine Volksherrschaft ersetzen. Seither wurde es in Europa nach und nach eine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Staatsvolk kraft seiner Souveränität eine (schriftliche) Verfassung gibt. Die Monarchie als Staatsform hatte zwar in vielen europäischen Staaten erst im 20. Jahrhundert endgültig ausgedient. Sie war jedoch schon vorher ständig zunehmender Machtbeschränkung und Kontrolle ausgesetzt. Diese mündete in Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung durch ein gewähltes Parlament, ausführenden Organen (Regierung und Verwaltung) und kontrollierender Justiz. Seit der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 sind auch die entsprechenden aufklärerisch-naturrechtlichen Grundwerte allmählich echte Rechte geworden. Voraussetzung dafür ist die Möglichkeit gerichtlicher Durchsetzbarkeit. Der Einfluss der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten war für die Entwicklung der Menschenrechte grundsätzlich wichtig, nur das "Glück" gehörte nicht zum Kanon in Europa. Der "Glückseligkeit" der Untertanen, als vom Absolutismus propagiertem Staatszweck, stand man skeptisch gegenüber. Deshalb findet seit 1791 in den französischen und seit dem 19. Jahrhundert in den deutschen Verfassungen das Glück keine Erwähnung.

Aber auch das Naturrecht hatte zu dieser Zeit ausgedient, vor allem nach Immanuel Kants "Kritik der reinen Vernunft" (1781). Man kann eben kein "richtiges" rechtliches System mit mathematischer Genauigkeit aus der Vernunft ableiten. Es herrscht nicht die Philosophie, sondern die Politik. Letztere entscheidet nicht über Wahrheit, über richtig und falsch, sondern es werden Meinungen und Ziele vertreten. Die Meinungen darüber, was "vernünftig" ist, können weit auseinandergehen. Sie sind aber die Grundlage der politischen Entscheidungen.

Prägend für die weitere preußische und deutsche Geschichte war wenig später Hegels Auffassung vom Staat als Wirklichkeit der sittlichen Idee, formuliert in den "Grundlinien der Philosophie des Rechts" (1820). Nur die Staatsbeamten hätten Einsicht in die Bedürfnisse des Staates, so Hegel. Das Volk sei zwar Teil des Staates, wisse aber nicht, was es wolle. Demokratie und Meinungsvielfalt seien daher überflüssig.

Nach der Phase des Frühkonstitutionalismus und der deutschen Revolution von 1848/49, mit ihrer faktisch nie in Kraft getretenen Paulskirchenverfassung, brachte erst das Kaiserreich von 1871 wieder eine gesamtdeutsche Verfassung.[14] Die weiteren Schritte – Weimarer Reichsverfassung (1919), nationalsozialistischer Unrechtsstaat, Grundgesetz und DDR-Verfassung (1949) – sind schon wegen der Jubiläen präsent.[15] Sie zeigen ein andauerndes Ringen zwischen konservativen und liberalen beziehungsweise naturrechtlichen Positionen zu den beschriebenen Verfassungsfragen.

Fußnoten

12.
Vgl. Heinz Mohnhaupt, Verfassung I, in: ders./Dieter Grimm, Verfassung. Zur Geschichte des Begriffs von der Antike bis zur Gegenwart, Berlin 20022, S. 22–25, S. 49–53 mit Quellen.
13.
Genauer dazu Unruh (Anm. 1), S. 60ff.; Grimm (Anm. 1), §1, insb. Rn. 30ff.
14.
Vgl. Willoweit (Anm. 7); S. 227ff.; Hähnchen (Anm. 5), S. 289ff., 313ff.; Frotscher/Pieroth (Anm. 9), S. 119ff.; zur Staatsrechtslehre und Verwaltungswissenschaft der Zeit vgl. Stolleis (Anm. 8), Bd. 2, München 1992.
15.
Vgl. z.B. Horst Dreier/Christian Waldhoff (Hrsg.), Das Wagnis Demokratie, München 2018; Christoph Gusy, 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, Tübingen 2018; Hans Michael Heinig, 70 Jahre Grundgesetz, Göttingen 2019; Christoph Möllers, Das Grundgesetz, München 20192; Frank Rainer Dietze, Zur verfassungsgeschichtlichen Entwicklung der DDR von 1949–1990, Hamburg 2018.
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Autor: Susanne Hähnchen für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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