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17.7.2005 | Von:
Thomas Hoeren

Urheberrecht in der Wissensgesellschaft

Elektronische Seminarapparate

Eine Schrankenregelung zugunsten von Unterricht, Wissenschaft und Forschung sieht der 2003 eingeführte § 52a UrhG vor. Durch diese Regelung soll die Nutzung von Werken im Rahmen kleiner Forschungs- und Lehrintranets verbotsfrei und gegen Pauschalvergütung zulässig sein. Diese Vorschrift erlaubt das zustimmungsfreie öffentliche Zugänglichmachen veröffentlichter kleiner Teile eines Werks, von Werken geringen Umfangs sowie einzelner Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge zur Veranschaulichung im Schul- und Hochschulunterricht für einen "bestimmt abgegrenzten Kreis" von Unterrichtsteilnehmern oder von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung.

Dabei muss die Zugänglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt sein. Nach § 52a UrhG fallen Filmwerke erst zwei Jahre nach Beginn der üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern unter diese Schranke. Auch die mit der öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang stehenden Vervielfältigungen (z.B. Drucken, Speichern) sind von der Regelung umfasst, es ist jedoch eine Vergütung an die jeweiligen Verwertungsgesellschaften zu entrichten. Während bei Unterrichtszwecken der abgegrenzte Personenkreis durch die Unterrichtsteilnehmer hinreichend bestimmt ist, fragt sich, was unter einem "bestimmt abgegrenzten Personenkreis" bei der Zugänglichmachung für Forschungszwecke zu verstehen ist. Eine offene Forschergruppe mit wechselnden Mitgliedern wird nicht gemeint sein. Die Mitglieder müssen sich dem Personenkreis vielmehr eindeutig zuordnen lassen, z.B. als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts oder verschiedenster Einrichtungen, die in einem Team zusammenarbeiten.

Zugunsten des Personenkreises erlaubt die Vorschrift das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Materialien in ein Newsboard oder eine Mailingliste. Dabei sind immer Quelle und Name des Urhebers anzugeben (§ 63 UrhG). Vorsicht ist geboten beim Einstellen ganzer oder wesentlicher Teile von Datenbanken (i.S.d. §§ 87a ff. UrhG) oder von Computerprogrammen (§§ 69a ff. UrhG). Diese Schutzgegenstände unterliegen eigenen, sehr engen Schrankenregelungen; § 52a UrhG findet auf sie keine Anwendung.

Weitere Probleme bereitet die Filmauswertung im Rahmen von Intranets. Zu Unterrichts- und Forschungszwecken wird meist auf Dokumentarfilme zurückgegriffen. Bei diesem Genre fehlt es aber meist an der in § 52a vorausgesetzten "üblichen regulären Auswertung in Filmtheatern". Das Gesetz ist einseitig auf den Spielfilm bezogen. Insofern käme mangels Kinoauswertung eine Verwendung von Dokumentarfilmen im Rahmen von § 52a überhaupt nicht in Betracht. Denkbar ist allenfalls eine analoge Anwendung des Paragraphen auf die Fernsehauswertung oder die übliche Nutzung bei Filmfestivals; doch diese Auslegung geht über den (eng auszulegenden) Wortlaut der Vorschrift hinaus. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass dem Gesetzgeber die Besonderheiten des Dokumentarfilmmarktes nicht unbekannt waren, sodass es sich hierbei auch um eine bewusste Entscheidung zu Gunsten des Dokumentarfilms und gegen dessen Intranetverwendung handeln kann. Der § 52a UrhG soll nur befristet, bis Ende 2006 gelten. Eine solche Vorschrift mit Verfallsdatum ist ein gesetzgebungstechnisches Novum. Für Medienzentren an Universitäten ist es daher schwierig, diese Schranke wirklich zu nutzen, denn der Aufbau einer entsprechenden Intranetstruktur zieht sich naturgemäß über einige Jahre hin. Insofern könnte das "Geschenk an Forschung und Lehre" gerade dann obsolet werden, wenn es am dringendsten benötigt wird.

Im Rahmen der Novellierung des UrhG beim Zweiten Korb[26] wird überlegt, einen neuen § 52b in das Gesetz aufzunehmen. Dieser soll die Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken regeln. Es soll zulässig sein, veröffentlichte Werke aus Bibliotheksbeständen in den Räumen öffentlich zugänglicher Bibliotheken an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen dann allerdings nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Bibliothek umfasst. Für die Zugänglichmachung wäre eine angemessene Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zu zahlen. Dieser Regelungsvorschlag übernimmt Ideen aus der InfoSoc-Richtlinie. Allerdings wird von Bibliotheken und Wissenschaftsorganisationen die Enge der Vorschrift kritisiert. In der Tat ist die Beschränkung auf die im Bestand der Bibliothek befindlichen Exemplare kontraproduktiv, denn Sinn und Zweck eines elektronischen Lesezugriffs werden dadurch konterkariert.


Fußnoten

26.
Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 27.9. 2004; www.urheberrecht.org.