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17.7.2005 | Von:
Thomas Hoeren

Urheberrecht in der Wissensgesellschaft

Der Umgang mit dem Urheberrecht

Welche Positionen lassen sich beim Umgang mit dem Urheberrecht unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft identifizieren? Da ist zuerst die traditionelle Auffassung, die Auffassung der Orthodoxie, stark vertreten in Frankreich. Auch in Deutschland finden sich zahlreiche Vertreter dieses Modells. Es geht vom Begriff des geistigen Eigentums aus; das Urheberrecht soll daher primär die Interessen des Urhebers schützen.

Die Redeweise vom geistigen Eigentum ist insofern auffällig, als bereits Ende des 19. Jahrhunderts darauf hingewiesen worden ist, wie unklar dieses Konzept ist. Denn das Urheberrecht besteht nicht nur aus eigentumsähnlichen Elementen, sondern auch aus starken persönlichkeitsrechtlichen Facetten. Die Parallele zwischen dem Eigentum an materiellen Dingen und dem an geistigen Inhalten verkennt die vielfältigen Verflechtungen und Interdependenzen, in denen das Urheberrecht in der Auseinandersetzung mit der Allgemeinheit steckt. Die Orthodoxie erklärt jedoch jede vereinbarte Schranke geistigen Eigentums zu einer Ausnahmeregelung gegenüber dem allgemeinen Grundsatz des Urheberrechtsschutzes und lehnt eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schranken ab. Die amerikanische Juristin Jane Ginsburg erklärte mit großer Verve bei einer Tagung der Association Littéraire et Artistique Internationale (ALAI) in New York, dass die Privatkopierfreiheit keinerlei verfassungsrechtlichen Hintergrund habe. Sie sei aus "mere pragmatism" eingeführt worden. Die Konsequenz dieses Gedankens ist der Ansatz, dass Schranken jederzeit wieder abgeschafft werden können. Ein einfacher Federstrich des Gesetzgebers sei nötig, um - ohne Rekurs auf verfassungsrechtliche Zwänge - etwa die Privatkopierfreiheit aus dem UrhG zu verbannen. Eine weitere Konsequenz liegt auf der Hand: Natürlich sind die Schranken vertraglich abdingbar (d.h. durch eine freie Vereinbarung ersetzbar). Ausnahmen werden nur bei wenigen klar konturierten Fällen zugelassen, die sämtlich durch EU-Richtlinien vorgezeichnet worden sind.

Diesem traditionellen Modell steht ein anderes gegenüber, das insbesondere in den USA großen Zuspruch gefunden hat. Wie Artikel 1, Sect. 8 der US-Verfassung von 1787 betont, dient das Urheberrecht dem Wohl der Gesellschaft. Dahinter steckt das Leitbild, dass am Anfang der Grundsatz der Informationsfreiheit steht. Schon historisch sei das Urheberrecht ein Produkt der Neuzeit. Bis in das 18. Jahrhundert hinein seien Informationen als "common heritage of mankind" angesehen worden. Das Urheberrecht sei insofern eine Ausnahmeerscheinung, und nicht die Schranken, sondern der Urheberrechtsschutz selbst sei eng auszulegen. Jede Ausdehnung und Erweiterung des Schutzes durch das Urheberrecht bedürfe der Rechtfertigung und sei nur in Ausnahmefällen zulässig.

Die Schranken hätten wiederum die Aufgabe, der Gesellschaft die informationelle Freiheit zurückzugeben, über die sie im ursprünglichen Zustand verfügt habe. Die Rechtsprechung könne daher durchaus Schranken über den Wortlaut hinaus erweitern und neue "erfinden". Die Schranken des Urheberrechts seien sogar verfassungsrechtlich abgesichert, insbesondere vor dem Hintergrund der Informations- und Meinungsfreiheit. Sie stünden daher auch nicht jederzeit zur Disposition, und es sei nicht zulässig, durch vertragliche Regelungen die Schranken zu unterlaufen. Belgien beispielsweise hat sich in der Urheberrechtsszene profiliert, indem es alle Schranken zu zwingenden Rechtsbestimmungen erklärt hat.

Zwischen diesen beiden Extrempositionen - geistiges Eigentum vs. Informationsfreiheit- gibt es einen Mittelweg: Das Balancemodell versteht das Urheberrecht allgemein und wertungsfrei als Immaterialgüterrecht. Versuche zum Schutz des geistigen Eigentums und der Bindung des Urheberrechts an die Interessen der Allgemeinheit sind gleichrangig. Keine der beiden Seiten, weder der Urheber noch der Nutzer, hat Priorität. Wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) immer wieder betont hat, bedarf es einer solchen Balance zwischen dem Schutz des Urhebers und den verfassungsrechtlich gesicherten Interessen der Allgemeinheit. Diese erfordert praktische Konkordanz: Gesetzgeber und Rechtsprechung sind aufgefordert, beide Schutzgüter zur optimalen Entfaltung zu bringen. Daher ist nicht jede Schrankenbestimmung verfassungsrechtlich abgesichert, etwa die Zitatfreiheit oder die Presseberichterstattung. Die einzelnen Schranken müssen auf ihren verfassungsrechtlichen Kern bezogen werden. Auch muss zwischen Urhebern und Verwertern unterschieden werden.

In Deutschland weist die Tendenz seit einigen Jahren in Richtung Balancemodell. So ging es in der Entscheidung des BVG vom 29. Juni 2000 in Sachen "Germania 3 Gespenster am Toten Mann"[7] nur vordergründig um den Streit zwischen den Erben Bertolt Brechts und dem Verleger des Dramatikers Heiner Müller um die Grenzen des Zitatrechts. Das BVG ging weit über diese Spezialthematik hinaus: "(M)it der Veröffentlichung (steht) ein Werk nicht mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung (...). Vielmehr tritt es bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Es löst sich mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und wird geistiges und kulturelles Allgemeingut (...). Diese gesellschaftliche Einbindung der Kunst ist damit gleichzeitig Wirkungsvoraussetzung für sie und Ursache dafür, dass die Künstler im gewissen Maß Eingriffe in ihre Urheberrechte durch andere Künstler als Teil der sich mit dem Kunstwerk auseinandersetzenden Gesellschaft hinzunehmen haben. Zur Bestimmung des zulässigen Umfangs dieser Eingriffe dienen die Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§ 45ff. UrhG), die ihrerseits wieder im Lichte der Kunstfreiheit auszulegen sind und einen Ausgleich zwischen den verschiedenen - auch verfassungsrechtlich - geschützten Interessen schaffen müssen."

Ein weiterer Argumentationsstrang findet sich in zwei weiteren Rechtsfällen. In der Entscheidung über Kopienversanddienste[8] unter Bezugnahme auf die Sozialbindung des Eigentums hat der BGH aus Art. 9 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) und entsprechenden Regelungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) eine neue Schranke konturiert: "Der Schutz des Urheberrechts als geistiges Eigentum durch Art. 14 GG schließt zwar Schranken des Rechts aufgrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nicht aus, verlangt aber auch, dass bei der inhaltlichen Auslegung des Urheberrechts sachgerechte Maßstäbe festgelegt werden, die eine der Natur der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (...). Beschränkungen des Nutzungsrechts im Hinblick auf das Allgemeinwohl müssen vom geregelten Sachbereich her geboten sein und dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Eine übermäßige, durch den sozialen Bezug des Urheberrechts nicht geforderte Einschränkung kann nicht mit Art. 14 Abs. 2 GG gerechtfertigt werden."

Noch deutlicher wurde der BGH in der Entscheidung über elektronische Pressespiegel.[9] Er begrüßte es, "dass ein im Rahmen der Schrankenregelungen der §§ 45ff. UrhG verwendeter Begriff in Folge technischer Fortentwicklungen veralten kann". Dem müsse gegebenenfalls durch eine extensive Auslegung Rechnung getragen werden. Doch "sind neben den Interessen des Urhebers die durch die Schrankenbestimmung geschützten Interessen zu beachten und ihrem Gewicht entsprechend für die Auslegung der gesetzlichen Regelung heranzuziehen". Der BGH begründete erstmals ausdrücklich eine "ausnahmsweise extensive Auslegung einer Schrankenbestimmung".

Zuletzt ist auf eine Entscheidung meines eigenen Senats, des Urheberrechtssenats beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, hinzuweisen. Dieser hat sehr ausführlich geprüft, inwieweit wesentliche Grundgedanken des Urheberrechts vertraglich abdingbar seien. Anders als der BGH seinerzeit in der heute wohl veralteten Entscheidung über Honorarbedingungen beim NDR hat unser Senat bekräftigt, dass eine Abdingbarkeit bei individuellen Verträgen zwar weitgehend zu bejahen sei. Im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aber seien Schrankenbestimmungen nicht einfach dispositiv (d.h. verfügbar). Vielmehr flössen sie in vollem Umfang in die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ein, sodass die Schrankenbestimmungen demnach AGB-fest sind.

Es ist fraglich, ob das Balancemodell die zukünftige Diskussion beherrschen wird, denn zum einen sind die Modelle eins und zwei sehr solipsistisch auf sich bezogen und kämpfen mit Vehemenz gegen das jeweils andere. Die Diskussionen um Open Source und die Softwarepatentierungsrichtlinie zeigen, mit welch seriöser und manchmal auch fanatischer Energie beide Seiten gegeneinander vorgehen. Als Zweites wird Brüssel eine fatale Rolle spielen: Die InfoSoc-Richtlinie zeigt, wie unreflektiert und bestechlich die EU-Kommission das europäische Urheberrecht strukturiert hat. In der Richtlinie wird undifferenziert von "exceptions" gesprochen. Man vermisst im gesamten Text auch nur einen Hauch von urheberrechtlicher Dogmatik, Reflexion oder Systematik, was die Schranken angeht. Es steht zu befürchten, dass Bemühungen um eine wissenschaftliche Klärung der Urheberrechtsfragen in Brüssel nicht gehört werden; die Kommission lässt sich offenbar lieber von der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) bedienen. Diese Tendenz zeigt sich bei Art. 6 Abs. 4 der InfoSoc-Richtlinie: Die dortigen Regelungen zur Absicherung der Schranken gegenüber übermächtigen Digital Rights Management Systems (DRM) sind technisch so ineffizient, dass jede Diskussion angesichts der Übermacht von DRM obsolet zu werden droht.


Fußnoten

7.
Vgl. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), 103 (2001), S. 194.
8.
Vgl. GRUR, 101 (1999), S. 707.
9.
Vgl. Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), (2002) 11, S. 1296. Zu elektronischen Pressespiegeln siehe auch weiter unten.