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31.7.2005 | Von:
Tobias Dürr

Bewegung und Beharrung: Deutschlands künftiges Parteiensystem

Das bislang geständige deutsche Parteiensystem steht vor fundamentalen Verwerfungen. Die entscheidende Konfliktlage verläuft zwischen der "Partei der Bewegung" und der "Partei der Beharrung".

Einleitung

Das deutsche Parteiensystem hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als außerordentlich stabil erwiesen. Zwar haben die einzelnen Parteien innerhalb dieses Systems in ihrem Verhältnis zueinander beträchtliche elektorale Auf- und Abwärtsbewegungen erlebt, und dies gilt erst recht auf der Ebene der regionalen Wahlen. Dennoch hat sich am Gesamtgefüge der Parteien bislang weniger verändert, als angesichts sich rapide wandelnder Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs zu erwarten gewesen wäre. Das ist verblüffend - und wird bald vorüber sein.






Gemessen am Ausmaß des ökonomischen und gesellschaftlichen Umbruchs, der Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erfasst hat, erscheint das bislang noch vergleichsweise kleinteilige Auf und Ab innerhalb des insgesamt stabilen deutschen Parteiensystems in der Tat als ein kleines Wunder. Zwar gibt es Wunder bekanntlich immer wieder, doch von Dauer sind sie üblicherweise nicht. Das bislang so eigentümlich beständige deutsche Parteiensystem steht heute vor fundamentalen Verwerfungen, weil es die veränderten Konfliktlagen der Gesellschaft nicht mehr angemessen widerspiegelt und abbildet.

Während andere europäische Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges entweder (wie Italien) den völligen Kollaps jahrzehntelang fest fundamentierter Parteiensysteme oder (wie etwa Frankreich, Dänemark, Österreich, Belgien oder die Niederlande) den spektakulären Aufstieg neuer rechtspopulistischer Herausforderer erlebt haben, blieb das hergebrachte Parteiengefüge in Deutschland im Großen und Ganzen, wie es war.[1] Das ist gerade deshalb so verwunderlich, weil die deutsche Wiedervereinigung 1990 eine größere Veränderung der Wählerschaft sowie der sozialökonomischen Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs bedeutete, als sie irgendein anderes europäisches Land in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat.

Nirgendwo sonst wuchs die Wählerschaft eines Landes mit einem einzigen Paukenschlag um ein Viertel. Nirgendwo sonst musste ein ganzes zuvor staatssozialistisches Land in eine westliche Demokratie integriert werden. Nirgendwo sonst hatte eine Gesellschaft unversehens eine in Jahrzehnten wirtschaftlich weit zurückgefallene Region mit zu tragen und aufzubauen.[2] Als ostdeutsche Regionalpartei trat mit dem Ende der DDR zwar die PDS zusätzlich in die Parteienarena. Angesichts der ungeheuren Dramatik und langfristigen Dimension der Vereinigung der beiden deutschen Teilgesellschaften war dieses Hinzutreten einer ostdeutschen Interessen- und Mentalitätsvertretung sogar völlig konsequent. Mindestens ebenso folgerichtig wäre es allerdings gewesen, wenn die geballte Macht der ökonomischen und gesellschaftlichen Transformation der vergangenen anderthalb Jahrzehnte das gesamte parteienpolitische Gefüge in Deutschland aus den Angeln gehoben hätte, statt allein die kleine östliche "Heimatpartei" PDS zum seit Anfang der achtziger Jahre bestehenden Zwei-plus-zwei-Parteiensystem der beiden großen zentristischen "Volksparteien" CDU/CSU und SPD sowie der Grünen und der FDP hinzuzufügen.

Doch der Fall der Berliner Mauer und der Untergang der DDR waren nur Bestandteil und Beschleuniger und nicht die Ursache des fundamentalen Wandels in Europa und der Welt, der seit Mitte der siebziger Jahre sämtliche deutschen Verhältnisse zunächst untergründig irritiert, dann zunehmend erschüttert, schließlich aufgebrochen und gründlich durcheinander gewirbelt hat. Und der Prozess ist noch längst nicht abgeschlossen. "Zu dieser Jahrtausendwende ist eine neue Welt dabei, Form anzunehmen", schreibt der Soziologe Manuel Castells angesichts der Tiefe der Transformation, die wir erleben.[3] "The middle-class America of my youth was another country", stellt der 1953 geborene Ökonom Paul Krugman für die Vereinigten Staaten fest - dasselbe lässt sich heute im Rückblick auf die alte Bundesrepublik sagen. Jetzt geht es, wie der Historiker Paul Nolte schreibt, "um nichts weniger als die Ankunft in den schwierigen Realitäten des 21. Jahrhunderts"[4]. Ebenso eindringlich spricht der Publizist Warnfried Dettling von einem "Gezeitenwechsel", der inzwischen auch die deutsche Gesellschaft und ihre Politik erfasst habe: "Die politischen Strömungen suchen sich eine neue Richtung."[5]


Fußnoten

1.
Vgl. Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Wiesbaden 2003.
2.
Vgl. Tanja Busse/Tobias Dürr (Hrsg.), Das Neue Deutschland. Die Zukunft als Chance, Berlin 2003; Uwe Müller, Supergau Deutsche Einheit, Berlin 2005.
3.
Manuel Castells, Das Informationszeitalter, Bd. III: Jahrtausendwende, Opladen 2004, S. 386.
4.
Paul Nolte, Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik, München 2004, S. 9.
5.
Warnfried Dettling, Regierungswechsel? Gezeitenwechsel!, in: Berliner Republik, 6 (2005) 4, S. 6 - 9.