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12.4.2019 | Von:
Susanne Hähnchen

Aristoteles’ Reise nach Amerika. Zur Ideengeschichte von Verfassungen

Europäische Union

Im Zusammenhang mit der europäischen Integration wird seit einigen Jahren die Bedeutung von Nationalstaaten und nationaler Verfassungen diskutiert.[16] Mit Blick auf das stärkere Zusammenrücken der Mitgliedsstaaten seit den Römischen Verträgen (1958) bis zum Vertrag von Lissabon (2009) muss man sich auch fragen, wie die EU selbst verfasst ist.[17] Einigkeit besteht darin, dass die EU kein Staat im klassischen Sinne ist. Die Bezeichnungen variieren zwischen Staatenverbund, Verfassungsverbund oder auch völkerrechtliches Subjekt sui generis. Ob die seit dem Vertrag von Lissabon geltenden (völkerrechtlichen) Verträge als eine "(Voll-)Verfassung" anzusehen sind, wird unterschiedlich beurteilt.

Außerdem fragt sich, welche Möglichkeiten nationale Verfassungen innerhalb des (fortschreitenden) Integrationsprozesses haben und welche Grenzen sie setzen. Das Grundgesetz kann insgesamt als "integrationsoffen" gelesen werden. Sowohl aus der Präambel ("als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa") als auch aus Art. 23 GG lässt sich der Auftrag herleiten, an der europäischen Einigung mitzuwirken. Gleichwohl begrenzt das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung die Verwirklichung europäischer Ziele durch bestimmte Maßstäbe. Diese betreffen den zu verwirklichenden Grundrechtsschutz und den Kernbestand der Verfassung, gesichert durch Art. 79 Abs. 3 GG, sowie die "Integrationsverantwortung", das heißt die maßgebliche Entscheidungsbefugnis des Bundestages.[18]

Welche Konsequenzen die Errichtung eines echten europäischen Staates hätte, ist verfassungsrechtlich nicht abschließend geklärt. Diese Perspektive der vertieften Integration ist gegenwärtig allerdings auch wenig wahrscheinlich.

Schluss

In Deutschland wird teilweise immer noch die Legitimität der Verfassung selbst infrage gestellt. Seitdem man die Verfassung im modernen Gesetzgebungsstaat als das oberste Gesetz im Staat ansah, ist die verfassungsgebende Gewalt das Volk. Aber muss der Souverän selbst die Verfassung beschließen? Oder genügen gewählte Vertreter? Im ursprünglich nur vorläufig gedachten Grundgesetz war ausdrücklich eine Volksabstimmung vorgesehen. Diese sollte nach der Wiedervereinigung des deutschen Volkes erfolgen. Das Misstrauen gegenüber dem "Volk der Mitläufer", nach den demagogischen Erfahrungen in der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus, war wohl nicht ganz unberechtigt. Wegen des erstarkten Populismus in Europa und nach der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich ist auch heute die Ablehnung gegenüber Volksabstimmungen unter Juristen und Politikern groß. Und tatsächlich erscheint es wenig sinnvoll, das Grundgesetz einfach zur Disposition zu stellen. Ob man eine direkte Entscheidung des Souveräns über die Verfassung als rechtlich notwendig ansieht oder nicht – sie könnte jedenfalls sinnvoll sein, damit dieser Souverän sich nicht entmündigt fühlt. Vorhergehen müssten aber eine breite politische Aufklärung und Diskussion, das heißt die ohnehin notwendige Stärkung der Zivilgesellschaft. Gerade in Zeiten hoher Politikverdrossenheit sollte man nicht nur juristisch argumentieren, sondern weise den Souverän an seine Verantwortlichkeit erinnern und ihm auch vertrauen. Sonst könnte die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem ohnehin zu abstrakten Staat weiter zunehmen.

Das Nachdenken über die aktuelle Konstitution, über das Befinden unseres Gemeinwesens verursacht nicht nur angenehme Gefühle. Vielleicht ist es – mit einem zeitlich und geistig recht großen Abstand zu Absolutismus und Diktaturen – wieder an der Zeit, Glück und Gemeinwohl wichtiger zu nehmen. Niemals in der deutschen Geschichte waren individuelle Rechte und deren Sicherung und Durchsetzung so stark wie heute. Eine Gesellschaft als verfasste Summe der Individuen, ein "Wir", sollte sich seiner Werte vergewissern und Antworten zu den Fragen finden: Wer ist "der Staat"? Und wie wollen wir darin leben?

Fußnoten

16.
Vgl. Unruh (Anm. 1), S. 27, 608ff.; Grimm (Anm. 1), §1, Rn. 87ff.; Rainer Wahl, Die Rolle staatlicher Verfassungen angesichts der Europäisierung und Internationalisierung, in: Thomas Vesting/Stefan Korioth (Hrsg.), Der Eigenwert des Verfassungsrechts, Tübingen 2011, S. 355–378, S. 369ff.
17.
Vgl. dazu Ferdinand Weber, Formen Europas. Rechtsdeutung, Sinnfrage und Narrativ im Rechtsdiskurs um die Gestalt der Europäischen Union, Der Staat 55/2016, S. 151–179, einschließlich Vergleich mit dem Alten Reich.
18.
Vgl. insbesondere BVerfGE 37, 271; BVerfGE 73, 339; BVerfGE 89, 155; BVerfGE 123, 267. Dazu Andreas Voßkuhle, Integration durch Recht – Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts, in: Juristenzeitung 4/2016, S. 161–168.
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